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1. Einwohnerfragestunde   Ein Bürger bedankte sich bei Bürgermeister Haumacher und der Gemeinde für das Schild am Fahrradweg im Baugebiet Letten II. Durch die Anbringung des Schildes fahren Fahrradfahrer nicht mehr an seinem Garten vorbei.   Weiter erkundigte er sich nach der Resonanz auf die ÖPNV-Umfrage. Er stellte fest, dass ein erneuter Aufruf im Mitteilungsblatt sinnvoll wäre, da dieser Hinweis recht klein abgedruckt war. Überdies sei eine Fristverlängerung (1. Juni) sinnvoll. Bürgermeister Haumacher entgegnete, dass der Aufruf zwei Mal im Mitteilungsblatt der Gemeinde und auf der Homepage veröffentlicht wurde. Bisher sind bei der Gemeinde zwei Rückmeldungen eingegangen. Bürgermeister Haumacher führte aus, dass nochmals ein Aufruf im Mitteilungsblatt veröffentlicht werden könnte, eine Fristverlängerung sieht er nicht vor, da es einfach sei, eine Rückmeldung abzugeben, beispielsweise per E-Mail. Bürgermeister Haumacher setzte sich mit Herrn Dannenmann, Geschäftsführer des OVK und mit einem zuständigen Mitarbeiter vom Landratsamt bezüglich des ÖPNV in Verbindung. Herr Dannenmann vom OVK könne selbst nicht viel umsetzen und beitragen, da Regelungen hierzu über das Landratsamt laufen. Der zuständige Mitarbeiter vom Landratsamt will für die weitere Vorgehensweise eine konkrete Wunschsammlung der Gemeinde, die über die ÖPNV-Umfrage eingeholt wird.   Auch wies der Bürger darauf hin, dass im Bereich Letten II an dem Weg Richtung Eichert eine 1 cm breite Klaffung im Teer zur Rabatte hin aufgetreten ist. Er schlägt vor durch den Bauhof auch die anderen Wege Richtung Eichert überprüfen zu lassen, dass keine größeren Folgeschäden auftreten.   2. Ausbau der Hermannstraße Süd (von der Wellinger Straße bis zur Bachstraße) – Vorstellung der Planung durch das Ingenieurbüro Hettler & Partner   Der Gemeinderat hat in der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 06.02.2017 beschlossen die Hermannstraße zwischen der Wellinger Straße und der Bachstraße (südlicher Teil) im Jahr 2017 auszubauen, nachdem bereits im Jahr 2014 die Hermannstraße von der Bachstraße bis zur Herdfeldstraße (nördlicher Teil) ausgebaut werden konnte. Das Ingenieurbüro Hettler & Partner wurde daher beauftragt die Planung für den Straßenausbau weiter zu betreiben.   Entsprechende Mittel für den Ausbau der Hermannstraße zwischen der Wellinger Straße und der Bachstraße wurden daher in den Haushaltsplan 2017 und in den Wirtschaftsplan 2017 der Wasserversorgung eingestellt.   Für den Ausbau der Hermannstraße Süd hat das Ingenieurbüro Hettler & Partner daher inzwischen einen Termin- und Bauablaufplan aufgestellt. Darin ist vorgesehen, dass mit der Maßnahme im Juli begonnen werden soll. Bis im Oktober soll die Maßnahme fertiggestellt sein. Zum genauen Termin- und Bauablaufplan nahm Herr Unger von Hettler & Partner in der Sitzung nochmals ausführlicher Stellung. Ebenso stellte Herr Unger nochmals die genaue Planung für den Ausbau der Straße vor..   Wie bereits in der Sitzung am 06.02.2017 erwähnt, wird sich die Verwaltung, wie bei jeder Straßenausbaumaßnahme, mit den Grundstückseigentümern rechtzeitig in Verbindung setzen. So ist es auch wieder für den Ausbau der Hermannstraße Süd vorgesehen, dass für die Anlieger bzw. für die Grundstückseigentümer eine Infoveranstaltung über den Ausbau der Straße stattfinden soll. Die Einladung hierfür soll den Anliegern bzw. Grundstückeigentümern der Straße in Kürze zugehen.   Herr Unger vom Ingenieurbüro Hettler & Partner erklärte den Anwesenden die Planung zum Ausbau des letzten Teilabschnitts der Hermannstraße. Er erläuterte, dass im ersten Moment die Straße insgesamt in keinem schlechten Zustand ist, aber die Wasserleitung im Zuge des Ausbaus der Bachstraße auf Hausnummer 5 mit hoch verlegt wurde und dies weitergeführt werden sollte. Die Kabelarbeiten in der Hermannstraße wurden vorletztes Jahr kurzfristig durchgeführt. Der Kanal in der Hermannstraße wurde mit Anschlussleitungen befahren. Die Leitungen sind in einem guten Zustand. Es sind jedoch zwei Stellen als offene Sanierung notwendig. Das Gebäude Hermannstraße 3 wurde bisher über Hermannstraße 5 entwässert. Dies sollte künftig einen eigenen Anschluss bekommen und als separate Maßnahme, wenn entschieden ist, was mit dem Gebäude geschieht, durchgeführt werden.   Der Gehweg in der Hermannstraße wird voll ausgebaut, die Wasserleitung wird ausgetauscht. Es wird ein Dreizeiler für die Entwässerung angebracht und es ergibt eine geradlinige Straßenführung. An Wellinger Straße 39/1 zur Hermannstraße ist der Gehweg sehr eng. Es ist zu überlegen den Bereich mit einem breiteren Gehweg zu erweitern, wodurch zusätzlich eine Verkehrsberuhigung erzeugt werden kann. Es wird aber mit einem Anliegergespräch nochmals unter anderem dieses Thema besprochen, wodurch die Belange der Anlieger mit berücksichtigt werden können.   Herr Unger schlägt vor die Bauzeit etwas zu verlängern, da die Baufirmen momentan sehr viele Aufträge haben, wodurch die Angebote sehr hoch anfallen. Durch die Verlängerung der Bauzeit könnte die Maßnahme Ende November 2017 fertiggestellt werden. Details werden mit den Anliegern an einem separaten Termin besprochen.   Bürgermeister Haumacher ergänzte, dass die Straßenbeleuchtung auf Masten umgestellt wird.   Gemeinderat Bidlingmaier wies darauf hin, dass die Zuschlags- und Bindefrist nicht miteinander vereinbar sind und es daher sinnvoll sei, die Bauzeit zu verlängern.   Gemeinderat Hiller stellte fest, dass die Bauzeit nicht negativ für die Anlieger selbst verlängert werden sollte.   Der Gemeinderat fasste folgenden einstimmigen Beschluss: 1.    Der Planung wird zugestimmt.  2.    Das Ingenieurbüro Hettler & Partner wird mit der Durchführung der Maßnahme (Erstellung des Leistungsverzeichnisses, Ausschreibung etc.) beauftragt.   3. Freiwillige Feuerwehr Notzingen – Beratung und Beschlussfassung über den Umbau des Gerätewagens   In der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 09.11.2015 wurde dem Gemeinderat durch den Feuerwehrkommandanten Herrn Lay die Fortschreibung des Feuerwehrbedarfsplanes vorgestellt. Darin enthalten war auch die Ersatzbeschaffung für das derzeitige Löschfahrzeug LF 8 durch die Beschaffung eines neuen Mittellöschfahrzeuges (MLF). Bereits im Jahr 2012/2013 wurde das gleiche Fahrzeug als Ersatzbeschaffung für das Tanklöschfahrzeug TLF 8/18 angeschafft. Damals hieß das Fahrzeug allerdings noch Staffellöschfahrzeug. Inzwischen hat sich die Fahrzeugbezeichnung von Staffellöschfahrzeug in Mittellöschfahrzeug geändert, so dass es sich bei der Ersatzbeschaffung ebenfalls wieder um das gleiche Fahrzeug aus dem Jahr 2013 handelt. Ursprünglich war im Bedarfsplan 2009 noch geplant als Ersatzbeschaffung für das LF 8 einen LF 10 anzuschaffen. Nachdem es sich bei dem MLF allerdings um ein Fahrzeug handelt, welches kleiner als 7,5 t ist, entschied sich die Feuerwehr für die Anschaffung eines MLF, da dieses im Gegensatz zu dem LF 10 ohne einen separaten Führerschein von mehreren Personen gefahren werden kann.   Nachdem der Gemeinderat in seiner Sitzung vom 09.11.2015 der Fortschreibung des Feuerwehrbedarfsplanes sowie der Ersatzbeschaffung daher einstimmig zugestimmt hat, hat die Gemeinde im Jahr 2016 einen Antrag auf Zuwendung für die Neuanschaffung des MLF beim Landratsamt gestellt. Mit Schreiben vom 04.08.2016 hat die Gemeinde hierzu allerdings vom Landratsamt die Mitteilung erhalten, dass die Gemeinde für das Programmjahr 2016 keine Zuwendungen aus Landesmittel nach den Zuwendungsrichtlinien für das Feuerwehrwesen erhält, da keine verfügbaren Haushaltsmittel hierfür mehr zur Verfügung standen. Aus diesem Grund hat die Gemeinde für das Programmjahr 2017 erneut einen Antrag gestellt. Eine Entscheidung, ob die Gemeinde den Zuschuss für die Beschaffung des neuen Fahrzeuges erhält, sollte der Gemeinde bis Mitte des Jahres vorliegen.   Unabhängig hiervon ist mit der Ersatzbeschaffung des neuen Löschfahrzeuges auch der Umbau des Aufbaues des Gerätewagens notwendig. Der Umbau des Gerätewagens ist erforderlich, da durch die Ersatzbeschaffung des MLF die Tragkraftspritze und die Wasserförderung auf den Gerätewagen verladen werden müssen. Mit dem LKW-Aufbau auf den Gerätewagen hätte die Feuerwehr zudem den Vorteil, dass dieser mit verschiedenen variabel zu bestückenden Containern bzw. Metallboxen beladen werden könnte. Dadurch wäre es möglich den Gerätewagen flexibel zu beladen. Lediglich einige Materialien müssten dann als Grundaufbauten in den Gerätewagen fest eingebaut werden. Andere Materialien könnten je nach Einsatzart dann kurzfristig beladen werden.   Die Kosten für den Umbau des Gerätewagens belaufen sich nach ersten Einschätzungen voraussichtlich auf rund 38.000 €. Hinzu kämen noch die Kosten für die Beladung (Rollwagen), die die Feuerwehr für den Gerätewagen benötigen würde. Die Kosten hierfür dürften sich auf rund 32.000 € belaufen, so dass die Gesamtkosten für den Umbau des Gerätewagens bei voraussichtlich 70.000 € liegen sollten. Bereits in der Haushaltsplanung 2017 wurden hierfür 90.000 € bei der Feuerwehr im Vermögenshaushalt veranschlagt.   Wie auch bei der Ersatzbeschaffung des MLF muss sowohl der Umbau des Gerätewagens als auch die Beschaffung der Rollwagen und der Beladung entsprechend ausgeschrieben werden. Aus diesem Grund hat die Feuerwehr für beide Maßnahmen ein Leistungsverzeichnis zusammengestellt. Zum Zeitpunkt der Vorlagenerstellung lag der Verwaltung bisher nur das Leistungsverzeichnis für den Umbau des Gerätewagens vor. Soweit die Gemeinderäte mit dem Umbau des Gerätewagens und den beiden Leistungsverzeichnissen einverstanden sind, würde die Verwaltung daher die Ausschreibung vornehmen. Die Auftragsvergabe hierfür soll dann in einer der nächsten Gemeinderatssitzungen erfolgen.   Der Gemeinderat fasste folgenden einstimmigen Beschluss:   1.   Der Gemeinderat stimmt dem Umbau sowie der Beladung des Gerätewagens zu.   2.   Auf der Grundlage der vorliegenden Leistungsverzeichnisse wird die Gemeindeverwaltung ermächtigt, die Ausschreibung für den Umbau sowie die Beladung des Gerätewagens vorzunehmen.   4. Änderung der Benutzungs- und Kostenordnung für die Gemeindehalle   Für die Nutzung der Gemeindehalle in Notzingen werden Entgelte nach der Benutzungs- und Kostenordnung für die Gemeindehalle erhoben. Seit dem Jahr 2006 sind die Nutzungsentgelte unverändert geblieben. Nachdem mittlerweile ein Beamer und eine Leinwand fest installiert wurden, nahm die Verwaltung dies zum Anlass, die Nutzungsentgelte der Halle zu überprüfen.   Eine Kalkulation der Entgelte ist nicht notwendig, da die Benutzungs- und Kostenordnung auf privatrechtlicher Ebene basiert. Eine Kalkulation und eine Mitteilung der Änderung an das Landratsamt müssen aus diesem Grund nicht vorgenommen werden.    Beamer- und Leinwandnutzung: Für die Nutzung des Beamers muss ein Entgelt festgelegt werden, damit die Anlage künftig auch bei Veranstaltungen angeboten und genutzt werden kann. Eine Kalkulation ist auch hier nicht notwendig, zumal diese immens hohe Preise hervorbringen würde, die die Besucher der Halle von der tatsächlichen Nutzung der technischen Anlage abhalten würde. Die Verwaltung schlägt hier eine Differenzierung zwischen privaten Veranstaltungen und Tagungen vor. Bei privaten Veranstaltungen wird das technische Gerät in der Regel nicht dauerhaft genutzt und ein Entgelt könnte dementsprechend niedriger angesetzt werden. Die vergleichsweise hohe Kaution, die zusätzlich zur üblichen Kaution erhoben wird, ist durch die hohen Investitionskosten und die gebotene Vorsicht bei der Bedienung zu rechtfertigen.   Die Verwaltung schlägt folgende Staffelung vor: siehe Anhang               Nutzungsentgelt Gemeindehalle: In den vergangenen Jahren zeigte sich ein Anstieg der Nachfrage für die Nutzung der Gemeindehalle. Im Jahr 2015 fanden 29 und im Jahr 2016 37 Veranstaltungen statt. Auch bei auswärtigen Personen ist die Gemeindehalle in Notzingen sehr beliebt und die Nachfrage steigt. Dieser Umstand ist grundsätzlich erfreulich.   Der Kostendeckungsgrad der Gemeindehalle lag in den vergangenen sechs Jahren durchschnittlich bei 6,2 % pro Jahr. Grund für den recht niedrigen Kostendeckungsgrad sind hauptsächlich die hohen kalkulatorischen Kosten (Abschreibungen u. Verzinsungen). Ziel der Erhöhung der Entgelte soll es nicht sein, den Kostendeckungsgrad maßgeblich zu erhöhen, lediglich eine moderate und angemessene Erhöhung der Nutzungsentgelte ist geplant.   Um vergleichen zu können, wie die Nutzungsentgelte in der Gemeinde Notzingen im Vergleich zu anderen Gemeinden liegen, wurde eine Umfrage bei anderen Gemeinden des Landkreises gestartet. Direkt lassen sich die einzelnen Fest- und Veranstaltungshallen zwar nicht mit der Gemeindehalle in Notzingen vergleichen, jedoch lässt sich eine Tendenz erkennen. Einige Gemeinden schließen von vornherein Veranstaltungen von auswärtigen Personen aus. Andere verlangen Zuschläge von 20 – 300 % für die Nutzung von Personen, die nicht aus dem jeweiligen Ort stammen.   Angelehnt an die Umfrage schlägt die Verwaltung eine moderate Erhöhung der Nutzungsentgelte vor. Eine Erhöhung der Nutzungsentgelte für die Vereine ist nicht vorgesehen.   Entgelt siehe Anhang .    Die Vollbestuhlung durch die Gemeinde sollte um mehr als 15 % angehoben werden, da der Aufwand für Hausmeister und Bauhof recht hoch ist und das Entgelt so angemessen scheint. Ebenso verhält es sich mit der Vergütung für die Vor- und Nachbereitung.   Gemeinderat Prell sieht grundsätzlich eine moderate und notwendige Erhöhung der Benutzungs- und Kostenordnung positiv, da sich die Entgelte an die technischen Verhältnisse anpassen müssen. Er spricht sich positiv dafür aus, dass ortsansässige Veranstaltungen günstiger abgerechnet werden. Es wurde innerhalb der Fraktion festgestellt, dass Vereine mit 2-tägigen Veranstaltungen insgesamt sehr hohe Kosten tragen müssen und es wird daher vorgeschlagen, einmal im Jahr die Raumkosten für Vereine zu erlassen.   Bürgermeister Haumacher wies darauf hin, dass dies zu prüfen sei, da die Gemeindehalle ein Betrieb gewerblicher Art ist, wodurch solche Vergünstigungen nicht möglich sind. Die Verwaltung wird jedoch versuchen eine Lösung dahingehend zu finden.   Gemeinderat Hiller stimmte Bürgermeister Haumacher zu, dass bei einem Betrieb gewerblicher Art keine Entgelterlassungen zulässig sind und daher im Wege der Vereinsförderung entsprechend eine Lösung gefunden wurde.   Gemeinderätin Dr. Schneider stellte fest, dass viele Vereine nicht sehr viele Mitglieder haben und daher die laufenden Kosten über Veranstaltungen eigenommen werden müssen.   Gemeinderat Bidlingmaier wies darauf hin, dass die Gemeindehalle bereits jetzt einen sehr geringen Kostendeckungsgrad hat und ca. 340.000 Euro pro Jahr eine öffentliche Förderung für alle Veranstalter ist. Er spricht sich daher für keine weiteren Kostenreduzierungen aus.   Gemeinderat Hiller wies darauf hin, dass nach Veranstaltungen Vereine das Foyer, die Halle etc. reinigen müssen und daher die Verwaltung ein Angebot bei Reinigungsfirmen wie beispielsweise der Firma Mauch einholen soll, damit die Vereine die Möglichkeit haben, eine Reinigungsfirma zu beauftragen. Es wäre von Vorteil wenn immer dieselbe Reinigungsfirma die Reinigung durchführt, damit der Reinigungsstandard gleichbleibend ist.   Die Anwesenden stellten fest, dass bei eigener Reinigung von Vereinen und privaten Veranstaltern ebenfalls unterschiedliche Personen die Halle reinigen. Es wurde festgestellt, dass Veranstalter eigenmächtig eine Reinigungsfirma beauftragen könnten und es vermutlich schwierig wird, eine Reinigungsfirma für Samstag oder Sonntag zu bekommen.   Gemeinderätin Morlok-Gommel schlägt eine Vereinsförderung in Form der Raumkosten vor, da es nicht so weit kommen darf, dass aufgrund der hohen Kosten keine Veranstaltungen mehr durchgeführt werden.   Gemeinderat Langguth unterstützt die Auffassung von Gemeinderat Hiller und schlägt vor eine pauschale Erhebung der Reinigungskosten von Veranstaltungen zu erheben und vor allem die sanitären Anlagen von einer Reinigungsfirma reinigen zu lassen. Gemeinderat Langguth ist gegen eine hohe Kaution von 1.600 Euro für Auswärtige, was sehr abschreckend zu betrachten ist. Vielleicht könnte die Kaution unterteilt auf bestimmte Einrichtungs- und Nutzungsgegenstände erhoben werden.   Gemeinderat Prell wies darauf hin, dass ortsansässige und auswärtige Veranstalter die Halle ordentlich zurückgeben müssen. Diese Regelung hat in einer Satzung zur Nutzung der Gemeindehalle nichts verloren. Man könne den Veranstaltern Reinigungsfirmen vorschlagen.   Gemeinderat Blessing spricht sich dafür aus die Gemeindehalle in den Sommerferien für Veranstaltungen offen zu lassen. Bürgermeister Haumacher wies darauf hin, dass auch auf Anwohner Rücksicht genommen werden muss und die Halle nicht ganzjährig in Betrieb sein sollte. Des Weiteren wird in den Sommerferien in der Halle eine Großgrundreinigung durchgeführt. Frau Müller-Marquardt wies darauf hin, dass dies auch dem Hausmeister der Gemeindehalle nicht zugemutet werden kann, da sowieso schon fast an jedem Wochenende Veranstaltungen sind.   Gemeinderat Böbel fände es interessant eine Aufstellung zusammenzustellen, in der ersichtlich ist, wie oft jeder Verein pro Jahr die Halle für Veranstaltungen nutzt und welche Kosten dann für die Vereine entstehen.   Frau Müller-Marquardt wies darauf hin, dass durch Umfrage von Frau Naun in anderen Gemeinden zeigt, dass die Gemeinde nach Erhöhung der Entgelte immer noch im unteren Bereich im Vergleich zu anderen Gemeinden liegt. Andere Gemeinden verlangen teilweise 100 – 200 Euro mehr als die Gemeinde Notzingen.   Gemeinderat Frank stellte fest, dass als die Sporthalle gebaut wurde und die Gemeindehalle umgebaut wurde, es allen Vereinen klar war, dass auch kulturtreibende Vereine, wie die Sportvereine auch, ihre Kosten bezahlen müssen. Das Thema wurde im Gemeinderat bereits diskutiert und auch die Vorgehensweise festgelegt. Gemeinderat Frank ist sich bewusst, dass vor dem Umbau der Gemeindehalle bei 2-tägigen Veranstaltungen des Musikvereins Kosten von 800 Euro pro Tag nicht anfielen. Durch die Schaffung eines Betriebs gewerblicher Art in der Gemeindehalle müssen aber alle mit der Tatsache leben, dass Kosten entstehen.   Der Gemeinderat fasste folgenden einstimmigen Beschluss: 1.    Der Änderung des § 11 der Benutzungs- und Kostenordnung der Gemeindehalle wird entsprechend der Anlage zugestimmt.   2.    Der Einführung eines Nutzungsentgelts für die technischen Anlagen (Beamer und Leinwand) wird zugestimmt.   5. Entwicklung des Baugebiets Hofäcker IV – Beratung und Beschlussfassung über die Genehmigung einer neuen Ausfallbürgschaft   In der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 09.02.2015 hat der Gemeinderat beschlossen, dass mit der Firma Geoteck eine Vereinbarung über die Einrichtung eines Treuhandkontos zur finanziellen Abwicklung der Erschließung des künftigen Baugebiets „Hofäcker IV“ abgeschlossen wird. Im Rahmen dieser Vereinbarung hat der Gemeinderat zudem beschlossen, dass die Gemeinde über das von der Volksbank Kirchheim-Nürtingen dem Erschließungsträger eingeräumte Darlehen in Höhe von 500.000 € die Ausfallbürgschaft übernimmt.   Nachdem solche Ausfallbürgschaften gemäß § 88 Abs. 2 Gemeindeordnung (GemO) der Genehmigung durch die Kommunalaufsichtsbehörde unterliegen, musste die Gemeindeverwaltung für die Übernahme der Ausfallbürgschaft zudem noch eine Genehmigung bei der Kommunalaufsichtsbehörde einholen lassen. Mit Schreiben vom 26.02.2015 wurde diese daher durch das Landratsamt genehmigt.   Voraussetzung für die Genehmigung der Ausfallbürgschaft durch die Kommunalaufsicht war allerdings, dass diese zeitlich befristet ist und dass auf die Einrede der Vorausklage verzichtet werden sollte. Aus diesem Grund hat die Gemeindeverwaltung damals die Ausfallbürgschaft bis zum 30.04.2017 befristet und den Punkt mit der Einrede der Vorausklage herausnehmen lassen. Nachdem die bisherige Bürgschaft nun zum 30.04.2017 abgelaufen ist, ist der Erschließungsträger an die Gemeinde herangetreten, eine neue Ausfallbürgschaftsurkunde für das von der Volksbank Kirchheim-Nürtingen eingeräumte Darlehen zu übernehmen.   Auf Nachfrage bei der Kommunalaufsichtsbehörde ist jede Änderung der Bürgschaft (Betrag, Laufzeit usw.) erneut gemäß § 88 Abs. 2 GemO genehmigungspflichtig. Aus diesem Grund hat der Gemeinderat erneut über die Übernahme der entsprechenden Ausfallbürgschaft zu beschließen. Aus Sicht der Verwaltung spricht nichts gegen die erneute Übernahme der Ausfallbürgschaft, da es sich hierbei lediglich um eine Verlängerung der Bürgschaft handelt. Sowohl der Betrag als auch der restliche Inhalt der Ausfallbürgschaft bleiben unverändert. Wie von der Kommunalaufsichtsbehörde gefordert muss diese allerdings wieder befristet sein. Ebenfalls wurde der Punkt mit der Einrede der Vorausklage aus der Ausfallbürgschaft herausgenommen.   Der Gemeinderat fasste folgenden einstimmigen Beschluss:   1.   Der Gemeinderat stimmt der Übernahme der beigefügten Ausfallbürgschaft über das von der Volksbank Kirchheim-Nürtingen dem Erschließungsträger im Jahr 2015 eingeräumte Darlehen in Höhe von 500.000 € erneut zu.   2.   Die Verwaltung wird ermächtigt, die Ausfallbürgschaft der Kommunalaufsichtsbehörde gemäß § 88 Abs. 2 GemO zur Genehmigung vorzulegen.   6. Kleinkindbetreuung durch die Rasselbande gGmbH – Beratung und Beschlussfassung über die Erhöhung des Zuschusses  In der Gemeinderatssitzung vom 24.04.2017 wurde bereits ausführlich über den Antrag der Rasselbande auf Erhöhung des Zuschusses für das pädagogische Personal und den Sachkosten von 68% auf 75% zum 01.01.2017 diskutiert.   Nachdem sich der Gemeinderat nicht auf eine Erhöhung des Zuschusses verständigen konnte, da das Antragsschreiben der Rasselbande noch einige Fragen aufwies, welche in der Sitzung nicht beantwortet werden konnten, beschloss der Gemeinderat das Thema in die nächste Verwaltungsausschusssitzung zu nehmen, um dieses hier nochmals ausführlich vor zu beraten.   Die Verwaltungsausschusssitzung hierfür war am 09.05.2017. Bei der Sitzung war auch Frau Maier von der Rasselbande gGmbH anwesend und erläuterte, weswegen der Antrag auf Erhöhung des Zuschusses von ihr gestellt wurde.   Bürgermeister Haumacher wies darauf hin, dass bei der letzten Verwaltungsausschusssitzung Frau Maier den Ausschussmitgliedern für Fragen zur Verfügung stand. Es konnte festgestellt werden, dass die Rasselbande eine gemeinnützige GmbH ist, die keinen Gewinn ausschütten darf. Frau Maier bekommt ein maximal festgelegtes Geschäftsführergehalt, wodurch eine Zuschusserhöhung in Qualität der Arbeit und in Personalkosten fließen wird. Durch eine Zuschusserhöhung der Gemeinde werden auch nicht nochmals sofort die Elternbeiträge für die Betreuung in der Rasselbande erhöht. Eine letzte Erhöhung der Beiträge fand Anfang des Jahres 2017 statt.   Frau Maier bietet derzeit sehr flexibel 2 – 3 Tage Betreuung in der Woche an, was sie weiterhin ohne Zuschusserhöhung nicht mehr anbieten kann. Die Eltern müssten dann eine komplette Woche buchen, obwohl sie keine gesamte Woche Betreuung beanspruchen.   Gemeinderat Hiller findet einen Kompromiss, wie es im Verwaltungsausschuss ausgearbeitet wurde, akzeptabel und dem könne der Gemeinderat mit gutem Gewissen zustimmen.   Gemeinderat Kiltz sprach sich nach wie vor gegen eine Zuschusserhöhung aus, da die Betreuungsgegebenheiten in anderen Kommunen, wo Frau Maier eine Zuschusserhöhung beantragte, von der Betreuung anders aufgestellt sind als in Notzingen und trotzdem derselbe Zuschuss beantragt wurde.   Gemeinderätin Morlok-Gommel erklärte, dass durch eine Zuschusserhöhung der Großteil der Personal- und Sachkosten durch die Gemeinde und durch Elternbeiträge abgedeckt wird. Wenn die Gemeinde den Zuschuss erhöht, können die Beiträge der Eltern belassen werden. Eine Zuschusserhöhung stellte daher ein Entgegenkommen der Gemeinde für Notzinger Familien dar.   Der Gemeinderat fasste mit 2 Gegenstimmen folgenden Beschluss:   Der Zuschuss an die Rasselbande gGmbH, Kirchheim in Höhe von 68 % der Personal- und Sachkosten wird zum 01.01.2017 auf 72 % erhöht. Nach Vorlegung der Zahlen 2017 wird über eine weitere Erhöhung um 3 % zum 01.01.2018 beraten.   7. Neubau Wellinger Straße 13 – Vergabe von Arbeiten   Im Hinblick auf die Estricharbeiten gingen vier Angebote ein. Die Prüfung ergab, dass die Firma Bozic aus Kirchheim das wirtschaftlichste Angebot abgab.   Im Hinblick auf die Fliesen- und Plattenarbeiten gingen sechs Angebote gingen ein. Die Prüfung ergab, dass die Firma von Au - Gehrung aus Nürtingen das wirtschaftlichste Angebot abgab.   Am 4. Mai 2017 war Submissionstermin für die Malerarbeiten und die Bodenbelagsarbeiten.   Gemeinderätin Dr. Schneider stellte fest, dass eine Abweichung der Angebote von der Kostenschätzung des Architekten fehlt. Bürgermeister Haumacher wies darauf hin, dass bei den Malerarbeiten das Ausschreibungsergebnis 11,1 % über der Kostenschätzung liegt.   Gemeinderat Langguth findet preisliche Unterschiede zwischen den Firmen von ca. 20.000 Euro für fragwürdig und nicht akzeptabel. Es sollten nochmals Angebote eingeholt werden. Frau Müller-Marquardt wies darauf hin, dass bei vielen Baufirmen die Auftragslage momentan sehr gut ist und vermutlich daher stellenweise sehr hohe Angebote abgegeben werden und das nichts mit der Qualität der Arbeiten zu tun hat. Im Gemeinderat wurde festgestellt, dass es Aufgabe des Architekten sei, die Angebote zu bewerten.   Gemeinderat Blessing führte aus, dass nach der VOB der annehmbarste Preis den Zuschlag bekommt und kein Angebot aus der Ausschreibung herausgenommen werden darf.   Der Gemeinderat fasste mit 1 Enthaltung folgenden Beschluss: 1.    Die Estricharbeiten werden an die Firma Bozic, Nürtingen zum Angebotspreis von 15.594,95 € vergeben.   2.    Die Fliesen- und Plattenarbeiten werden an die Firma von Au – Gehrung, Nürtingen zum Angebotspreis von 14.145,95 € vergeben.   3.    Die Malerarbeiten in Höhe von 21.044,95 € werden an die Firma Heinrich Schmid, Altbach vergeben.   4.    Die Bodenbelagsarbeiten in Höhe von 22.935,- € werden an die Firma Wohnidee Stolz, Wendlingen vergeben.   8. Einberufung der Jagdgenossenschaftsversammlung 2017 und Satzungsentwurf für die Jagdgenossenschaft   Zum 1. April 2015 wurde das neue Jagd- und Wildtiermanagementgesetz (JWMG) eingeführt. Innerhalb von sechs Jahren (bis zum 1. April 2021) ist die Satzung der Jagdgenossenschaft an die neue Gesetzgebung anzupassen. Dem Gemeinderat liegt ein Muster, an dem man sich orientieren kann, vor.   Nach § 15 Abs. 4 JWMG ist ein Pächter, der noch nie einen Vertrag mit der Jagdgenossenschaft eingegangen ist, von den Jagdgenossen zu bestätigen. Eine weitere wesentliche Änderung ist auch die Reduzierung der Mindestpachtzeit von bisher neun Jahren auf jetzt sechs Jahre. Der in der bisherigen Satzung enthaltene Grundsatz, dass der Gemeinderat grundsätzlich auf unbestimmte Zeit mit der Verwaltung der Jagdgenossenschaft betraut wird und die Jagd selbst verpachten darf (ohne erneute Einberufung der Jagdgenossenschaftsversammlung) konnte nicht beibehalten werden. Die Jagdgenossenschaft Notzingen hat in ihrer Versammlung vom 18. März 2003 die Verwaltung auf den Gemeindevorstand übertragen. Das JWMG bestimmt nun, dass diese Übertragung alle sechs Jahre durch Beschluss der Jagdgenossenschaftsversammlung erneuert werden muss.   Auf der Gemarkung der Gemeinde Notzingen gibt es einen Jagdbezirk. Die bejagbare Fläche beträgt 728,4 Hektar und umfasst 3799 Flurstücke. Die Jagdpächter haben sich den Jagdbezirk intern aufgeteilt in Pächter, die den östlichen Teil bejagen und die, die den westlichen Teil bejagen. Der Pachtvertrag läuft zum 31. März 2021 aus.   Die neue Satzung soll durch Beschluss der Versammlung der Jagdgenossen am 19. Juli 2017 neu gefasst werden. Das dem Gemeinderat vorliegende Satzungsmuster ist das des Gemeindetages.   Die Gemeinde könnte wie bisher die Verwaltung der Jagdgenossenschaft übernehmen.   Herr Volker Barz hat Interesse, in den laufenden Jagdpachtvertrag mit aufgenommen zu werden.   Gemeinderätin Dr. Schneider fragte nach, ob die betreffenden Jagdgenossen von der Gemeinde angeschrieben werden, da sie vermutlich selbst Jagdgenossin ist und das bisher nicht wusste. Der Vorsitzende wies darauf hin, dass im Mitteilungsblatt auf die Versammlung hingewiesen wird.   Gemeinderat Kiltz stellte fest, dass die Änderung des Jagdgesetzes negativ für die Verwaltung sei und er es schade finde, dass die Änderung mit einem so großen Verwaltungsaufwand verbunden ist. Der Vorsitzende wies darauf hin, dass unter anderem Sinn und Zweck der Änderung des Jagdgesetzes war, Flächeneigentümer besser zu beteiligen.   Dem Beschlussvorschlag wird einstimmig wie folgt zugestimmt:   1.    Der Gemeinderat übernimmt die Verwaltung der Jagdgenossenschaft Notzingen auf Grundlage der im Entwurf vorliegenden Satzung der Jagdgenossenschaft.   2.    Die Jagdgenossenschaftsversammlung wird am 19. Juli 2017 um 19 Uhr in der Gemeindehalle einberufen.   3.    Als Vertreter des Gemeinderates und Versammlungsleiter wird der Bürgermeister bestimmt.   4.    Der Gemeinderat überträgt als Verwalter der Jagdgenossenschaft die Aufgaben auf den Bürgermeister.   5.    Die Verwaltung wird beauftragt, alles weitere zu veranlassen.   9. Errichtung einer behindertengerechten Toilette in der Grundschule – Auftragsvergabe   Im Rahmen der ATU-Sitzung wurden sowohl die Schülertoiletten, als auch die Toiletten der Lehrkräfte der Grundschule besichtigt. Dabei wurde beraten, dass zunächst die Herrentoilette zu einer behindertengerechten Toilette umgebaut werden soll. In den kommenden Jahren werden dann die anderen Toiletten nach und nach umgebaut und saniert. Die Örtlichkeiten wurden mit den Handwerkern begutachtet und die Umsetzungsmöglichkeiten besprochen. Es ist notwendig, eine abschließbare Außentür einzubauen, die eine rollstuhlgerechte Breite hat. Im Inneren der Toiletten wird keine weitere Tür mehr eingesetzt, sondern lediglich der Durchgang verbreitert.   Die bestehenden Trennwände müssen fachgerecht entsorgt werden. Die Kosten für das Ausbauen, die Entsorgung und die Reinigung des Arbeitsbereiches belaufen sich nach dem Angebot der Firma Blessing auf 1.606,50 € (brutto).   Um vom Schulflur aus ein optisch ansprechendes Bild zu erhalten, soll im gleichen Bauabschnitt die Eingangstür zum Damen-WC ausgetauscht werden. Auch unter dem  Gesichtspunkt, dass für die breitere Tür zum Behinderten-WC ein Sturz eingebaut werden muss, ist der gemeinsame Austausch sinnvoll. Da hierfür die Wand aufgerissen werden muss und der bestehende Putz beschädigt wird, wird die gesamte Wand neu verputzt und gestrichen. Die neuen Türen sollen nicht, wie die bestehenden Türen im Neubau, in olivgrüner Farbe sein, sondern in einem neutralen Anthrazit oder Weiß. Für diese Arbeiten wurde ein Angebot der Firma Workman, Notzingen eingeholt. Der Angebotspreis beläuft sich auf 4.092,24 € (brutto).   Der neue Boden kann auf den Bestand verlegt werden. Insgesamt fallen Kosten für die Fliesenarbeiten in Höhe von 8.406,27 € (brutto) an.   Von den derzeit zwei vorhandenen Waschbecken soll lediglich eines bestehen bleiben, das dann aber höhenverstellbar sein wird. Neben einer behindertengerechten Toilette, soll darüber hinaus auch ein Urinal eingebaut werden. Die Kosten für die neuen Sanitäranlagen belaufen sich auf 13.690,83 € (brutto).                                                                                                                                             Die bestehenden Wasserleitungen, die die sanitären Einrichtungen (Lehrer- und Schülertoiletten) versorgen, sind marode.  Die bestehenden Kupferleitungen sollten aus diesem Grund ausgetauscht und an den heutigen Stand der Technik angepasst werden. Die Kosten hierfür belaufen sich auf 5.295,50 € (brutto).   Kleinere Elektroarbeiten werden vom Hausmeister selbständig durchgeführt.   Gemeinderat Kiltz findet den Umbau in der Grundschule für notwendig und findet es lobenswert, dass mit ortsansässigen Firmen gearbeitet werden kann.   Der Gemeinderat fasste folgenden einstimmigen Beschluss:   1.    Die Arbeiten zum Ausbau und zur Entsorgung der Trennwände werden an die Firma Blessing GmbH zum Angebotspreis von 1.606,50 € (brutto) vergeben. 2.    Die Sanitärarbeiten werden zum Angebotspreis von 13.690,83 € (brutto) an die Firma Mergenthaler vergeben. Ebenso werden die Arbeiten zum Austausch der Wasserleitungen an die Firma Mergenthaler zum Angebotspreis von 5.295,50 € (brutto) vergeben.   3.    Die Fliesenarbeiten werden zum Angebotspreis von 8.406,27 € (brutto) an die Firma Rainer Wendling vergeben.   4.    Die übrigen anfallenden Umbauarbeiten werden zum Angebotspreis von 4.092,24 € (brutto) an die Firma Workman vergeben.   5.    Der Anbringung einer Rollstuhlrampe mit Geländer zum Neubau zum Angebotspreis von 1.963,50 € wird an die Firma Timo Kulhanek, Notzingen vergeben.   10. Polizeiliche Kriminalstatistik und Verkehrsbericht 2016   In Notzingen gab es im Jahr 2016 insgesamt 51 polizeilich registrierte Verkehrsunfälle. Im Jahr 2015 waren es 35. Fünf Personen wurden bei den Verkehrsunfällen verletzt, einer davon schwer (2015 waren es sechs Verletztet, davon drei schwer).   Die Zahl der erfassten Straftaten beträgt 2016 insgesamt 48 Fälle, im Vergleich zu 32 im Jahr 2015. Die Häufigkeitszahl beträgt 1322 und ist eine der geringsten im Landkreis Esslingen.   Registrierte Wohnungseinbrüche gab es 2016 erfreulicherweise nicht. 2015 waren es vier.   Bürgermeister Haumacher will bei der Polizei erfragen, weshalb vermehrt Verkehrsunfälle in Notzingen festzustellen sind. Generell wurden weniger Wohnungseinbrüche im gesamten Landkreis Esslingen verzeichnet.   Gemeinderat Prell findet es interessant zu erfragen, wo in Notzingen der Unfallschwerpunkt liegt. Er stellte fest, dass in der Gemarkung Notzingen Richtung Plochingen sehr rasant überholt wird und eventuell wäre hier ein Überholverbot denkbar. Des Weiteren ist von Hochdorf Richtung Notzingen keine Geschwindigkeitsbegrenzung festgelegt und von Notzingen nach Hochdorf werden 70 km/h vorgegeben.   Bürgermeister Haumacher wird das Thema mit der Polizei besprechen.   Gemeinderat Langguth stellte positiv fest, dass in den Gemeinden Owen und Bissingen mehr Straftaten stattfanden, als in Notzingen, obwohl die Gemeinden dieselbe Einwohnerzahl wie Notzingen haben.   Der Gemeinderat nahm vom Vorgetragenen Kenntnis.   11. Bausachen   Neubau von drei Reihenhäusern mit jeweils einer Garage im Untergeschoss, Herdfeldstraße 17, Flst. 2654 – Antrag im Kenntnisgabeverfahren   Auf dem Flst. 2654 ist die Errichtung von drei Reihenhäusern geplant. Das Grundstück liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Letten I“. Die zweigeschossigen Reihenhäuser (UG + DG sind keine Vollgeschosse) und beinhalten jeweils eine Garage im Untergeschoss. Weitere Stellplätze sind nicht vorgesehen, wobei nach den Regelungen des § 37 Abs. 1 LBO BW pro Wohnung aber auch nur ein Stellplatz zwingend herzustellen ist. Das Satteldach hat eine Neigung von 40°. Zudem sind beim Reihenmittelhaus jeweils eine Dachgaube auf der Nord- und der Südseite vorgesehen. Eine Abweichung vom Bebauungsplan ist nicht ersichtlich und dementsprechend ist auch keine Ausnahme/Befreiung nach § 31 BauGB notwendig.   Der Gemeinderat stellte fest, dass die Parkplatzsituation in der Herdfeldstraße sehr schwierig ist. Frau Müller-Marquardt wies darauf hin, dass die Verwaltung der Auffassung ist, zusätzliche Stellplätze für die Bauherren vorzuschlagen. Es können insgesamt drei zusätzliche Stellplätze auf dem Grundstück errichtet werden.   Bürgermeister Haumacher stellte fest, dass eventuell Bäume in der Herdfeldstraße entfernt werden könnten, wodurch mehr Parkplätze entstehen.   Gemeinderat Kiltz stellte fest, dass die Bauherren nicht dazu verpflichtet werden können, mehr Parkplätze zu errichten, aber zum eigenen Nutzen der künftigen Eigentümer seien zusätzliche Stellplätze von Vorteil.   Bürgermeister Haumacher wies darauf hin, dass auch abschnittsweise in der Gemeinde eine Stellplatzverordnung erlassen werden könnte.   Der Gemeinderat fasste folgenden einstimmigen Beschluss:   Dem Neubau von drei Reihenhäusern mit jeweils einer Garage im Untergeschoss, Herdfeldstraße 17, Flst. 2654 wird das Einvernehmen erteilt. Die Gemeinde regt an auf dem Grundstück drei  zusätzliche Stellplätze (ein Stellplatz westlich und zwei Stellplätze östlich) zu errichten, da die Parkplatzsituation in der Herdfeldstraße dies erfordert.   12. Bekanntgaben   12.1 Feuerwehrausfahrt Bürgermeister Haumacher gab bekannt, dass in Einsatzfällen wieder die Wellinger Straße als Ausfahrt genutzt werden kann, was von einem Unfallverhütungsspezialisten angeregt wurde. Von der Bachstraße her kommen meist die Feuerwehrleute zum Einsatz, wodurch künftig eventuelle gegenseitige Behinderungen durch eintreffende Feuerwehrleute und zum Einsatz fahrende verhindert werden kann.   Der Gemeinderat nahm vom Vorgetragenen Kenntnis.   13. Verschiedenes   13.1 Friedhof Bürgermeister Haumacher führte aus, dass an der Aussegnungshalle bereits einige Gräber angelegt wurden und in dem Bereich neue Wegplatten zu legen sind. In der letzten Sitzung des Ausschusses für Technik und Umwelt (ATU) wurden drei verschiedene Plattenarten vom Landschaftsarchitekten zur Ansicht vorgelegt. Der ATU war der Auffassung Granitsteine zu verwenden, wie dies in der Gemeinde Schlierbach verlegt wurde. Die Platten würden in Beton verlegt werden, damit sie sich nicht so schnell setzen. Landschaftsarchitekt Lengtat wird hierzu ein Angebot einfordern. Im unteren Bereich der Urnengrabfelder sind vorhandene Platten ebenfalls verschoben, die neu verlegt werden müssen. Es wurde festgestellt, dass die Firma Fahrion, Notzingen die Platten vor ca. 3-4 Jahren neu verlegt hat und die Platten sich ebenfalls wieder gesetzt haben. Es müssen daher andere Platten verwendet werden.   Gemeinderat Hiller stellte fest, dass einige dünne Platten in Schlierbach bereits gebrochen sind.   Gemeinderat Langguth stellte fest, dass hier versehentlich ein Bagger die Platten befahren hat. Es wurde festgestellt, dass die Platten in Schlierbach 30 mm haben.   Gemeinderat Kiltz stellte fest, dass Anregungen bezüglich der Wegplatten auf dem Friedhof bereits seit 15 Jahren gegeben werden und es nun eine Chance ist mit dem neuen Friedhofsteil einen neuen Schnitt zu machen und das Thema Wegplatten anzugehen. Weiter stellte er fest, dass ein glattes Format schneller zu verlegen und mit einer darunter liegenden Betonschicht keine gravierenden Setzungen auftreten werden. Eine Verlegung mit neuen Wegplatten kann 2 – 3 Grabbelegungen aushalten. Er schlägt vor, die alten Spaltplatten zu entfernen und zu verkaufen.   Gemeinderat Blessing schlug im ATU vor, die Bereiche zu betonieren, was im ATU nicht unterstützt wurde.   Gemeinderat Hiller spricht sich gegen die Entfernung der alten Wegplatten in Bereichen aus, wo die Platten noch gut sind.   Bürgermeister Haumacher stellte fest, dass nach Auffassung im ATU der steile asphaltierte Weg zur Aussegnungshalle kaum benutzt wird und daher von den Bauhofmitarbeitern begrünt werden sollte. Die Böschung nach der Aussegnungshalle mit ca. 140 m, die teilweise in die Gräber als auch an angrenzende Wiesen hereinwachsen, ist komplett zu entfernen und mit einer Natursteinreihe neu anzulegen. Auf die Natursteine könne eine Hecke gepflanzt werden.   Der Gemeinderat nahm davon zustimmend Kenntnis.   13.2 Baugebiet Hofäcker IV Bürgermeister Haumacher führte aus, dass für den Bereich Hofäcker IV eine 65 m lange Trockenmauer als Ausgleichsmaßnahme für umzusiedelnde Eidechsen oberhalb des geplanten Baugebiets zu errichten ist. Es werden Sandlinsen als Eiablageflächen und eine Anpflanzung einer Gehölzgruppe gefordert. Die Tiere dürfen erst umgesiedelt werden, wenn der Bebauungsplan Hofäcker IV rechtskräftig ist. Demnächst finden Gespräche bezüglich der Zuteilung von Grundstücken an bisherige Grundstückseigentümer statt. Der städtebauliche Vertrag ist in Arbeit und momentan findet die Anhörung der Träger öffentlicher Belange statt.   Die Firma Schreiberplan bot an, die Trockenmauer für die Gemeinde zu erstellen bzw. die Arbeiten auszuschreiben. Die Maßnahme würde inklusive Entwurfsplanung ca. 60.000 Euro kosten. Die Überwachung der Maßnahme von ca. 13.000 Euro könne sich Bürgermeister Haumacher vorstellen, dass dies die Gemeinde selbst übernimmt. Momentan ist die Firma Schreiberplan in Großbottwar tätig.   Gemeinderätin Dr. Schneider stellte fest, dass in Kirchheim ein Biotop für Zauneidechsen aussieht wie eine Geröllschicht.   Gemeinderat Kiltz spricht sich dafür aus, die Arbeiten zu vergeben, da es wichtig ist, dass der Bereich mit dem Fremdwasserkonzept, das oberhalb des Baugebiets Hofäcker IV liegt, zusammenpasst und harmoniert. Zusätzlich sei wichtig, dass die Trockenmauer vor dem Sommer 2017 errichtet wird, da sich die Umsiedlung der Tiere nicht nochmals verzögert.   Gemeinderat Blessing fragt an, ob die Maßnahme öffentlich ausgeschrieben wird, was Bürgermeister Haumacher bestätigte.   Der Gemeinderat fasste folgenden einstimmigen Beschluss:   Die Firma Schreiberplan wird mit der Planung der artenschutzrechtlichen Maßnahme für den Bereich Hofäcker IV beauftragt.   13.3 Sonnensegel Gemeinderat Kälberer wies darauf hin, dass der Spielplatz an der Sporthalle der Sonne voll ausgesetzt ist und schlägt vor ein Sonnensegel anzubringen.   Gemeinderat Blessing schlug vor einen großen Baum in dem Bereich zu pflanzen. Bürgermeister Haumacher wird das Thema mit dem Ausschuss für Technik und Umwelt (ATU) besichtigen.   Der Gemeinderat nahm davon Kenntnis.   13.4 Kirchheimer Straße Gemeinderat Schranner wies darauf hin, dass durch die Baustelle in der Kirchheimer Straße Kinder die Straße befahren müssen. Gemeinderat Schranner schlug vor, im Mitteilungsblatt darauf hinzuweisen, dass die Kinder den gegenüberliegenden Gehweg nutzen. Es wurde festgestellt, dass der Gehweg zwar sehr schmal ist, aber besser zu nutzen ist als die Straße.   Gemeinderat Kiltz wies darauf hin, dass das Problem vor allem in den Abendstunden auftritt, wenn keine Ampel geschaltet ist. Die Firma sollte am Wochenende den Gehweg frei räumen, damit dieser befahren werden kann.   Gemeinderat Prell wies darauf hin, dass sonntags vor allem auch Kinder vom Kindergottesdienst betroffen sind.   Bürgermeister Haumacher wird mit der Firma sprechen.   Der Gemeinderat nahm davon Kenntnis. Aus der letzten Gemeinderatssitzung am 15. Mai 2017   1. Einwohnerfragestunde   Ein Bürger bedankte sich bei Bürgermeister Haumacher und der Gemeinde für das Schild am Fahrradweg im Baugebiet Letten II. Durch die Anbringung des Schildes fahren Fahrradfahrer nicht mehr an seinem Garten vorbei.   Weiter erkundigte er sich nach der Resonanz auf die ÖPNV-Umfrage. Er stellte fest, dass ein erneuter Aufruf im Mitteilungsblatt sinnvoll wäre, da dieser Hinweis recht klein abgedruckt war. Überdies sei eine Fristverlängerung (1. Juni) sinnvoll. Bürgermeister Haumacher entgegnete, dass der Aufruf zwei Mal im Mitteilungsblatt der Gemeinde und auf der Homepage veröffentlicht wurde. Bisher sind bei der Gemeinde zwei Rückmeldungen eingegangen. Bürgermeister Haumacher führte aus, dass nochmals ein Aufruf im Mitteilungsblatt veröffentlicht werden könnte, eine Fristverlängerung sieht er nicht vor, da es einfach sei, eine Rückmeldung abzugeben, beispielsweise per E-Mail. Bürgermeister Haumacher setzte sich mit Herrn Dannenmann, Geschäftsführer des OVK und mit einem zuständigen Mitarbeiter vom Landratsamt bezüglich des ÖPNV in Verbindung. Herr Dannenmann vom OVK könne selbst nicht viel umsetzen und beitragen, da Regelungen hierzu über das Landratsamt laufen. Der zuständige Mitarbeiter vom Landratsamt will für die weitere Vorgehensweise eine konkrete Wunschsammlung der Gemeinde, die über die ÖPNV-Umfrage eingeholt wird.   Auch wies der Bürger darauf hin, dass im Bereich Letten II an dem Weg Richtung Eichert eine 1 cm breite Klaffung im Teer zur Rabatte hin aufgetreten ist. Er schlägt vor durch den Bauhof auch die anderen Wege Richtung Eichert überprüfen zu lassen, dass keine größeren Folgeschäden auftreten.   2. Ausbau der Hermannstraße Süd (von der Wellinger Straße bis zur Bachstraße) – Vorstellung der Planung durch das Ingenieurbüro Hettler & Partner   Der Gemeinderat hat in der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 06.02.2017 beschlossen die Hermannstraße zwischen der Wellinger Straße und der Bachstraße (südlicher Teil) im Jahr 2017 auszubauen, nachdem bereits im Jahr 2014 die Hermannstraße von der Bachstraße bis zur Herdfeldstraße (nördlicher Teil) ausgebaut werden konnte. Das Ingenieurbüro Hettler & Partner wurde daher beauftragt die Planung für den Straßenausbau weiter zu betreiben.   Entsprechende Mittel für den Ausbau der Hermannstraße zwischen der Wellinger Straße und der Bachstraße wurden daher in den Haushaltsplan 2017 und in den Wirtschaftsplan 2017 der Wasserversorgung eingestellt.   Für den Ausbau der Hermannstraße Süd hat das Ingenieurbüro Hettler & Partner daher inzwischen einen Termin- und Bauablaufplan aufgestellt. Darin ist vorgesehen, dass mit der Maßnahme im Juli begonnen werden soll. Bis im Oktober soll die Maßnahme fertiggestellt sein. Zum genauen Termin- und Bauablaufplan nahm Herr Unger von Hettler & Partner in der Sitzung nochmals ausführlicher Stellung. Ebenso stellte Herr Unger nochmals die genaue Planung für den Ausbau der Straße vor..   Wie bereits in der Sitzung am 06.02.2017 erwähnt, wird sich die Verwaltung, wie bei jeder Straßenausbaumaßnahme, mit den Grundstückseigentümern rechtzeitig in Verbindung setzen. So ist es auch wieder für den Ausbau der Hermannstraße Süd vorgesehen, dass für die Anlieger bzw. für die Grundstückseigentümer eine Infoveranstaltung über den Ausbau der Straße stattfinden soll. Die Einladung hierfür soll den Anliegern bzw. Grundstückeigentümern der Straße in Kürze zugehen.   Herr Unger vom Ingenieurbüro Hettler & Partner erklärte den Anwesenden die Planung zum Ausbau des letzten Teilabschnitts der Hermannstraße. Er erläuterte, dass im ersten Moment die Straße insgesamt in keinem schlechten Zustand ist, aber die Wasserleitung im Zuge des Ausbaus der Bachstraße auf Hausnummer 5 mit hoch verlegt wurde und dies weitergeführt werden sollte. Die Kabelarbeiten in der Hermannstraße wurden vorletztes Jahr kurzfristig durchgeführt. Der Kanal in der Hermannstraße wurde mit Anschlussleitungen befahren. Die Leitungen sind in einem guten Zustand. Es sind jedoch zwei Stellen als offene Sanierung notwendig. Das Gebäude Hermannstraße 3 wurde bisher über Hermannstraße 5 entwässert. Dies sollte künftig einen eigenen Anschluss bekommen und als separate Maßnahme, wenn entschieden ist, was mit dem Gebäude geschieht, durchgeführt werden.   Der Gehweg in der Hermannstraße wird voll ausgebaut, die Wasserleitung wird ausgetauscht. Es wird ein Dreizeiler für die Entwässerung angebracht und es ergibt eine geradlinige Straßenführung. An Wellinger Straße 39/1 zur Hermannstraße ist der Gehweg sehr eng. Es ist zu überlegen den Bereich mit einem breiteren Gehweg zu erweitern, wodurch zusätzlich eine Verkehrsberuhigung erzeugt werden kann. Es wird aber mit einem Anliegergespräch nochmals unter anderem dieses Thema besprochen, wodurch die Belange der Anlieger mit berücksichtigt werden können.   Herr Unger schlägt vor die Bauzeit etwas zu verlängern, da die Baufirmen momentan sehr viele Aufträge haben, wodurch die Angebote sehr hoch anfallen. Durch die Verlängerung der Bauzeit könnte die Maßnahme Ende November 2017 fertiggestellt werden. Details werden mit den Anliegern an einem separaten Termin besprochen.   Bürgermeister Haumacher ergänzte, dass die Straßenbeleuchtung auf Masten umgestellt wird.   Gemeinderat Bidlingmaier wies darauf hin, dass die Zuschlags- und Bindefrist nicht miteinander vereinbar sind und es daher sinnvoll sei, die Bauzeit zu verlängern.   Gemeinderat Hiller stellte fest, dass die Bauzeit nicht negativ für die Anlieger selbst verlängert werden sollte.   Der Gemeinderat fasste folgenden einstimmigen Beschluss: 1.    Der Planung wird zugestimmt.  2.    Das Ingenieurbüro Hettler & Partner wird mit der Durchführung der Maßnahme (Erstellung des Leistungsverzeichnisses, Ausschreibung etc.) beauftragt.   3. Freiwillige Feuerwehr Notzingen – Beratung und Beschlussfassung über den Umbau des Gerätewagens   In der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 09.11.2015 wurde dem Gemeinderat durch den Feuerwehrkommandanten Herrn Lay die Fortschreibung des Feuerwehrbedarfsplanes vorgestellt. Darin enthalten war auch die Ersatzbeschaffung für das derzeitige Löschfahrzeug LF 8 durch die Beschaffung eines neuen Mittellöschfahrzeuges (MLF). Bereits im Jahr 2012/2013 wurde das gleiche Fahrzeug als Ersatzbeschaffung für das Tanklöschfahrzeug TLF 8/18 angeschafft. Damals hieß das Fahrzeug allerdings noch Staffellöschfahrzeug. Inzwischen hat sich die Fahrzeugbezeichnung von Staffellöschfahrzeug in Mittellöschfahrzeug geändert, so dass es sich bei der Ersatzbeschaffung ebenfalls wieder um das gleiche Fahrzeug aus dem Jahr 2013 handelt. Ursprünglich war im Bedarfsplan 2009 noch geplant als Ersatzbeschaffung für das LF 8 einen LF 10 anzuschaffen. Nachdem es sich bei dem MLF allerdings um ein Fahrzeug handelt, welches kleiner als 7,5 t ist, entschied sich die Feuerwehr für die Anschaffung eines MLF, da dieses im Gegensatz zu dem LF 10 ohne einen separaten Führerschein von mehreren Personen gefahren werden kann.   Nachdem der Gemeinderat in seiner Sitzung vom 09.11.2015 der Fortschreibung des Feuerwehrbedarfsplanes sowie der Ersatzbeschaffung daher einstimmig zugestimmt hat, hat die Gemeinde im Jahr 2016 einen Antrag auf Zuwendung für die Neuanschaffung des MLF beim Landratsamt gestellt. Mit Schreiben vom 04.08.2016 hat die Gemeinde hierzu allerdings vom Landratsamt die Mitteilung erhalten, dass die Gemeinde für das Programmjahr 2016 keine Zuwendungen aus Landesmittel nach den Zuwendungsrichtlinien für das Feuerwehrwesen erhält, da keine verfügbaren Haushaltsmittel hierfür mehr zur Verfügung standen. Aus diesem Grund hat die Gemeinde für das Programmjahr 2017 erneut einen Antrag gestellt. Eine Entscheidung, ob die Gemeinde den Zuschuss für die Beschaffung des neuen Fahrzeuges erhält, sollte der Gemeinde bis Mitte des Jahres vorliegen.   Unabhängig hiervon ist mit der Ersatzbeschaffung des neuen Löschfahrzeuges auch der Umbau des Aufbaues des Gerätewagens notwendig. Der Umbau des Gerätewagens ist erforderlich, da durch die Ersatzbeschaffung des MLF die Tragkraftspritze und die Wasserförderung auf den Gerätewagen verladen werden müssen. Mit dem LKW-Aufbau auf den Gerätewagen hätte die Feuerwehr zudem den Vorteil, dass dieser mit verschiedenen variabel zu bestückenden Containern bzw. Metallboxen beladen werden könnte. Dadurch wäre es möglich den Gerätewagen flexibel zu beladen. Lediglich einige Materialien müssten dann als Grundaufbauten in den Gerätewagen fest eingebaut werden. Andere Materialien könnten je nach Einsatzart dann kurzfristig beladen werden.   Die Kosten für den Umbau des Gerätewagens belaufen sich nach ersten Einschätzungen voraussichtlich auf rund 38.000 €. Hinzu kämen noch die Kosten für die Beladung (Rollwagen), die die Feuerwehr für den Gerätewagen benötigen würde. Die Kosten hierfür dürften sich auf rund 32.000 € belaufen, so dass die Gesamtkosten für den Umbau des Gerätewagens bei voraussichtlich 70.000 € liegen sollten. Bereits in der Haushaltsplanung 2017 wurden hierfür 90.000 € bei der Feuerwehr im Vermögenshaushalt veranschlagt.   Wie auch bei der Ersatzbeschaffung des MLF muss sowohl der Umbau des Gerätewagens als auch die Beschaffung der Rollwagen und der Beladung entsprechend ausgeschrieben werden. Aus diesem Grund hat die Feuerwehr für beide Maßnahmen ein Leistungsverzeichnis zusammengestellt. Zum Zeitpunkt der Vorlagenerstellung lag der Verwaltung bisher nur das Leistungsverzeichnis für den Umbau des Gerätewagens vor. Soweit die Gemeinderäte mit dem Umbau des Gerätewagens und den beiden Leistungsverzeichnissen einverstanden sind, würde die Verwaltung daher die Ausschreibung vornehmen. Die Auftragsvergabe hierfür soll dann in einer der nächsten Gemeinderatssitzungen erfolgen.   Der Gemeinderat fasste folgenden einstimmigen Beschluss:   1.   Der Gemeinderat stimmt dem Umbau sowie der Beladung des Gerätewagens zu.   2.   Auf der Grundlage der vorliegenden Leistungsverzeichnisse wird die Gemeindeverwaltung ermächtigt, die Ausschreibung für den Umbau sowie die Beladung des Gerätewagens vorzunehmen.   4. Änderung der Benutzungs- und Kostenordnung für die Gemeindehalle   Für die Nutzung der Gemeindehalle in Notzingen werden Entgelte nach der Benutzungs- und Kostenordnung für die Gemeindehalle erhoben. Seit dem Jahr 2006 sind die Nutzungsentgelte unverändert geblieben. Nachdem mittlerweile ein Beamer und eine Leinwand fest installiert wurden, nahm die Verwaltung dies zum Anlass, die Nutzungsentgelte der Halle zu überprüfen.   Eine Kalkulation der Entgelte ist nicht notwendig, da die Benutzungs- und Kostenordnung auf privatrechtlicher Ebene basiert. Eine Kalkulation und eine Mitteilung der Änderung an das Landratsamt müssen aus diesem Grund nicht vorgenommen werden.    Beamer- und Leinwandnutzung: Für die Nutzung des Beamers muss ein Entgelt festgelegt werden, damit die Anlage künftig auch bei Veranstaltungen angeboten und genutzt werden kann. Eine Kalkulation ist auch hier nicht notwendig, zumal diese immens hohe Preise hervorbringen würde, die die Besucher der Halle von der tatsächlichen Nutzung der technischen Anlage abhalten würde. Die Verwaltung schlägt hier eine Differenzierung zwischen privaten Veranstaltungen und Tagungen vor. Bei privaten Veranstaltungen wird das technische Gerät in der Regel nicht dauerhaft genutzt und ein Entgelt könnte dementsprechend niedriger angesetzt werden. Die vergleichsweise hohe Kaution, die zusätzlich zur üblichen Kaution erhoben wird, ist durch die hohen Investitionskosten und die gebotene Vorsicht bei der Bedienung zu rechtfertigen.   Die Verwaltung schlägt folgende Staffelung vor:                 bis 3 Stunden        bis 6 Stunden   ab 6 Stunden     Kaution   Tagung     150,00  €   200,00 €   250,00 €   500 €   Private Veranstaltung     Pauschal: 80,00 €   -   -   500 €   Nutzungsentgelt Gemeindehalle: In den vergangenen Jahren zeigte sich ein Anstieg der Nachfrage für die Nutzung der Gemeindehalle. Im Jahr 2015 fanden 29 und im Jahr 2016 37 Veranstaltungen statt. Auch bei auswärtigen Personen ist die Gemeindehalle in Notzingen sehr beliebt und die Nachfrage steigt. Dieser Umstand ist grundsätzlich erfreulich.   Der Kostendeckungsgrad der Gemeindehalle lag in den vergangenen sechs Jahren durchschnittlich bei 6,2 % pro Jahr. Grund für den recht niedrigen Kostendeckungsgrad sind hauptsächlich die hohen kalkulatorischen Kosten (Abschreibungen u. Verzinsungen). Ziel der Erhöhung der Entgelte soll es nicht sein, den Kostendeckungsgrad maßgeblich zu erhöhen, lediglich eine moderate und angemessene Erhöhung der Nutzungsentgelte ist geplant.   Um vergleichen zu können, wie die Nutzungsentgelte in der Gemeinde Notzingen im Vergleich zu anderen Gemeinden liegen, wurde eine Umfrage bei anderen Gemeinden des Landkreises gestartet. Direkt lassen sich die einzelnen Fest- und Veranstaltungshallen zwar nicht mit der Gemeindehalle in Notzingen vergleichen, jedoch lässt sich eine Tendenz erkennen. Einige Gemeinden schließen von vornherein Veranstaltungen von auswärtigen Personen aus. Andere verlangen Zuschläge von 20 – 300 % für die Nutzung von Personen, die nicht aus dem jeweiligen Ort stammen.   Angelehnt an die Umfrage schlägt die Verwaltung eine moderate Erhöhung der Nutzungsentgelte vor. Eine Erhöhung der Nutzungsentgelte für die Vereine ist nicht vorgesehen.       Bisheriges Entgelt Ortsansässige Personen     Bisheriges Entgelt Auswärtige Personen   Angepasstes Entgelt Ortsansässige Personen   Angepasstes Entgelt Auswärtige Personen   Halle, Bühne, Foyer   200,00 €     300,00 €   230,00 €   360,00 €   Halle, Bühne, Foyer,  Empore   240,00 €                340,00 €   275,00 €     400,00 €   Foyer   60,00 €     80,00 €   70,00 €   100,00 €   Küche   150,00 €     200,00 €          175,00 €   230,00 €   Vollbestuhlung durch Gemeinde   70,00 €       90,00 €     Bestuhlungsüberwachung   20,00 €     25,00 € Pauschale Vor- und Nachbereitung   25,00 €     60,00 €   Kaution   500,00 €     1.500 €           500,00 €   1.500,00 €   Die Vollbestuhlung durch die Gemeinde sollte um mehr als 15 % angehoben werden, da der Aufwand für Hausmeister und Bauhof recht hoch ist und das Entgelt so angemessen scheint. Ebenso verhält es sich mit der Vergütung für die Vor- und Nachbereitung.   Gemeinderat Prell sieht grundsätzlich eine moderate und notwendige Erhöhung der Benutzungs- und Kostenordnung positiv, da sich die Entgelte an die technischen Verhältnisse anpassen müssen. Er spricht sich positiv dafür aus, dass ortsansässige Veranstaltungen günstiger abgerechnet werden. Es wurde innerhalb der Fraktion festgestellt, dass Vereine mit 2-tägigen Veranstaltungen insgesamt sehr hohe Kosten tragen müssen und es wird daher vorgeschlagen, einmal im Jahr die Raumkosten für Vereine zu erlassen.   Bürgermeister Haumacher wies darauf hin, dass dies zu prüfen sei, da die Gemeindehalle ein Betrieb gewerblicher Art ist, wodurch solche Vergünstigungen nicht möglich sind. Die Verwaltung wird jedoch versuchen eine Lösung dahingehend zu finden.   Gemeinderat Hiller stimmte Bürgermeister Haumacher zu, dass bei einem Betrieb gewerblicher Art keine Entgelterlassungen zulässig sind und daher im Wege der Vereinsförderung entsprechend eine Lösung gefunden wurde.   Gemeinderätin Dr. Schneider stellte fest, dass viele Vereine nicht sehr viele Mitglieder haben und daher die laufenden Kosten über Veranstaltungen eigenommen werden müssen.   Gemeinderat Bidlingmaier wies darauf hin, dass die Gemeindehalle bereits jetzt einen sehr geringen Kostendeckungsgrad hat und ca. 340.000 Euro pro Jahr eine öffentliche Förderung für alle Veranstalter ist. Er spricht sich daher für keine weiteren Kostenreduzierungen aus.   Gemeinderat Hiller wies darauf hin, dass nach Veranstaltungen Vereine das Foyer, die Halle etc. reinigen müssen und daher die Verwaltung ein Angebot bei Reinigungsfirmen wie beispielsweise der Firma Mauch einholen soll, damit die Vereine die Möglichkeit haben, eine Reinigungsfirma zu beauftragen. Es wäre von Vorteil wenn immer dieselbe Reinigungsfirma die Reinigung durchführt, damit der Reinigungsstandard gleichbleibend ist.   Die Anwesenden stellten fest, dass bei eigener Reinigung von Vereinen und privaten Veranstaltern ebenfalls unterschiedliche Personen die Halle reinigen. Es wurde festgestellt, dass Veranstalter eigenmächtig eine Reinigungsfirma beauftragen könnten und es vermutlich schwierig wird, eine Reinigungsfirma für Samstag oder Sonntag zu bekommen.   Gemeinderätin Morlok-Gommel schlägt eine Vereinsförderung in Form der Raumkosten vor, da es nicht so weit kommen darf, dass aufgrund der hohen Kosten keine Veranstaltungen mehr durchgeführt werden.   Gemeinderat Langguth unterstützt die Auffassung von Gemeinderat Hiller und schlägt vor eine pauschale Erhebung der Reinigungskosten von Veranstaltungen zu erheben und vor allem die sanitären Anlagen von einer Reinigungsfirma reinigen zu lassen. Gemeinderat Langguth ist gegen eine hohe Kaution von 1.600 Euro für Auswärtige, was sehr abschreckend zu betrachten ist. Vielleicht könnte die Kaution unterteilt auf bestimmte Einrichtungs- und Nutzungsgegenstände erhoben werden.   Gemeinderat Prell wies darauf hin, dass ortsansässige und auswärtige Veranstalter die Halle ordentlich zurückgeben müssen. Diese Regelung hat in einer Satzung zur Nutzung der Gemeindehalle nichts verloren. Man könne den Veranstaltern Reinigungsfirmen vorschlagen.   Gemeinderat Blessing spricht sich dafür aus die Gemeindehalle in den Sommerferien für Veranstaltungen offen zu lassen. Bürgermeister Haumacher wies darauf hin, dass auch auf Anwohner Rücksicht genommen werden muss und die Halle nicht ganzjährig in Betrieb sein sollte. Des Weiteren wird in den Sommerferien in der Halle eine Großgrundreinigung durchgeführt. Frau Müller-Marquardt wies darauf hin, dass dies auch dem Hausmeister der Gemeindehalle nicht zugemutet werden kann, da sowieso schon fast an jedem Wochenende Veranstaltungen sind.   Gemeinderat Böbel fände es interessant eine Aufstellung zusammenzustellen, in der ersichtlich ist, wie oft jeder Verein pro Jahr die Halle für Veranstaltungen nutzt und welche Kosten dann für die Vereine entstehen.   Frau Müller-Marquardt wies darauf hin, dass durch Umfrage von Frau Naun in anderen Gemeinden zeigt, dass die Gemeinde nach Erhöhung der Entgelte immer noch im unteren Bereich im Vergleich zu anderen Gemeinden liegt. Andere Gemeinden verlangen teilweise 100 – 200 Euro mehr als die Gemeinde Notzingen.   Gemeinderat Frank stellte fest, dass als die Sporthalle gebaut wurde und die Gemeindehalle umgebaut wurde, es allen Vereinen klar war, dass auch kulturtreibende Vereine, wie die Sportvereine auch, ihre Kosten bezahlen müssen. Das Thema wurde im Gemeinderat bereits diskutiert und auch die Vorgehensweise festgelegt. Gemeinderat Frank ist sich bewusst, dass vor dem Umbau der Gemeindehalle bei 2-tägigen Veranstaltungen des Musikvereins Kosten von 800 Euro pro Tag nicht anfielen. Durch die Schaffung eines Betriebs gewerblicher Art in der Gemeindehalle müssen aber alle mit der Tatsache leben, dass Kosten entstehen.   Der Gemeinderat fasste folgenden einstimmigen Beschluss: 1.    Der Änderung des § 11 der Benutzungs- und Kostenordnung der Gemeindehalle wird entsprechend der Anlage zugestimmt.   2.    Der Einführung eines Nutzungsentgelts für die technischen Anlagen (Beamer und Leinwand) wird zugestimmt.   5. Entwicklung des Baugebiets Hofäcker IV – Beratung und Beschlussfassung über die Genehmigung einer neuen Ausfallbürgschaft   In der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 09.02.2015 hat der Gemeinderat beschlossen, dass mit der Firma Geoteck eine Vereinbarung über die Einrichtung eines Treuhandkontos zur finanziellen Abwicklung der Erschließung des künftigen Baugebiets „Hofäcker IV“ abgeschlossen wird. Im Rahmen dieser Vereinbarung hat der Gemeinderat zudem beschlossen, dass die Gemeinde über das von der Volksbank Kirchheim-Nürtingen dem Erschließungsträger eingeräumte Darlehen in Höhe von 500.000 € die Ausfallbürgschaft übernimmt.   Nachdem solche Ausfallbürgschaften gemäß § 88 Abs. 2 Gemeindeordnung (GemO) der Genehmigung durch die Kommunalaufsichtsbehörde unterliegen, musste die Gemeindeverwaltung für die Übernahme der Ausfallbürgschaft zudem noch eine Genehmigung bei der Kommunalaufsichtsbehörde einholen lassen. Mit Schreiben vom 26.02.2015 wurde diese daher durch das Landratsamt genehmigt.   Voraussetzung für die Genehmigung der Ausfallbürgschaft durch die Kommunalaufsicht war allerdings, dass diese zeitlich befristet ist und dass auf die Einrede der Vorausklage verzichtet werden sollte. Aus diesem Grund hat die Gemeindeverwaltung damals die Ausfallbürgschaft bis zum 30.04.2017 befristet und den Punkt mit der Einrede der Vorausklage herausnehmen lassen. Nachdem die bisherige Bürgschaft nun zum 30.04.2017 abgelaufen ist, ist der Erschließungsträger an die Gemeinde herangetreten, eine neue Ausfallbürgschaftsurkunde für das von der Volksbank Kirchheim-Nürtingen eingeräumte Darlehen zu übernehmen.   Auf Nachfrage bei der Kommunalaufsichtsbehörde ist jede Änderung der Bürgschaft (Betrag, Laufzeit usw.) erneut gemäß § 88 Abs. 2 GemO genehmigungspflichtig. Aus diesem Grund hat der Gemeinderat erneut über die Übernahme der entsprechenden Ausfallbürgschaft zu beschließen. Aus Sicht der Verwaltung spricht nichts gegen die erneute Übernahme der Ausfallbürgschaft, da es sich hierbei lediglich um eine Verlängerung der Bürgschaft handelt. Sowohl der Betrag als auch der restliche Inhalt der Ausfallbürgschaft bleiben unverändert. Wie von der Kommunalaufsichtsbehörde gefordert muss diese allerdings wieder befristet sein. Ebenfalls wurde der Punkt mit der Einrede der Vorausklage aus der Ausfallbürgschaft herausgenommen.   Der Gemeinderat fasste folgenden einstimmigen Beschluss:   1.   Der Gemeinderat stimmt der Übernahme der beigefügten Ausfallbürgschaft über das von der Volksbank Kirchheim-Nürtingen dem Erschließungsträger im Jahr 2015 eingeräumte Darlehen in Höhe von 500.000 € erneut zu.   2.   Die Verwaltung wird ermächtigt, die Ausfallbürgschaft der Kommunalaufsichtsbehörde gemäß § 88 Abs. 2 GemO zur Genehmigung vorzulegen.   6. Kleinkindbetreuung durch die Rasselbande gGmbH – Beratung und Beschlussfassung über die Erhöhung des Zuschusses  In der Gemeinderatssitzung vom 24.04.2017 wurde bereits ausführlich über den Antrag der Rasselbande auf Erhöhung des Zuschusses für das pädagogische Personal und den Sachkosten von 68% auf 75% zum 01.01.2017 diskutiert.   Nachdem sich der Gemeinderat nicht auf eine Erhöhung des Zuschusses verständigen konnte, da das Antragsschreiben der Rasselbande noch einige Fragen aufwies, welche in der Sitzung nicht beantwortet werden konnten, beschloss der Gemeinderat das Thema in die nächste Verwaltungsausschusssitzung zu nehmen, um dieses hier nochmals ausführlich vor zu beraten.   Die Verwaltungsausschusssitzung hierfür war am 09.05.2017. Bei der Sitzung war auch Frau Maier von der Rasselbande gGmbH anwesend und erläuterte, weswegen der Antrag auf Erhöhung des Zuschusses von ihr gestellt wurde.   Bürgermeister Haumacher wies darauf hin, dass bei der letzten Verwaltungsausschusssitzung Frau Maier den Ausschussmitgliedern für Fragen zur Verfügung stand. Es konnte festgestellt werden, dass die Rasselbande eine gemeinnützige GmbH ist, die keinen Gewinn ausschütten darf. Frau Maier bekommt ein maximal festgelegtes Geschäftsführergehalt, wodurch eine Zuschusserhöhung in Qualität der Arbeit und in Personalkosten fließen wird. Durch eine Zuschusserhöhung der Gemeinde werden auch nicht nochmals sofort die Elternbeiträge für die Betreuung in der Rasselbande erhöht. Eine letzte Erhöhung der Beiträge fand Anfang des Jahres 2017 statt.   Frau Maier bietet derzeit sehr flexibel 2 – 3 Tage Betreuung in der Woche an, was sie weiterhin ohne Zuschusserhöhung nicht mehr anbieten kann. Die Eltern müssten dann eine komplette Woche buchen, obwohl sie keine gesamte Woche Betreuung beanspruchen.   Gemeinderat Hiller findet einen Kompromiss, wie es im Verwaltungsausschuss ausgearbeitet wurde, akzeptabel und dem könne der Gemeinderat mit gutem Gewissen zustimmen.   Gemeinderat Kiltz sprach sich nach wie vor gegen eine Zuschusserhöhung aus, da die Betreuungsgegebenheiten in anderen Kommunen, wo Frau Maier eine Zuschusserhöhung beantragte, von der Betreuung anders aufgestellt sind als in Notzingen und trotzdem derselbe Zuschuss beantragt wurde.   Gemeinderätin Morlok-Gommel erklärte, dass durch eine Zuschusserhöhung der Großteil der Personal- und Sachkosten durch die Gemeinde und durch Elternbeiträge abgedeckt wird. Wenn die Gemeinde den Zuschuss erhöht, können die Beiträge der Eltern belassen werden. Eine Zuschusserhöhung stellte daher ein Entgegenkommen der Gemeinde für Notzinger Familien dar.   Der Gemeinderat fasste mit 2 Gegenstimmen folgenden Beschluss:   Der Zuschuss an die Rasselbande gGmbH, Kirchheim in Höhe von 68 % der Personal- und Sachkosten wird zum 01.01.2017 auf 72 % erhöht. Nach Vorlegung der Zahlen 2017 wird über eine weitere Erhöhung um 3 % zum 01.01.2018 beraten.   7. Neubau Wellinger Straße 13 – Vergabe von Arbeiten   Im Hinblick auf die Estricharbeiten gingen vier Angebote ein. Die Prüfung ergab, dass die Firma Bozic aus Kirchheim das wirtschaftlichste Angebot abgab.   Im Hinblick auf die Fliesen- und Plattenarbeiten gingen sechs Angebote gingen ein. Die Prüfung ergab, dass die Firma von Au - Gehrung aus Nürtingen das wirtschaftlichste Angebot abgab.   Am 4. Mai 2017 war Submissionstermin für die Malerarbeiten und die Bodenbelagsarbeiten.   Gemeinderätin Dr. Schneider stellte fest, dass eine Abweichung der Angebote von der Kostenschätzung des Architekten fehlt. Bürgermeister Haumacher wies darauf hin, dass bei den Malerarbeiten das Ausschreibungsergebnis 11,1 % über der Kostenschätzung liegt.   Gemeinderat Langguth findet preisliche Unterschiede zwischen den Firmen von ca. 20.000 Euro für fragwürdig und nicht akzeptabel. Es sollten nochmals Angebote eingeholt werden. Frau Müller-Marquardt wies darauf hin, dass bei vielen Baufirmen die Auftragslage momentan sehr gut ist und vermutlich daher stellenweise sehr hohe Angebote abgegeben werden und das nichts mit der Qualität der Arbeiten zu tun hat. Im Gemeinderat wurde festgestellt, dass es Aufgabe des Architekten sei, die Angebote zu bewerten.   Gemeinderat Blessing führte aus, dass nach der VOB der annehmbarste Preis den Zuschlag bekommt und kein Angebot aus der Ausschreibung herausgenommen werden darf.   Der Gemeinderat fasste mit 1 Enthaltung folgenden Beschluss: 1.    Die Estricharbeiten werden an die Firma Bozic, Nürtingen zum Angebotspreis von 15.594,95 € vergeben.   2.    Die Fliesen- und Plattenarbeiten werden an die Firma von Au – Gehrung, Nürtingen zum Angebotspreis von 14.145,95 € vergeben.   3.    Die Malerarbeiten in Höhe von 21.044,95 € werden an die Firma Heinrich Schmid, Altbach vergeben.   4.    Die Bodenbelagsarbeiten in Höhe von 22.935,- € werden an die Firma Wohnidee Stolz, Wendlingen vergeben.   8. Einberufung der Jagdgenossenschaftsversammlung 2017 und Satzungsentwurf für die Jagdgenossenschaft   Zum 1. April 2015 wurde das neue Jagd- und Wildtiermanagementgesetz (JWMG) eingeführt. Innerhalb von sechs Jahren (bis zum 1. April 2021) ist die Satzung der Jagdgenossenschaft an die neue Gesetzgebung anzupassen. Dem Gemeinderat liegt ein Muster, an dem man sich orientieren kann, vor.   Nach § 15 Abs. 4 JWMG ist ein Pächter, der noch nie einen Vertrag mit der Jagdgenossenschaft eingegangen ist, von den Jagdgenossen zu bestätigen. Eine weitere wesentliche Änderung ist auch die Reduzierung der Mindestpachtzeit von bisher neun Jahren auf jetzt sechs Jahre. Der in der bisherigen Satzung enthaltene Grundsatz, dass der Gemeinderat grundsätzlich auf unbestimmte Zeit mit der Verwaltung der Jagdgenossenschaft betraut wird und die Jagd selbst verpachten darf (ohne erneute Einberufung der Jagdgenossenschaftsversammlung) konnte nicht beibehalten werden. Die Jagdgenossenschaft Notzingen hat in ihrer Versammlung vom 18. März 2003 die Verwaltung auf den Gemeindevorstand übertragen. Das JWMG bestimmt nun, dass diese Übertragung alle sechs Jahre durch Beschluss der Jagdgenossenschaftsversammlung erneuert werden muss.   Auf der Gemarkung der Gemeinde Notzingen gibt es einen Jagdbezirk. Die bejagbare Fläche beträgt 728,4 Hektar und umfasst 3799 Flurstücke. Die Jagdpächter haben sich den Jagdbezirk intern aufgeteilt in Pächter, die den östlichen Teil bejagen und die, die den westlichen Teil bejagen. Der Pachtvertrag läuft zum 31. März 2021 aus.   Die neue Satzung soll durch Beschluss der Versammlung der Jagdgenossen am 19. Juli 2017 neu gefasst werden. Das dem Gemeinderat vorliegende Satzungsmuster ist das des Gemeindetages.   Die Gemeinde könnte wie bisher die Verwaltung der Jagdgenossenschaft übernehmen.   Herr Volker Barz hat Interesse, in den laufenden Jagdpachtvertrag mit aufgenommen zu werden.   Gemeinderätin Dr. Schneider fragte nach, ob die betreffenden Jagdgenossen von der Gemeinde angeschrieben werden, da sie vermutlich selbst Jagdgenossin ist und das bisher nicht wusste. Der Vorsitzende wies darauf hin, dass im Mitteilungsblatt auf die Versammlung hingewiesen wird.   Gemeinderat Kiltz stellte fest, dass die Änderung des Jagdgesetzes negativ für die Verwaltung sei und er es schade finde, dass die Änderung mit einem so großen Verwaltungsaufwand verbunden ist. Der Vorsitzende wies darauf hin, dass unter anderem Sinn und Zweck der Änderung des Jagdgesetzes war, Flächeneigentümer besser zu beteiligen.   Dem Beschlussvorschlag wird einstimmig wie folgt zugestimmt:   1.    Der Gemeinderat übernimmt die Verwaltung der Jagdgenossenschaft Notzingen auf Grundlage der im Entwurf vorliegenden Satzung der Jagdgenossenschaft.   2.    Die Jagdgenossenschaftsversammlung wird am 19. Juli 2017 um 19 Uhr in der Gemeindehalle einberufen.   3.    Als Vertreter des Gemeinderates und Versammlungsleiter wird der Bürgermeister bestimmt.   4.    Der Gemeinderat überträgt als Verwalter der Jagdgenossenschaft die Aufgaben auf den Bürgermeister.   5.    Die Verwaltung wird beauftragt, alles weitere zu veranlassen.   9. Errichtung einer behindertengerechten Toilette in der Grundschule – Auftragsvergabe   Im Rahmen der ATU-Sitzung wurden sowohl die Schülertoiletten, als auch die Toiletten der Lehrkräfte der Grundschule besichtigt. Dabei wurde beraten, dass zunächst die Herrentoilette zu einer behindertengerechten Toilette umgebaut werden soll. In den kommenden Jahren werden dann die anderen Toiletten nach und nach umgebaut und saniert. Die Örtlichkeiten wurden mit den Handwerkern begutachtet und die Umsetzungsmöglichkeiten besprochen. Es ist notwendig, eine abschließbare Außentür einzubauen, die eine rollstuhlgerechte Breite hat. Im Inneren der Toiletten wird keine weitere Tür mehr eingesetzt, sondern lediglich der Durchgang verbreitert.   Die bestehenden Trennwände müssen fachgerecht entsorgt werden. Die Kosten für das Ausbauen, die Entsorgung und die Reinigung des Arbeitsbereiches belaufen sich nach dem Angebot der Firma Blessing auf 1.606,50 € (brutto).   Um vom Schulflur aus ein optisch ansprechendes Bild zu erhalten, soll im gleichen Bauabschnitt die Eingangstür zum Damen-WC ausgetauscht werden. Auch unter dem  Gesichtspunkt, dass für die breitere Tür zum Behinderten-WC ein Sturz eingebaut werden muss, ist der gemeinsame Austausch sinnvoll. Da hierfür die Wand aufgerissen werden muss und der bestehende Putz beschädigt wird, wird die gesamte Wand neu verputzt und gestrichen. Die neuen Türen sollen nicht, wie die bestehenden Türen im Neubau, in olivgrüner Farbe sein, sondern in einem neutralen Anthrazit oder Weiß. Für diese Arbeiten wurde ein Angebot der Firma Workman, Notzingen eingeholt. Der Angebotspreis beläuft sich auf 4.092,24 € (brutto).   Der neue Boden kann auf den Bestand verlegt werden. Insgesamt fallen Kosten für die Fliesenarbeiten in Höhe von 8.406,27 € (brutto) an.   Von den derzeit zwei vorhandenen Waschbecken soll lediglich eines bestehen bleiben, das dann aber höhenverstellbar sein wird. Neben einer behindertengerechten Toilette, soll darüber hinaus auch ein Urinal eingebaut werden. Die Kosten für die neuen Sanitäranlagen belaufen sich auf 13.690,83 € (brutto).                                                                                                                                             Die bestehenden Wasserleitungen, die die sanitären Einrichtungen (Lehrer- und Schülertoiletten) versorgen, sind marode.  Die bestehenden Kupferleitungen sollten aus diesem Grund ausgetauscht und an den heutigen Stand der Technik angepasst werden. Die Kosten hierfür belaufen sich auf 5.295,50 € (brutto).   Kleinere Elektroarbeiten werden vom Hausmeister selbständig durchgeführt.   Gemeinderat Kiltz findet den Umbau in der Grundschule für notwendig und findet es lobenswert, dass mit ortsansässigen Firmen gearbeitet werden kann.   Der Gemeinderat fasste folgenden einstimmigen Beschluss:   1.    Die Arbeiten zum Ausbau und zur Entsorgung der Trennwände werden an die Firma Blessing GmbH zum Angebotspreis von 1.606,50 € (brutto) vergeben. 2.    Die Sanitärarbeiten werden zum Angebotspreis von 13.690,83 € (brutto) an die Firma Mergenthaler vergeben. Ebenso werden die Arbeiten zum Austausch der Wasserleitungen an die Firma Mergenthaler zum Angebotspreis von 5.295,50 € (brutto) vergeben.   3.    Die Fliesenarbeiten werden zum Angebotspreis von 8.406,27 € (brutto) an die Firma Rainer Wendling vergeben.   4.    Die übrigen anfallenden Umbauarbeiten werden zum Angebotspreis von 4.092,24 € (brutto) an die Firma Workman vergeben.   5.    Der Anbringung einer Rollstuhlrampe mit Geländer zum Neubau zum Angebotspreis von 1.963,50 € wird an die Firma Timo Kulhanek, Notzingen vergeben.   10. Polizeiliche Kriminalstatistik und Verkehrsbericht 2016   In Notzingen gab es im Jahr 2016 insgesamt 51 polizeilich registrierte Verkehrsunfälle. Im Jahr 2015 waren es 35. Fünf Personen wurden bei den Verkehrsunfällen verletzt, einer davon schwer (2015 waren es sechs Verletztet, davon drei schwer).   Die Zahl der erfassten Straftaten beträgt 2016 insgesamt 48 Fälle, im Vergleich zu 32 im Jahr 2015. Die Häufigkeitszahl beträgt 1322 und ist eine der geringsten im Landkreis Esslingen.   Registrierte Wohnungseinbrüche gab es 2016 erfreulicherweise nicht. 2015 waren es vier.   Bürgermeister Haumacher will bei der Polizei erfragen, weshalb vermehrt Verkehrsunfälle in Notzingen festzustellen sind. Generell wurden weniger Wohnungseinbrüche im gesamten Landkreis Esslingen verzeichnet.   Gemeinderat Prell findet es interessant zu erfragen, wo in Notzingen der Unfallschwerpunkt liegt. Er stellte fest, dass in der Gemarkung Notzingen Richtung Plochingen sehr rasant überholt wird und eventuell wäre hier ein Überholverbot denkbar. Des Weiteren ist von Hochdorf Richtung Notzingen keine Geschwindigkeitsbegrenzung festgelegt und von Notzingen nach Hochdorf werden 70 km/h vorgegeben.   Bürgermeister Haumacher wird das Thema mit der Polizei besprechen.   Gemeinderat Langguth stellte positiv fest, dass in den Gemeinden Owen und Bissingen mehr Straftaten stattfanden, als in Notzingen, obwohl die Gemeinden dieselbe Einwohnerzahl wie Notzingen haben.   Der Gemeinderat nahm vom Vorgetragenen Kenntnis.   11. Bausachen   Neubau von drei Reihenhäusern mit jeweils einer Garage im Untergeschoss, Herdfeldstraße 17, Flst. 2654 – Antrag im Kenntnisgabeverfahren   Auf dem Flst. 2654 ist die Errichtung von drei Reihenhäusern geplant. Das Grundstück liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Letten I“. Die zweigeschossigen Reihenhäuser (UG + DG sind keine Vollgeschosse) und beinhalten jeweils eine Garage im Untergeschoss. Weitere Stellplätze sind nicht vorgesehen, wobei nach den Regelungen des § 37 Abs. 1 LBO BW pro Wohnung aber auch nur ein Stellplatz zwingend herzustellen ist. Das Satteldach hat eine Neigung von 40°. Zudem sind beim Reihenmittelhaus jeweils eine Dachgaube auf der Nord- und der Südseite vorgesehen. Eine Abweichung vom Bebauungsplan ist nicht ersichtlich und dementsprechend ist auch keine Ausnahme/Befreiung nach § 31 BauGB notwendig.   Der Gemeinderat stellte fest, dass die Parkplatzsituation in der Herdfeldstraße sehr schwierig ist. Frau Müller-Marquardt wies darauf hin, dass die Verwaltung der Auffassung ist, zusätzliche Stellplätze für die Bauherren vorzuschlagen. Es können insgesamt drei zusätzliche Stellplätze auf dem Grundstück errichtet werden.   Bürgermeister Haumacher stellte fest, dass eventuell Bäume in der Herdfeldstraße entfernt werden könnten, wodurch mehr Parkplätze entstehen.   Gemeinderat Kiltz stellte fest, dass die Bauherren nicht dazu verpflichtet werden können, mehr Parkplätze zu errichten, aber zum eigenen Nutzen der künftigen Eigentümer seien zusätzliche Stellplätze von Vorteil.   Bürgermeister Haumacher wies darauf hin, dass auch abschnittsweise in der Gemeinde eine Stellplatzverordnung erlassen werden könnte.   Der Gemeinderat fasste folgenden einstimmigen Beschluss:   Dem Neubau von drei Reihenhäusern mit jeweils einer Garage im Untergeschoss, Herdfeldstraße 17, Flst. 2654 wird das Einvernehmen erteilt. Die Gemeinde regt an auf dem Grundstück drei  zusätzliche Stellplätze (ein Stellplatz westlich und zwei Stellplätze östlich) zu errichten, da die Parkplatzsituation in der Herdfeldstraße dies erfordert.   12. Bekanntgaben   12.1 Feuerwehrausfahrt Bürgermeister Haumacher gab bekannt, dass in Einsatzfällen wieder die Wellinger Straße als Ausfahrt genutzt werden kann, was von einem Unfallverhütungsspezialisten angeregt wurde. Von der Bachstraße her kommen meist die Feuerwehrleute zum Einsatz, wodurch künftig eventuelle gegenseitige Behinderungen durch eintreffende Feuerwehrleute und zum Einsatz fahrende verhindert werden kann.   Der Gemeinderat nahm vom Vorgetragenen Kenntnis.   13. Verschiedenes   13.1 Friedhof Bürgermeister Haumacher führte aus, dass an der Aussegnungshalle bereits einige Gräber angelegt wurden und in dem Bereich neue Wegplatten zu legen sind. In der letzten Sitzung des Ausschusses für Technik und Umwelt (ATU) wurden drei verschiedene Plattenarten vom Landschaftsarchitekten zur Ansicht vorgelegt. Der ATU war der Auffassung Granitsteine zu verwenden, wie dies in der Gemeinde Schlierbach verlegt wurde. Die Platten würden in Beton verlegt werden, damit sie sich nicht so schnell setzen. Landschaftsarchitekt Lengtat wird hierzu ein Angebot einfordern. Im unteren Bereich der Urnengrabfelder sind vorhandene Platten ebenfalls verschoben, die neu verlegt werden müssen. Es wurde festgestellt, dass die Firma Fahrion, Notzingen die Platten vor ca. 3-4 Jahren neu verlegt hat und die Platten sich ebenfalls wieder gesetzt haben. Es müssen daher andere Platten verwendet werden.   Gemeinderat Hiller stellte fest, dass einige dünne Platten in Schlierbach bereits gebrochen sind.   Gemeinderat Langguth stellte fest, dass hier versehentlich ein Bagger die Platten befahren hat. Es wurde festgestellt, dass die Platten in Schlierbach 30 mm haben.   Gemeinderat Kiltz stellte fest, dass Anregungen bezüglich der Wegplatten auf dem Friedhof bereits seit 15 Jahren gegeben werden und es nun eine Chance ist mit dem neuen Friedhofsteil einen neuen Schnitt zu machen und das Thema Wegplatten anzugehen. Weiter stellte er fest, dass ein glattes Format schneller zu verlegen und mit einer darunter liegenden Betonschicht keine gravierenden Setzungen auftreten werden. Eine Verlegung mit neuen Wegplatten kann 2 – 3 Grabbelegungen aushalten. Er schlägt vor, die alten Spaltplatten zu entfernen und zu verkaufen.   Gemeinderat Blessing schlug im ATU vor, die Bereiche zu betonieren, was im ATU nicht unterstützt wurde.   Gemeinderat Hiller spricht sich gegen die Entfernung der alten Wegplatten in Bereichen aus, wo die Platten noch gut sind.   Bürgermeister Haumacher stellte fest, dass nach Auffassung im ATU der steile asphaltierte Weg zur Aussegnungshalle kaum benutzt wird und daher von den Bauhofmitarbeitern begrünt werden sollte. Die Böschung nach der Aussegnungshalle mit ca. 140 m, die teilweise in die Gräber als auch an angrenzende Wiesen hereinwachsen, ist komplett zu entfernen und mit einer Natursteinreihe neu anzulegen. Auf die Natursteine könne eine Hecke gepflanzt werden.   Der Gemeinderat nahm davon zustimmend Kenntnis.   13.2 Baugebiet Hofäcker IV Bürgermeister Haumacher führte aus, dass für den Bereich Hofäcker IV eine 65 m lange Trockenmauer als Ausgleichsmaßnahme für umzusiedelnde Eidechsen oberhalb des geplanten Baugebiets zu errichten ist. Es werden Sandlinsen als Eiablageflächen und eine Anpflanzung einer Gehölzgruppe gefordert. Die Tiere dürfen erst umgesiedelt werden, wenn der Bebauungsplan Hofäcker IV rechtskräftig ist. Demnächst finden Gespräche bezüglich der Zuteilung von Grundstücken an bisherige Grundstückseigentümer statt. Der städtebauliche Vertrag ist in Arbeit und momentan findet die Anhörung der Träger öffentlicher Belange statt.   Die Firma Schreiberplan bot an, die Trockenmauer für die Gemeinde zu erstellen bzw. die Arbeiten auszuschreiben. Die Maßnahme würde inklusive Entwurfsplanung ca. 60.000 Euro kosten. Die Überwachung der Maßnahme von ca. 13.000 Euro könne sich Bürgermeister Haumacher vorstellen, dass dies die Gemeinde selbst übernimmt. Momentan ist die Firma Schreiberplan in Großbottwar tätig.   Gemeinderätin Dr. Schneider stellte fest, dass in Kirchheim ein Biotop für Zauneidechsen aussieht wie eine Geröllschicht.   Gemeinderat Kiltz spricht sich dafür aus, die Arbeiten zu vergeben, da es wichtig ist, dass der Bereich mit dem Fremdwasserkonzept, das oberhalb des Baugebiets Hofäcker IV liegt, zusammenpasst und harmoniert. Zusätzlich sei wichtig, dass die Trockenmauer vor dem Sommer 2017 errichtet wird, da sich die Umsiedlung der Tiere nicht nochmals verzögert.   Gemeinderat Blessing fragt an, ob die Maßnahme öffentlich ausgeschrieben wird, was Bürgermeister Haumacher bestätigte.   Der Gemeinderat fasste folgenden einstimmigen Beschluss:   Die Firma Schreiberplan wird mit der Planung der artenschutzrechtlichen Maßnahme für den Bereich Hofäcker IV beauftragt.   13.3 Sonnensegel Gemeinderat Kälberer wies darauf hin, dass der Spielplatz an der Sporthalle der Sonne voll ausgesetzt ist und schlägt vor ein Sonnensegel anzubringen.   Gemeinderat Blessing schlug vor einen großen Baum in dem Bereich zu pflanzen. Bürgermeister Haumacher wird das Thema mit dem Ausschuss für Technik und Umwelt (ATU) besichtigen.   Der Gemeinderat nahm davon Kenntnis.   13.4 Kirchheimer Straße Gemeinderat Schranner wies darauf hin, dass durch die Baustelle in der Kirchheimer Straße Kinder die Straße befahren müssen. Gemeinderat Schranner schlug vor, im Mitteilungsblatt darauf hinzuweisen, dass die Kinder den gegenüberliegenden Gehweg nutzen. Es wurde festgestellt, dass der Gehweg zwar sehr schmal ist, aber besser zu nutzen ist als die Straße.   Gemeinderat Kiltz wies darauf hin, dass das Problem vor allem in den Abendstunden auftritt, wenn keine Ampel geschaltet ist. Die Firma sollte am Wochenende den Gehweg frei räumen, damit dieser befahren werden kann.   Gemeinderat Prell wies darauf hin, dass sonntags vor allem auch Kinder vom Kindergottesdienst betroffen sind.   Bürgermeister Haumacher wird mit der Firma sprechen.   Der Gemeinderat nahm davon Kenntnis.

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Am 26. April 2017 wurde beim Neubau in der Wellinger Straße 13 Richtfest gefeiert. Nach der Ansprache von Andreas Kiesinger gab es eine kleine Bewirtung und die Möglichkeit, den Bau zu besichtigen.   Bürgermeister Haumacher sprach an, dass seit dem Spatenstich am 8. November 2016 ein erfreulicher Baufortschritt zu beobachten sei. Mittlerweile wurde der Rohbau fertig gestellt und der Dachstuhl errichtet. Das Wichtigste sei, dass alles unfallfrei vonstattenging. Dies ist ein Verdienst all derer, die bei der Planung und Organisation, vor allem aber in der praktischen Ausführung gut zusammengearbeitet haben. Er dankte auch den Nachbarn für das Verständnis. Aus dem Förderprogramm des Landes Baden-Württemberg „Wohnraum für Flüchtlinge“ erhält die Gemeinde für diesen Neubau einen Zuschuss in Höhe von 281.900,25 €. Diese Mittel sind zweckgebunden. Vom Bund erhält die Gemeinde für die Flüchtlingsunterbringung ein zinsloses Darlehen über 1,8 Millionen €. Dieses Geld fließt ein in die Gebäude Hermannstraße 3, die ehemalige Gaststätte Lamm und in diesen Neubau. Das Thema der Flüchtlingsunterbringung habe sich die Gemeinde nicht selbst herausgesucht. Lange wurde im Gemeinderatsgremium beraten und nach Unterbringungsmöglichkeiten und Standorten gesucht. Das Grundstück gehört der Gemeinde, daher der Entschluss, hier zu bauen. Der Platz befindet sich in der Mitte des Ortes und ist auch daher gut gewählt. In die Zukunft schauen und sehen, wie es mit der Flüchtlingssituation weitergehe könne keiner. Man könne lediglich die Grundlagen schaffen, um für künftige Aufgaben gewappnet zu sein und um sozusagen „vorzubauen“. Gegen Ende Juli wird das ehemalige Gasthaus Lamm bezugsfertig sein, überdies steht für die Anschlussunterbringung das Gebäude in der Kirchheimer Straße bald wieder zur Verfügung. Daher sei die Gemeinde diesbezüglich gut aufgestellt.   Ein herzlicher Dank gelte dem Architekturbüro KILZ KAZMAIER ARCHITEKTEN, allen Planern und Beratern sowie den bauausführenden Handwerkern für ihre Arbeit verbunden mit der Hoffnung, dass auch die weiteren Tätigkeiten unfallfrei bleiben.    

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1. Einwohnerfragestunde   Es wurden keine Fragen gestellt.   2. Schulsozialarbeit in der Grundschule Notzingen – Grundschulrektorin Spieth informiert über Bedarf   Grundschulleiterin Frau Spieth war bei der Gemeinderatssitzung anwesend und erläuterte den Gemeinderäten sowohl den Bedarf, als auch den Nutzen eines Schulsozialarbeiters an der Grundschule Notzingen. Es wurde Frau Franziska Rößler zum 01.05.2017 mit 75 % Beschäftigungsumfang in Dettingen und bei der Gemeinde Notzingen eingestellt. Mit 25 % Beschäftigungsumfang wird sich Frau Rößler, die in Notzingen wohnhaft ist, bei der Grundschule Notzingen einbringen. Frau Spieth berichtete, dass die Notzinger Grundschule mit ca. 110 Schülern eher einer Dorfschule entspricht, wobei sich das Thema Schule insgesamt enorm verändert hat. Eine veränderte Kindheit, viele verschiedene Familienmodelle, einige alleinerziehende Mütter und Väter und Patchwork-Familien sind unter anderen die Gründe, weshalb sich die Kindheit verändert. Sehr häufig sind beide Eltern von Familien berufstätig und die entsprechenden Betreuungsangebote in Kindertageseinrichtungen und Schulen sind für Kinder Herausforderungen mit neuen Regeln und neuen Bezugspersonen. Dem gegenüber steht den Kindern eine „Welt der Vielfalt“ durch beispielsweise Medienpräsenz. Teilweise besitzen bereits Erstklässler einen eigenen Fernseher, Tablets und Handys. Die Gesellschaft und die Erwartungshaltung der Eltern, die einen möglichst hohen Bildungsabschluss beinhaltet, üben auf Kinder einen hohen Qualifikationsdruck aus. Die Schule hat einen Erziehungs- und Bildungsauftrag und unterstützt Eltern in erzieherischen Fragen. Es werden Strukturen im Unterricht, Sanktionen bei Regelbruch und soziale Kompetenzen vermittelt. Die Lehrer übermitteln den Kindern ein Konfliktlösungsverhalten und es gibt mittlerweile in der Schule in Notzingen gute Konzepte für ein gutes Handwerkszeug im sozialen Bereich. Es gibt oft familiäre Hintergründe für ein bestimmtes Verhalten der Kinder. Dieses Verhalten ist in einer kleinen Schule sehr schwierig zu bearbeiten, da in der Gemeinde durch kurze Wege viel geredet werde. Durch das herausfordernde Verhalten einiger Kinder lassen sich unter den Lehrern langfristige Ausfälle feststellen. Das Lehrerkollegium und auch die Kernzeitbetreuung benötigen eine externe Unterstützung bei Konfliktlösungen. Eine Beratung und Einzelfallhilfe wird auch für Familien und Eltern bei anderen Schulen benötigt, da der Bedarf groß ist und daher gibt es sehr lange Wartezeiten von bis zu einem halben Jahr bei Sozialberatungsstellen, die für die Schule herangezogen werden könnten. Durch eine Sozialarbeiterin kann im Klassenrat und im Unterricht selbst eine Aufarbeitung von Vorfällen stattfinden, wofür das Lehrerkollegium zur optimalen Übermittlung des Unterrichtsstoffs wenig Zeit hat. Durch eine Sozialarbeiterin können präventive, spezifische Angebote vorgehalten werden. Eine Regelmäßigkeit dieser Angebote kann durch eine Person im Haus gewährleistet werden. In der Schule findet bereits ein Selbstbehauptungskurs für die Kinder statt.   In der Kernzeitbetreuung sind durch Schulsozialarbeit offene freizeitpädagogische Veranstaltungen möglich. Die künftige Sozialarbeiterin kann dann auch Bindeglied zwischen Schule, sozialem Dienst Schulamt etc. darstellen. Frau Rößler ist Diplom-Sozialpädagogin, war unter anderem für das Tragwerk tätig und drei Jahre in einem Schulheim in Thailand. Frau Rößler hat bei der Vorstellungsrunde sehr gut überzeugt und Frau Spieth freut sich, dass Frau Rößler in der Grundschule Notzingen beginnen kann, da die Schule, die Eltern und die Kinder davon profitieren können.   Gemeinderat Heberling wies darauf hin, dass in der Grundschule Notzingen das letzte Mal im Jahr 2012 das soziale Kompetenztraining vom Tragwerk beansprucht wurde und wundert sich, weshalb das Training nicht öfters angefragt wurde. Schulleiterin Frau Spieth entgegnete, dass das Tragwerk im Jahr 2015 in Notzingen vor Ort war und die Schule hat teilweise andere Lösungen für Vorfälle gesucht, da es oft schwierig war, Eltern von dem Kompetenztraining zu überzeugen, wenn deren Kinder nicht verhaltensauffällig bzw. aufgefallen sind.   Gemeinderätin Morlok-Gommel sieht in der Grundschule einen konkreten Bedarf und findet es sehr sinnvoll, die Sozialarbeit in der Schule einzusetzen. Nach den Ausführungen von Frau Spieth zweifelt Gemeinderätin Morlok-Gommel daran, ob die Pläne in dem Zeitrahmen, der der Sozialarbeiterin zur Verfügung steht, umsetzbar sind. Es sollte nicht ständig der Beschäftigungsumfang aufgestockt werden müssen. Gemeinderätin Morlok-Gommel sieht es für sinnvoll an, mit der Gemeinde Dettingen ein gemeinsames Konzept zu finden.   Frau Spieth führte an, dass die Schule in Dettingen als Ganztagsschule arbeitet und daher die Konzepte zu differenzieren sind. Insgesamt passt die Konstellation mit der Sozialarbeiterin trotzdem mit Dettingen zusammen. Es gibt auch andere Schulen, die sich eine Schulsozialarbeit teilen und Frau Spieth sieht den vorgesehenen Beschäftigungsumfang von 25 % in Notzingen für ausreichend an. Generell wurde festgestellt, dass es schwierig geworden wäre, mit einem Beschäftigungsumfang von 25 %, eine Person für die Schulsozialarbeit zu finden, die allein nur für Notzingen zuständig wäre.   Gemeinderat Bidlingmaier wies darauf hin, dass die künftige Sozialarbeiterin auch mit den Eltern arbeiten kann und befindet dies für sehr gut.   Frau Spieth führte aus, dass Frau Rößler eine Beratung für Schüler, Kernzeit, Eltern und Lehrer anbieten wird. Es können beispielsweise Hilfeplangespräche zwischen Schulamt, Lehrer und Eltern stattfinden, wodurch Frau Rößler auch vermittelnd tätig und neutral Gespräche und Beratung führen kann.   Gemeinderat Prell stellte fest, dass sich die Gemeinde, wie andere Städte und Gemeinden weiter entwickelt und man sich von der Vorstellung einer „heilen Welt“ verabschieden muss. Er spricht sich für die Einrichtung einer Schulsozialarbeit aus und ist sich sicher, dass sich die Einrichtung als Erfolg versprechend darstellen wird.   Der Gemeinderat nahm vom Vorgetragenen Kenntnis.   3. Kläranlage Notzingen – Untersuchung und Bewertung der Bausubstanz der Klärbecken   Die Kläranlage der Gemeinde Notzingen ist in den 80er Jahren errichtet worden. Nachdem einige Bereiche in der Kläranlage in die Jahre gekommen sind, mussten in den letzten Jahren bereits einige größere Investitionen in der Kläranlage getätigt werden. So musste in den Jahren 2010 und 2011 die komplette EMSR-Technik im Betriebsgebäude erneuert werden. Neben der Errichtung einer Fällmittelstation, die in Kürze in Betrieb genommen werden soll, wird derzeit auch die Ertüchtigung der biologischen Stufe vorgenommen. Dabei soll die umlaufende Belüfterbrücke im Klärbecken stillgelegt werden und als Ersatz hierfür am Beckenboden neue Belüfter angebracht werden. Die Arbeiten hierfür wurden bereits in der Gemeinderatssitzung vom 27.02.2017 vergeben und sollen ebenfalls in Kürze begonnen werden.   Neben diesen Vorhaben hat Herr Hauff vom Gruppenklärwerk Wendlingen (GKW), welche für die Gemeinde die Kläranlage betreut, der Gemeinde empfohlen, auch die Bausubstanz des Kombibeckens und des Nachklärbeckens untersuchen und bewerten zu lassen, so dass festgestellt werden kann in welchem Zustand sich diese befinden. Hieraus könnten sich dann entsprechende Sanierungsvorschläge ergeben. Auf anderen Anlagen vergleichbarer Größen und Alters konnte eine solche Untersuchung bereits durchgeführt werden.   Aus diesem Grund hat die Verwaltung vom Ingenieurbüro Weber-Ingenieure für eine betontechnologische Untersuchung und Bewertung der Bausubstanz dieser Becken ein Angebot erstellen lassen. Das Angebot beläuft sich dabei auf insgesamt 5.355 €/brutto. Darin enthalten wäre eine Zustandsbewertung auf der Grundlage der vorausgegangenen Bauwerkuntersuchungen, die die Gemeinde dann anhand eines ausführlichen Berichts erhält. Das ausführliche Angebot lag den Gemeinderäten in Kopie vor.   Aus Sicht der Verwaltung empfiehlt es sich, dem Vorschlag von Herrn Hauff daher zu folgen und die Becken auf ihre Bausubstanz untersuchen und bewerten zu lassen. Je nach Ergebnis der Untersuchung und Bewertung der Bausubstanz dieser Becken können so in den kommenden Jahren in der mittelfristigen Finanzplanung der Haushaltsplanung hierfür entsprechende Mittel aufgenommen werden.   Herr Hauff vom GKW stand dem Gemeinderat für Fragen in der Sitzung zur Verfügung.   Gemeinderat Bidlingmaier fragte nach, ob in den Klärbecken nur Teilbereiche geprüft werden, da dies die Gemeinde selbst eventuell durchführen könnte. Er fragte nach, ob das Wasser nur oberflächlich geprüft oder das Becken für die Überprüfung komplett geleert wird. Herr Hauff wies darauf hin, dass die Klärbecken nicht komplett entleert werden können, weil in dem Zeitraum dann z.B. keine Abwasserendreinigung stattfinden kann. Die Hauptbelastung der Klärbecken wird durch Verwitterung und Streusalzbelastung herbeigeführt. Die Erfahrung des GKW zeigt, dass der Beton der Klärbecken in guter Qualität sein werde, aber die Oberfläche in der Regel nicht. Die Vorgehensweise die Bausubstanz der Klärbecken zu überprüfen ist richtig, um eine erste Einschätzung zu bekommen, um erste eigene Erkenntnisse zu bestätigen und mehr Infos zu erhalten. Bezüglich der Bausubstanz besteht keine Gefahr im Verzug.   Gemeinderätin Dr. Schneider fragte nach, wie die Prüfung der Klärbecken erfolge. Des Weiteren fragte sie an, wie verfahren wird, wenn das Bauwerk wirklich defekt ist und ob dann erst ein zweites Becken gebaut werden muss, da das Bauwerk nicht geleert und saniert werden kann. Herr Hauff erklärte, dass die Bauwerke oberflächlich und von den Seiten überprüft werden. Eine notwendige Betonsanierung im leeren Zustand wäre ein mittelprächtiges Unterfangen. Durch die Untersuchung erhält die Gemeinde eine Einschätzung für die nächsten 10 Jahre, was auch eine finanzielle Planungssicherheit für die Gemeinde darstelle.   Gemeinderat Blessing schlug vor den Wasserwechselbereich auch in die Untersuchung mit einzubeziehen. Herr Hauff erklärte, dass der kritische Bereich des Bauwerks oberhalb des Wassers untersucht werden kann. Den Wasserwechselbereich einzubeziehen ist nicht zu empfehlen, da Herr Hauff keine Notwendigkeit dafür sieht.   Gemeinderat Prell hinterfragt das Angebot, da seiner Auffassung nach 45 Stunden Bauleitung überzogen klingt. Er fragte Herrn Hauff mit welchem Aufwand die Gemeinde  tatsächlich für die Untersuchung rechnen muss. Gemeinderat Prell schlug vor zusammen mit Herrn Hauff und dem Ausschuss für Technik und Umwelt (ATU) eine Finanzplanung für die gesamten Substanzmaßnahmen des Klärwerks zu erstellen, da der Gemeinde große Themen bevorstehen, in die investiert werden muss.   Herr Hauff entgegnete, dass die Finanzplanung gerne mit ihm erstellt werden kann und erläutert, dass die Untersuchung zwei Klärbecken betrifft, was aus dem Angebot nicht komplett vorlag. Herr Hauff erläuterte, dass chemische Analysedaten aus ingenieurtechnischer Sicht in einer Studie dargelegt werden und der Aufwand entsprechend ausfällt.   Gemeinderat Hilller fragte nach, ob durch die Bausubstanzuntersuchung Rückschlüsse gezogen werden können, wie sich der Beton die letzten 30 Jahre unter Wasser verhielt. Es wurden mittlerweile größere Investitionen in dem Bereich getätigt und dies sollte nicht umsonst gewesen sein. Herr Hauff erklärte, dass Rückschlüsse über einen solchen großen Zeitraum nicht gestellt werden könnten, aber das, was unter Wasser ist, nicht schlechter als der Wert über Wasser sein wird. Daher kann man davon ausgehen, dass mit dem Betrieb noch sehr viele Jahre weitergemacht werden kann.   Im Gemeinderat wurden noch technische Fragen, was die Oberflächenzugfestigkeit angeht, besprochen.   Gemeinderätin Morlok-Gommel fragte nach der Notwendigkeit der Untersuchung, wenn bereits klar ist, dass die Bausubstanz gut ist und bittet um eine ergebnisoffene Konzeption für die nächsten 15 Jahre.   Herr Kebache wies darauf hin, dass sich die Gemeinde zur Sicherheit nochmals bestätigen lassen möchte, dass die Bausubstanz gut ist. Eine mittelfristige Finanzplanung auf 10 Jahre bezüglich der Bausubstanz findet er gut.   Gemeinderat Prell ist der Auffassung, dass Maßnahmen zu treffen sind, um den „worst case“ zu verhindern. Herr Kebache erläuterte, dass im ATU besprochen wurde, dass allgemein öffentliche Einrichtungen, die zu sanieren wären, von der Gemeinde aufgenommen werden. Hierzu gehört auch die Kläranlage. Es wird zeitnah ein Gesamtkonzept für alle öffentlichen Einrichtungen erstellt.   Der Gemeinderat fasste mit 2 Gegenstimmen (GR Dr. Schneider, GR Bidlingmaier) folgenden Beschluss: Das Ingenieurbüro Weber-Ingenieure wird auf der Grundlage ihres Angebots beauftragt eine betontechnologische Untersuchung und Bewertung der Bausubstanz für das Kombi- und Nachklärbecken in der Kläranlage Notzingen zu deren Angebotspreis von 5.355 €/brutto durchzuführen.   4. Kleinkindbetreuung (U3) durch die Rasselbande gGmbH  1. Anerkennung der Abrechnung 2016 für die Kleinkindbetreuung   Nach § 8 Abs. 3 des Kindertagesbetreuungsgesetzes und dem mit der Rasselbande am 29.07.2013 abgeschlossenen Vertrag über den Betrieb und die Förderung über die Kleinkindbetreuung hat die Gemeinde den gesetzlichen Mindestzuschuss von 68 % der Betriebsausgaben (Personal- und Sachausgaben sowie die Verwaltungskosten) für den Betrieb der Kleinkindbetreuung durch die Rasselbande zu tragen.   Von Seiten der Kinderbetreuung Rasselbande gem. GmbH wurde die Abrechnung für das Jahr 2016 übergeben. Die Abrechnung für das Jahr 2016 liegt den Gemeinderäten vor. Insgesamt belaufen sich die Betriebskosten für das Jahr 2016 auf 123.110,12 €. Nachdem die Gemeinde für das Jahr 2016 bereits Abschlagszahlungen in Höhe von 100.000 € an die Rasselbande geleistet hat, muss die Gemeinde an die Rasselbande für das Jahr 2016 noch einen Restbetrag in Höhe von 23.110,12 € bezahlen.   Im Vergleich zum Vorjahr haben sich die Gesamtkosten für die Kleinkindbetreuung erneut erhöht. So lagen die Gesamtkosten für das Jahr 2015 noch bei 115.446,22 €. Hauptgrund hierfür sind vor allem erneut die gestiegenen Kosten bei den Personalausgaben, nachdem auch bei der Rasselbande die Tariferhöhungen, welche aufgrund des Tarifergebnisses zum 01.07.2015 für die Erzieher/-innen ausgehandelt wurden, umgesetzt werden mussten. Die Anzahl der Fachkräfte gegenüber dem Vorjahr ist dabei weitgehend gleich geblieben. Aufgrund der Neubesetzung der Gruppenleitung musste lediglich ab Juli 2016 mit einer weiteren Springkraft in Teilzeit gearbeitet werden. Gegenüber dem Vorjahr haben sich zudem auch Erhöhungen bei den Verwaltungs- und Sachkosten ergeben.   Wie bereits in den Vorjahren sollen an die Rasselbande wieder Abschlagszahlungen im laufenden Jahr getätigt werden, so dass die Endabrechnung für die Gemeinde im nächsten Jahr etwas geringer ausfällt. Nachdem bereits im Vorjahr insgesamt 100.000 € an Abschlagszahlungen an die Rasselbande ausbezahlt wurden, schlägt die Verwaltung daher vor, diese wieder auf 100.000 € (je Quartal 25.000 €) festzusetzen. Hierfür hat die Gemeinde bereits im Rahmen der Haushaltsplanung 2017 einen entsprechenden Planansatz mit aufgenommen.    2. Antrag auf Erhöhung des gesetzlichen Mindestzuschusses für das pädagogische Personal zum 01.01.2017   Im Vertrag über den Betrieb und die Förderung über die Kleinkindbetreuung durch den freien Kindergartenträger Rasselbande gem. GmbH ist geregelt, dass die Gemeinde für deren Kleinkindbetreuung nach § 8 Abs. 3 Kindertagesbetreuungsgesetz (KiTaG) den gesetzlichen Mindestzuschuss von 68 % der Betriebsausgaben zu tragen hat.   Mit Schreiben vom 05.04.2017 hat die Rasselbande für die Kleinkindbetreuung in Notzingen bei der Gemeinde beantragt, diesen gesetzlichen Mindestzuschuss für die Personalausgaben für das pädagogische Personal von 68 % auf 75 % zu erhöhen. Davon unberührt bleiben sollen die Sach- und Verwaltungskosten. Diese sollen nach wie vor mit dem gesetzlichen Mindestzuschuss von 68 % gedeckt werden.   Die Rasselbande führt in ihrem Schreiben vom 05.04.2017 für die Erhöhung des Zuschusses dabei folgende Punkte auf:   ·      Sowohl die Stadt Weilheim als auch die Stadt Kirchheim haben sich trotz Sparmaßnahmen und Kürzungen dafür entschieden die Zuschüsse bei den Personalkosten auf 75 % festzulegen bzw. beizubehalten.   ·      Die Personalkosten sind in den letzten Jahren deutlich angestiegen. Ebenfalls ist durch den Mangel an Fachkräften der Markt in diesem Bereich hart umkämpft. Die Rasselbande ist daher weiterhin darauf bedacht, die Qualität in den Kindertageseinrichtungen trotz aller Schwierigkeiten zu halten. Hinzu kommt, dass durch die Einführung des Orientierungsplans von Baden-Württemberg die Aufgaben für die pädagogischen Mitarbeiter/-innen gestiegen sind, was zugleich aber auch Qualitätssicherung bedeutet. Um all diese Aufgaben erfüllen zu können, benötigt die Rasselbande eine Erhöhung des Zuschusses.   ·      Die Nachfrage nach Betreuungsplätzen in Notzingen ist nach wie vor sehr hoch. Der Bedarf an Betreuungszeiten ist allerdings etwas anders als in anderen Einrichtungen. Viele Notzinger Familien benötigen nur eine Betreuung an 2 bis 3 Tagen. Da die Rasselbande aber leider nur für beide Gruppen insgesamt 4 solcher Plätze anbieten darf, muss seitens der Rasselbande überlegt werden, wie sie dem Bedarf weiterhin gerecht werden kann. Aus diesem Grund tätigt die Rasselbande derzeit Überlegungen, wie sie dieses umstrukturieren kann. Wie das allerdings genau aussehen soll, steht derzeit noch nicht fest. Diese Änderungen haben für die Rasselbande entsprechende wirtschaftliche Folgen, da durch eine solche Platzbelegung an 2 bis 3 Tagen die Einnahmen insgesamt geringer werden und nur mit einer vollen Auslastung die Kosten der Rasselbande gedeckt werden können.   Eine Kopie des Schreibens vom 05.04.2017 von der Rasselbande lag den Gemeinderäten vor. Anhand dieses Antragsschreibens gilt es seitens des Gemeinderats nunmehr zu entscheiden, ob der  Erhöhung des Zuschusses für die Personalausgaben von 68% auf 75% zugestimmt werden soll oder nicht.   Unter Zugrundelegung der Abrechnung für das Jahr 2016 würden sich die Betriebsausgaben bei einer Erhöhung des Zuschusses für die Personalausgaben von 68% auf 75% um rund 12.500 € erhöhen. Mit diesen Mehrkosten müsste die Gemeinde daher in etwa jährlich rechnen, sollte sie sich dafür entscheiden, den Zuschuss für die Personalausgaben von 68% auf 75% zu erhöhen.   Zwar steht die Gemeindeverwaltung grundsätzlich solchen Anträgen auf Erhöhung eines Zuschusses kritisch entgegen, nachdem die von der Rasselbande aufgeführten Punkte allerdings durchaus begründet sind, schlägt die Verwaltung vor, der Erhöhung des Zuschusses zuzustimmen.   Herr Kebache wies darauf hin, dass der Zuschuss von der Stadt Kirchheim an die Rassel-bande von 82 % auf 75 % reduziert wurde, da auf die Stadt enorme Kosten, was die Doppik angeht, zukommt. Die Stadt Weilheim hat den Zuschuss an die Rasselbande auf 75 % erhöht. In Notzingen wollen Eltern in der Rasselbande überwiegend eine Betreuung von 2 – 3 Tagen und die Plätze können so auf Dauer nicht abgedeckt werden. Die Rasselbande ist in Überlegungen, wie sie dem Bedarf gerecht werden kann. Jedes Kind der Rasselbande wird bei der Bedarfsplanung der Gemeinde berücksichtigt und über FAG-Zuschüsse der Gemeinde Notzingen angerechnet.   Gemeinderat Hiller schlug eine behutsame Erhöhung und schrittweise Überlegungen vor. Es sollte von der Rasselbande dargelegt werden, wie mit dem Zuschuss gewirtschaftet wird und die Gemeinde soll sich eine Kostendeckungsberechnung der Rasselbande vorlegen lassen.   Herr Kebache wies darauf hin, dass Argumente für den Zuschuss sprechen, allerdings zahlen einige Gemeinden nicht den erhöhten Zuschuss, daher könnte der Zuschuss auf mehrere Abschnitte aufgeteilt werden.   Gemeinderat Bidlingmaier stellte fest, dass 68 % Zuschuss gesetzlich vorgeschrieben sind, aber der Antrag auf maximal die Hälfte der Forderungen genehmigt werden könnte.   Herr Kebache stellte fest, dass die Gemeinde aus der FAG-Zulage profitiert und daher eine Zusammenarbeit mit der Rasselbande für alle Seiten von Vorteil ist.   Gemeinderat Prell stellte fest, dass die Gemeinde durch eine Kooperation mit der Rasselbande Vorteile hat, da es schwierig sei Personal zu finden und den Bereich selbst zu verwalten, auch Mehraufwand für die Verwaltung, was Einstellungen, Dienstpläne, Vertretungsregelung etc. angeht, darstellt. Die Gründe für den Mehrzuschuss der Rasselbande ist von Frau Maier unglücklich formuliert, aber der Zuschuss sollte nicht verwehrt werden. Es ist fraglich, ob der Zuschuss den Gewinn der Rasselbande erhöht oder „finanzielle Löcher“ stopft.   Gemeinderat Kiltz spricht sich ebenfalls für die Rasselbande aus, aus dem Antrag geht jedoch nicht hervor, weshalb gerade 75 % gefordert werden. Dem erhöhten Zuschuss sollte erst zugestimmt werden, wenn sich insgesamt eine neue Gruppenstruktur in der Rasselbande ergibt.   Gemeinderat Hiller stellte fest, dass die Rasselbande notwendig ist und die Gemeinde sehr zufrieden mit der Arbeit der Rasselbande ist. Es sollte ein Kompromiss gefunden werden und der Gemeinderat könnte vorerst einem Zuschuss von 71,5 % zustimmen.   Gemeinderat Heberling stellte fest, dass dieses Thema im Verwaltungsausschuss vorab hätte diskutiert werden sollen, was auch das Thema der Schulsozialarbeit betrifft.   Herr Kebache schlug vor Frau Maier von der Rasselbande gGmbH zur nächsten Verwaltungsausschusssitzung einzuladen.   Fünf Gemeinderäte sprachen sich dafür aus, das Thema bereits in der Gemeinderatssitzung zu entscheiden. Die restlichen acht Gemeinderäte waren der Auffassung das Thema zu vertagen.   Dem ersten Beschlussvorschlag aus der Vorlage wurde einstimmig zugestimmt. Die Abrechnung wurde anerkannt.   5. Instandsetzung von Kanalschäden 2017 (Umsetzung der Eigenkontrollverordnung) – Auftragsvergabe   Im Jahr 2012 musste aufgrund der Eigenkontrollverordnung die Wiederholungsbefahrung der Kanalisation durchgeführt werden. Für die Sanierung der in der Wiederholungsbefahrung festgestellten Schäden an den Kanalhaltungen und Kanalschächten wurde daher eine Prioritätenliste durch das Ingenieurbüro Hettler & Partner erstellt, die eine Sanierung der Schäden in den Jahren 2015 bis 2019 vorsieht. Diesem hat der Gemeinderat am 19.01.2015 in seiner öffentlichen Sitzung zugestimmt. Bereits in den Jahren 2015 und 2016 konnten daher entsprechend dem Prioritätenplan die ersten beiden Teilabschnitte saniert werden. Mit Beschluss vom 16.01.2017 hat der Gemeinderat für das Jahr 2017 beschlossen entsprechend dem Prioritätenplan den dritten Teilabschnitt zu sanieren. Das Ingenieurbüro Hettler & Partner wurde daher mit den Ingenieurleistungen für die Kanalinstandsetzungsarbeiten beauftragt.   Die Ausschreibung für die Arbeiten wurde beschränkt ausgeschrieben und erneut an 8 Firmen versandt. Zur Submission am 27.03.2017 gingen fristgerecht alle 8 Angebote ein.   Das Ingenieurbüro Hettler & Partner hat die eingegangenen Angebote überprüft.   Das Ingenieurbüro kommt zu dem Ergebnis, die Kanalinstandsetzungsarbeiten erneut an die Firma Diringer & Scheidel Rohrsanierung GmbH & Co. KG, Röthenbach an der Pegnitz, zu einem Angebotspreis von 65.771,75 € (Brutto) zu vergeben.   Der Gemeinderat fasste folgenden einstimmigen Beschluss: Die Arbeiten für die Kanalinstandsetzungsmaßnahmen für das Jahr 2017 werden an die Firma Diringer & Scheidel Rohrsanierung GmbH & Co. KG, Röthenbach an der Pegnitz, zu deren Angebotspreis in Höhe von 65.771,75 (Brutto) vergeben.   6. Jagdgenossenschaft Notzingen – Jahresabschluss 2016  Die Versammlung der Jagdgenossenschaft hat am 18.03.2003 eine Satzung beschlossen.   Nach § 16 der Satzung sind die abgeschlossenen Kassenbücher nach Ablauf von drei Wirtschaftsjahren dem vom Gemeindevorstand bestellten Rechnungsprüfer vorzulegen.   Ein Rechnungsprüfer wurde bisher vom Gemeinderat nicht bestellt. Das Rechnungsjahr 2016 konnte inzwischen abgeschlossen werden. Den Gemeinderäten liegt eine Kopie des Jahresabschlusses 2016 vor.   Von Seiten der Verwaltung wird es als ausreichend angesehen, wenn der Gemeinderat über den Abschluss beschließt.   Nach Rückfrage von Gemeinderat Bidlingmaier erklärte der Vorsitzende, dass Jagdgenossen Eigentümer von Grundstücken in diesem Bereich sind. Alle 9 Jahre muss die Jagdgenossenschaft einberufen werden. Derzeit will ein neuer Jagdpächter eintreten. Nach einer Änderung des entsprechenden Gesetzes haben die Jagdgenossen mehr Beteiligungsrechte. Es ist daher dieses Jahr eine Versammlung einzuberufen.   Nach Anfrage von Gemeinderätin Dr. Schneider erklärte der Vorsitzende, dass jeder Grundstückseigentümer ein Jagdgenosse ist. Jagdpächter müssen drei Jahre einen Jagdschein vorweisen, um Jagdpächter zu werden. Derzeit gibt es in der Gemeinde vier Pächter, Herr Hans-Hermann Keller, Herr Roland Böbel, Herr Albert Schanbacher und Frau Petra Schanbacher-Fahrion.   Der Gemeinderat fasste folgenden einstimmigen Beschluss: Dem Jahresabschluss 2016 der Jagdgenossenschaft Notzingen wird zugestimmt.   7. Jahresabschluss 2016 – Bildung von Haushaltsresten   Die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2016 wird derzeit aufgestellt und soll dem Gemeinderat bis zur Sitzung im Juli zur Feststellung vorgelegt werden. In diesem Zusammenhang müssen im Haushalt der Gemeinde vorläufige Haushaltsreste gebildet werden.   Für den Jahresabschluss 2016 ist vorgesehen vorläufige Haushaltseinnahmereste in Höhe von 103.635,93 Euro und Haushaltsausgabereste in Höhe von insgesamt 1.586.020,21 Euro zu bilden. Hierbei handelt es sich um Haushaltsreste, die im Jahr 2016 nicht verbraucht wurden und daher in das Haushaltsjahr 2017 übertragen werden sollen. Die Haushaltsreste sind in die Haushaltsrechnung aufzunehmen und sind somit Teil der Jahresrechnung 2016.   Dem Gemeinderat wurde aufgezeigt, bei welchen Haushaltsstellen und in welchem Umfang die Bildung von Haushaltsresten möglich wäre.   Der Gemeinderat fasste folgenden einstimmigen Beschluss: Der Gemeinderat beschließt die Bildung der vorgeschlagenen vorläufigen Haushaltsreste 2016 sowie deren Übertragung in das Haushaltsjahr 2017.   8. Anbringung eines Sonnenschutzes in der Gemeindehalle – Auftragsvergabe   Nachdem sich der Gemeinderat im vergangenen Jahr dazu entschieden hat, einen Beamer und eine Leinwand in der Gemeindehalle zu installieren, wurde in diesem Zusammenhang auch ein Angebot zur Anbringung eines Sonnenschutzes eingeholt. Damals wurde beraten, zunächst auf einen Sonnenschutz zu verzichten und abzuwarten, bis die Geräte installiert sind. Nachdem die Anlage Ende März aufgebaut wurde konnte festgestellt werden, dass die Sonneneinstrahlung von Osten her das projizierte Bild deutlich beeinträchtigt. Die Oberlichter auf der Ostseite der Halle können nicht abgedunkelt werden. Die große Fensterfront auf der Westseite ist mit einem außenliegenden Sonnenschutz aus Stoff, sowie innenliegenden Vorhängen versehen.   Problematisch ist die Sonneneinstrahlung vor allem vormittags. Bei geplanten Tagungen/Seminaren wird die Nutzung der Anlage nur beschränkt möglich sein.   Um diesen Zustand zu beheben, kann an den Oberlichtern eine Sonnenschutzanlage hergestellt werden. Es sind insgesamt sechs Elemente mit einer Gesamtlänge von rund 21m notwendig. Die Beschattung erfolgt durch einen bestimmten Stoff, der sich aus Glasfaser und PVC zusammensetzt. Der Stoff beschattet die Halle nicht nur, sondern hält auch die Wärme ab. Das Angebot der Firma Kleefeldt beläuft auf einen Preis von 6.230,84 €. Hinzu kommen noch Kosten für den Elektroanschluss, das Angebot wird bis zur Gemeinderatssitzung vorliegen.   Herr Kebache und der Vorsitzende erläuterten, dass durch notwendige Funkmodule mit Handsender von der Firma Kleefeldt zusätzlich Kosten von 1.035 € und von der Firma Elektro Wagner für Arbeiten 1.700 € notwendig sind.   Herr Kebache wies darauf hin, dass Vorsteuer zurück an die Gemeinde geht. Der Ausschuss für Technik und Umwelt (ATU) sieht es für notwendig an, den Sonnenschutz anzubringen.   Der Vorsitzende wies darauf hin, dass vormittags die Bläserklasse in der Gemeindehalle unterrichtet wird und ebenfalls hierfür ein Sonnenschutz benötigt wird.   Gemeinderat Kiltz wies darauf hin, dass die Aluminiumrohre hoffentlich außen an der Halle angebracht werden. Herr Kebache bejahte dies.   Der Vorsitzende wies darauf hin, dass nach Installation des Sonnenschutzes ein Kinonachmittag bzw. –abend für Kinder und Erwachsene geplant ist.   Der Gemeinderat fasste folgenden einstimmigen Beschluss: Der Auftrag zur Anbringung von einem Sonnenschutz entsprechend des Angebots vom 20.09.2016 wird zu einem Angebotspreis von 7.265,84 € an die Firma Kleefeldt KG vergeben. Die Elektroarbeiten werden an die Firma Wagner vergeben zum Preis von 1.700 €.   9. Bausachen   Es lagen keine Bausachen zur Erteilung des Einvernehmens vor.   10. Bekanntgaben   10.1 Bestattungsgebührenordnung   Der Vorsitzende wies darauf hin, dass die neue Bestattungsgebührenordnung als rechtmäßig vom Landratsamt bestätigt wurde.   Der Gemeinderat nahm das Vorgetragene zur Kenntnis.   11. Verschiedenes   11.1 Neubau Kleinspielfeld   Der Vorsitzende führte aus, dass das Multifunktionsfeld westlich vom Beachvolleyballfeld geplant ist und dafür eine öffentliche Ausschreibung gemacht wurde. Zwei Angebote gingen ein, von der Firma Kutter und der Firma Prengel. Die Gemeinde stellte einen Antrag auf Sportstättenbauförderung, was abgelehnt wurde, da auf dem Spielfeld kein Schulsport stattfindet. Das Angebot der Firma Kutter aus Memmingen beträgt 90.783,53 €, das Pauschalangebot der Firma Prengel 89.238,10 €. Landschaftsarchitekt Lengtat empfiehlt, das Vorhaben über die Firma Prengel anzugehen.   Auf Nachfrage von Gemeinderäten wurde der Unterschied zwischen Nebenangebot und Pauschalangebot erläutert. Gemeinderat Kiltz führte aus, dass ein Nebenangebot andere Ideen der entsprechenden Firma mit aufgreift bzw. ein gleichwertiges Angebot nach Planung des Architekten abgegeben wird. Bei einem Pauschalangebot ist die vorgegebene Idee des Architekten berücksichtigt.   Gemeinderat Bidlingmaier fragte nach, wer bei Subunternehmen haftet. Gemeinderat Blessing stellte fest, dass die Firma Prengel haften wird, da die Vertragspartner der Gemeinde ist.   Der Vorsitzende führte aus, dass Landschaftsarchitekt Lengtat die Firmen auf Hinblick von Zuverlässigkeit prüft und bestätigte dies.   Der Vorsitzende wies darauf hin, dass das Kleinfeldspielfeld die Größe eines Basketballfeldes haben wird.   Der Gemeinderat fasste folgenden einstimmigen Beschluss: Der Auftrag zur Errichtung eines Mehrzweckfeldes bei den Sportanlagen Eichert wird an die Firma Prengel Gärten GmbH zum Preis von brutto 89.238,10 € vergeben.   11.2 Calisthencis-Anlage am Spielplatz   Der Vorsitzende wies darauf hin, dass die neue Sportanlage aufgebaut wurde und zur Verfügung steht.   11.3 EMSR-Technik   Die Erneuerung der EMSR-Installation wurde ausgeschrieben und das Angebot der Firma Eder beläuft sich auf 7.358,- €. Die Gemeinde hat die Firma bereits beauftragt, da die Schaltanlage bereits von der Firma durchgeführt wurde und die Arbeiten der Firma sehr zuverlässig und kostenorientiert ablaufen. Es wurde festgestellt, dass bei anderen Firmen die Arbeiten nicht günstiger geworden wären.   11.4 Landratsamt   Herr Kebache führte aus, dass die vorzeitige Rückgabe der Kirchheimer Straße 26/1 zum 01.05.2017 vollzogen wird. Die Gemeinde muss an das Landratsamt keine Ablösesumme bezahlen. Das Gebäude kann nun für die Anschlussunterbringung zur Verfügung gestellt werden.   11.5 Protokolle   Gemeinderätin Dr. Schneider wies darauf hin, dass sich viele Bürger wundern, dass die Namen der Gemeinderäte im Bericht im Mitteilungsblatt weggelassen werden. Zusätzlich wurde die Unterscheidung zwischen Frauen und Männern aufgehoben, was Gemeinderätin Dr. Schneider diskriminierend findet.   11.6 Efeuwachstum   Gemeinderat Kälberer wies darauf hin, dass der Efeu gegenüber vom Bürgerhaus an den Bäumen sehr hoch wächst und generell sehr aktiv und gewaltig ist. Es wurde festgestellt, dass an der Ostseite am Pavillon der Ecke Bachstraße ebenfalls sehr viel Efeu wächst.   Der Vorsitzende wird dies den Bauhofmitarbeitern weitergeben.   Aus der letzten Gemeinderatssitzung am 24. April 2017   1. Einwohnerfragestunde   Es wurden keine Fragen gestellt.   2. Schulsozialarbeit in der Grundschule Notzingen – Grundschulrektorin Spieth informiert über Bedarf   Grundschulleiterin Frau Spieth war bei der Gemeinderatssitzung anwesend und erläuterte den Gemeinderäten sowohl den Bedarf, als auch den Nutzen eines Schulsozialarbeiters an der Grundschule Notzingen. Es wurde Frau Franziska Rößler zum 01.05.2017 mit 75 % Beschäftigungsumfang in Dettingen und bei der Gemeinde Notzingen eingestellt. Mit 25 % Beschäftigungsumfang wird sich Frau Rößler, die in Notzingen wohnhaft ist, bei der Grundschule Notzingen einbringen. Frau Spieth berichtete, dass die Notzinger Grundschule mit ca. 110 Schülern eher einer Dorfschule entspricht, wobei sich das Thema Schule insgesamt enorm verändert hat. Eine veränderte Kindheit, viele verschiedene Familienmodelle, einige alleinerziehende Mütter und Väter und Patchwork-Familien sind unter anderen die Gründe, weshalb sich die Kindheit verändert. Sehr häufig sind beide Eltern von Familien berufstätig und die entsprechenden Betreuungsangebote in Kindertageseinrichtungen und Schulen sind für Kinder Herausforderungen mit neuen Regeln und neuen Bezugspersonen. Dem gegenüber steht den Kindern eine „Welt der Vielfalt“ durch beispielsweise Medienpräsenz. Teilweise besitzen bereits Erstklässler einen eigenen Fernseher, Tablets und Handys. Die Gesellschaft und die Erwartungshaltung der Eltern, die einen möglichst hohen Bildungsabschluss beinhaltet, üben auf Kinder einen hohen Qualifikationsdruck aus. Die Schule hat einen Erziehungs- und Bildungsauftrag und unterstützt Eltern in erzieherischen Fragen. Es werden Strukturen im Unterricht, Sanktionen bei Regelbruch und soziale Kompetenzen vermittelt. Die Lehrer übermitteln den Kindern ein Konfliktlösungsverhalten und es gibt mittlerweile in der Schule in Notzingen gute Konzepte für ein gutes Handwerkszeug im sozialen Bereich. Es gibt oft familiäre Hintergründe für ein bestimmtes Verhalten der Kinder. Dieses Verhalten ist in einer kleinen Schule sehr schwierig zu bearbeiten, da in der Gemeinde durch kurze Wege viel geredet werde. Durch das herausfordernde Verhalten einiger Kinder lassen sich unter den Lehrern langfristige Ausfälle feststellen. Das Lehrerkollegium und auch die Kernzeitbetreuung benötigen eine externe Unterstützung bei Konfliktlösungen. Eine Beratung und Einzelfallhilfe wird auch für Familien und Eltern bei anderen Schulen benötigt, da der Bedarf groß ist und daher gibt es sehr lange Wartezeiten von bis zu einem halben Jahr bei Sozialberatungsstellen, die für die Schule herangezogen werden könnten. Durch eine Sozialarbeiterin kann im Klassenrat und im Unterricht selbst eine Aufarbeitung von Vorfällen stattfinden, wofür das Lehrerkollegium zur optimalen Übermittlung des Unterrichtsstoffs wenig Zeit hat. Durch eine Sozialarbeiterin können präventive, spezifische Angebote vorgehalten werden. Eine Regelmäßigkeit dieser Angebote kann durch eine Person im Haus gewährleistet werden. In der Schule findet bereits ein Selbstbehauptungskurs für die Kinder statt.   In der Kernzeitbetreuung sind durch Schulsozialarbeit offene freizeitpädagogische Veranstaltungen möglich. Die künftige Sozialarbeiterin kann dann auch Bindeglied zwischen Schule, sozialem Dienst Schulamt etc. darstellen. Frau Rößler ist Diplom-Sozialpädagogin, war unter anderem für das Tragwerk tätig und drei Jahre in einem Schulheim in Thailand. Frau Rößler hat bei der Vorstellungsrunde sehr gut überzeugt und Frau Spieth freut sich, dass Frau Rößler in der Grundschule Notzingen beginnen kann, da die Schule, die Eltern und die Kinder davon profitieren können.   Gemeinderat Heberling wies darauf hin, dass in der Grundschule Notzingen das letzte Mal im Jahr 2012 das soziale Kompetenztraining vom Tragwerk beansprucht wurde und wundert sich, weshalb das Training nicht öfters angefragt wurde. Schulleiterin Frau Spieth entgegnete, dass das Tragwerk im Jahr 2015 in Notzingen vor Ort war und die Schule hat teilweise andere Lösungen für Vorfälle gesucht, da es oft schwierig war, Eltern von dem Kompetenztraining zu überzeugen, wenn deren Kinder nicht verhaltensauffällig bzw. aufgefallen sind.   Gemeinderätin Morlok-Gommel sieht in der Grundschule einen konkreten Bedarf und findet es sehr sinnvoll, die Sozialarbeit in der Schule einzusetzen. Nach den Ausführungen von Frau Spieth zweifelt Gemeinderätin Morlok-Gommel daran, ob die Pläne in dem Zeitrahmen, der der Sozialarbeiterin zur Verfügung steht, umsetzbar sind. Es sollte nicht ständig der Beschäftigungsumfang aufgestockt werden müssen. Gemeinderätin Morlok-Gommel sieht es für sinnvoll an, mit der Gemeinde Dettingen ein gemeinsames Konzept zu finden.   Frau Spieth führte an, dass die Schule in Dettingen als Ganztagsschule arbeitet und daher die Konzepte zu differenzieren sind. Insgesamt passt die Konstellation mit der Sozialarbeiterin trotzdem mit Dettingen zusammen. Es gibt auch andere Schulen, die sich eine Schulsozialarbeit teilen und Frau Spieth sieht den vorgesehenen Beschäftigungsumfang von 25 % in Notzingen für ausreichend an. Generell wurde festgestellt, dass es schwierig geworden wäre, mit einem Beschäftigungsumfang von 25 %, eine Person für die Schulsozialarbeit zu finden, die allein nur für Notzingen zuständig wäre.   Gemeinderat Bidlingmaier wies darauf hin, dass die künftige Sozialarbeiterin auch mit den Eltern arbeiten kann und befindet dies für sehr gut.   Frau Spieth führte aus, dass Frau Rößler eine Beratung für Schüler, Kernzeit, Eltern und Lehrer anbieten wird. Es können beispielsweise Hilfeplangespräche zwischen Schulamt, Lehrer und Eltern stattfinden, wodurch Frau Rößler auch vermittelnd tätig und neutral Gespräche und Beratung führen kann.   Gemeinderat Prell stellte fest, dass sich die Gemeinde, wie andere Städte und Gemeinden weiter entwickelt und man sich von der Vorstellung einer „heilen Welt“ verabschieden muss. Er spricht sich für die Einrichtung einer Schulsozialarbeit aus und ist sich sicher, dass sich die Einrichtung als Erfolg versprechend darstellen wird.   Der Gemeinderat nahm vom Vorgetragenen Kenntnis.   3. Kläranlage Notzingen – Untersuchung und Bewertung der Bausubstanz der Klärbecken   Die Kläranlage der Gemeinde Notzingen ist in den 80er Jahren errichtet worden. Nachdem einige Bereiche in der Kläranlage in die Jahre gekommen sind, mussten in den letzten Jahren bereits einige größere Investitionen in der Kläranlage getätigt werden. So musste in den Jahren 2010 und 2011 die komplette EMSR-Technik im Betriebsgebäude erneuert werden. Neben der Errichtung einer Fällmittelstation, die in Kürze in Betrieb genommen werden soll, wird derzeit auch die Ertüchtigung der biologischen Stufe vorgenommen. Dabei soll die umlaufende Belüfterbrücke im Klärbecken stillgelegt werden und als Ersatz hierfür am Beckenboden neue Belüfter angebracht werden. Die Arbeiten hierfür wurden bereits in der Gemeinderatssitzung vom 27.02.2017 vergeben und sollen ebenfalls in Kürze begonnen werden.   Neben diesen Vorhaben hat Herr Hauff vom Gruppenklärwerk Wendlingen (GKW), welche für die Gemeinde die Kläranlage betreut, der Gemeinde empfohlen, auch die Bausubstanz des Kombibeckens und des Nachklärbeckens untersuchen und bewerten zu lassen, so dass festgestellt werden kann in welchem Zustand sich diese befinden. Hieraus könnten sich dann entsprechende Sanierungsvorschläge ergeben. Auf anderen Anlagen vergleichbarer Größen und Alters konnte eine solche Untersuchung bereits durchgeführt werden.   Aus diesem Grund hat die Verwaltung vom Ingenieurbüro Weber-Ingenieure für eine betontechnologische Untersuchung und Bewertung der Bausubstanz dieser Becken ein Angebot erstellen lassen. Das Angebot beläuft sich dabei auf insgesamt 5.355 €/brutto. Darin enthalten wäre eine Zustandsbewertung auf der Grundlage der vorausgegangenen Bauwerkuntersuchungen, die die Gemeinde dann anhand eines ausführlichen Berichts erhält. Das ausführliche Angebot lag den Gemeinderäten in Kopie vor.   Aus Sicht der Verwaltung empfiehlt es sich, dem Vorschlag von Herrn Hauff daher zu folgen und die Becken auf ihre Bausubstanz untersuchen und bewerten zu lassen. Je nach Ergebnis der Untersuchung und Bewertung der Bausubstanz dieser Becken können so in den kommenden Jahren in der mittelfristigen Finanzplanung der Haushaltsplanung hierfür entsprechende Mittel aufgenommen werden.   Herr Hauff vom GKW stand dem Gemeinderat für Fragen in der Sitzung zur Verfügung.   Gemeinderat Bidlingmaier fragte nach, ob in den Klärbecken nur Teilbereiche geprüft werden, da dies die Gemeinde selbst eventuell durchführen könnte. Er fragte nach, ob das Wasser nur oberflächlich geprüft oder das Becken für die Überprüfung komplett geleert wird. Herr Hauff wies darauf hin, dass die Klärbecken nicht komplett entleert werden können, weil in dem Zeitraum dann z.B. keine Abwasserendreinigung stattfinden kann. Die Hauptbelastung der Klärbecken wird durch Verwitterung und Streusalzbelastung herbeigeführt. Die Erfahrung des GKW zeigt, dass der Beton der Klärbecken in guter Qualität sein werde, aber die Oberfläche in der Regel nicht. Die Vorgehensweise die Bausubstanz der Klärbecken zu überprüfen ist richtig, um eine erste Einschätzung zu bekommen, um erste eigene Erkenntnisse zu bestätigen und mehr Infos zu erhalten. Bezüglich der Bausubstanz besteht keine Gefahr im Verzug.   Gemeinderätin Dr. Schneider fragte nach, wie die Prüfung der Klärbecken erfolge. Des Weiteren fragte sie an, wie verfahren wird, wenn das Bauwerk wirklich defekt ist und ob dann erst ein zweites Becken gebaut werden muss, da das Bauwerk nicht geleert und saniert werden kann. Herr Hauff erklärte, dass die Bauwerke oberflächlich und von den Seiten überprüft werden. Eine notwendige Betonsanierung im leeren Zustand wäre ein mittelprächtiges Unterfangen. Durch die Untersuchung erhält die Gemeinde eine Einschätzung für die nächsten 10 Jahre, was auch eine finanzielle Planungssicherheit für die Gemeinde darstelle.   Gemeinderat Blessing schlug vor den Wasserwechselbereich auch in die Untersuchung mit einzubeziehen. Herr Hauff erklärte, dass der kritische Bereich des Bauwerks oberhalb des Wassers untersucht werden kann. Den Wasserwechselbereich einzubeziehen ist nicht zu empfehlen, da Herr Hauff keine Notwendigkeit dafür sieht.   Gemeinderat Prell hinterfragt das Angebot, da seiner Auffassung nach 45 Stunden Bauleitung überzogen klingt. Er fragte Herrn Hauff mit welchem Aufwand die Gemeinde  tatsächlich für die Untersuchung rechnen muss. Gemeinderat Prell schlug vor zusammen mit Herrn Hauff und dem Ausschuss für Technik und Umwelt (ATU) eine Finanzplanung für die gesamten Substanzmaßnahmen des Klärwerks zu erstellen, da der Gemeinde große Themen bevorstehen, in die investiert werden muss.   Herr Hauff entgegnete, dass die Finanzplanung gerne mit ihm erstellt werden kann und erläutert, dass die Untersuchung zwei Klärbecken betrifft, was aus dem Angebot nicht komplett vorlag. Herr Hauff erläuterte, dass chemische Analysedaten aus ingenieurtechnischer Sicht in einer Studie dargelegt werden und der Aufwand entsprechend ausfällt.   Gemeinderat Hilller fragte nach, ob durch die Bausubstanzuntersuchung Rückschlüsse gezogen werden können, wie sich der Beton die letzten 30 Jahre unter Wasser verhielt. Es wurden mittlerweile größere Investitionen in dem Bereich getätigt und dies sollte nicht umsonst gewesen sein. Herr Hauff erklärte, dass Rückschlüsse über einen solchen großen Zeitraum nicht gestellt werden könnten, aber das, was unter Wasser ist, nicht schlechter als der Wert über Wasser sein wird. Daher kann man davon ausgehen, dass mit dem Betrieb noch sehr viele Jahre weitergemacht werden kann.   Im Gemeinderat wurden noch technische Fragen, was die Oberflächenzugfestigkeit angeht, besprochen.   Gemeinderätin Morlok-Gommel fragte nach der Notwendigkeit der Untersuchung, wenn bereits klar ist, dass die Bausubstanz gut ist und bittet um eine ergebnisoffene Konzeption für die nächsten 15 Jahre.   Herr Kebache wies darauf hin, dass sich die Gemeinde zur Sicherheit nochmals bestätigen lassen möchte, dass die Bausubstanz gut ist. Eine mittelfristige Finanzplanung auf 10 Jahre bezüglich der Bausubstanz findet er gut.   Gemeinderat Prell ist der Auffassung, dass Maßnahmen zu treffen sind, um den „worst case“ zu verhindern. Herr Kebache erläuterte, dass im ATU besprochen wurde, dass allgemein öffentliche Einrichtungen, die zu sanieren wären, von der Gemeinde aufgenommen werden. Hierzu gehört auch die Kläranlage. Es wird zeitnah ein Gesamtkonzept für alle öffentlichen Einrichtungen erstellt.   Der Gemeinderat fasste mit 2 Gegenstimmen (GR Dr. Schneider, GR Bidlingmaier) folgenden Beschluss: Das Ingenieurbüro Weber-Ingenieure wird auf der Grundlage ihres Angebots beauftragt eine betontechnologische Untersuchung und Bewertung der Bausubstanz für das Kombi- und Nachklärbecken in der Kläranlage Notzingen zu deren Angebotspreis von 5.355 €/brutto durchzuführen.   4. Kleinkindbetreuung (U3) durch die Rasselbande gGmbH  1. Anerkennung der Abrechnung 2016 für die Kleinkindbetreuung   Nach § 8 Abs. 3 des Kindertagesbetreuungsgesetzes und dem mit der Rasselbande am 29.07.2013 abgeschlossenen Vertrag über den Betrieb und die Förderung über die Kleinkindbetreuung hat die Gemeinde den gesetzlichen Mindestzuschuss von 68 % der Betriebsausgaben (Personal- und Sachausgaben sowie die Verwaltungskosten) für den Betrieb der Kleinkindbetreuung durch die Rasselbande zu tragen.   Von Seiten der Kinderbetreuung Rasselbande gem. GmbH wurde die Abrechnung für das Jahr 2016 übergeben. Die Abrechnung für das Jahr 2016 liegt den Gemeinderäten vor. Insgesamt belaufen sich die Betriebskosten für das Jahr 2016 auf 123.110,12 €. Nachdem die Gemeinde für das Jahr 2016 bereits Abschlagszahlungen in Höhe von 100.000 € an die Rasselbande geleistet hat, muss die Gemeinde an die Rasselbande für das Jahr 2016 noch einen Restbetrag in Höhe von 23.110,12 € bezahlen.   Im Vergleich zum Vorjahr haben sich die Gesamtkosten für die Kleinkindbetreuung erneut erhöht. So lagen die Gesamtkosten für das Jahr 2015 noch bei 115.446,22 €. Hauptgrund hierfür sind vor allem erneut die gestiegenen Kosten bei den Personalausgaben, nachdem auch bei der Rasselbande die Tariferhöhungen, welche aufgrund des Tarifergebnisses zum 01.07.2015 für die Erzieher/-innen ausgehandelt wurden, umgesetzt werden mussten. Die Anzahl der Fachkräfte gegenüber dem Vorjahr ist dabei weitgehend gleich geblieben. Aufgrund der Neubesetzung der Gruppenleitung musste lediglich ab Juli 2016 mit einer weiteren Springkraft in Teilzeit gearbeitet werden. Gegenüber dem Vorjahr haben sich zudem auch Erhöhungen bei den Verwaltungs- und Sachkosten ergeben.   Wie bereits in den Vorjahren sollen an die Rasselbande wieder Abschlagszahlungen im laufenden Jahr getätigt werden, so dass die Endabrechnung für die Gemeinde im nächsten Jahr etwas geringer ausfällt. Nachdem bereits im Vorjahr insgesamt 100.000 € an Abschlagszahlungen an die Rasselbande ausbezahlt wurden, schlägt die Verwaltung daher vor, diese wieder auf 100.000 € (je Quartal 25.000 €) festzusetzen. Hierfür hat die Gemeinde bereits im Rahmen der Haushaltsplanung 2017 einen entsprechenden Planansatz mit aufgenommen.    2. Antrag auf Erhöhung des gesetzlichen Mindestzuschusses für das pädagogische Personal zum 01.01.2017   Im Vertrag über den Betrieb und die Förderung über die Kleinkindbetreuung durch den freien Kindergartenträger Rasselbande gem. GmbH ist geregelt, dass die Gemeinde für deren Kleinkindbetreuung nach § 8 Abs. 3 Kindertagesbetreuungsgesetz (KiTaG) den gesetzlichen Mindestzuschuss von 68 % der Betriebsausgaben zu tragen hat.   Mit Schreiben vom 05.04.2017 hat die Rasselbande für die Kleinkindbetreuung in Notzingen bei der Gemeinde beantragt, diesen gesetzlichen Mindestzuschuss für die Personalausgaben für das pädagogische Personal von 68 % auf 75 % zu erhöhen. Davon unberührt bleiben sollen die Sach- und Verwaltungskosten. Diese sollen nach wie vor mit dem gesetzlichen Mindestzuschuss von 68 % gedeckt werden.   Die Rasselbande führt in ihrem Schreiben vom 05.04.2017 für die Erhöhung des Zuschusses dabei folgende Punkte auf:   ·      Sowohl die Stadt Weilheim als auch die Stadt Kirchheim haben sich trotz Sparmaßnahmen und Kürzungen dafür entschieden die Zuschüsse bei den Personalkosten auf 75 % festzulegen bzw. beizubehalten.   ·      Die Personalkosten sind in den letzten Jahren deutlich angestiegen. Ebenfalls ist durch den Mangel an Fachkräften der Markt in diesem Bereich hart umkämpft. Die Rasselbande ist daher weiterhin darauf bedacht, die Qualität in den Kindertageseinrichtungen trotz aller Schwierigkeiten zu halten. Hinzu kommt, dass durch die Einführung des Orientierungsplans von Baden-Württemberg die Aufgaben für die pädagogischen Mitarbeiter/-innen gestiegen sind, was zugleich aber auch Qualitätssicherung bedeutet. Um all diese Aufgaben erfüllen zu können, benötigt die Rasselbande eine Erhöhung des Zuschusses.   ·      Die Nachfrage nach Betreuungsplätzen in Notzingen ist nach wie vor sehr hoch. Der Bedarf an Betreuungszeiten ist allerdings etwas anders als in anderen Einrichtungen. Viele Notzinger Familien benötigen nur eine Betreuung an 2 bis 3 Tagen. Da die Rasselbande aber leider nur für beide Gruppen insgesamt 4 solcher Plätze anbieten darf, muss seitens der Rasselbande überlegt werden, wie sie dem Bedarf weiterhin gerecht werden kann. Aus diesem Grund tätigt die Rasselbande derzeit Überlegungen, wie sie dieses umstrukturieren kann. Wie das allerdings genau aussehen soll, steht derzeit noch nicht fest. Diese Änderungen haben für die Rasselbande entsprechende wirtschaftliche Folgen, da durch eine solche Platzbelegung an 2 bis 3 Tagen die Einnahmen insgesamt geringer werden und nur mit einer vollen Auslastung die Kosten der Rasselbande gedeckt werden können.   Eine Kopie des Schreibens vom 05.04.2017 von der Rasselbande lag den Gemeinderäten vor. Anhand dieses Antragsschreibens gilt es seitens des Gemeinderats nunmehr zu entscheiden, ob der  Erhöhung des Zuschusses für die Personalausgaben von 68% auf 75% zugestimmt werden soll oder nicht.   Unter Zugrundelegung der Abrechnung für das Jahr 2016 würden sich die Betriebsausgaben bei einer Erhöhung des Zuschusses für die Personalausgaben von 68% auf 75% um rund 12.500 € erhöhen. Mit diesen Mehrkosten müsste die Gemeinde daher in etwa jährlich rechnen, sollte sie sich dafür entscheiden, den Zuschuss für die Personalausgaben von 68% auf 75% zu erhöhen.   Zwar steht die Gemeindeverwaltung grundsätzlich solchen Anträgen auf Erhöhung eines Zuschusses kritisch entgegen, nachdem die von der Rasselbande aufgeführten Punkte allerdings durchaus begründet sind, schlägt die Verwaltung vor, der Erhöhung des Zuschusses zuzustimmen.   Herr Kebache wies darauf hin, dass der Zuschuss von der Stadt Kirchheim an die Rassel-bande von 82 % auf 75 % reduziert wurde, da auf die Stadt enorme Kosten, was die Doppik angeht, zukommt. Die Stadt Weilheim hat den Zuschuss an die Rasselbande auf 75 % erhöht. In Notzingen wollen Eltern in der Rasselbande überwiegend eine Betreuung von 2 – 3 Tagen und die Plätze können so auf Dauer nicht abgedeckt werden. Die Rasselbande ist in Überlegungen, wie sie dem Bedarf gerecht werden kann. Jedes Kind der Rasselbande wird bei der Bedarfsplanung der Gemeinde berücksichtigt und über FAG-Zuschüsse der Gemeinde Notzingen angerechnet.   Gemeinderat Hiller schlug eine behutsame Erhöhung und schrittweise Überlegungen vor. Es sollte von der Rasselbande dargelegt werden, wie mit dem Zuschuss gewirtschaftet wird und die Gemeinde soll sich eine Kostendeckungsberechnung der Rasselbande vorlegen lassen.   Herr Kebache wies darauf hin, dass Argumente für den Zuschuss sprechen, allerdings zahlen einige Gemeinden nicht den erhöhten Zuschuss, daher könnte der Zuschuss auf mehrere Abschnitte aufgeteilt werden.   Gemeinderat Bidlingmaier stellte fest, dass 68 % Zuschuss gesetzlich vorgeschrieben sind, aber der Antrag auf maximal die Hälfte der Forderungen genehmigt werden könnte.   Herr Kebache stellte fest, dass die Gemeinde aus der FAG-Zulage profitiert und daher eine Zusammenarbeit mit der Rasselbande für alle Seiten von Vorteil ist.   Gemeinderat Prell stellte fest, dass die Gemeinde durch eine Kooperation mit der Rasselbande Vorteile hat, da es schwierig sei Personal zu finden und den Bereich selbst zu verwalten, auch Mehraufwand für die Verwaltung, was Einstellungen, Dienstpläne, Vertretungsregelung etc. angeht, darstellt. Die Gründe für den Mehrzuschuss der Rasselbande ist von Frau Maier unglücklich formuliert, aber der Zuschuss sollte nicht verwehrt werden. Es ist fraglich, ob der Zuschuss den Gewinn der Rasselbande erhöht oder „finanzielle Löcher“ stopft.   Gemeinderat Kiltz spricht sich ebenfalls für die Rasselbande aus, aus dem Antrag geht jedoch nicht hervor, weshalb gerade 75 % gefordert werden. Dem erhöhten Zuschuss sollte erst zugestimmt werden, wenn sich insgesamt eine neue Gruppenstruktur in der Rasselbande ergibt.   Gemeinderat Hiller stellte fest, dass die Rasselbande notwendig ist und die Gemeinde sehr zufrieden mit der Arbeit der Rasselbande ist. Es sollte ein Kompromiss gefunden werden und der Gemeinderat könnte vorerst einem Zuschuss von 71,5 % zustimmen.   Gemeinderat Heberling stellte fest, dass dieses Thema im Verwaltungsausschuss vorab hätte diskutiert werden sollen, was auch das Thema der Schulsozialarbeit betrifft.   Herr Kebache schlug vor Frau Maier von der Rasselbande gGmbH zur nächsten Verwaltungsausschusssitzung einzuladen.   Fünf Gemeinderäte sprachen sich dafür aus, das Thema bereits in der Gemeinderatssitzung zu entscheiden. Die restlichen acht Gemeinderäte waren der Auffassung das Thema zu vertagen.   Dem ersten Beschlussvorschlag aus der Vorlage wurde einstimmig zugestimmt. Die Abrechnung wurde anerkannt.   5. Instandsetzung von Kanalschäden 2017 (Umsetzung der Eigenkontrollverordnung) – Auftragsvergabe   Im Jahr 2012 musste aufgrund der Eigenkontrollverordnung die Wiederholungsbefahrung der Kanalisation durchgeführt werden. Für die Sanierung der in der Wiederholungsbefahrung festgestellten Schäden an den Kanalhaltungen und Kanalschächten wurde daher eine Prioritätenliste durch das Ingenieurbüro Hettler & Partner erstellt, die eine Sanierung der Schäden in den Jahren 2015 bis 2019 vorsieht. Diesem hat der Gemeinderat am 19.01.2015 in seiner öffentlichen Sitzung zugestimmt. Bereits in den Jahren 2015 und 2016 konnten daher entsprechend dem Prioritätenplan die ersten beiden Teilabschnitte saniert werden. Mit Beschluss vom 16.01.2017 hat der Gemeinderat für das Jahr 2017 beschlossen entsprechend dem Prioritätenplan den dritten Teilabschnitt zu sanieren. Das Ingenieurbüro Hettler & Partner wurde daher mit den Ingenieurleistungen für die Kanalinstandsetzungsarbeiten beauftragt.   Die Ausschreibung für die Arbeiten wurde beschränkt ausgeschrieben und erneut an 8 Firmen versandt. Zur Submission am 27.03.2017 gingen fristgerecht alle 8 Angebote ein.   Das Ingenieurbüro Hettler & Partner hat die eingegangenen Angebote überprüft.   Das Ingenieurbüro kommt zu dem Ergebnis, die Kanalinstandsetzungsarbeiten erneut an die Firma Diringer & Scheidel Rohrsanierung GmbH & Co. KG, Röthenbach an der Pegnitz, zu einem Angebotspreis von 65.771,75 € (Brutto) zu vergeben.   Der Gemeinderat fasste folgenden einstimmigen Beschluss: Die Arbeiten für die Kanalinstandsetzungsmaßnahmen für das Jahr 2017 werden an die Firma Diringer & Scheidel Rohrsanierung GmbH & Co. KG, Röthenbach an der Pegnitz, zu deren Angebotspreis in Höhe von 65.771,75 (Brutto) vergeben.   6. Jagdgenossenschaft Notzingen – Jahresabschluss 2016  Die Versammlung der Jagdgenossenschaft hat am 18.03.2003 eine Satzung beschlossen.   Nach § 16 der Satzung sind die abgeschlossenen Kassenbücher nach Ablauf von drei Wirtschaftsjahren dem vom Gemeindevorstand bestellten Rechnungsprüfer vorzulegen.   Ein Rechnungsprüfer wurde bisher vom Gemeinderat nicht bestellt. Das Rechnungsjahr 2016 konnte inzwischen abgeschlossen werden. Den Gemeinderäten liegt eine Kopie des Jahresabschlusses 2016 vor.   Von Seiten der Verwaltung wird es als ausreichend angesehen, wenn der Gemeinderat über den Abschluss beschließt.   Nach Rückfrage von Gemeinderat Bidlingmaier erklärte der Vorsitzende, dass Jagdgenossen Eigentümer von Grundstücken in diesem Bereich sind. Alle 9 Jahre muss die Jagdgenossenschaft einberufen werden. Derzeit will ein neuer Jagdpächter eintreten. Nach einer Änderung des entsprechenden Gesetzes haben die Jagdgenossen mehr Beteiligungsrechte. Es ist daher dieses Jahr eine Versammlung einzuberufen.   Nach Anfrage von Gemeinderätin Dr. Schneider erklärte der Vorsitzende, dass jeder Grundstückseigentümer ein Jagdgenosse ist. Jagdpächter müssen drei Jahre einen Jagdschein vorweisen, um Jagdpächter zu werden. Derzeit gibt es in der Gemeinde vier Pächter, Herr Hans-Hermann Keller, Herr Roland Böbel, Herr Albert Schanbacher und Frau Petra Schanbacher-Fahrion.   Der Gemeinderat fasste folgenden einstimmigen Beschluss: Dem Jahresabschluss 2016 der Jagdgenossenschaft Notzingen wird zugestimmt.   7. Jahresabschluss 2016 – Bildung von Haushaltsresten   Die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2016 wird derzeit aufgestellt und soll dem Gemeinderat bis zur Sitzung im Juli zur Feststellung vorgelegt werden. In diesem Zusammenhang müssen im Haushalt der Gemeinde vorläufige Haushaltsreste gebildet werden.   Für den Jahresabschluss 2016 ist vorgesehen vorläufige Haushaltseinnahmereste in Höhe von 103.635,93 Euro und Haushaltsausgabereste in Höhe von insgesamt 1.586.020,21 Euro zu bilden. Hierbei handelt es sich um Haushaltsreste, die im Jahr 2016 nicht verbraucht wurden und daher in das Haushaltsjahr 2017 übertragen werden sollen. Die Haushaltsreste sind in die Haushaltsrechnung aufzunehmen und sind somit Teil der Jahresrechnung 2016.   Dem Gemeinderat wurde aufgezeigt, bei welchen Haushaltsstellen und in welchem Umfang die Bildung von Haushaltsresten möglich wäre.   Der Gemeinderat fasste folgenden einstimmigen Beschluss: Der Gemeinderat beschließt die Bildung der vorgeschlagenen vorläufigen Haushaltsreste 2016 sowie deren Übertragung in das Haushaltsjahr 2017.   8. Anbringung eines Sonnenschutzes in der Gemeindehalle – Auftragsvergabe   Nachdem sich der Gemeinderat im vergangenen Jahr dazu entschieden hat, einen Beamer und eine Leinwand in der Gemeindehalle zu installieren, wurde in diesem Zusammenhang auch ein Angebot zur Anbringung eines Sonnenschutzes eingeholt. Damals wurde beraten, zunächst auf einen Sonnenschutz zu verzichten und abzuwarten, bis die Geräte installiert sind. Nachdem die Anlage Ende März aufgebaut wurde konnte festgestellt werden, dass die Sonneneinstrahlung von Osten her das projizierte Bild deutlich beeinträchtigt. Die Oberlichter auf der Ostseite der Halle können nicht abgedunkelt werden. Die große Fensterfront auf der Westseite ist mit einem außenliegenden Sonnenschutz aus Stoff, sowie innenliegenden Vorhängen versehen.   Problematisch ist die Sonneneinstrahlung vor allem vormittags. Bei geplanten Tagungen/Seminaren wird die Nutzung der Anlage nur beschränkt möglich sein.   Um diesen Zustand zu beheben, kann an den Oberlichtern eine Sonnenschutzanlage hergestellt werden. Es sind insgesamt sechs Elemente mit einer Gesamtlänge von rund 21m notwendig. Die Beschattung erfolgt durch einen bestimmten Stoff, der sich aus Glasfaser und PVC zusammensetzt. Der Stoff beschattet die Halle nicht nur, sondern hält auch die Wärme ab. Das Angebot der Firma Kleefeldt beläuft auf einen Preis von 6.230,84 €. Hinzu kommen noch Kosten für den Elektroanschluss, das Angebot wird bis zur Gemeinderatssitzung vorliegen.   Herr Kebache und der Vorsitzende erläuterten, dass durch notwendige Funkmodule mit Handsender von der Firma Kleefeldt zusätzlich Kosten von 1.035 € und von der Firma Elektro Wagner für Arbeiten 1.700 € notwendig sind.   Herr Kebache wies darauf hin, dass Vorsteuer zurück an die Gemeinde geht. Der Ausschuss für Technik und Umwelt (ATU) sieht es für notwendig an, den Sonnenschutz anzubringen.   Der Vorsitzende wies darauf hin, dass vormittags die Bläserklasse in der Gemeindehalle unterrichtet wird und ebenfalls hierfür ein Sonnenschutz benötigt wird.   Gemeinderat Kiltz wies darauf hin, dass die Aluminiumrohre hoffentlich außen an der Halle angebracht werden. Herr Kebache bejahte dies.   Der Vorsitzende wies darauf hin, dass nach Installation des Sonnenschutzes ein Kinonachmittag bzw. –abend für Kinder und Erwachsene geplant ist.   Der Gemeinderat fasste folgenden einstimmigen Beschluss: Der Auftrag zur Anbringung von einem Sonnenschutz entsprechend des Angebots vom 20.09.2016 wird zu einem Angebotspreis von 7.265,84 € an die Firma Kleefeldt KG vergeben. Die Elektroarbeiten werden an die Firma Wagner vergeben zum Preis von 1.700 €.   9. Bausachen   Es lagen keine Bausachen zur Erteilung des Einvernehmens vor.   10. Bekanntgaben   10.1 Bestattungsgebührenordnung   Der Vorsitzende wies darauf hin, dass die neue Bestattungsgebührenordnung als rechtmäßig vom Landratsamt bestätigt wurde.   Der Gemeinderat nahm das Vorgetragene zur Kenntnis.   11. Verschiedenes   11.1 Neubau Kleinspielfeld   Der Vorsitzende führte aus, dass das Multifunktionsfeld westlich vom Beachvolleyballfeld geplant ist und dafür eine öffentliche Ausschreibung gemacht wurde. Zwei Angebote gingen ein, von der Firma Kutter und der Firma Prengel. Die Gemeinde stellte einen Antrag auf Sportstättenbauförderung, was abgelehnt wurde, da auf dem Spielfeld kein Schulsport stattfindet. Das Angebot der Firma Kutter aus Memmingen beträgt 90.783,53 €, das Pauschalangebot der Firma Prengel 89.238,10 €. Landschaftsarchitekt Lengtat empfiehlt, das Vorhaben über die Firma Prengel anzugehen.   Auf Nachfrage von Gemeinderäten wurde der Unterschied zwischen Nebenangebot und Pauschalangebot erläutert. Gemeinderat Kiltz führte aus, dass ein Nebenangebot andere Ideen der entsprechenden Firma mit aufgreift bzw. ein gleichwertiges Angebot nach Planung des Architekten abgegeben wird. Bei einem Pauschalangebot ist die vorgegebene Idee des Architekten berücksichtigt.   Gemeinderat Bidlingmaier fragte nach, wer bei Subunternehmen haftet. Gemeinderat Blessing stellte fest, dass die Firma Prengel haften wird, da die Vertragspartner der Gemeinde ist.   Der Vorsitzende führte aus, dass Landschaftsarchitekt Lengtat die Firmen auf Hinblick von Zuverlässigkeit prüft und bestätigte dies.   Der Vorsitzende wies darauf hin, dass das Kleinfeldspielfeld die Größe eines Basketballfeldes haben wird.   Der Gemeinderat fasste folgenden einstimmigen Beschluss: Der Auftrag zur Errichtung eines Mehrzweckfeldes bei den Sportanlagen Eichert wird an die Firma Prengel Gärten GmbH zum Preis von brutto 89.238,10 € vergeben.   11.2 Calisthencis-Anlage am Spielplatz   Der Vorsitzende wies darauf hin, dass die neue Sportanlage aufgebaut wurde und zur Verfügung steht.   11.3 EMSR-Technik   Die Erneuerung der EMSR-Installation wurde ausgeschrieben und das Angebot der Firma Eder beläuft sich auf 7.358,- €. Die Gemeinde hat die Firma bereits beauftragt, da die Schaltanlage bereits von der Firma durchgeführt wurde und die Arbeiten der Firma sehr zuverlässig und kostenorientiert ablaufen. Es wurde festgestellt, dass bei anderen Firmen die Arbeiten nicht günstiger geworden wären.   11.4 Landratsamt   Herr Kebache führte aus, dass die vorzeitige Rückgabe der Kirchheimer Straße 26/1 zum 01.05.2017 vollzogen wird. Die Gemeinde muss an das Landratsamt keine Ablösesumme bezahlen. Das Gebäude kann nun für die Anschlussunterbringung zur Verfügung gestellt werden.   11.5 Protokolle   Gemeinderätin Dr. Schneider wies darauf hin, dass sich viele Bürger wundern, dass die Namen der Gemeinderäte im Bericht im Mitteilungsblatt weggelassen werden. Zusätzlich wurde die Unterscheidung zwischen Frauen und Männern aufgehoben, was Gemeinderätin Dr. Schneider diskriminierend findet.   11.6 Efeuwachstum   Gemeinderat Kälberer wies darauf hin, dass der Efeu gegenüber vom Bürgerhaus an den Bäumen sehr hoch wächst und generell sehr aktiv und gewaltig ist. Es wurde festgestellt, dass an der Ostseite am Pavillon der Ecke Bachstraße ebenfalls sehr viel Efeu wächst.   Der Vorsitzende wird dies den Bauhofmitarbeitern weitergeben.  

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  Das Sport- und Freizeitangebot in der Gemeinde wächst weiter. Diese Woche wurde die Calisthenics-Anlage beim Sportgelände Eichert für die Öffentlichkeit freigegeben. Was ist Calisthenics? Es ist ein Ganzkörpertraining ohne technischen Aufwand. Dabei handelt es sich um sehr turnerische Kraft- und Körperübungen, die mit dem eigenen Körpergewicht und teilweise mit Zusatzgewichten ausgeübt werden. Es ist eine Mischung aus Geräteturnen, Gymnastik, Kraftsport und Fitnesstraining. Trainiert werden können Muskelkraft, Körperbeherrschung, Koordinationsfähigkeit und Ausdauer. Gebräuchliche Übungen sind beispielsweise Klimmzüge, Liegestütze, Barrenstützen, Kniebeuge, Hangwaage, Stützwaage oder Wadenheben. Das Training ist  altersunabhängig, die  meisten Übungen erfordern jedoch eine gewisse Sportlichkeit. Die reizvolle Lage der Anlage bietet die Möglichkeit, sich gesundheitlich zu betätigen und das mit Blick zur Teck oder auf die Burg Hohenneuffen.   Gekostet hat die Anlage 11.300 € und besteht aus mehreren Stationen. Vielen Dank den Kollegen des Bauhofes Notzingen für den Aufbau der Anlage.   Am   Samstag, den 17. Juni 2017 findet um 16 Uhr   ein Wettbewerb statt. Ein Dreikampf aus Klimmzügen, Dips und Liegestütze.  Die geschafften Wiederholungen werden zusammengezählt, der mit den meisten gewinnt. Jeder Teilnehmer erhält ein Geschenk, Gewinner und Gewinnerin Zusatzpreise. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Der Wettbewerb findet bei jeder Witterung statt.    

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