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  Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,   Weihnachten und die Tage zwischen den Jahren geben uns Gelegenheit, die Hektik des Alltags zu vergessen und ein wenig durchzuatmen. Viele verbinden die Vorausschau auf das nächste Jahr mit einer Rückschau auf das Gewesene. Wir tun dies aus verschiedenen Blickwinkeln: im Großen und Kleinen, allgemein und persönlich. Dieses Jahr erstmals und künftig wiederkehrend soll im Blättle nun ein Jahresrückblick erscheinen.   Glücklich sind wir, wenn wir zufrieden und dankbar sind.  Wir können dies, finde ich, auch in diesem Jahr sein. Gemessen an den Geschehnissen der Welt geht es uns in Deutschland sehr gut.   Dies gilt auch für die Gemeinde Notzingen. Wir konnten, auch dieses Jahr wieder, viele Dinge umsetzen und gestalten. Zunächst wollen wir die Sicht auf die Statistik richten:   Einwohnerzahlen: Bei den Einwohnerzahlen verzögert sich die Veröffentlichung der Zahlen beim Statistischen Landesamt, die Fortschreibungsergebnisse zum 31.12.2016 werden nicht vor Januar 2018 vorliegen. Die aktuellste für Notzingen vorliegende Zahl hat den Stand vom 30. September 2016. Da hatte Notzingen 3.617 Einwohner, davon 1845 männlich und 1772 weiblich.   Zuzüge gab es 2016 insgesamt 184 , Wegzüge 209 . Anfang Dezember 2017 hatten wir für dieses Jahr 227 Zuzüge und 165 Wegzüge.   Sterbefälle:  Zum Zeitraum Mitte Dezember 2017 verstarben in Notzingen 24 Einwohner (11 davon im Ort, 13 auswärts). Im Jahr 2016 hatten wir 27 Sterbefälle (15 im Ort und 12 auswärts).   Geburten: Geburten Stand Anfang Dezember für 2017 gesamt: 28 , davon 13 in Nürtingen 6 in Esslingen 4 in Göppingen 2 in Ostfildern 1 in Filderstadt 1 in Tübingen 1 in Notzingen   Im Jahr 2016 gab es 24 Geburten, davon 10 in Nürtingen 6 in Esslingen 5 in Filderstadt 1 in Stuttgart 1 in Ostfildern 1 in Göppingen   Eheschließungen:   2017 gesamt 6 (Vorjahr 21 und eine Begründung einer Lebenspartnerschaft).   Baustatistik:                                                           2016        2017 Neubauten                 8              9 Umbau                      3              5 Abbruch                     2             2 Nutzungsänderung      6             1       Bei den Neubauten waren   2016  2017   Einfamilienhäuser                3        3   Mehrfamilienhäuser             2        -   Sonstige                             3        6     Der Gemeinderat hat in diesem Jahr 12 Mal getagt und 279 Tagesordnungspunkte behandelt. Besonders erfreulich finde ich, dass zahlreiche ehrenamtliche Helferinnen und Helfer sich im Arbeitskreis Asyl engagieren. Ihnen gilt ein herzlicher Dank für diese große Mitmenschlichkeit. Ebenso gilt mein Dank auch allen engagierten Personen in der Feuerwehr, den Kirchen und den musischen, sportlichen und weiteren Vereinen und Organisationen.   „Die Hand, die verschenkt, leert und füllt sich zugleich, nur was wir verschenken macht uns wirklich reich“, heißt es in einem Liedtext von Reinhard Mey. Alle ehrenamtlich Tätigen „verschenken“ ihre Zeit und ihre Arbeit.   Danke sagen möchte ich auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Rathaus, im Bauhof, der Kernzeitbetreuung und den Kindergärten. Und allen, die sich in ihren jeweiligen Funktionen für das Wohl der Gemeinde Notzingen einbringen.   Ihnen allen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger wünsche ich ein friedvolles, gesegnetes Weihnachtsfest und ein glückliches neues Jahr, das uns gemeinsam die kommenden Herausforderungen meistern lässt.     Da dies in dieser Form der erste Jahresrückblick ist werden nachfolgend auch stichpunktartig weiter zurückliegende Punkte angesprochen, das Jahr 2017 beleuchtet und ein Ausblick auf Projekte für 2018 gegeben, garniert mit ein paar Bildern.   „Wir hatten manchen Weg zurückgelegt, wir beide, Hand in Hand. Wir schufteten und schufen unentwegt und bauten nie auf Sand. Wir meisterten sofort, was uns erregt, mit Herz und mit Verstand. Wenn man sich das so richtig überlegt, dann war das allerhand.“ Heinz Erhardt.   Herzlichst   Ihr   Sven Haumacher                       Die letzten Jahre (beispielhafte, nicht abschließende Aufzählung):   Einführung Sportlerehrung Vier Ehrennadeln des Landes Baden-Württemberg wurden verliehen (an Eduard Bosch, Günter Deuschle, Wolfgang Schäfer und Herbert Hiller) Hundetoiletten wurden angeschafft Feldweg „Südliche Heergasse“ ausgebaut Brücke über den Kreuzbach verbreitert LED-Sanierung Straßenbeleuchtung Errichtung Photovoltaikanlage Grundschuldach Anschaffung Elektrofahrräder für Amtsbotin und Hausmeister Umbau Kindergarten Alemannenweg für U3-Betreuung Computerraum für die Grundschule Baulückenuntersuchung Ausbau Kernzeitangebot Verlängerte Öffnungszeiten im Kindergartenbereich Schaffung einer Stelle für die Kindergartengesamtleitung Förderung Kindertagespflege Lätzchen für Neugeborene Viele neue Spielgeräte für die Spielplätze wurden angeschafft Betreutes Wohnen Ausbau Hölderlinstraße Ausbau nördlicher Bereich der Hermannstraße Ausbau eines Feldweges/Straße im Bereich der Kirchheimer Straße Radwegbeleuchtung nach Kirchheim wieder installiert Breitbandausbau durch Telekom Neugestaltung Mitteilungsblatt Neue Informationsbroschüre der Gemeinde Neue Internetseite der Gemeinde Austausch Elektrotechnik Wasserhochbehälter Notzingen und Kläranlage Friedhof: Teilweise Platten neu verlegt, neue Bänke, neue Toiletten, Gießkannenhalter, Erneuerung Friedhofsmauer im unteren Bereich Hochwasserschutz Wellinger Straße Umfrage unter Jugendlichen Schulden abgebaut Anschaffung zweier Wärmebildkameras für die Feuerwehr Errichtung eines Raumes für die Jugendfeuerwehr Erstellung eines Nachhaltigkeitsberichtes Sanierung Kanalisation Errichtung Beachvolleyballfeld Aufnahme ins Landessanierungsprogramm Ortsmitte Notzingen LKW-Durchfahrtsverbot für überörtlichen LKW-Verkehr Tempo 30 im Bereich Landesstraße Neues Logo Schaffung Wohnraum für Flüchtlingen Vier Gebäude für die Flüchtlingsunterbringung wurden erworben Ausrichtung Fotowettbewerb Anschaffung dreier Defibrillatoren Erweiterung Bestattungsarten (Rasengräber) Erneuerung Ortseingangstafeln   Die Bildergalerie über Ereignisse der letzten Jahre finden Sie im Anhang . Ausblick 2018:   Neues Feuerwehrfahrzeug Umrüstung der restlichen Straßenbeleuchtung in LED-Technik Rathausmodernisierung Kreisstraßensanierung (ab Höhe Rathaus bis Ortsende Wellingen) Sanierung Backhaus Kelterplatz Errichtung Pflegeheim Erschließung Neubaugebiet

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1. Einwohnerfragestunde   Ein Bürger informierte sich bis wann die neue Bushaltestelle im Bereich der Hochdorfer Straße in Betrieb genommen werden soll. Bürgermeister Haumacher führte dazu aus, dass er diesbezüglich in Kontakt zur Straßenmeisterei stehe. Nach Aussagen der Verkehrsbehörde darf die Bushaltestelle erst eingerichtet werden, wenn die entsprechenden Markierungen vorhanden sind. Der zuständige Mitarbeiter der Straßenmeisterei meinte, dass die Firma, die dies mache und die Jahresbauaufträge habe, derzeit viele Aufträge habe. Die Gemeinde selbst dürfe es nicht machen, da sie nicht die zuständige Behörde sei. Er wird sich aber nochmals mit der Straßenmeisterei in Verbindung setzen.   Darüber hinaus informierte sich der Bürger weiter, ob für das Gebiet Letten II Nachteile entstehen könnten durch die jetzt ausgeschriebene Gaskonzession. Wenn die Gaskonzession mit Rheingas ausläuft, wäre auch eine Umstellung von Flüssiggas auf Erdgas denkbar. Eventuell wäre es sinnvoll, die Konditionen der Gaskonzession jetzt auch schon für das Gebiet Letten II zu sichern. Bürgermeister Haumacher führte dazu aus, dass es sich hierbei um einen selbständigen Konzessionsvertrag mit Rheingas handelt, der auch separat vom jetzt ausgeschriebenen Verfahren zu sehen ist. Die jetzt ausgeschriebene Konzession umfasst das gesamte Gemeindegebiet mit Ausnahme des Gebiets Letten II. Technisch möglich sei es allerdings, durch die Leitungen im Gebiet Letten II auch Erdgas zu leiten. 2. Vergabe einer Gaskonzession   Die Gemeinde Notzingen hat im Bundesanzeiger vom 26. Januar 2016 die Erstvergabe einer Gaskonzession für ihr Gemeindegebiet bekannt gemacht. Auf diese Bekanntmachung hin haben zwei Unternehmen, namentlich • die Netze BW GmbH (kurz „Netze BW“) sowie • die Energieversorgung Filstal GmbH & Co. KG (kurz „EVF“) ihr Interesse am Abschluss eines Gaskonzessionsvertrages mit der Gemeinde bekundet. Diesen beiden Unternehmen hat die Gemeinde mit dem 1. Verfahrensbrief vom 20. Dezember 2016 die Verfahrensanforderungen – insbesondere die Auswahlkriterien und deren Gewichtung – mitgeteilt und sie zur Abgabe indikativer (unverbindlicher) Angebote aufgefordert. Beide Unternehmen haben fristgemäß indikative Angebote bei der Gemeinde eingereicht. Die Gemeinde hat die indikativen Angebote geprüft und festgestellt, dass sie form- und fristgerecht eingereicht wurden und beide Bieter grundsätzlich geeignet sind, das Gasnetz aufzubauen und zu betreiben.   Die Gemeinde hat mit beiden Bietern Verhandlungen über die indikativen Angebote geführt und sie in der Folge mit einem 2. Verfahrensbrief zur Abgabe finaler, rechtsverbindlicher Angebote aufgefordert. Dieser Aufforderung sind beide Bieter fristgemäß nachgekommen.   Die Gemeinde hat die finalen rechtsverbindlichen Angebote durch ihre Berater rechtlich und fachlich prüfen lassen. Die Bewertung der Angebote wurde in der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 05. Dezember 2017 gemeinsam mit den Beratern der Gemeinde eingehend erörtert.   Die Prüfung hat ergeben, dass beide Angebote die formalen Voraussetzungen erfüllen und die von der Gemeinde aufgestellten Kriterien jeweils auf einem sehr hohen Niveau erfüllen. Die formale Angebotsprüfung sowie die inhaltliche Gegenüberstellung und Bewertung der Angebote am Maßstab der gewichteten Kriterien ist im Auswertungsvermerk vom 9. Dezember 2017 ausführlich dargestellt. Des Weiteren haben die rechtlichen Berater der Gemeinde ein Ergänzungsgutachten nach § 107 Abs. 1 Gemeindeordnung angefertigt. Wegen der darin enthaltenen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Bieter stehen der Auswertungsvermerk sowie das Ergänzungsgutachten den Mitgliedern des Gemeinderats als nichtöffentliche Unterlagen zur Verfügung. Beide Dokumente sind streng vertraulich zu behandeln.   Nach allem ergibt sich folgende zusammenfassende Angebotsbewertung:   Hauptkriterium (max. Punktzahl)                                                                                                                         EVF                                              Netze BW 1. Sicherheit (30)                                 27,2                                                     29,1     2. Preisgünstigkeit (12)                         12                                                         3,6 3. Effizienz (9)                                        6                                                          9 4. Verbraucherfreundlichkeit (22)          19,4                                                      19,3 5. Umweltverträglichkeit (12)                  9,1                                                       12 6. Konzessionsvertragsbezogene  kommunale Belange (15)                       15                                                       14,25                                       Gesamtergebnis                                88,70                                                    87,25              Im Ergebnis ist festzustellen, dass das Angebot der EVF die aufgestellten Wertungskriterien am besten erfüllt. Es liegt in der Gesamtwertung mit 88,70 von 100 Punkten auf dem ersten Platz vor dem Angebot der Netze BW mit 87,25 Punkten.   Der von der EVF angebotene Konzessionsvertrag entspricht auch den Anforderungen des § 107 Abs. 1 Gemeindeordnung. Hiernach darf die Gemeinde Konzessionsverträge, durch die sie einem Energieversorgungsunternehmen die Benutzung von Gemeindeeigentum einschließlich der öffentlichen Straßen, Wege und Plätze für Leitungen zur Versorgung der Einwohner überlässt, nur abschließen, wenn die Erfüllung der Aufgaben der Gemeinde nicht gefährdet wird und die berechtigten wirtschaftlichen Interessen der Gemeinde und ihrer Einwohner gewahrt sind. Hierüber soll dem Gemeinderat vor der Beschlussfassung das Gutachten eines unabhängigen Sachverständigen vorgelegt werden. Das Ergänzungsgutachten vom 9. Dezember 2017 ergab im Vergleich mit dem Musterkonzessionsvertrag Gas Baden-Württemberg in der Fassung aus dem Jahr 2012, dass das Konzessionsvertragsangebot der EVF in vielen Punkten für die Gemeinde vorteilhafter ist.   Bürgermeister Haumacher ergänzte, dass eine eingehende Beratung und Auswertung im Gemeinderat mit Hilfe sachverständiger Berater erfolgte und spricht beiden Bewerbern den Dank aus.   Der Gemeinderat fasste folgenden einstimmigen Beschluss:   1.        Der Gemeinderat macht sich den Auswertungsvermerk vom 9. Dezember 2017 zu Eigen und nimmt das Ergänzungsgutachten zur Vereinbarkeit des Konzessionsvertrages mit § 107 Abs. 1 Satz 1 Gemeindeordnung vom 9. Dezember 2017 zur Kenntnis.   2.        Der Gemeinderat beschließt, die Gaskonzession für das Gebiet der Gemeinde Notzingen, mit Ausnahme des Gebiets „Letten II“, auf der Grundlage des Vertragsangebots vom 05. Oktober 2017 an die Energieversorgung Filstal GmbH & Co. KG zu vergeben.   3.        Der Gemeinderat beauftragt und ermächtigt die Verwaltung, a.  den Beschluss Ziff. 2 gemäß § 108 Gemeindeordnung der Rechtsaufsichtsbehörde vorzulegen, b.  den unterlegenen Bieter nach § 46 Abs. 5 Satz 1 Energiewirtschaftsgesetz über die Gründe der vorgesehenen Ablehnung seines Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des beabsichtigten Vertragsschlusses in Textform zu informieren, c.  den Gaskonzessionsvertrag auf der Grundlage des Angebots vom 05. Oktober 2017 nach Abschluss des Verfahrens nach Ziff. 3 lit. a sowie nach Erreichen des in dem Schreiben nach Ziff. 3 lit. b genannten Zeitpunkts mit der Energieversorgung Filstal GmbH & Co. KG abzuschließen.         3. Bestandsanalyse und Bedarfsermittlung Feuerwehrhaus   Das Feuerwehrhaus der Freiwilligen Feuerwehr wurde zusammen mit dem Rathaus, nach dem damaligen Stand der Technik erbaut und eingerichtet. Nachdem die Mitgliederzahlen in den vergangenen Jahren erfreulicherweise deutlich angestiegen sind und sich zudem die einzuhaltenden Standards und Vorschriften bezüglich der Feuerwehrhäuser verändert haben, wurde in der Gemeinderatssitzung vom 19. Juni 2017 die KPlan AG mit der Bestandsanalyse und Bewertung des Feuerwehrgebäudes beauftragt. Das Planungsbüro ist auf den Bereich Feuer-, Rettungswachen und Feuerwehrhäuser spezialisiert und befasst sich tagtäglich mit den entsprechenden Vorgaben. Im August 2017 fand schließlich ein Vororttermin mit Vertretern der Feuerwehr und den Experten der KPlan AG statt.   Das Ergebnis der Bestandsanalyse wurde dem Ausschuss für Technik und Umwelt in der Sitzung vom 21. November 2017 präsentiert.   Frau Naun erläuterte anhand einer Präsentation die Gefahrenschwerpunkte der einzelnen Geschosse sowie des Außenbereichs. In allen Bereichen werden diverse Verstöße gegen Unfallverhütungsvorschriften aufgezeigt.   1. Außenbereich   -       Eingang nicht barrierefrei -       Keine Alarmparkplätze -       Schlechte Einsicht Wellinger Straße und Bachstraße -       Hoffläche zu klein   2. Untergeschoss   -       Kleiderkammer zu klein -       Schulungsraum zu klein und zu niedrig -       Küche zu klein -       Multifunktionslager   3. Erdgeschoss   -       Keine Stiefelwäsche -       Zu klein dimensionierte Werkstatt -       Problematische Umkleidesituation -       Zu kleine Stellplätze -       Zu wenig Lagerplatz -       Unzureichende technische Ausstattung   4. Obergeschoss   -       Viele Provisorien im Bereich der Jugendfeuerwehr -       Vermischung von Funktionen (Wohnung, Sitzungssaal) -       Zu wenig Toiletten   Im Anschluss daran wird ein Soll-/Ist-Flächenvergleich gezogen. Insgesamt hält die Feuerwehr eine Nutzfläche von rund 375 m² vor. Benötigt werden zur Einhaltung sämtlicher Vorschriften allerdings rund 1050 m². Im Außenbereich sind 475 m² vorhanden, benötigt würden aber rund 1500 m².   Als Fazit konnte festgehalten werden, dass der Bestand deutlich zu klein ist, Es fehlt an Lager- und Stellflächen sowie an notwendigen Umkleidemöglichkeiten. Es sind deutliche Sicherheitsmängel in Form von Verstößen gegen Unfallverhütungsvorschriften im Gebäude und an den Zu- und Abfahrtswegen zu verzeichnen. Am gegebenen Standort ist keine Erweiterung möglich.   Gemeinderat Heberling stellte die Frage des neuen Standorts. Diese Fragestellung muss angegangen werden. Außerdem informierte er sich, wie es in Bezug auf Zuschüsse aussieht. Herr Kebache ergänzte hierzu, dass sich die Höhe der Zuschüsse nach der Anzahl der Fahrzeughallen richtet und merkte an, dass neben der Standortfrage auch die Finanzierung zu prüfen ist.   Gemeinderat Hiller ist der Auffassung, dass die Analyse deutlich schlechter ausgefallen ist, als erwartet. Große Investitionen im Bestand machen seiner Meinung nach keinen Sinn. Auch er schlug vor als ersten Schritt die Standortsuche anzugehen. Alles Weitere, sowie mittelfristige Planungen, können erst gemacht werden, wenn der Standort klar ist. Weiterhin verwies er auf die Kostenschätzung der Firma KPlan in Höhe von rund 3,6 Millionen. Er rechnet unter Berücksichtigung der Preisanstiege mit 4 – 5 Millionen Euro. Die Gemeinde dürfe sich auf der Analyse jetzt nicht ausruhen.   Gemeinderat Prell ist der Auffassung, dass es keine Überraschung ist, dass das Feuerwehrhaus insgesamt zu klein ist. Allerdings ist er überrascht von der Anzahl und dem Ausmaß der Missstände. Er hält es für wichtig in der Zwischenzeit zu prüfen, wie einzelne Mängel am Bestand behoben werden können, um Gefahren zu minimieren.   Gemeinderat Böbel schlug vor die Feuerwehr in eine Sitzung des Ausschusses für Technik und Umwelt einzuladen und dort das weitere Vorgehen zu besprechen. Bürgermeister Haumacher sagte dies zu. Die Feuerwehr hat diesbezüglich auch bereits einen Ausschuss gebildet.   4. Beschaffung eines neuen Mittellöschfahrzeuges (MLF) für die Feuerwehr – Auftragsvergabe   In der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 02.10.2017 hat der Gemeinderat der Ausschreibung für die Beschaffung eines neuen Mittellöschfahrzeuges (MLF) einstimmig zugestimmt. Aus diesem Grund wurde die Ausschreibung für die Beschaffung des neuen Feuerwehrfahrzeugs in der Zeit vom 06.10.2017 bis zum 17.11.2017 auf der Ausschreibungsplattform des Bundes (www.service.bund.de) national ausgeschrieben. Wie in der Sitzung vom 02.10.2017 vorgetragen wurde die Ausschreibung für das Fahrzeug dabei in drei Losen aufgeteilt. Diese sah wie folgt aus:   Los 1: Fahrgestell Los 2: Mannschaftsraum, Aufbau, Löschtechnik und Innenausbau Los 3: Feuerwehrtechnische Beladung   Die Ausschreibungsunterlagen für die Lieferung eines neuen Feuerwehrfahrzeuges vom Typ MLF wurden dabei von insgesamt 7 Firmen angefordert. Zur Submission am 17.11.2017 lag der Verwaltung lediglich von drei Firmen ein Angebot vor. Davon musste allerdings bereits ein Angebot von vornherein ausgeschlossen werden, da dieses der Gemeinde nicht wie vorgeschrieben zugegangen ist. Für die Angebotswertung konnten daher nur die zwei Angebote berücksichtigt werden, die bei der Verwaltung ordnungsgemäß eingegangen sind.   Die Submission am 17.11.2017 hat daher folgendes Ergebnis ergeben: Für die Lose 1 und 2 wurde lediglich nur ein Angebot von der Firma Magirus GmbH aus Ulm abgegeben. Für das Los 3 wurden insgesamt zwei Angebote abgegeben. Das erste Angebot hierzu kam von der Firma Barth GmbH & Co. KG aus  Fellbach, das zweite Angebot ebenfalls von der Firma Magirus GmbH aus Ulm.   Die Auswertung der Angebote erfolgte über die Feuerwehr. Hierzu fand am 24. November 2017 eine Ausschusssitzung der Feuerwehr statt. Dort wurden die Angebote entsprechend bewertet. Der Ausschuss sprach sich dabei einstimmig für eine Auftragsvergabe über Los 1, 2 und 3 an folgende Firmen aus:   Los 1: Vergabe an die Firma Magirus GmbH zum Angebotspreis von 70.890,92 € Los 2: Vergabe an die Firma Magirus GmbH zum Angebotspreis von 121.840,00 € Los 3: Vergabe an die Firma Magirus GmbH zum Angebotspreis von 37.620,68 €   Bei Los 3 konnte der Ausschuss der Feuerwehr feststellen, dass das Angebot der Firma Magirus GmbH gegenüber dem Angebot der Firma Wilhelm Barth GmbH & Co. KG das preisgünstigere ist. Bei den Losen 1 und 2 konnte lediglich festgestellt werden, dass die Vorgaben entsprechend den Leistungsverzeichnissen durch die Firma Magirus GmbH erfüllt werden, nachdem der Gemeinde keine weiteren Angebote hierzu vorlagen.   Wie bereits o.a. lagen für die Lose 1 und 2 der Verwaltung lediglich nur ein Angebot vor, nachdem ein weiteres Angebot bei der Angebotsöffnung nicht berücksichtigt werden konnte, da die Firma das Angebot nicht in der vorgeschriebenen Form eingereicht hat. Die Firma hatte dabei ein Angebot für das Los 1 und Los 2 abgegeben. Mit dem Angebot hatte die Verwaltung daher zumindest zu den Angeboten der Firma Magirus GmbH ein Vergleichsangebot. Im Ergebnis (ohne nähere Wertung) lässt sich allerdings feststellen, dass beide Losen über den Angebotspreisen der Firma Magirus GmbH lagen.   Die Kosten für die Beschaffung des neuen Feuerwehrfahrzeuges belaufen sich daher auf insgesamt 230.351,60 € (Brutto). Es bleibt allerdings festzustellen, dass die Kosten für die Lieferung des Feuerwehrfahrzeuges deutlich gestiegen sind, nachdem bereits im Jahr 2012 annähernd das gleiche Fahrzeug für die Feuerwehr angeschafft wurde. So lag der Preis für die Lieferung des damaligen Mittellöschfahrzeuges noch bei rund 190.000 €. Zwar enthält das Los 3 einige Positionen, die bei der damaligen Beschaffung noch nicht enthalten waren, bei den Losen 1 und 2 haben sich die Preise im Vergleich zur damaligen Ausschreibung allerdings um rund 30.000 € erhöht.   Nachdem die Gemeinde bei der Haushaltsplanung 2016 für die Lieferung des neuen Feuerwehrfahrzeuges lediglich ein Planansatz in Höhe von 200.000 € aufgenommen hat, müsste im Rahmen der Haushaltsplanung 2018 der Planansatz für die Lieferung des neuen Feuerwehrfahrzeuges nochmals um 30.000 € erhöht werden.   Trotz der deutlichen Preissteigerung für das Fahrzeug schlägt die Verwaltung vor, der Empfehlung des Feuerwehrausschusses zu folgen und die Auftragsvergabe für alle Losen an die Firma Magirus GmbH aus Ulm zu vergeben.   Der Gemeinderat fasste folgenden einstimmigen Beschluss:   1.   Die Lieferung des Fahrgestells (Los 1) wird an die Firma Magirus GmbH aus Ulm zu deren Angebotspreis von 70.890,92 € (Brutto) vergeben.   2.   Die Lieferung des Mannschaftsraumes, des Aufbaus, der Löschtechnik und dem Innenausbau (Los 2) wird an die Firma Magirus GmbH aus Ulm zu deren Angebotspreis von 121.840,00 € (Brutto) vergeben.   3.   Die Lieferung der Feuerwehrtechnischen Beladung (Los 3) wird an die Firma Magirus GmbH aus Ulm zu deren Angebotspreis von 37.620,68 € (Brutto) vergeben.   Herr Kebache rechnet damit, dass das Fahrzeug im Herbst 2018 übergeben werden kann. Die Gemeinde erhält einen Zuschuss in Höhe von 47.500 €.   5. Beschaffung neuer Helme für die Freiwillige Feuerwehr Notzingen   Die Freiwillige Feuerwehr Notzingen benötigt neue Helme, nachdem die bisherigen Helme in die Jahre gekommen sind und die Feuerwehr gerne ihre Einsatzkräfte mit einheitlichen Helmen ausstatten möchte. Hinzu kommt, dass die Feuerwehr im Moment verschiedene Helme aus verschiedenen Generationen besitzt. Diese sind teilweise nicht für alle Einsatzkräfte wie Brandbekämpfung unter Atemschutz zugelassen. Ferner unterliegen einige Helme einer Herstellervorgabe zur Nutzungsdauer und müssen daher ausgetauscht werden. In diesem Zuge würde es sich anbieten die Helme in einer Aktion umzustellen.   Eine Arbeitsgruppe der Feuerwehr hat sich daher innerhalb der letzten 12 Monate intensiv mit der Auswahl eines Helmes auseinandergesetzt. Hierbei wurde ein Anforderungskatalog erstellt sowie verschiedene Helme getestet und miteinander verglichen. Ebenfalls wurde durch die Feuerwehr mit den getesteten Helmen eine Gefährdungsbeurteilung mit verschiedenen Einsatzaufgaben durchgeführt. Nachdem die Feuerwehr die verschiedenen Helme testen und bewerten konnte, hat sich die Arbeitsgruppe für das Modell der Firma MSA entschieden, da dieses Modell den aktuellen Anforderungen der Normen, der UKBW und der Feuerwehr entspricht.   Die wesentlichen Änderungen und Verbesserungen zu heute wären dabei: ·      Die Helme entsprechen der aktuellen Normung; ·      Integrierter Augenschutz zusätzlich zum Gesichtsschutz auch bei Brillenträger einsetzbar (bisher nur Gesichtsschutz) sowie integrierte Nahfeldbeleuchtung; ·      Helmform Typ B mit einer tiefer gezogenen Helmschale am Hinterkopf und den Seiten; ·      Beim Atemschutzeinsatz müssten die Anbauteile (Visier, Lampen usw.) nicht vor Einsatz-beginn aus Sicherheitsgründen abgebaut werden.   Die Feuerwehr hat daher auf Basis ihrer Entscheidung bei der Firma Bittiger GmbH und bei der Firma Wilhelm Barth GmbH & Co. KG für das Modell der Firma MSA jeweils ein Angebot eingeholt. Das Angebot der Firma Bittiger GmbH beläuft sich für 60 Helme dabei auf insgesamt 27.848,86 € (abzüglich des Skontos). Der Preis je Feuerwehrhelm liegt demnach bei 464,15 €. Das Angebot der Firma Barth GmbH & Co. KG beläuft sich dagegen für die gleichen Helme auf insgesamt 21.277,20 €. Der Preis je Feuerwehrhelm liegt demnach bei 354,62 €. Dieser Preis würde sich zudem nochmals um 5,00 € je Helm reduzieren, nachdem die Feuerwehr beschlossen hat, die Helme ohne Aufkleber zu beschaffen. Das Angebot der Firma Barth GmbH & Co. KG würde sich daher für die Anschaffung der 60 Helme um 357,00 € auf insgesamt 20.920,20 € reduzieren.   Für die Beschaffung der Feuerwehrhelme hat die Verwaltung bereits im Rahmen der Haushaltsplanung 2017 einen entsprechenden Planansatz mit aufgenommen. Im Haushalt 2017 würden daher hierfür entsprechende Mittel im Verwaltungshaushalt zur Verfügung stehen.   Die entsprechenden Angebote der Firmen sowie ein Bild, wie der Feuerwehrhelm aussehen würde, liegen den Gemeinderäten vor. Nachdem die Beschaffung der Helme aus Sicht der Verwaltung ebenfalls als sinnvoll erachtet wird, schlägt die Verwaltung vor auf Basis des Angebots von der Firma Barth GmbH & Co. KG die Helme zu beschaffen.   Gemeinderätin Dr. Schneider informierte sich wie der geringere Preis in Höhe von 20.920 € zustande kommt. Herr Kebache informierte, dass es eine Reduzierung pro Helm um 5 € gibt, da auf einen Aufkleber auf der Vorderseite verzichtet wurde.   Gemeinderat Hiller hält die Preisdifferenz für identische Helme für erstaunlich und stellt fest, dass es sich doch wieder lohnt, mehrere Angebote einzuholen.   Gemeinderat Prell fragte nach, ob es einen Zuschuss für die Helme gibt. Dies wurde verneint.   Der Gemeinderat fasste folgenden einstimmigen Beschluss: Der Beschaffung von 60 neuen Helmen für die Feuerwehr bei der Firma Wilhelm Barth GmbH & Co. KG zu deren Angebotspreis von insgesamt 20.920,20 €  wird zugestimmt.   6. Abwasserbeseitigung -       Neufestsetzung der Schmutz- und Niederschlagswassergebühren ab 01.01.2018 -       Neufassung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung) der Gemeinde Notzingen   Seit dem Jahr 2011 sind die Abwassergebühren getrennt nach Schmutz- und Niederschlagswassergebühren zu kalkulieren, nachdem mit Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 11.03.2010 alle Kommunen dazu verpflichtet wurden. Auf dieser Grundlage werden  daher die Gebühren für das Abwasser bei der Gemeinde ebenfalls kalkuliert.   Die Gemeinde hat die Abwassergebühren für ihre Abwasserbeseitigung zuletzt im Jahre 2015 für die Bemessungszeiträume 2016 und 2017 kalkuliert. Im Ergebnis sah die Gebührenkalkulation damals eine Reduzierung der Schmutzwassergebühr von 2,60 €/m³ auf 2,45 €/m³ und eine Reduzierung der Niederschlagswassergebühr von 0,40 €/m² auf 0,35 €/m² vor. Nachdem seit der letzten Gebührenkalkulation wieder 2 Jahre vergangen sind galt es für die Bemessungszeiträume 2018 und 2019 die Abwassergebühren daher wieder neu zu kalkulieren. Wie bei den letzten beiden Gebührenkalkulationen wurden die Gebühren dabei für einen Bemessungszeitraum von zwei Jahren kalkuliert, so dass die Gebühren wieder bis zum kalkulierten Zeitraum unverändert bleiben können. Grundlage für die Gebührenkalkulation waren dabei die voraussichtlichen Haushaltsplanansätze für die Jahre 2018 und 2019.   Im Ergebnis sieht die Gebührenkalkulation für die Schmutz- und Niederschlagswassergebühr bei empfohlener voller Kostendeckung und ohne Berücksichtigung der vorhandenen Kostendeckungen für den Schmutzwasseranteil eine Gebühr in Höhe von 2,54 €/m³ und für den Niederschlagswasseranteil eine Gebühr von 0,35 €/m² vor. Demnach müsste aufgrund der Gebührenkalkulation die Schmutzwassergebühr um 0,09 €/m³ erhöht werden. Die Niederschlagswassergebühr dagegen könnte bei 0,35 €/m² unverändert belassen werden. Da es sich bei der Abwasserbeseitigung allerdings um eine kostendeckende Einrichtung handelt, sind die Kostenüberdeckungen aus den Vorjahren, soweit welche vorhanden sind, in der Gebührenkalkulation zwingend mit zu berücksichtigen. Kostenunterdeckungen können, müssen aber nicht zwingend, mit berücksichtigt werden. Sowohl Kostenüberdeckungen als auch Kostenunterdeckungen sind innerhalb eines Zeitraums von 5 Jahren auszugleichen. Beides hat die Gemeinde auch in der Vergangenheit gemacht. Da die Gemeinde sowohl im Jahr 2014 als auch im Jahr 2015 mit ihrem Abwasserbeseitigungsbetrieb eine deutliche Kostenüberdeckung erzielte, musste diese in die Gebührenkalkulation für die Jahre 2018 und 2019 (aufgeteilt nach Schmutz- und Niederschlagswasser) eingestellt werden. Die Kostenüberdeckung für beide Jahre belief sich auf insgesamt 100.471,07 €. Zwar hatte die Gemeinde einen Kostenausgleich für das Jahr 2014 bei der Gebührenkalkulation 2016 und 2017 bereits vorgenommen, aufgrund einer gesetzlichen Änderung musste der Betrag allerdings nochmals im Jahr 2014 korrigiert werden, so dass diese in der Gebührenkalkulation für die Jahre 2018 und 2019 zu berücksichtigen waren. Bei empfohlener Kostendeckung und unter Berücksichtigung der entsprechenden Kostenüberdeckungen führt dies dazu, dass sowohl die Schmutzwassergebühr als auch die Niederschlagswassergebühr erheblich reduziert werden müssen. Die Schmutzwassergebühr würde sich demnach von 2,45 €/m³ auf 2,25 €/m³ und die Niederschlagswassergebühr von 0,35 €/m² auf 0,30 €/m² reduzieren.   Entsprechend der Gebührenkalkulation für die Abwassergebühren schlägt die Verwaltung daher vor, die Schmutzwassergebühr für die Jahre 2018 und 2019 auf 2,25 €/m³ und die Niederschlagswassergebühr für die Jahre 2018 und 2019 auf 0,30 €/m² festzusetzen. Das gleiche gilt auch für die Gebühren für die dezentrale Abwasserbeseitigung. Hier musste ebenfalls eine Gebührenkalkulation vorgenommen werden, nachdem diese zuletzt für die Jahre 2016 und 2017 kalkuliert wurden. Im Ergebnis sieht die Gebührenkalkulation für die dezentrale Abwasserbeseitigung ebenfalls eine Gebührensenkung vor. Entsprechend der Gebührenkalkulation für die dezentrale Abwasserbeseitigung schlägt die Verwaltung daher ebenfalls vor, die Gebühren jeweils anzupassen.   Mit der Gebührenkalkulation 2018 und 2019 hat die Verwaltung auch die derzeitige Abwassersatzung vom 17.11.2011 auf den Prüfstand gebracht, nachdem der Gemeindetag bereits im März 2015 eine aktualisierte Fassung herausgebracht hat. Zwar sind seither sämtliche Änderungen über die Satzung immer berücksichtigt worden, nachdem allerdings im vorliegenden Fall die Satzung nunmehr zum fünften Mal geändert werden hätte müssen, hat sich die Verwaltung dazu entschlossen, eine neue Abwassersatzung zu erstellen. Gegenüber der bisherigen Abwassersatzung wurden in der neuen Satzung dabei folgende Punkte geändert:   § 29 Ermittlung der zulässigen Geschossfläche bei Vorliegen eines Bebauungsplans: Aufgrund einer Änderung im Städtebaurecht wurde in die BauNVO die neue Baugebietsart der Urbanen Gebiete (MU) aufgenommen. § 29 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 3 Nr. 2 der Satzung mussten daher um diese Baugebietsart ergänzt werden.   § 41a Niederschlagswassergebühr: § 41a Abs. 3 der Satzung wurde entsprechend der Mustersatzung neu in die Satzung mit aufgenommen, da diese bisher in der Satzung noch nicht mit enthalten war. Diese Regelung dürfte insbesondere im Hinblick auf das neue Wohnbaugebiet Hofäcker IV eine besondere Bedeutung zukommen, nachdem es hier Grundstücksflächen geben wird, von denen Niederschlagswasser über eine Sickermulde oder dergleichen den öffentlichen Abwasseranlagen zugeführt werden. Ist das der Fall, werden diese bei der Niederschlagswassergebühr mit einem Faktor von 0,3 berücksichtigt.   § 43 Höhe der Abwassergebühren: Entsprechend der Gebührenkalkulation 2018 und 2019 mussten die kalkulierten Gebühren neu angepasst werden.   Weitere Änderungen haben sich gegenüber der bisherigen Satzung ansonsten keine mehr ergeben. Die neue Abwassersatzung liegt den Gemeinderäten neben der Gebührenkalkulation ebenfalls vor.   Das Inkrafttreten der neuen Abwassersatzung ist zum 01.01.2018 vorgesehen. Soweit der Gemeinderat mit der Neufassung der Abwassersatzung einverstanden ist, soll die neue Satzung bereits am 14.12.2017 im Mitteilungsblatt der Gemeinde bekanntgemacht werden.   Der Gemeinderat fasste folgenden einstimmigen Beschluss: 1.   Der Gemeinderat beschließt die Gebührenkalkulation für die Schmutz- und Niederschlagswassergebühr für die Jahre 2018 bis 2019. Dem Beschlussvorschlag für die Gebührenkalkulation wird entsprechend der Gebührenkalkulation zugestimmt.   2.   Unter Berücksichtigung der Kostendeckungen aus den Vorjahren werden die Abwassergebühren 2018 und 2019 für die zentrale und dezentrale Abwasserbeseitigung wie folgt festgesetzt:   a)    für die Schmutzwassergebühr (§ 43 Abs. 1 AbwS)                                       2,25 €/m³ b)    für die Niederschlagswassergebühr (§ 43 Abs. 2 AbwS)                               0,30 €/m² c)    für die Gebühr für sonstige Einleitungen (§ 43 Abs. 3 AbwS)                       2,25 €/m³ d)    für die Gebühr bei Kleinkläranlagen für jeden m³ Schlamm                       45,00 €/m³ (§ 43 Abs. 4 AbwS)   Für Abwasser, das zu einer öffentlichen Abwasserbehandlungsanlage gemäß § 39 Abs. 5 der Abwassersatzung gebracht wird (§ 43 Abs. 5 AbwS):   a)    bei Abwasser aus Kleinkläranlagen                                                              36,50 €/m³ b)    bei Abwasser aus geschlossenen Gruben                                                     2,92 €/m³ c)    soweit Abwasser keiner Anlage nach a) oder b) zuzuordnen ist                  21,90 €/m³   3.   Der Gemeinderat beschließt die neue Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung – AbwS) zum 01.01.2018.   7. Eigenbetrieb Wasserversorgung -       Neufestsetzung der Wasserversorgungsgebühren ab 01.01.2018 -       Neufassung der Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser (Wasserversorgungssatzung) der Gemeinde Notzingen   Nach § 13 Abs. 1 Satz 1 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) können die Gemeinden für die Benutzung ihrer öffentlichen Einrichtungen Benutzungsgebühren erheben. Versorgungseinrichtungen wie die Wasserversorgung und wirtschaftliche Unternehmen i.S.d. § 102 Gemeindeordnung (GemO) können nach § 14 Abs. 1 Satz 2 KAG einen angemessenen Ertrag für den Haushalt der Gemeinde abwerfen. Gleichwohl ist allerdings darauf zu achten, dass die Wasserversorgung und wirtschaftlichen Unternehmen i.S.d. § 102 GemO kostendeckend geführt werden.   Die Gemeinde Notzingen hat die Gebühren für ihren Wasserversorgungsbetrieb zuletzt im Jahre 2015 kalkuliert. Damals hat der Gemeinderat beschlossen, die Verbrauchsgebühr für die Jahre 2016 und 2017 von 2,10 €/m³ auf 2,20 €/m³ zu erhöhen, nachdem in den Jahren zuvor aufgrund steigender Kosten und geringerem Wasserverbrauch zum Großteil nur Verluste erwirtschaftet werden konnten. Inzwischen sind seit der letzten Gebührenkalkulation für den Wasserversorgungsbetrieb 2 Jahre vergangen. Turnusmäßig sind die Gebühren für den Wasserversorgungsbetrieb daher auf den Prüfstand zu bringen, zumal die letzte Gebührenkalkulation nur die Kalkulation der Verbrauchsgebühr für den Wasserzins für den Zeitraum 2016 und 2017 vorsah. Für die Jahre 2018 und 2019 gilt es daher die Verbrauchsgebühr neu zu kalkulieren.   Im Ergebnis sieht die Gebührenkalkulation für die Jahre 2018 und 2019 im Gegensatz zu den letzten beiden Gebührenkalkulationen erstmals eine Reduzierung der Verbrauchsgebühr von 2,20 €/m³ auf 2,08 €/m³ bzw. auf 2,09 €/m³ vor. Ein wesentlicher Grund hierfür ist, dass bei der Ermittlung der Verbrauchsgebühr von einer deutlich höheren Verbrauchsmenge ausgegangen werden konnte als das noch bei der letzten Gebührenkalkulation der Fall war. So lag diese in der Gebührenkalkulation 2016 und 2017 noch bei 130.000 m³, nachdem in den Jahren zuvor sich der Wasserverbrauch deutlich reduziert hatte. Im Jahr 2015 lag der Wasserverbrauch dagegen erstmals wieder bei rund 132.600 m³. Im Jahr 2016 konnte sogar ein Wasserverbrauch von rund 135.000 m³ verzeichnet werden. Aus diesem Grund wurde für die Gebührenkalkulation 2018 und  2019 eine Verbrauchsmenge von 134.000 m³ zugrunde gelegt. Zwar konnten bei der Gebührenkalkulation 2018 und 2019 auch wieder in einigen Bereichen Kostensteigerungen verzeichnet werden (u.a. Umlage für den Fremdwasserbezug an die Landeswasserversorgung), nachdem die Gemeinde im Jahr 2016 mit ihrem Wasser-versorgungsbetrieb einen Gewinn von rund 60.000 € erzielen konnte und damit erstmals entsprechende Steuern (Körperschaftssteuer und Gewerbesteuer) an das Finanzamt und an die Gemeinde zu entrichten hatte, empfiehlt es sich die Verbrauchsgebühr wieder zu reduzieren um eine weitere Steuerlast künftig zu vermeiden. Wie auch bei den letzten Gebührenkalkulationen bleibt es zudem in einigen Bereichen weiterhin schwer abzuschätzen, welche Kosten über das Jahr beim Wasserversorgungsbetrieb tatsächlich anfallen werden. So ist vor allem der Planansatz für die Unterhaltung der Versorgungsleitungen nur schwer kalkulierbar. Im Jahr 2016 konnte hier bei einem Planansatz von 15.000 € gerade einmal rund 2.000 € an Ausgaben verbucht werden. Im Jahr 2017 dagegen konnte bei einem Planansatz von 15.000 € bereits mehr als 21.000 € an Ausgaben verbucht werden. Unabhängig von den Vorjahresergebnissen hat die Verwaltung den Planansatz für die Unterhaltung der Versorgungsleitungen dennoch um 5.000 € auf 20.000 € in der Gebührenkalkulation 2018 und 2019 erhöht, nachdem in den kommenden Jahren wieder einige Unterhaltungsmaßnahmen im Bereich der Versorgungsleitungen anstehen werden. Ferner ist davon auszugehen, dass in den kommenden Jahren die Unterhaltungsmaßnahmen aufgrund von Rohrbrüchen wieder deutlich ansteigen werden.   Ein weiterer Grund für die Reduzierung der Wasserverbrauchsgebühr ist aber auch, dass bei der Gebührenkalkulation 2016 und 2017 noch ein Ausgleich der Kostenunterdeckungen aus den Vorjahren vorgenommen wurde, nachdem der Wasserversorgungsbetrieb in den Jahren zuvor zum Großteil nur Verluste erwirtschaftete. Aufgrund des Jahresgewinns 2016 konnten diese Unterdeckungen aus den Vorjahren wieder ausgeglichen werden, so dass bei der Gebührenkalkulation 2018 und 2019 keine Unterdeckungen mehr zu berücksichtigen waren.   Wie bereits o.a. muss der Wasserversorgungsbetrieb zwar nach § 102 Abs. 4 Nr. 1 GemO keinen Ertrag mehr erwirtschaften, da die Wasserversorgung als Teil der Daseinsvorsorge zu führen ist. Da der Wasserversorgungsbetrieb trotzdem kostendeckend geführt werden muss und in der Betriebssatzung des Wasserversorgungsbetriebs auf eine Gewinnerzielung abgestellt wird, schlägt die Verwaltung vor, die Verbrauchsgebühr entgegen der Gebührenkalkulation, welche den Gemeinderäten vorliegt, für die Jahre 2018 und 2019 auf einheitlich 2,10 €/m³ festzusetzen. Gegenüber den Jahren 2016 und 2017 sieht die Gebührenkalkulation damit eine Reduzierung der Verbrauchsgebühr von 2,20 €/m³ auf 2,10 €/m³ vor.   Mit der Gebührenkalkulation 2018 und 2019 hat die Verwaltung auch die derzeitige Wasserversorgungssatzung vom 15.11.2010 auf den Prüfstand gebracht, nachdem der Gemeindetag eine aktualisierte Fassung mit Stand Mai 2017 herausgebracht hat. Hinzu kommt, dass bei einer Änderung die Satzung zum sechsten Mal geändert hätte werden müssen. Aus diesem Grund hat die Verwaltung sich dazu entschlossen eine neue Wasserversorgungssatzung zu erstellen. Gegenüber der bisherigen Wasserversorgungssatzung wurden in der neuen Satzung dabei folgende Punkte geändert:   § 23 Ablesung: Bisher war in der Satzung geregelt, dass die Messeinrichtungen von einem Beauftragten der Gemeinde abgelesen wird. Nachdem die Gemeinde seit dem Jahr 2015 eine Selbstablesung durchführen lässt, wurde der Paragraph entsprechend angepasst.   § 32 Ermittlung der zulässigen Geschossfläche bei Vorliegen eines Bebauungsplans: Aufgrund einer Änderung im Städtebaurecht wurde in die BauNVO die neue Baugebietsart der Urbanen Gebiete (MU) aufgenommen. § 32 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 3 Nr. 2 der Satzung mussten daher um diese Baugebietsart ergänzt werden.   § 43 Grundgebühr: Die Leistungsbereiche der Wasserzähler wurden entsprechend einer Europäischen Richtlinie (sog. MID) neu definiert. Da diese bisher in der Satzung nicht enthalten waren, wurden diese in die neue Satzung mit aufgenommen.   § 44 Verbrauchsgebühren: Entsprechend der Gebührenkalkulation wurden die Verbrauchs-gebühren auf 2,10 €/m³ angepasst.   § 46 Verbrauchsgebühr bei Bauten: § 46 Abs. 2 der Satzung regelte bisher, dass bei Neu-, Um- oder Erweiterungsbauten von Gebäuden je umbauten Raum 10 Kubikmeter als pauschaler Wasserverbrauch zugrunde gelegt werden. Hierzu empfiehlt der Gemeindetag allerdings eine Reduzierung auf 5-7 Kubikmeter, da sich in der Praxis immer öfter gezeigt hat, dass es sich hierbei um einen Wert handelt, der bei den heute üblichen Bauverfahren mehr oder weniger überhöht ist. Die Verwaltung hat sich daher auch die Satzungen von den umliegenden Gemeinden hierzu angeschaut. Dabei wurde festgestellt, dass alle Gemeinden diesen auf 5 Kubikmeter festgelegt hatten. In der neuen Satzung wurde daher die Zahl von 10 Kubikmeter auf 5 Kubikmeter reduziert.   Weitere Änderungen haben sich gegenüber der bisherigen Satzung ansonsten keine mehr ergeben. Die neue Wasserversorgungssatzung liegt den Gemeinderäten neben der Gebührenkalkulation ebenfalls vor.   Das Inkrafttreten der neuen Wasserversorgungssatzung ist zum 01.01.2018 vorgesehen. Da die Wasserzähler für die Abrechnung 2017 bereits im November letzten Monats abgelesen wurden, kommt im Falle einer Gebührensenkung diese dem Gebührenzahler bereits vor dem Inkrafttreten der Satzung zum 01.01.2018 zu Gute, da die Gemeinde keine erneute Ablesung deswegen vornehmen lassen wird.   Gemeinderat Kiltz findet es erfreulich, dass die Abwassergebühr sinkt, da in die Abwasserinfrastruktur in den letzten Jahren viel Geld investiert wurde. Allerdings hält er einen sinkenden Preis in Bezug auf das Frischwasser für kritisch, da dies ein hohes Gut ist. Nur weil eine höhere Verbrauchsmenge angefallen ist, weniger zu zahlen, diesen Zusammenhang hält er für schlecht.  Dies könne viele Leute dazu animieren mehr zu verbrauchen, damit insgesamt weniger bezahlt werden muss. Dies hält er für den falschen Ansatz.   Gemeinderat Hiller hält es für erfreulich, wenn auch mal etwas billiger wird. Mit der Zeit wird sich zeigen, ob der Verbrauch aufgrund der Preissenkung steigen wird. Er bezweifelt dies.   Der Gemeinderat fasste folgenden einstimmigen Beschluss:   1.   Der vorgelegten Gebührenkalkulation für die Verbrauchsgebühren der Wasserversorgung wird zugestimmt.   2.   Der Gemeinderat beschließt die Reduzierung der Verbrauchsgebühr für den Wasserzins (§ 44 Abs. 1 und 2 WVS) um 0,10 €/m³ auf 2,10 €/m³.   3.   Der Gemeinderat beschließt die neue Satzung über den Anschluss  an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser (Wasserversorgungssatzung – WVS) zum 01.01.2018.   8. Eigenbetrieb Wasserversorgung – Festsetzung Zinssatz für Trägerdarlehen ab 2018   Der Eigenbetrieb Wasserversorgungsbetrieb besitzt gegenüber der Gemeinde insgesamt drei Trägerdarlehen. Bei den Trägerdarlehen handelt es sich dabei um Darlehen, die der Wasserversorgungsbetrieb anstatt von einem Kreditinstitut von der Gemeinde aufgenommen hat. Das erste Trägerdarlehen stammt bereits aus dem Jahre 1999, die anderen zwei Darlehen mussten in den Jahren 2010 und 2012 von der Gemeinde aufgenommen werden. Bei den Trägerdarlehen aus den Jahren 2010 und 2012 hat die Gemeinde mit dem Wasserversorgungsbetrieb über einen entsprechenden Darlehensvertrag dabei festgelegt, wie hoch der Zinssatz für die Darlehen sind und wie lange die Zinsfestschreibung für diese Zinssätze sein werden. Nachdem die Zinsfestschreibungen bei beiden Darlehen in den letzten beiden Jahren abgelaufen waren, wurden diese daher entsprechend angepasst und mit einem Zinssatz von 1,70% bis zum 31.12.2019 festgesetzt. Hierüber hat der Gemeinderat jeweils in entsprechender Sitzung einstimmig beschlossen.   Bei dem Trägerdarlehen aus dem Jahr 1999 liegt der Zinssatz immer noch unverändert bei 5,50%. Im Jahr der Aufnahme wurde seitens des Gemeinderats zwar darüber entschieden, dass das Trägerdarlehen aufgenommen werden soll, allerdings liegt der Verwaltung hierüber keine Vereinbarung vor, die geregelt hat, wie lange der Zinssatz für das Darlehen gelten soll. Aufgrund der aktuellen Zinslage sollte dieser Zinssatz nach mehr als 17 Jahren, wie bereits bei den Darlehen aus den Jahren 2010 und 2012 geschehen, ebenfalls angepasst werden, da es aus Sicht der Verwaltung nicht mehr vertretbar ist, dieses Darlehen weiterhin  jährlich mit einem Zinssatz von  5,50% zu verzinsen. Aus steuerlichen Gründen sollte der Zinssatz auch allein schon deswegen angepasst werden, da anderenfalls eine verdeckte Gewinnausschüttung unterstellt werden könnte. Die Reduzierung des Zinssatzes kommt zudem dem Gebührenzahler über die Wassergebühren zugute, nachdem in der Gebührenkalkulation geringere Zinsen zu berücksichtigen wären.   Die Verwaltung schlug daher vor, den Zinssatz für das Trägerdarlehen aus dem Jahr 1999 zum 01.01.2018 von 5,50% auf 2,00% mit einer Zinsfestschreibung bis zum 31.12.2019 festzusetzen und zu reduzieren. Die Zinsfestschreibung aller drei Trägerdarlehen würde damit zum 31.12.2019 auslaufen. Danach hat die Verwaltung die Möglichkeit mit der Gebührenkalkulation 2020/2021 die Zinssätze aller drei Trägerdarlehen nochmals zu überprüfen und eventuell anzupassen.   Der Gemeinderat fasste folgenden einstimmigen Beschluss: Die Zinsen für das Trägerdarlehen aus dem Jahr 1999 zwischen der Gemeinde Notzingen (Gläubiger) und dem Eigenbetrieb Wasserversorgung der Gemeinde Notzingen (Schuldner) werden ab dem 01.01.2018 auf 2,00 % mit einer Zinsbindung bis zum 31. Dezember 2019 festgeschrieben.   9. Anschaffung Pflanztröge   Am Beispiel der Gemeinde Möglingen stellte Bürgermeister Haumacher in Frage, ob die vorhandenen Betonpflanztröge durch neue Tröge ersetzt werden sollen. Ein entsprechendes Anschauungsobjekt steht im Rathaus. Benötigt würden insgesamt 20 Stück. Der Preis pro Kübel beläuft sich auf rund 1.000 – 1.100 € (netto).   Gemeinderat Hiller war der Auffassung, dass die Betontröge noch weitere 50 Jahre halten und kein Ersatzbedarf besteht. Es komme auf den Inhalt der Tröge an bzw. auf das, wie diese bepflanzt seien. Allerdings könne er sich vorstellen im Bereich des Kelterplatzes die Minitröge durch neue Exemplare zu ersetzen.   Gemeinderat Kälberer stimmte dem zu. Auch er war der Auffassung, dass die Tröge noch in einem sehr guten Zustand sind und  bei Bedarf gereinigt werden können.   Gemeinderat Prell stimmte seinen Vorrednern ebenfalls zu. Seiner Meinung nach wird ein Trog durch die Bepflanzung wahrgenommen und nicht der Trog selbst. Er würde lieber mehr Geld für Pflanzen ausgeben.   Auch Gemeinderat Langguth hielt die Bepflanzung für entscheidend. Außerdem sollten auch die restlichen Grünflächen in der Gemeinde ordentlich bepflanzt werden.   Der Gemeinderat fasste mit 1 Gegenstimme folgenden Beschluss: Es werden keine neuen Pflanztröge angeschafft.   10 Errichtung einer Brunnenanlage in Wellingen – Abrechnung der Brunnenanlage   Die Gemeinde hat im Ortsteil Wellingen eine Brunnenanlage (Brunnen mit Sitzelement) durch den Künstler Wilfried Tränkner aus Bissingen an der Teck erstellen lassen. Die Einweihung der Brunnenanlage fand bereits am 11.11.2017 statt. Entsprechend der Abrechnung beliefen sich die Kosten für die Errichtung der Brunnenanlage auf insgesamt 39.693,01 €. Den Gemeinderäten wird daher die Abrechnung zur Anerkennung vorgelegt.   Bürgermeister Haumacher informierte, dass der Elektroverteiler noch versetzt werden soll.   Gemeinderat Prell fragte nach, wie es in Bezug auf einen Rost zum Auffüllen der Gießkannen bestellt ist. Frau Naun merkte hierzu an, dass dies im nächsten Jahr angedacht ist.   Der Gemeinderat fasste folgenden einstimmigen Beschluss: Der Abrechnung der Brunnenanlage wird zugestimmt.   11. Errichtung einer behindertengerechten Toilette in der Grundschule – Abrechnung   Der Gemeinderat hat in der öffentlichen Sitzung vom 15.05.2017 über die Umbauarbeiten in der Herrentoilette der Grundschule beraten und die Aufträge zum behindertengerechten Umbau vergeben.   Inzwischen liegen die Schlussrechnungen für die Umbaumaßnahmen vor. Entsprechend der Abrechnung belaufen sich die Kosten für die Errichtung einer behindertengerechten Toilette auf insgesamt 32.136,39 €. Planungskosten fielen durch die selbstständige Koordination und Vergabe nicht an. Die Kosten für die Arbeiten der Firma Mergenthaler untergliederten sich in die Herstellung einer neuen Wasserleitung zur Versorgung der Toilettenräume, in die Sanitärarbeiten der neuen WC Anlage und des Waschtisches, sowie in sonstige anfallende Kosten, wie z.B. Isolier- oder Demontagearbeiten.   Im Bereich der neuen Trinkwasserleitung entstanden Mehrkosten durch die nach der Trinkwasserverordnung notwendige Hygienespülung, die in öffentlichen Gebäuden vorgeschrieben ist.   Der Gemeinderat fasste folgenden einstimmigen  Beschluss: Der Abrechnung der behindertengerechten Toilettenanlage in der Grundschule wird zugestimmt.   12. Bausachen   Rathausumbau Bürgermeister Haumacher informierte, dass die Baugenehmigung zum Umbau des Rathauses eingegangen ist. Nun muss darüber entschieden werden, ob mit oder ohne Aufzug bis in den Keller gebaut werden soll. Die Kosten für einen Aufzug bis in den Keller belaufen sich auf 105.000 Euro. Ohne Keller werde es deutlich günstiger. Die Verwaltung sehe keine Notwendigkeit für eine Anbindung des Kellers. Der Schacht soll mit Eternit verkleidet werden und nicht mit Glas.   Gemeinderat Blessing machte darauf aufmerksam, dass es keine Chance zum Nachrüsten geben wird, wenn nun auf die Anbindung des Kellers verzichtet wird.   Auch Gemeinderat Hiller gab zu bedenken, dass die Mehrkosten in Bezug auf die Gesamtkosten in Ordnung und vertretbar seien.   Gemeinderätin Lippkau fragte nach, wie es sich handhaben wird, wenn im Gemeinderatsgremium jemand im Rollstuhl oder mit Rollator sitzen wird. Auch dann wäre die Situation problematisch.   Der Gemeinderat stimmte mit 5 Gegenstimmen für die Errichtung eines Aufzuges bis in den Keller.   13. Bekanntgaben   13.1 Sammlung für die Deutsche Kriegsgräberfürsorge Bürgermeister Haumacher informierte, dass die Sammlung im Jahr 2017 durch den Tischtennisclub erfolgt ist und insgesamt 1.479,30 € zusammengekommen sind. Er dankte sowohl dem Tischtennisclub als auch den Spendern.   13.2 Rechtmäßigkeit der Satzung  über die Benutzung von Obdachlosen- und         Flüchtlingsunterkünften Das Landratsamt hat die Rechtmäßigkeit der genannten Satzung bestätigt. Form und Inhalt entsprechen den rechtlichen Vorgaben.   14. Verschiedenes   14.1 Gruppenklärwerk Wendlingen – Antrag Anhebung der Betriebskosten-Pauschale zum         01.01.2018 Das Gruppenklärwerk Wendlingen (GKW) hat mit beiliegendem Schreiben vom 20.11.2017 erneut einen Antrag auf Anhebung der Betriebskostenpauschale zum 01.01.2018 bei der Gemeinde Notzingen gestellt. Das GKW beantragt dabei die Betriebskostenpauschale zum 01.01.2018 um 6.500 €/Jahr auf rund 71.500 €/Jahr anzuheben. Bereits für das Jahr 2017 hat das GKW die Betriebskostenpauschale um rund 3.000 € angehoben, nachdem diese aufgrund von Tarifanpassungen erhöht werden musste. Diese Anpassung der Betriebskostenpauschale hätte eigentlich bis Ende 2018 gelten sollen.   Im vorliegenden Schreiben macht das GKW nunmehr geltend, dass sich diese Anpassung lediglich auf die tarifliche Erhöhungen bezog. Für den Antrag auf nochmalige Erhöhung der Betriebskostenpauschale liegen seitens des GKW nunmehr andere Gründe vor, die in dem Schreiben vom GKW ausführlich genannt werden. Diese sind wie aufgeführt Mehrungen beim Personalaufwand allgemein und auch speziell auf die Kläranlage der Gemeinde zurückzuführen.   Die Gründe, die das GKW im Schreiben für die Erhöhung der Betriebskostenpauschale aufführt, sind aus Sicht der Verwaltung dabei durchaus nachzuvollziehen. Auch kann die Gemeinde bestätigen, dass sie mit der Betriebsführung der Kläranlage durch das GKW einen sehr verlässlichen und sehr guten Partner hat. Sämtliche Arbeiten die durch das GKW auf der Kläranlage bisher durchgeführt wurden (auch Arbeiten die weit über die Betriebsführung hinausgingen), wurden bisher immer in einem einwandfreien Zustand erledigt.   Da die vom GKW aufgeführten Gründe für die Erhöhung der Betriebskostenpauschale aus Sicht der Verwaltung nachvollziehbar sind, schlägt die Verwaltung daher vor, dem Antrag auf Erhöhung der Betriebskostenpauschale zum 01.01.2018 zuzustimmen.   Gemeinderat Kälberer stellte fest, dass die ursprüngliche Vereinbarung eigentlich bis Ende 2018 gilt und stellte sich die Frage, wie dann die Erhöhung 2019 aussehen wird. Herr Kebache merkte an, dass die Gemeinde zwingend auf das GKW angewiesen ist, da auch ein Betriebsführer benötigt wird, den die Gemeinde günstiger nicht selbst stellen kann.   Gemeinderat Bidlingmaier regte an, dass er die Erhöhung der Pauschale aufgrund von Tariferhöhungen durchaus nachvollziehen kann. Die anderen Begründungen erscheinen ihm aber aus den Fingern gezogen. Beispiele wie Anpassungen im Fuhrpark, bauliche Maßnahmen, Arbeitsschutz oder Fremdfirmeneinsatz rechtfertigen seiner Meinung nach keine Erhöhung um 10%. Herr Kebache regte an, eventuell einen Kompromiss zu suchen. Er glaubt aber auch  nicht, dass Qualitätseinbußen zu befürchten sind, wenn eine Absage erteilt wird. Weiterhin stellte er fest, dass der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst zum 28. Februar 2018 ausläuft und unklar ist, wie die Tarifanpassungen dann aussehen werden.   Gemeinderat Hiller schlug vor, die erste Hälfte der Erhöhung ab 01.01.2018 zu bezahlen und die zweite Hälfte ab 01.01.2019.   Gemeinderat Prell kann einer Erhöhung auch dann zustimmen, wenn danach eine Weile Ruhe garantiert wird. Aber auch er sieht die Begründung eher kritisch an. Andererseits sieht er die gute Zusammenarbeit mit dem GKW. Eine Aufteilung des Betrags hält er für nicht sinnvoll, hält aber an einer Festlegung für zwei Jahre fest.   Die Gemeinderäte stimmten mit 1 Gegenstimme und 3 Enthaltungen für die Erhöhung der Betriebskostenpauschale und gleichzeitiger Festsetzung auf 2 Jahre.   14.2 Annahme von Spende Die Volksbank spendete 100,- € an den Kindergarten Brühl als Dank für die Dekorierung des Weihnachtsbaums. Der Annahme der Spende wird einstimmig zugestimmt.   14.3 Straßennamen Hofäcker IV Bürgermeister Haumacher informierte, dass für das Neubaugebiet zwei Straßennamen benötigt werden und schlägt hier eine Bürgerbeteiligung vor. Die Gemeinderäte stimmen diesem Vorgehen zu und halten es für gut.   14.4 Bauvorhaben Hirsch/Arche Gemeinderat Kälberer erläuterte, dass laut einem Zeitungsartikel das öffentliche WC in der Arche wegfällt, das die Gemeinde im Zusammenhang mit dem Zuschuss für das Landessanierungsprogramm gefordert hat, da die Gastronomie im Erdgeschoss nun auch wegfällt und fragte nach, wo es Alternativen gibt.   Bürgermeister Haumacher steht hierzu in Kontakt mit Herrn Kalmbach. Nach der Mitgliederversammlung stand fest, dass das Café nicht realisiert werden kann, da der Interessent bzw. der potentielle Pächter abgesprungen sei. Der Zuschuss in Höhe von 150.000 Euro wurde vom Gemeinderat mit der Bedingung einer öffentlichen Toilette erteilt. Das Thema wird im Januar nochmals auf die Tagesordnung kommen. Dann soll entschieden werden, ob ein Zuschuss erteilt wird und falls ja, unter welcher Voraussetzung.   14.5 Bauarbeiten Kläranlage Gemeinderat Langguth informierte sich, ob die Mängel, die bei einer Vorortbegehung festgestellt wurden, in Bezug auf die Sanierung der Betonbecken, behoben wurden. Bürgermeister Haumacher sagte zu diesbezüglich Kontakt zu Herrn Hauff aufzunehmen.   14.6 Wellinger Straße 13 Gemeinderat Prell stellte fest, dass im Neubau der Wellinger Straße 13 leuchtende Fluchtweganzeiger angebracht sind. Seiner Meinung nach machen diese im ersten und zweiten Obergeschoss an der Treppe auch Sinn. Allerdings erschließt sich ihm der Sinn im Erdgeschoss nicht und bittet darum dies mit dem Architekten abzuklären.   14.7 Weihnachtsmarkt Gemeinderat Hiller möchte sich nach dem Weihnachtsmarkt herzlich bei der Verwaltung, dem Bürgermeister und dem Bauhof für die Unterstützung bedanken. Die Zusammenarbeit sei in diesem Jahr wieder einwandfrei verlaufen und wäre ohne die genannten Akteure nicht möglich gewesen.   Gemeinderat Prell merkte in diesem Zusammenhang auch die viele Arbeit für die Vereine an, die alle für einen guten Zweck investiert wird. Er freut sich außerdem, dass das Event von der Bevölkerung gut angenommen wird und eine rege Teilnahme stattfand. Er empfand den Weihnachtsmarkt als rundum gelungen und dankte allen Mitwirkenden und allen Gästen.   14.8 Parkplatzproblematik Ortskern Gemeinderat Böbel regte nochmals an, den Ortskern zusammen mit dem Ausschuss für Technik und Umwelt zu begutachten und bat zu überlegen, ob nicht für 5.000 – 10.000 Euro der Platz an der Ecke Hochdorfer-/Ötlinger Straße hergerichtet und Parkplätze hergestellt werden sollten. Es reiche eine Ausfahrt um dort Parkplätze zu schaffen und die Parkplatznot zu entzerren. Seiner Meinung nach solle dieses Thema dringend angegangen werden, auch wenn nur ein Provisorium geschaffen würde. Bürgermeister Haumacher wollte mit diesem Thema abwarten, bis die Landesstraße saniert wird. Außerdem entstehen im Bereich der Wellinger Straße 13 ebenfalls noch öffentliche Parkplätze.   Auch Gemeinderat Hiller teilte die Auffassung von Gemeinderat Böbel und ist der Meinung, da kein Interessent zur Bebauung vorhanden ist, auch Stellplätze hergestellt werden können.   Gemeinderat Heberling hält es für wichtig, das Parken auf dem Kelterplatz zu kontrollieren, um Dauerparken zu vermeiden.   Gemeinderat Langguth bat zu prüfen, ob nicht ein gemeindlicher Vollzugsdienst der Stadt Kirchheim auch in Notzingen kontrollieren könne. Bürgermeister Haumacher ist der Auffassung, dass der Kelterplatz auch zum Parken da sei. Außerdem befinden sich rund um den CAP-Markt in 100 – 150 m Luftlinie ungefähr 75 öffentliche Parkplätze.   Gemeinderat Prell hält es für einen lebendigen Ort und eine lebendige Ortsmitte für wichtig, dass sowohl für Gaststätten als auch für Läden ausreichend Stellplätze vorgehalten werden.  

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