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b. Name, Anschrift des Auftraggebers: Gemeinde Notzingen Bachstraße 50, 73247 Notzingen Telefon 07021 97075-0, Fax 07021 97075-55 c. Vergabeverfahren: Öffentliche Ausschreibung d. Art des Auftrags: Landschaftsbauarbeiten e. Ort der Ausführung: Notzingen, Hofäcker f. Art und Umfang der Leistung: Erdbewegungen ca. 300 m Steinschüttungen ca. 45 m³ Trockenmauerwerk ca. 40 m³ Maueransichtsfläche ca. 45 m Mauerlänge ca. 75 m Biotop-Ansaaten ca. 1 000 m Obstbäume ca. 45 Stk Folienzaun für Amphibien ca. 955 m Fertigstellungs- u. Entwicklungspflege für 5 Jahre g. Aufteilung in Lose: Keine Vergabe in Einzellosen h. Frist für die Ausführung: Bereich Trockenmauer: Ausführung Okt. – Nov. 2017 Bereich Wildobstpflanzung: Ausführung Okt. – Nov. 2017 Folienzaun: Ausführung März 2018 i. Dienststelle, bei der die Verdingungsunterlagen angefordert/eingesehen werden können: Gemeinde Notzingen, -Bauamt- Bachstraße 50, 73247 Notzingen Abholung bzw. Versand ab 07.08.2017 j. Entschädigung für Verdingungsunterlagen: 25,- € je Doppelfertigung (nur gegen Verrechnungsscheck) Ausgabe Gaeb-Datei per E-Mail k. Ablauf der Frist für die Einreichung der Angebote: § 10 Abs 2 VOB/A l. Anschrift, an die die Angebote zu richten sind: Siehe i) m. Sprache, in der die Angebote abgefaßt sein müssen: Deutsch n. Personen, die bei der Eröffnung anwesend sein dürfen: Bieter und/oder ihre Bevollmächtigten o. Datum, Uhrzeit und Ort der Eröffnung der Angebote: 25.08.2017, 11:00 Uhr Bachstraße 50, 73247 Notzingen, Haupt- und Bauamt p. Sicherheiten: Vertragserfüllungs- und Gewährleistungsbürgschaft in Höhe von 5 % der Auftragssumme q. Zahlungsbedingungen: Nach § 16 VOB/B und den Besonderen und Zusätzlichen Vertragsbedingungen r. Rechtsform für Bietergemeinschaften: Gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigtem Vertreter s. Ablauf der Zuschlags- und Bindefrist: 25.09.2017 t. Sonstige Angaben/Auskünfte erteilt: Planung/Bauleitung: schreiberplan Ostendstraße 106, 70188 Stuttgart Telefon 0711 997130-0, Fax 0711 997130-10 u. Zuständige Rechtsaufsichtsbehörde: Landratsamt Esslingen, Pulverwiesen 11, 73278 Esslingen

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1. Einwohnerfragestunde   Es wurden keine Fragen gestellt.   2. Ausscheiden von Gemeinderat Georg Frank und Nachrücken von Petra Lippkau – Feststellung von Gründen nach der Gemeindeordnung   Herr Frank zieht von Notzingen weg. Nach § 15 Abs. 2  der Gemeindeordnung kann er daher nicht mehr als Gemeinderat in der Gemeinde Notzingen tätig sein.   Bei der Kommunalwahl 2014 erhielt Frau Petra Lippkau auf der Liste der CDU die siebtmeisten Stimmen. Sie ist beim Ausscheiden von Georg Frank daher Nachrückerin. § 29 der Gemeindeordnung zählt Hinderungsgründe zur Übernahme der Gemeinderatstätigkeit auf. Nach § 29 Absatz 5 der Gemeindeordnung stellt der Gemeinderat fest, ob ein Hinderungsgrund gegeben ist. Hinderungsgründe sind vorliegend keine ersichtlich.   Der Gemeinderat fasste folgenden einstimmigen Beschluss: 1.    Es wird festgestellt, dass Herr Georg Frank aus dem Gemeinderatsgremium ausscheidet.   2.    Es wird festgestellt, dass bei Frau Petra Lippkau kein Hinderungsgrund im Hinblick eine Tätigkeit als Gemeinderätin vorliegt.   3. Verabschiedung von Gemeinderat Georg Frank – Verpflichtung der nachrückenden Gemeinderätin Petra Lippkau   Bürgermeister Haumacher führte aus, dass Herr Frank seit 2004, somit 13 Jahre, Gemeinderat in der Gemeinde Notzingen war. Herr Frank habe eine treffsichere Urteilsfähigkeit und klare Denkweise. Bürgermeister Haumacher erläuterte, dass der Gemeinderat im November 2015 über die Phosphatelimination entschied. Fraglich war damals, ob eine chemische oder biologische (mit einem Bodenfilter) Lösung angegangen wird. Herr Frank recherchierte damals eigenständig und schlug dem Gemeinderat vor, die chemische Variante ohne der vorherigen Erstellung eines Gutachtens zu wählen. Der Gemeinderat entschied sich dennoch für die Erstellung einer Studie, die dem Gemeinderat dieselbe Empfehlung wie Gemeinderat Frank gab. Es konnte daher festgestellt werden, dass sich die Gemeinde das Geld für die Studie hätte sparen können, wenn dem Vorschlag von Gemeinderat Frank zugestimmt worden wäre. Im Jahr 2016 sprach sich die Verwaltung gegen den Erwerb eines Privatwegs in der Ötlinger Straße aus. Herr Frank war damals der einzige Gemeinderat, der sich ebenfalls dagegen aussprach. Der Kaufvertrag wurde kurz vor dem Notartermin vom Privateigentümer abgesagt. Herr Frank hatte immer Mut sich im Gremium gegen die Mehrheit zu stellen und seine Meinung konsequent zu vertreten. Herr Frank war stets bei vielen öffentlichen Veranstaltungen vor Ort, was eine sehr gute Einstellung zu seinem Amt zeigte.   Frau Petra Lippkau wurde nachrückend für Herrn Georg Frank als Gemeinderätin verpflichtet.   Bürgermeister Haumacher verwies auf § 32 der Gemeindeordnung und verlas die Verpflichtungsformel:   „Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten. Insbesondere gelobe ich, die Rechte der Gemeinde Notzingen gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern.“   Frau Lippkau sprach das Gelöbnis aus, Bürgermeister Haumacher  bedankte sich und hieß Frau Lippkau willkommen.   Bürgermeister Haumacher meinte, man dürfe keine Angst vor Entscheidungen haben. Wenn man zehn Entscheidungen treffe, von denen fünf gut seien, drei neutral und zwei, bei denen man unterschiedlicher Auffassung sein könne sei dies eine gute Quote und werde auf Dauer erfolgreich sein.   4. Errichtung eines Altenpflegeheimes mit Tagespflege auf der Fläche östlich der Sporthalle – Antrag auf Baugenehmigung  Neubau Seniorenzentrum Asklepia, Müllerweg, Flst. 586/1, 588/1, 589 und 590   Auf dem Grundstück östlich der Sporthalle ist der Neubau eines Seniorenzentrums mit insgesamt 45 stationären Einzelzimmern und 15 ambulanten Pflegeplätzen geplant. Im Dachgeschoss soll eine Betreiberwohnung errichtet werden. Die Grundstücke befinden sich im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Bei der Gemeindehalle“. Nach den Festsetzungen des Bebauungsplans sind auf der Fläche Anlagen für kulturelle, sportliche und gesundheitliche Zwecke, sowie medizinische Untersuchungs- und Behandlungsinstitute zulässig.   Die gesamte Anlage untergliedert sich in drei Abschnitte. Im Norden soll ein parallel zur Herdfeldstraße verlaufender Bau entstehen, in welchem über der Tiefgarage (10 Stellplätze) auf zwei Etagen zwei Wohngruppen mit je 15 stationären Pflegeplätzen entstehen sollen. Unter dem Dach wird eine Betreiberwohnung errichtet.    Daran senkrecht und parallel zum Müllerweg schließt sich ein Verbindungsbau an, in welchem sich auch der Empfangsbereich, das Foyer und Aufenthaltsräume befinden sollen. Die Zufahrt ist über den Müllerweg vorgesehen.   Daran schließt sich wiederum ein um 120° abgewinkelter Bau gen Süden (Jahnstraße) an. Ebenerdig soll hier die Küche entstehen, wobei die Zufahrt für Lieferanten auch über eine Einfahrt im Müllerweg vorgesehen ist. In diesem Geschoss sollen ebenfalls die 15 Plätze der Tagespflege, mit einem großen Aufenthalts- sowie Ruheräumen, untergebracht werden. Im darüber liegenden Geschoss befindet ist die dritte stationäre Wohngruppe mit weiteren 15 Einzelzimmern. Auf diesem Teil des Baus ist kein Satteldach vorgesehen. Der Baukörper soll vielmehr als Dachterrasse genutzt werden. Im diesem südlichen Bereich des Grundstücks sind weitere 7 Stellplätze vorgesehen.   Die Dachform wird im Bebauungsplan festgelegt: zulässig sind Satteldächer oder versetzte Pultdächer mit einer Neigung von 25 – 30°. Der Anteil an Flachdachbauten darf maximal 35% betragen. Die Bauteile entlang der Herdfeldstraße und des Müllerwegs sind jeweils mit Satteldächern (Neigung: 25°) versehen. Der abgewinkelte Bau in Richtung Jahnstraße soll ein Flachdach bzw. eine Dachterrasse erhalten.   Zur Realisierung des Bauvorhabens ist eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans in Bezug auf die Traufhöhe (+80 cm) notwendig. Nach dem Bebauungsplan beträgt die zulässige Traufhöhe max. 5,70m, die zulässige Firsthöhe liegt bei max. 9,50m.   Schließlich muss zur Realisierung des Projekts eine Baulast auf den südwestlichen Bereich der Grundstücke aufgenommen werden, der weiterhin im Eigentum der Gemeinde bleibt.   Architekt Probst von der Firma Schatz aus Schorndorf und Bauherr Herr Hann erläuterten den Gemeinderäten die Planung zur Errichtung eines Altenpflegeheims.   Herr Hann führte aus, dass von Asklepia alles aus einer Hand erfolgt. Asklepia ist eines der kleinsten Pflegeheime und die Einrichtung erhält ständig Anfragen zu Plätzen durch den ambulanten Pflegedienst mit ca. 250 Kunden. Das seniorenbetreute Wohnen in Notzingen wird ebenfalls von Asklepia betreut. Die Planung für die Errichtung eines Altenpflegeheims nahm insgesamt ca. 2 Jahre in Anspruch.   Architekt Probst führte aus, dass die geplante Tiefgarage in den Hang gebaut wird. Das Erdgeschoss wird dadurch ebenerdig für Anlieferungsverkehr, Besucher etc. errichtet. Der Hauptbau mit einem Satteldach und der niedrigere Flachdachanbau sind architektonisch und optisch von Vorteil. Dachgauben wurden zur optischen Auflockerung eingeplant, damit das Gebäude einen wohnlichen Charakter erhält, was durch ein schlichtes Gebäude mit farblichen Absetzungen ergänzt wird. Herr Hann wies darauf hin, dass ein Pflegeheim unter 45 Betten sich kostenmäßig nicht umsetzen lässt.   Bürgermeister Haumacher wies darauf hin, dass die Regelungen des geltenden Bebauungsplans eingehalten werden. Die festgesetzte Traufhöhe soll jedoch um ca. 80 cm überschritten werden.   Gemeinderat Hiller sprach sich positiv für die Umsetzung eines Altenpflegeheimes aus, was mit mühsamen Verhandlungen zwischen Anbieter, Gemeinde und Behörden verbunden war. Einige Anbieter haben der Gemeinde für ein Pflegeheim abgesagt. Durch das zunehmende Alter der Bevölkerung ist das Altenpflegeheim zu begrüßen.   Gemeinderat Bidlingmaier sprach sich positiv für die Nutzung der Flachdachfläche als Terrasse aus. Er fragte nach, ob das Flachdach begrünt wird und ob bei ca. 40 Mitarbeitern plus Bewohner die geplanten 17 Parkplätze ausreichend sind. Herr Hann erläuterte, dass 1 Parkplatz für 8 Bewohner vorgegeben ist und die Tagespflegepersonen mit dem Bus von zuhause abgeholt und in die Tagespflege gebracht werden. Tatsächlich sind ca. 10 – 12 Mitarbeiter zur gleichen Zeit anwesend, da auch viel mit Teilzeitkräften gearbeitet wird. Die Ambulanz verbleibt im bisherigen Asklepia und zusätzlich sind 6 – 8 Fahrradstellplätze geplant. Insgesamt ist sich Herr Hann sicher, dass die Parkplätze ausreichend sind. Das Flachdach soll mit großen Blumentöpfen, die flexibel verstellbar sind, bepflanzt werden.   Gemeinderat Bidlingmaier fragte weiter nach, ob bei den großen Dachflächen das entstehende Regenwasser in die vorhandenen Kanäle ablaufen kann bzw. die Kanäle hierfür ausreichen. Herr Hann wies darauf hin, dass eine große Zisterne geplant wird.   Bürgermeister Haumacher wies darauf hin, dass die ältere Bevölkerung von der Anzahl künftig steigen wird und das Altenpflegeheim zwar ein gewinnorientiertes Unternehmen, aber einen Gewinn für Notzingen und seine Bürgerinnen und Bürger darstellt. Ungefähr ein Prozent der Einwohner eines Ortes seien pflegebedürftig. Manche Nachbarn zum Altenpflegeheim seien mäßig begeistert, was nachvollziehbar sei.   Gemeinderat Kälberer fragte nach, ob in dem geplanten Altenpflegeheim nur Einzelzimmer geplant sind. Herr Hann erläuterte, dass alles Einzelzimmer, außer der Tagespflege, sind, was vorgeschrieben ist. Durch die Setzung einer Türe zwischen zwei Einzelzimmern könnten aber auch für Ehepaare „Doppelzimmer“ ausgerichtet werden.   Gemeinderat Prell stellte fest, dass sich das Gebäude für das Altenpflegeheim optisch sehr gut in die Umgebung einpasst und eher wie ein großes Wohngebäude aussieht. Die durchgeführte Planung ist sehr gut und Wert zu schätzen ist, dass das Projekt in der Gemeinde umgesetzt wird. Eine Überschreitung der Traufhöhe um 80 cm ist bei einem Baukörper dieser Größe sehr auffallend. Bei der Einhaltung dieser Vorschriften war die Gemeinde in der Vergangenheit sehr streng. Das Dachgeschoss in der Betreiberwohnung sieht in den Plänen sehr hoch aus. Eventuell könnte hier in der Traufhöhe etwas eingespart werden.   Architekt Probst führte aus, dass insgesamt das Gebäude eine flache Dachneigung hat und nicht sehr breit ist. Die Raumhöhen wurden auf 2,50 m angedacht. Wenn auf die Traufhöhe von 80 cm verzichtet wird, endet das Dach direkt auf dem Fußboden bzw. auf der obersten Decke, was für das geplante Archiv und für die Wohnung nur eine einschränkende Nutzung bedeuten würde. Es wurden verschiedenste Planvarianten untersucht und es wurde zusammen mit dem Stadtplanungsamt und mit dem Baurechtsamt eine mittlere Höhe von dem Müllerweg als Erdgeschossfußbodenhöhe festgelegt. Bei einer Reduzierung der Höhe des Gebäudes würde man auch nicht mehr in die Tiefgarage mit Tiefgaragenrampe gelangen. Zusätzlich würden sich die Fenster nach Unten absenken, wodurch die Bewohner gegen den Hang schauen würden.   Gemeinderätin Morlok-Gommel schlug vor eine Überschreitung der Traufhöhe von maximal 50 cm einzuplanen. Architekt Probst wies darauf hin, dass eine Raumhöhe von 2,50 m zeitgemäß ist und durch den Bodenaufbau auch gebraucht wird. Mit dem Stadtplanungsamt sei dies so besprochen.   Gemeinderat Böbel stellte fest, dass die umliegenden Gebäude von der Firsthöhe niedriger liegen als das geplante Altenpflegeheim. Herr Hann stellte fest, dass nach Aussage der Stadtverwaltung Kirchheim das dahinterliegende Gebäude des Altenpflegeheims auch nicht mit weniger Traufhöhe über das Altenpflegeheim sehen kann.   Gemeinderat Hiller wies darauf hin, dass die Gebäudehöhe des Altenpflegeheims der Höhe der Sporthalle entsprechen sollte und vom Gemeinderat gewünscht war. Architekt Probst stellte fest, dass das Altenpflegeheim  50 cm unterhalb der Sporthalle liegen wird.   Gemeinderätin Dr. Schneider schlug vor mit Holzstaken nachzubilden, wie groß und hoch das geplante Gebäude vor Ort werden soll, damit die Nachbarn sich entsprechende Vorstellungen zum künftigen Bau machen können. Es wurde festgestellt, dass sich dadurch die Maßnahme zeitlich zu sehr verzögern würde.   Bürgermeister Haumacher wies darauf hin, dass letztendlich die Baurechtsbehörde über die Maßnahme entscheidet und die Angrenzer bzw. auch die Anlieger gegenüber der Straße angeschrieben wurden, obwohl die Gemeinde hierzu nicht verpflichtet war. Die Anlieger können entsprechend Einwendungen bei der Verwaltung einreichen. Verpflichtend anzuschreiben sind grundsätzlich die direkt angrenzenden Grundstückseigentümer. Nach Erstellung der Maßnahme wird um das Gelände herum von der Gemeinde zusätzlich ein Gehweg errichtet.   Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss: Der Errichtung eines Altenpflegeheims mit Tagespflege wird zugestimmt.   Im Hinblick auf die Befreiung in Bezug auf die Traufhöhe um 80 Zentimeter fasste der Gemeinderat mit 3 Gegenstimmen (Gemeinderäte Blessing, Böbel, Morlok-Gommel) und 1 Enthaltung (Gemeinderätin Dr. Schneider) folgenden Beschluss: Der Befreiung wird zugestimmt.   5. Rathausumbau – Vorstellung der Pläne durch die Architekten   Das zuständige Architektenbüro in Vertretung mit Herrn Kiltz und Herrn Hagmann stellte dem Gemeinderat genau die Pläne zum Rathausumbau im Erdgeschoss vor.   Bislang war Wunsch der Gemeinde, dass die Rathausfenster erhalten werden und erst künftig, wenn notwendig, ausgetauscht werden. Aufgrund von Einbrüchen in das Rathaus ist jedoch nun überlegenswert, dies im Rahmen des Umbaus zu machen.   Von der Verwaltung wurde ein Antrag auf Zuschuss durch das Landesanierungsprogramm gestellt, in welchen der Rathausumbau ebenfalls mit beinhaltet ist und die betreffenden Zuschüsse sind mittlerweile vom Land genehmigt worden. Das Rathaus ist mittlerweile 41 Jahre alt und energetisch verbesserungsfähig.   Die geplante Sanierung insgesamt kostet sehr viel Geld. Das Rathaus werde aber voraussichtlich noch Jahrzehnte Bestand haben. Architekt Kiltz erklärte den Anwesenden die Planung der Rathausbüros und Änderung der Beleuchtung. Im Erdgeschoss ist ein einheitlicher Bodenbelag aufgrund der besseren Nutzbarkeit und Pflege aus Linoleum geplant. Durch den neuen Boden wird auch die vorgegebene Rutschhemmung etc. eingehalten. Es sei ein Windfang mit Vordach und eine neue Briefkastenanlage mit Klingel geplant. Die Werkplanung für Bauanträge und die Ausschreibung wäre soweit vorbereitet. Zusätzlich können die Fensterflächen in Form einer Zweifachverglasung ersetzt werden. Die vorhandenen Brüstungen sind aus Betonfertigteilen, wodurch eine bestimmte Dämmung notwendig wird, um energetische Vorgaben einzuhalten. Eine Energieeinsparung ist ansonsten für das Rathaus nicht möglich. Das Innenleben, wie beispielsweise die Elektrotechnik etc. für das Rathaus wurde von Herrn Hagmann erläutert. Eine einfache Alarmanlage ist eingerechnet. Der Förderantrag muss im Jahr 2017 bis Ende September gestellt werden. 36 % der Gesamtkosten ohne Möbel werden vom Landessanierungsprogramm gefördert.   Gemeindekämmerer Kebache stellte fest, dass insgesamt für das Bauprojekt 250.000 Euro förderfähig sind, wodurch die Gemeinde ca. 600.000 Euro selbst investieren muss. Wenn die Mittel des Zuschusses ausgeschöpft sind, kann von der Gemeinde ein Aufstockungsantrag gestellt werden. Zusätzliche Förderprogramme, die Herr Hagmann erwähnte, müssen überprüft werden, damit sich die Förderprogramme gegenseitig nicht ausschließen.   Bürgermeister Haumacher wies darauf hin, dass das Sanierungsprogramm ca. 10 Jahre läuft.   Gemeinderat Prell sieht die explosionsartige Kostenschätzung für problematisch. Eigentlich war die Idee eine neue Eingangstüre einzubauen, da diese im Sommer sehr heiß wird, sich verzieht und sich daher Probleme mit der Schließanlage ergeben. Da der rückwärtige Gebäudeteil mit dem Feuerwehrmagazin noch ein Gutachten erhält und es fraglich ist, wie es mit dem Feuerwehrmagazin weitergeht, sollten nach Auffassung von Gemeinderat Prell die Planungen zurückgestellt werden, dass beide Gebäudeteile und Planungen zusammenpassen.   Herr Kebache stellte fest, dass das Gutachten für das Feuerwehrmagazin nicht in den Rathausbereich eingreift und somit das Rathaus auch nicht betrifft. Ein Abbruch des Feuerwehrmagazins wird nicht möglich sein. Eventuell wird in einigen Jahren ein Neubau für die Feuerwehr notwendig.   Gemeinderat Böbel stellte fest, dass eventuell künftig die frei werdenden Feuerwehrräume der Verwaltung zusätzlich zur Verfügung gestellt werden können. Wenn der Rathausumbau jetzt umgesetzt wird, können die Räume der Feuerwehr nicht in die Planung für die Verwaltung mit einbezogen werden. Er schlug daher vor, die Umsetzung des Rathausumbaus in Teilabschnitten durchzuführen und mit dem Eingangsbereich anzufangen. Mit den restlichen Umbaumaßnahmen sollte zugewartet werden.   Herr Kebache stellte fest, dass die Räumlichkeiten der Feuerwehr niemals für die Verwaltung genutzt werden können. Das einzige, das sich Herr Kebache vorstellen kann, dass die Fahrzeughalle der Feuerwehr für den Bauhof genutzt werden könnte.   Bürgermeister Haumacher wies darauf hin, dass wenn im Eingangsbereich des Rathauses etwas saniert wird, sich auch zwingenderweise was an der Elektrik ändert, wodurch das gesamte Erdgeschoss bzw. Rathaus betroffen ist. Vor zwei Jahren sei auch Wasser in die Elektrik eingedrungen und es bestand Brandgefahr.   Gemeinderat Hiller stimmte den Aussagen von Herrn Kebache zu. Die Hausmeisterwohnung wäre eventuell künftig für Verwaltungsräume denkbar, was sich mittelfristig ändern kann. Das Feuerwehrmagazin sollte so lang wie möglich beibehalten werden. Wenn angefangen wird zu sanieren, sollte man die Sanierung richtig durchführen, da z.B. eine alte Elektrotechnik mit einer neuen Elektrotechnik zu vereinen unzulässig ist.   Gemeinderat Blessing führte an, dass zusätzlich ein Aufzug angeschafft werden sollte, wenn das Rathaus saniert wird. Bürgermeister Haumacher wies darauf hin, dass mit dem Vorgängergremium bereits ein Aufzug beraten wurde. Da das Rathaus unterschiedliche Ebenen hat, bliebe nur die Möglichkeit einen Aufzug außen anzubringen, was unverhältnismäßig erscheint. Auf Anfrage führte Herr Hagmann aus, dass ein Standardaufzug für ein viergeschossiges Gebäude ca. 40.000 Euro kostet. Bürgermeister Haumacher wies darauf hin, dass das Thema Aufzug in einer nächsten ATU-Sitzung beraten wird.   Gemeinderat Bidlingmaier stellte fest, dass das Einwohnermeldeamt ziemlich verschlossen geplant wurde. Um eine „Hemmschwelle“ für die Bürger abzubauen und das Ganze modern und offen zu gestalten, schlägt er eine offene Gestaltung durch z.B. einen Thekenbereich vor. Bürgermeister Haumacher wies darauf hin, dass bei der Planung die Mitarbeiter des Rathauses beteiligt wurden und aus Datenschutzgründen eine Schließung der Räume notwendig sei.   Gemeinderat Kiltz stellte fest, dass die Planung mit dem Arbeitsablauf in der Verwaltung abgestimmt wurde.   Gemeinderat Prell stellte fest, dass es energetisch sinnvoller sei, die Zimmer schließen zu können.   Gemeinderat Heberling äußerte ebenfalls den Wunsch die Anbringung eines Aufzuges bei der Planung zu berücksichtigen.   Der Gemeinderat fasste folgenden einstimmigen Beschluss: 1.    Der Planung des Rathausumbaus wird zugestimmt. 2.    Die Anschaffung eines Aufzuges wird untersucht.   6. Festsetzung der Kindergartengebühren für die Jahre 2017/2018 und 2018/2019  Frau Müller-Marquardt erläuterte dem Gremium die Festsetzung der Kindergartengebühren. Im Kindergartenjahr 2015/2016 wurden die Kindergartengebühren für die drei Kindergärten in der Gemeinde Notzingen nicht erhöht, da die Tarifverhandlungen im Sozial- und Erziehungsdienst noch nicht abgeschlossen waren. In der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 27. Juni 2016 wurden nach Tarifabschluss die Kindergartengebühren für das Jahr 2016/2017 angepasst.   Die Gemeinde orientiert sich bei der Berechnung der Gebühren an der gemeinsamen Empfehlung der Spitzenverbände (Städtetag, Gemeindetag, Evangelische und Katholische Landeskirche). Ziel der jährlichen Erhöhung der Gebühren soll ein Kostendeckungsgrad von 20% der Betriebsausgaben sein. Die Empfehlung orientiert sich an den aktuellen Tariferhöhungen und berücksichtig somit lediglich die voraussichtlichen Personal- und Sachkostensteigerungen.   Anhand der Empfehlung der Spitzenverbände würden sich für das Kindergartenjahr 2017/2018 und 2018/2019 folgende Gebühren ergeben:   (Erklärung: die Formulierung 1. Kind, 2. Kind, 3. Kind, 4. Kind betrachtet die Anzahl der unter 18-jährigen Kinder, die im Haushalt der Eltern leben. Bei mehr als 4 Kindern gilt der geringste Beitragssatz)   Siehe beigefügte Datei. Bei den Empfehlungen gehen die Spitzenverbände bei der Regelbetreuung von einer 30 Stunden-Woche aus. Die Verwaltung bietet 33 bzw. 33,5 Std./Woche in der Regelbetreuung an, was in der Gebührenberechnung entsprechend berücksichtigt wurde.   Die Empfehlungen gehen außerdem von 26 Schließtagen pro Jahr aus. Die Gemeinde hat mittlerweile nur noch ca. 23 Schließtage pro Jahr. Der Personalkostenaufwand für Vertretungen bei Krankheits- und Urlaubstagen der Erzieherinnen wurden, wie bisher, nicht mit in die Gebühren einkalkuliert.   Obwohl der Personalschlüssel in den Kindergärten der Gemeinde über den gesetzlichen Vorgaben liegt, wurden die Kindergartengebühren in der Gemeinde stets moderat erhöht und liegen im Vergleich zu anderen Kommunen im unteren Bereich.   Die Berechnung der Gebühren für die verlängerten Öffnungszeiten und für die Ganztagsbetreuung beinhaltet für das Kindergartenjahr 2017/2018 eine Erhöhung von 8 % und für das Kindergartenjahr 2018/2019 eine Erhöhung von 3 %. Im Jahr 2016/2017 ging man von einer Erhöhung von 5,6 % aus.   Bei den Gebühren für die verlängerte Öffnungszeit (durchgehende Betreuung von sechs Stunden) kann je nach Personalaufwand nach der Empfehlung der Spitzenverbände im Vergleich zur Gebühr der Regelbetreuung ein Zuschlag von ca. 25 % je nach Personalschlüssel für die Beiträge gerechtfertigt sein. Im Kindergarten Letten, in dem die verlängerte Öffnungszeit und die Ganztagsbetreuung angeboten werden, ist es möglich, Mittag zu essen. Entsprechend des Angebots ist der Betreuungsbedarf im Kindergarten Letten mit mehr Personal, u.a. mit einer hauswirtschaftlichen Kraft höher, was eine höhere Gebühr im Vergleich zur Regelbetreuung abdeckt und rechtfertigt.   Die Verwaltung schlägt nach Rücksprache mit dem Verwaltungsausschuss in der Sitzung vom 27.06.2017 vor, zum Kindergartenjahr 2017/2018 und zum Kindergartenjahr 2018/2019 die Gebühren entsprechend den Empfehlungen der Spitzenverbände anzupassen.   Gebühr Mittagessen: Der Verwaltungsausschuss schlägt vor, das Mittagessen im Kindergarten Letten bei 3 €/ Mittagessen beizubehalten.   Der Gemeinderat fasste folgenden einstimmigen Beschluss: 1.    Die Gebühren für das Kindergartenjahr 2017/2018 und 2018/2019 werden entsprechend dem Vorschlag der Verwaltung erhöht.   2.    Der § 8 Abs. 2 der Satzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen und die Erhebung von Gebühren (Benutzungs- und Gebührenordnung für Kindertageseinrichtungen) vom 13.09.2010/ 28.06.2011/ 18.05.2012/ 15.07.2013/ 23.06.2014/ 19.01.2015/ 22.06.2015/ 27.06.2016 wird entsprechend geändert.   7. Festsetzung der Kernzeitgebühren für das Jahr 2017/2018   Frau Müller-Marquardt erläuterte, dass die Gebühren für die Kernzeitbetreuung sowie die Ferienbetreuung zuletzt im Jahr 2015 angepasst wurden.   Um herauszufinden, ob die Gebühren der Gemeinde Notzingen angemessen sind, wurde dafür eine Umfrage im Kreis Esslingen durchgeführt. Dabei konnte festgestellt werden, dass es sehr große Unterschiede in Bezug auf die Betreuungsangebote und deren Abrechnung gibt.   Insgesamt sind die Kosten für die Kernzeitbetreuung, die von der Gemeinde Notzingen erhoben werden, im Vergleich zu anderen Kommunen deutlich niedriger. Aufgrund der Tatsache, dass die Kernzeitbetreuung von Fachpersonal geleitet wird und das Programm in den Ferien sehr abwechslungsreich gestaltet wird, scheint eine angemessene Erhöhung durchaus angemessen. Hinzu kommt, dass ab dem Schuljahr 2017/2018 in der Grundschule Notzingen Frau Rössler als Schulsozialarbeiterin mit 25 % Beschäftigungsumfang beschäftigt wird. Frau Rössler arbeitet gleichzeitig für die Gemeinde Dettingen mit 50 % Beschäftigungsumfang. Die Gemeinde teilt sich zusammen mit der Gemeinde Dettingen die Kosten. Auf die Gemeinde entfallen für die Einstellung der Schulsozialarbeiterin pro Monat ca. 1.100 € - 13.200 €/Jahr - plus Fahrkosten.   Ein Zuschuss vom Landratsamt Esslingen für die Schulsozialarbeiterin wird vermutlich nicht gewährt, da der Beschäftigungsumfang in der Gemeinde weniger als 50 % beträgt. Das Verfahren für den Zuschussantrag ist noch nicht abgeschlossen.   Nach Rücksprache mit den Verwaltungsausschussmitgliedern wurden ein Viertel der Personalkosten  von Frau Rössler in Höhe von ca. 3.300 € in die Gebühren der Kernzeitbetreuung einkalkuliert, da Frau Rössler überwiegend als pädagogische Beratung und Unterstützung der Schule (Ansprechpartnerin für Lehrer, Eltern und Schüler) eingestellt wurde.   Zusätzlich kommen durch eine zusätzlich geplante Betreuungskraft in der Kernzeitbetreuung auf 450 €-Basis auf die Gemeinde Mehrkosten von ca. 7.000 €/Jahr zu. Insgesamt muss die Gemeinde hiermit Mehrkosten von ca. 10.300 €/ Jahr abdecken.   Der Kostendeckungsgrad bzgl. der Kernzeitbetreuung sank zwischen den Jahren 2010 und 2014 von 100,49 % auf 82,57 %. Durch eine Gebührenerhöhung im Jahr 2015 stieg der Kostendeckungsgrad auf 117,51 %. Im Jahr 2016 lag der Kostendeckungsgrad nur noch bei 104,09 %. Ohne Gebührenerhöhung und durch die zusätzlichen Personalkosten wird der Kostendeckungsgrad auf 85 % und somit unter 100 % sinken.   Um die Mehrkosten größtenteils zu decken, müssten die Gebühren für Modul I-III und für die Ferienbetreuung zumindest jeweils um 8 € pro Monat und 10 € pro Jahr erhöht werden. Bei Modul I würde man dadurch beispielsweise bei 56 € pro Monat und in der Ferienbetreuung bei 4,75 €/Tag bzw. 190 €/Jahr liegen.   Die Kernzeit- und Ferienbetreuung ist ein freiwilliges Angebot der Gemeinde. Da die tatsächlichen Personalkosten bzgl. der Kernzeitbetreuung noch abgewartet werden sollten, die Gebührenerhöhung kurzfristig vorgenommen wird und der Gemeinde möglichst kein Defizit entstehen sollte, schlägt die Verwaltung eine Erhöhung der Kernzeitgebühren von 8 € pro Modul pro Monat und für die Ferienbetreuung eine Erhöhung von 10 €/Jahr vor.   Siehe beigefügte Datei. Der Gemeinderat fasste folgenden einstimmigen Beschluss: Die Gebühren für die Kernzeit- und Ferienbetreuung sollen zum neuen Schuljahr 2017/2018 entsprechend dem Vorschlag der Verwaltung angepasst werden.   8. Vorbereitung der Bundestagswahl am 24. September 2017 8.1 Bildung der Wahlbezirke und Bestimmung der Wahlräume   Wie in den vorgehenden Wahlen sollen wieder 3 Wahlbezirke mit den folgenden Wahlräumen festgelegt werden:   Wahlbezirk 001-01 Notzingen Rathaus (östlich Kirchheimer-/ Hochdorfer Straße)       Wahlbezirk 001-02 Notzingen Kindergarten Alemannenweg (westlich Kirchheimer-/ Hochdorfer Straße)       Wahlbezirk 002-01 Wellingen Bürgerhaus     Der Gemeinderat fasste folgenden einstimmigen Beschluss: Der Bildung der Wahlbezirke und Bestimmung der Wahlräume wird zugestimmt.   8.2 Besetzung Wahlvorstände   Der Kreiswahlleiter hat angeordnet, dass ein Briefwahlvorstand zu benennen ist. Dieser wird aus Mitarbeitern der Verwaltung gebildet.   Die Wahlvorstände der einzelnen Wahlbezirke bestehen aus dem Wahlvorsteher als Vorsitzenden, seinem Stellvertreter und weiteren 3 – 7 Beisitzern. Aus den Beisitzern sind der Schriftführer und dessen Stellvertreter zu bestellen.   Den Gemeinderäten liegt ein Vorschlag über die Besetzung der Wahlvorstände vor. Dieser Vorschlag geht von 3 Personen bei der Wahlhandlung aus.   Der Gemeinderat fasste folgenden einstimmigen Beschluss: Der Bestellung der Wahlvorstände wird zugestimmt.   8.3 Verschiedenes   a) Entschädigung der Wahlvorstände.   Die Entschädigung wird entsprechend der Satzung über die ehrenamtliche Tätigkeit gewährt.   b) Plakatierung   Für die Plakatierung ist die Genehmigung der Gemeinde einzuholen. Es wird darauf hingewiesen, dass an Wahllokalen nicht plakatiert werden darf.   Bürgermeister Haumacher führte aus, dass bei der Bundestagswahl von der Forschungsgruppe Wahlen e.V. eine Befragung zur Vorbereitung der Prognose im ZDF im Rathaus geplant ist.   9. Bausachen   9.1 Teilabbruch im Kenntnisgabeverfahren / Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung   Teilabbruch des Balkons und Neubau einer Doppelgarage, Finkenweg 4, Flst. 1787/2   Das Grundstück befindet sich im Geltungsbereich des Bebauungsplans Hofäcker I. Geplant ist die Errichtung einer Doppelgarage im südlichen Bereich des Grundstücks, allerdings außerhalb des im Bebauungsplan festgesetzten Baufensters. Aus diesem Grund wurde im Rahmen des Baugesuchs auch ein Antrag auf Abweichung wegen Überschreitung des Baufensters beantragt. Im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Technik und Umwelt wurde die Örtlichkeit begutachtet. Das Gremium sprach sich dafür aus, Garagen, Carports und Stellplätze in der nicht überbaubaren Grundstücksfläche zuzulassen.   Gemeinderat Hiller wies darauf hin, dass durch die Zustimmung eines Antrags auf Abweichung/Ausnahme/Befreiung vom Bebauungsplan ein Präzedenzfall geschaffen wird.   Gemeinderat Kiltz wies darauf hin, dass nicht grundsätzlich die Überschreitung des Baufensters zugelassen werden sollte. Im Finkenweg sind die Gegebenheiten für Grundstückseigentümer ungünstig. Die Baulinie ist zur öffentlichen Verkehrsfläche weit entfernt gesetzt und daher sollte für diesen Straßenabschnitt eine Überschreitung des Baufensters für Stellplätze bzw. Garagen zugelassen werden.   Frau Müller-Marquardt wies darauf hin, dass die Zustimmung eines Antrags auf Ausnahme/Abweichung/Befreiung keine Änderung des Bebauungsplans zur Folge hat. Künftige Anträge können im Einzelfall neu beraten und beurteilt werden.   Gemeinderat Bidlingmaier stimmte dem zu, dass neue Anträge sachlich begründet von der Gemeinde auch neu beraten werden.   Der Gemeinderat fasste folgenden einstimmigen Beschluss: Dem Antrag auf Ausnahme/Abweichung/Befreiung zum Teilabbruch eines Balkons und Neubau einer Doppelgarage wird außerhalb des Baufensters zugelassen.   9.2 Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung   Erweiterung Fertigungs- und Bürogebäude, Zeppelinstraße 1, Flst. 1193/17 und 1193/19   Das Grundstück liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplan „Gewerbegebiet Brühl II“. Geplant ist die Erweiterung des bestehenden Geschäfts-und Bürogebäudes – es sollen eine neue Fertigungshalle und neue Büroräumlichkeiten entstehen. Im Untergeschoss (Niveau Ötlinger Straße) sind Lager- und Produktionsräumlichkeiten vorgesehen, im Erdgeschoss Büro- und Fertigungsräume. Von hier aus ist auch eine direkte Verbindung zwischen dem bestehenden Gebäude Zeppelinstraße 1 und dem Neubau vorgesehen. Im Dachgeschoss befinden sich weitere Büroräume. Die Grenzbebauung auf der östlichen Seite wird durch eine Baulast abgesichert. Das versetzte Pultdach ist mit einer Dachneigung von jeweils 10° geplant. Die Dachflächen sollen mit Photovoltaikmodulen versehen werden. Die Firsthöhe liegt bei 11,50 m, die Traufhöhe bei 6 m und entspricht somit den Festsetzungen des Bebauungsplans. Entlang der Gutenbergstraße werden zudem fünf neue Stellplätze entstehen.   Der Gemeinderat fasste folgenden einstimmigen Beschluss: Dem Antrag auf Erweiterung eines Fertigungs- und Bürogebäudes wird zugestimmt.   10 Bekanntgaben   10.1 Wellinger Straße 13 – Landschaftsbauarbeiten   Bürgermeister Haumacher wies darauf hin, dass der Vergabevorschlag für die Landschaftsbauarbeiten in der Wellinger Straße 13 an die Firma Prengel, Weilheim in Höhe von ca. 42.800 Euro ging. Das Angebot lag 1 % über der Kostenschätzung. Der Auftrag wurde bereits vergeben, da die Bindungsfrist sonst abgelaufen wäre.   Der Gemeinderat nahm davon zustimmend Kenntnis.   10.2 Ausbau Hermannstraße Süd   Bürgermeister Haumacher erläuterte, dass 9 Firmen ein Angebot für den Ausbau der Hermannstraße Süd abgegeben haben. Die Firma Waggershauser war mit ihrem Angebot in Höhe von ca. 193.000 Euro deutlich am günstigsten. Der Auftrag wird vergeben und Baubeginn wird im September 2017 erfolgen.   Der Gemeinderat nahm davon Kenntnis.   11. Verschiedenes   11.1 Umbau Gerätewagen   Gemeinderat Bidlingmaier war befangen und nahm weder an der Beratung noch an der Beschlussfassung teil.   In der Gemeinderatssitzung vom 15.05.2017 hat der Gemeinderat in öffentlicher Sitzung einstimmig dem Umbau sowie der Beladung des Gerätewagens zugestimmt. Auf der Grundlage der Leistungsverzeichnisse, welche durch die Feuerwehr erstellt wurden, hat die Gemeindeverwaltung daher die Ausschreibung vorgenommen. Die Ausschreibung für den Umbau des Gerätewagens sowie die Beschaffung der Beladung wurde dabei in drei Losen aufgeteilt. Diese sah wie folgt aus:   Los 1: Leistungsverzeichnis Gerätewagen für die Freiwillige Feuerwehr Notzingen   Los 2: Leistungsverzeichnis zur Herstellung und Lieferung von nicht kraftbetriebenen Rollcontainern für die Freiwillige Feuerwehr Notzingen   Los 3: Leistungsverzeichnis zur Lieferung von Beladungsteilen für nicht kraftbetriebene Rollcontainern für die Freiwillige Feuerwehr Notzingen   Insgesamt wurden 7 Firmen zur Abgabe eines Angebots aufgefordert. Zum Submissionstermin gingen für das Los 1 zwei Angebote, für das Los 2 und das Los 3 je vier Angebote bei der Gemeindeverwaltung ein.   Die Auswertung der Angebote für den Umbau des Gerätewagens erfolgte dabei durch die Freiwillige Feuerwehr Notzingen. In der Ausschusssitzung der Feuerwehr Notzingen am 12.07.2017 haben die Ausschussmitglieder auf der Grundlage der Auswertung die Vergabe der Aufträge dabei an folgende Firmen empfohlen:   Los 1: Vergabe an die Firma Bittiger GmbH zum Angebotspreis von 50.100,19 €   Los 2: Vergabe an die Firma Barth GmbH & Co.KG zum Angebotspreis von 27.122,60 €   Los 3: Vergabe an die Firma Bittiger GmbH zum Angebotspreis von 8.372,84 €   Den Gemeinderäten lagen die Auswertung der Angebote (Zusammenfassung) sowie das Protokoll der Ausschusssitzung der Feuerwehr vom 12.07.2017 vor.   Nach Auswertung der Angebote belaufen sich die Gesamtkosten für den Neuaufbau des Gerätewagens mit Rollcontainern und Zubehör auf insgesamt 85.595,63 €. Bereits in der Haushaltsplanung 2017 wurden hierfür 90.000 € bei der Feuerwehr als Planansatz im Vermögenshaushalt eingestellt.   Auf der Grundlage der geprüften Angebote für den Umbau des Gerätewagens mit Beladung schlägt die Gemeindeverwaltung daher vor, der Empfehlung des Feuerwehrausschusses zu folgen und die Auftragsvergabe jeweils an die o.a. Firmen zu vergeben.   Der Gemeinderat fasste folgenden einstimmigen Beschluss: 1.   Der Umbau des Gerätewagens (Los 1) wird an die Firma Bittiger GmbH zu deren Angebotspreis von 50.100,19 € (Brutto) vergeben.   2.   Die Beschaffung der Rollcontainer (Los 2) wird an die Firma Barth GmbH & Co.KG zu deren Angebotspreis von 27.122,60 € (Brutto) vergeben.   3.   Die Beschaffung des Zubehörs für die Rollcontainer (Los 3) wird an die Firma Bittiger GmbH zu deren Angebotspreis von 8.372,84 € (Brutto) vergeben.   11.2 Umbau Lamm   Bürgermeister Haumacher wies darauf hin, dass der Submissionstermin für die Heizungsanlage am 21. Juli 2017 stattfindet. Der Umbau für die Flüchtlingsunterkunft geht gut voran. Die Kommune ist für die notwendigen Unterkünfte gut aufgestellt. Andere Kommunen haben mittlerweile Zwangszuweisungen erhalten.   Gemeinderat Kiltz fragte nach, ob die komplette Heizung im Lamm ausgetauscht wird. Bürgermeister Haumacher wies darauf hin, dass die Leitungen teilweise beibehalten werden können und eine neue Heizungsanlage eingebaut wird.   Der Gemeinderat nahm davon Kenntnis.   11.3 Multifunktionsfeld   Bürgermeister Haumacher erläuterte, dass Anfang  August begonnen wird, das Multifunktionsfeld innerhalb von vorausgesagt 3 – 4 Wochen Bauzeit zu errichten. Die Einweihung soll am 2. September 2017 stattfinden. Dies könnte zusammen mit einem Sommerfest, was mit DJ Diable geplant wird, zusammengelegt werden.   Der Gemeinderat nahm davon Kenntnis.   11.4 Integrationsmanager   Herr Kebache erläuterte, dass bei dem Pakt für Integration es einen Zuschuss für die Kommunen in Form einer FAG für Flüchtlinge und einem Förderprogramm für einen Integrationsmanager geben soll. Die Stelle eines Integrationsmanagers soll zu 100 % vom Land gefördert werden, was sich nach der Anzahl der Flüchtlinge richtet. Da die Gemeinde Notzingen allein die Anzahl der Flüchtlinge zur Genehmigung einer 100 %-Stelle nicht erreicht, macht eine Zusammenarbeit mit Bissingen/Dettingen/Holzmaden/Neidlingen und Ohmden Sinn. Die Gemeinde Dettingen hat hier federführend die Organisation übernommen und kooperiert derzeit bereits mit der Bruderhausdiakonie und möchte mit dem Personal die Arbeit entsprechend weiterführen. Die genauen Richtlinien für den Zuschuss eines Integrationsmanagers sind noch nicht genau festgelegt. Notzingen würde mit ca. 16 % der Vollzeitstelle die Anzahl der Flüchtlinge erfüllen. Details zum Ablauf für die Stelle sind noch nicht besprochen. Es würde ein kleiner Kostenanteil im vierstelligen Bereich bei den Kommunen verbleiben.   Gemeinderätin Dr. Schneider fragte nach, ob die 16 % der Stelle sich auf die derzeitige Situation in der Gemeinde beziehe. Herr Kebache erläuterte, dass sich die 16 % auf den Stichtag nach 2015/2016 und der bis dahin zugewiesenen Flüchtlinge beziehen. Es wird derzeit daher bei der Gemeinde Notzingen von 11 Personen ausgegangen. Eventuell ändert das Land nochmals das Förderprogramm und Details wie die Anzahl der Zusammenarbeit von Gemeinden könnte nochmal besprochen werden.   Der Gemeinderat nahm davon Kenntnis.    

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