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Bericht zur Gemeinderatssitzung

Den Bericht zur letzten öffentlichen Gemeinderatssitzung finden Sie hier (65,2 KB).

Aus der letzten Gemeinderatssitzung vom 6. Februar 2017


1. Einwohnerfragestunde
Es wurden keine Fragen gestellt.


2. Haushaltsplan 2017 mit Wirtschaftsplan Wasserversorgung – Beratung und Verabschiedung
In der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 16.01.2017 wurden der Haushaltsplanentwurf 2017 sowie der Wirtschaftsplan 2017 der Wasserversorgung ausführlich vorgestellt und die wichtigsten Planansätze erläutert.
Änderungsvorschläge oder Anträge der Gemeinderatsfraktionen zum Haushaltsplanentwurf 2017 lagen der Verwaltung bis zum heutigen Zeitpunkt keine vor, so dass der am 16.01.2017 eingebrachte Haushaltsplanentwurf 2017 bis auf wenige Veränderungen im Verwaltungshaushalt und im Vermögenshaushalt weitgehend übernommen werden konnte. Bei den Veränderungen im Verwaltungshaushalt als auch im Vermögenshaushalt handelt es sich dabei nur um geringfügige Anpassungen, die bei der Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2017 weitgehend noch nicht feststanden. So musste der Planansatz für die Gebäudeunterhaltung der Kindergärten um 5.000 € auf 15.000 € erhöht werden, nachdem im Kindergarten Letten die Gruppenräume neu gestrichen werden sollen. Ebenfalls musste im Bereich der Wasserläufe und des Wasserbaus der Planansatz für die Unterhaltung des Bodenbachs um 10.000 € auf 12.000 € erhöht werden, nachdem entlang des Bodenbachs von der Kläranlage in Richtung Wernau eine Böschungssicherung vorgenommen werden muss, da diese stark abfällig ist. Für die Beschaffung von Einrichtungsgegenstände für die Asylbewerberunterkünfte wurde der Planansatz zudem um 15.000 € auf 20.000 € erhöht. Im Bereich des Vermögenshaushaltes musste für den Erwerb einer neuen Geschirrspülmaschine für den Kindergarten Letten der Planansatz ebenfalls um 4.000 € auf 5.000 € erhöht werden, nachdem die bisherige ausgetauscht werden muss, da diese defekt ist und eine Reparatur sich nicht mehr lohnt. Angedacht ist zudem auf dem Spielplatz am Sportplatz ein Klettergerät anzuschaffen. Hierfür musste in die Haushaltsplanung nochmals ein Planansatz in Höhe von 10.000 € mit aufgenommen werden. Weitere größere Veränderungen mussten ansonsten keine mehr vorgenommen werden. Lediglich der Planansatz für den Erwerb von beweglichen Sachen des Anlagevermögens im Abwasserbereich konnte von 7.000 € auf 5.000 € reduziert werden, da für die Einführung einer neuen Software auf der Kläranlage zur Verbesserung des Energie-Managements bereits Mittel im Jahr 2016 geflossen sind.

Durch die Änderungen im Verwaltungshaushalt verschlechtert sich die Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt um insgesamt 30.000 €. Die Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt liegt somit bei insgesamt 433.645 €. Nachdem bereits im Haushaltsplanentwurf 2017 eine Entnahme aus der allgemeinen Rücklage in Höhe von 1.093.755 € berücksichtigt werden musste um den Vermögenshaushalt abschließen zu können, müssen nach Abschluss des endgültigen Haushaltsplanes 2017 nochmals 42.000 € aus der allgemeinen Rücklage entnommen werden. Die Entnahme aus der allgemeinen Rücklage für das Haushaltsjahr 2017 beläuft sich daher auf insgesamt 1.135.755 €. Aufgrund des hohen Rücklagenbestands, die die Gemeinde zum Ende des Jahres 2016 besitzt, stellt die Rücklagenentnahme für die Gemeinde nach wie vor kein Problem dar.

Insgesamt sieht der Haushaltsplan für das Jahr 2017 Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 9.549.200 € (Vorjahr: 10.933.5502 €) vor. Davon entfallen auf den Verwaltungshaushalt 7.623.700 € (Vorjahr: 7.756.950 €) und auf den Vermögenshaushalt 1.925.500 € (Vorjahr: 3.176.600 €). Im Gegensatz zum Vorjahr enthält der Haushaltsplan 2017 keine genehmigungspflichtigen Teile, die durch die Rechtsaufsichtsbehörde genehmigt werden müssen.

Was den Wirtschaftsplan 2017 der Wasserversorgung anbetrifft, konnte der Erfolgsplan als auch der Vermögensplan gegenüber dem Wirtschaftsplanentwurf 2017 unverändert übernommen werden. Der Wirtschaftsplan 2017 des Wasserversorgungsbetriebs sieht daher wie bisher ein Volumen von insgesamt 428.500 € vor. Davon entfallen auf den Erfolgsplan 307.200 € und auf den Vermögensplan 120.850 €. Auch der Wirtschaftsplan enthält wie in den Vorjahren keine genehmigungspflichtigen Teile, die durch die Rechtsaufsichtsbehörde genehmigt werden müssen.
 
Bürgermeister Haumacher ergänzte, dass es tatsächlich noch fraglich ist, ob eine Entnahme aus der Rücklage überhaupt notwendig sein wird. Wenn noch ein größerer Grundstücksverkauf hinzukommt oder sich die Gewerbesteuer besser entwickelt als prognostiziert, ist eventuell sogar eine Zuführung zu der Rücklage möglich.

 Der Gemeinderat fasste folgenden einstimmigen Beschluss:

1.    Der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2017 wird zugestimmt.
2.    Dem Finanzplan (Planzeitraum 2016 – 2020) sowie den entsprechenden Anlagen, die dem Haushaltsplan 2017 beigefügt sind, wird zugestimmt.
3.    Dem Wirtschaftsplan 2017 der Sonderrechnung Wasserversorgung wird zugestimmt.
4.    Der Haushaltsplan mit Wirtschaftsplan ist der Rechtsaufsichtsbehörde zur Genehmigung vorzulegen.

 
3. Ausbau der Hermannstraße (südlicher Teil) – Beratung und Beschlussfassung

Nachdem die Gemeinde im letzten Jahr keinen Straßenausbau vorgenommen hat, soll im Jahr 2017 wieder ein Straßenausbau vorgenommen werden. Zuletzt wurde im Jahr 2015 der Feldweg entlang der Kirchheimer Straße 36-48 saniert. Ein Jahr zuvor konnte die Hermannstraße von der Bachstraße bis zur Herdfeldstraße ausgebaut werden. Nicht ausgebaut wurde dabei der südliche Teil der Hermannstraße von der Bachstraße bis zur Wellinger Straße. Dieser sollte in einem eigens dafür vorgesehenen Ausbauabschnitt ausgebaut werden.

Im Rahmen der Haushaltsplanung 2017 hat die Gemeinde daher den Ausbau der Hermannstraße Süd mit aufgenommen. Durch den Ausbau des südlichen Teils der Hermannstraße wäre die Hermannstraße damit vollständig ausgebaut. Entsprechend einer Grobkostenschätzung vom Ingenieurbüro Hettler & Partner wurden daher für den Ausbau der Straße folgende Planansätze in den Haushaltsplan bzw. in den Wirtschaftsplan 2017 der Wasserversorgung eingestellt:

- Straßenausbau (Fahrbahn und Gehweg) brutto  110.000 €
- Oberflächenkanal- und Kanalhausanschlüsse brutto 30.000 €
- Wasserleitungserneuerung netto 50.000 €
- Erneuerung der Straßenbeleuchtung brutto 15.000 €
- Breitbandausbau (Leerrohr) brutto 20.000 €

Soweit der Gemeinderat mit dem Ausbau der Straße einverstanden ist, soll in einer der nächsten beiden Sitzungen die Planung über den Ausbau durch das Ingenieurbüro nochmals ausführlich vorgestellt werden. Bis dahin erhalten die Gemeinderäte aber auch nochmals einen genauen Termin- und Bauablaufplan. Erfahrungsgemäß wird es so sein, dass mit dem Ausbau der Straße bis spätestens Anfang Juni begonnen werden kann und die Maßnahme bis zum Herbst 2017 abgeschlossen sein sollte.

Ob für den Teilausbau der Hermannstraße Grundstückskäufe bzw. -verkäufe notwendig werden, wird sich erst nach der Vermessung zeigen. Diese sollte zeitnah durchgeführt werden. Nachdem allerdings die Straße von ihrem Zustand sehr breit ist und bereits ein Gehweg vorhanden ist, sollten keine größeren Grundstückskäufe bzw. -verkäufe zu erwarten sein. Ebenfalls ist es erforderlich eine Untersuchung des Straßenbelags und des Unterbaus durch die Firma BWU zeitnah durchführen zu lassen, um feststellen zu lassen, ob der Straßenbelag Schadstoffe enthält, der gesondert entsorgt werden muss. Aus Gründen der Rechtssicherheit sollte auch wieder eine Beweissicherungsaufnahme an den Gebäuden im Rahmen der Straßenausbaumaßnahme durch ein qualifiziertes Fachbüro erfolgen. Die Verwaltung wird daher zu gegebener Zeit entsprechende Angebote bei qualifizierten Fachbüros einholen lassen und diese dann dem Gemeinderat zur Vergabe vorlegen. 

Wie bei jeder Straßenausbaumaßnahme wird sich die Verwaltung rechtzeitig mit den Grundstückseigentümern bzw. mit den Anliegern der Straße in Verbindung setzen. Ebenfalls wird die Verwaltung die Anlieger über eine Infoveranstaltung über den Ausbau der Hermannstraße informieren.

Sofern der Gemeinderat damit einverstanden ist, die Baumaßnahme durchzuführen, sollte das Ingenieurbüro Hettler & Partner mit der Planung beauftragt werden.

Ein Gemeinderat begrüßte den Ausbau des südlichen Teils, insbesondere hält er es für wichtig, neue Wasser- bzw. Abwasseranschlüsse für das Gebäude Hermannstraße 3 herzurichten.

Ein Gemeinderat informierte sich, ob es für die Umstellung der Straßenbeleuchtung Fördermittel gibt. Bürgermeister Haumacher steht diesbezüglich in Kontakt zu Herrn Kärcher, der bereits die Umstellung in anderen Teilen des Gemeindegebietes vorgenommen hat. Bis März gibt es noch ein Förderprogramm, mit dem die roten Zierleuchten ausgetauscht werden könnten.

Weiterhin möchte ein Gemeinderat wissen, ob auch die Dachständer abgebaut werden. Dies ist im Rahmen des Straßenausbaus auf jeden Fall geplant. Weiterhin merkte Herr Kebache an, dass im südlichen Teil auf jeden Fall dieselben Leuchten wie im nördlichen Teil angebracht werden sollen. Förderfähig wären außerdem maximal die Leuchten nicht aber die Masten. Im schlimmsten Fall müsse die Gemeinde die Kosten für rund 5 Leuchten selbst tragen.

Ein Gemeinderat stellte fest, dass der Planausschnitt, der der Sitzungsvorlage beiliegt, nicht korrekt ist und auf dieser Grundlage ein Teil der Hermannstraße nicht ausgebaut werden würde. Weiterhin hält er den Ansatz mit 20.000 Euro für das Leerrohr zum Breitbandausbau für zu hoch.

 

Der Gemeinderat fasst folgenden einstimmigen Beschluss:

1.   Die Hermannstraße (von Wellinger Straße bis Bachstraße) wird im Jahre 2017 ausgebaut.
2.   Das Ingenieurbüro Hettler & Partner wird beauftragt die Planung weiter zu betreiben.
3.   Die Verwaltung wird beauftragt für die Beweissicherungsaufnahme an den Gebäuden im Rahmen des Straßenausbaus entsprechende Angebote bei qualifizierten Fachbüros einzuholen.

 

4. Landessanierungsprogramm – Beratung über erhöhten Zuschuss für die Renovierung des Gebäudes der ehemaligen Gaststätte Hirsch
Bürgermeister Haumacher informierte, dass das Gebäude mit Vertretern der ARCHE sowie des Architekten Renz und dem Ausschuss für Technik und Umwelt (ATU) begutachtet wurde. Die Tendenz des Ausschusses war positiv, so dass grundsätzlich ein Zuschuss, zweckgebunden für die Aufwertung der Außenfassade gegeben werden könnte. Ebenso soll eine öffentliche Toilette hergestellt werden. Es wurde festgestellt, dass die Bausubstanz noch in Ordnung ist. Es ist im Sinne der ARCHE, dass die Angelegenheit schnell entschieden wird, damit die Bauarbeiten wieder aufgenommen werden können.

Ein Gemeinderat stellte fest, dass die Bausubstanz erheblich besser vorgefunden wurde als vermutet. Seiner Auffassung nach herrscht Einigkeit darüber, dass die Gemeinde keinesfalls einen Wirtschaftsbetrieb im Gebäude unterstützen kann und möchte. Er könnte dem Zuschuss unter der Maßgabe zustimmen, dass die Außenfassade sowie die Dämmung damit finanziert werden und zudem eine Toilette hergestellt wird, die öffentlich genutzt werden kann. Diese soll sich außerhalb der Räumlichkeiten des Cafés befinden. An normalen Wochentagen reicht dieselbe Öffnungszeit wie die des Gastronomiebetriebs. Bei speziellen Festivitäten, wie dem Weihnachtsmarkt oder dem Dätscherfest solle eine Vereinbarung mit der ARCHE getroffen werden, dass die Toilette länger geöffnet bleibt. Er hält es für wichtig, dass schriftlich festgehalten wird, für was die Mittel genutzt werden müssen. Die Fassade ist ortsbildprägend und aus diesem Grund solle es im Sinne der Gemeinde sein, diese zu verschönern. Er könnte sich vorstellen, dass nach diesem Beschluss auch Nachbarn auf die Gemeinde zukommen und mit dem Argument der Ortsbildprägung argumentieren.

Er führt weiter aus, dass die Zusage vorbehaltlich der Zustimmung der STEG, dass die Toilette förderfähig ist, erfolgen soll. Falls die Toilette nicht im Rahmen des Landessanierungsprogramms hergestellt werden kann, könne man auch über einen Zuschuss außerhalb und unabhängig des Landessanierungsprogramms nachdenken. Es könne allerdings nicht von der ARCHE verlangt werden, als Gegenleistung für einen höheren Zuschuss eine Toilette zu errichten. Dies könne nur im Zusammenschluss geschehen.

Ein Gemeinderat war der Auffassung, dass von außen auf jeden Fall Handlungsbedarf besteht und dringend etwas geschehen müsse. Was im Innenraum passiert, sei ihm weitestgehend egal. Sein Fokus liegt darauf, dass das Ortsbild aufgewertet wird und hierfür kann seiner Meinung nach auch ein Zuschuss gewährt werden.

Ein Gemeinderat vertrat die Auffassung, dass ein Zuschuss nur für die Maßnahmen gegeben werden darf, die auch einen Nutzen für die Bevölkerung haben. Er schlug aus diesem Grund vor, nur die öffentliche Toilette, die mit einem separaten Eingang zu versehen ist, zu unterstützen. Die Gastronomie darf nicht von diesen Geldern profitieren.

Weiterhin war er der Auffassung, dass zunächst ein Zuschuss in der maximalen Höhe wie er in der Satzung zum Landessanierungsprogramm festgelegt wurde, zu gewähren ist. Alle weiteren Mittel, die die Gemeinde der ARCHE zur Verfügung stellt, sollen dann für die öffentliche Toilette genutzt werden.

Weiterhin ist über einen Reinigungszuschuss für die ARCHE nachzudenken.

Ein Gemeinderat könnte dem Vorhaben grundsätzlich zustimmen, hat aber ein Problem mit der enormen Höhe des Zuschusses sowie mit potentiellen Abweichungen von den Richtlinien. Er hält es für schwer, bereits zu Beginn des Sanierungszeitraums einen so großen Geldbetrag zuzusagen.

Weiterhin begrüßte er den Vorschlag, zunächst nur den Maximalbetrag in Höhe von 45.000 Euro als Förderung zuzusagen. Er würde es weiterhin begrüßen, eine Kostenschätzung zur Herstellung einer Toilette einsehen zu können, damit eingeschätzt werden kann, ob der Betrag auch angemessen ist. Es wäre als Alternative auch denkbar, den Betrag von 45.000 Euro zu verdoppeln, da der Maximalbetrag unter der Maßgabe eines „normalen Hauses“ angedacht ist, das Gebäude der ARCHE jedoch deutlich größer ist. Er könne sich aus diesem Grund einen Zuschuss in Höhe von 90.000 Euro vorstellen.

Ein Gemeinderat hielt es für wichtig, dass die Gestaltung der Außenfassade im alten Stil erfolgt. Ihm liegen Bilder von der alten Wirtschaft vor, die dies verdeutlichen. Bestimmte Details  sollen diesbezüglich mit der Gemeinde abgestimmt werden. Ebenso sei die Frage über den Austausch der Fenster noch nicht abschließend geklärt. Er stellt schließlich in Frage, ob ein Gastronomiebetrieb hier wirtschaftlich arbeiten und überleben könne.

Ein Gemeinderat war der Meinung, dass für die ARCHE keine andere Abwicklung im Rahmen des Landessanierungsprogramms erfolgen darf, als für alle anderen Eigentümer im Sanierungsgebiet. Auch die ARCHE soll mehrere Angebote einholen und entsprechende Nachweise vorlegen. Für ihn ist es wichtig, dass in der Öffentlichkeit kein falscher Eindruck entsteht. Der im Raum stehende Betrag von 150.000 Euro ist eine Verdreifachung des beschlossenen Höchstbetrags. Er kann ohne weitere Informationen von Seiten der ARCHE noch nicht darüber entscheiden. So fände er beispielsweise eine prozentuale Kostenaufstellung der einzelnen Gewerke interessant und er spricht sich zudem für eine vertragliche Regelung zur Nutzung der Gelder aus. Grundsätzlich hält er dieses Vorgehen aber nicht für verlässlich durchführbar und hält es für wichtig, das Vorgehen mit der STEG abzusprechen und abzusichern. Wenn an die Erhöhung des Zuschusses keine Bedingung geknüpft werden kann, muss dies anderweitig geregelt werden.

Ein Gemeinderat bat die Verwaltung die Unterhaltskosten zu fixieren und schriftlich festzuhalten bevor Gelder fließen.

Ein Gemeinderat führte aus, dass der Betrag für die Sanierung seiner Auffassung nach  aufgestockt werden könnte. Als Gegenleistung solle die ARCHE dann eine Toilette herstellen. Die Mittel der Gemeinde sollen aber nur zur energetischen Sanierung bzw. zur Ertüchtigung der Außenfassade genutzt werden. Die Toilette diene quasi als eine soziale Gegenleistung. Diese Regelungen sollen vertraglich festgelegt werden.
  
Ein Gemeinderat war der Auffassung, dass das Vorgehen nach dem Vorschlag seines Vorredners nicht durchführbar sei. Seiner Auffassung nach ist es nicht möglich, an einen Zuschuss im Rahmen des Landessanierungsprogramms eine Bedingung zu knüpfen. Wenn etwas nicht förderfähig ist, könne die Gemeinde dies unabhängig vom Sanierungsprogramm bezahlen.

Ein Gemeinderat gab zu bedenken, dass die ARCHE unabhängig vom Landessanierungsprogramm eine Toilettenanlage herstellen muss, eben für die ARCHE selbst und den Gastronomiebetrieb. Die Gemeinde möchte lediglich ein Mitbenutzungsrecht.

Der Gemeinderat fasste mit 2 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen folgenden Beschluss:

1.    Der maximale Kostenerstattungsbetrag im Rahmen des Landessanierungsprogramms für die Sanierung des Gebäudes der ehemaligen Gaststätte Hirsch (Fassade, Fenster, energetische Sanierung) wird auf 150.000 Euro festgelegt. Die Details und Einzelaufträge müssen vorab mit der Gemeinde abgestimmt werden.
2.    Es ist für die Öffentlichkeit eine eigene Zugangsmöglichkeit zu einer WC-Anlage zu schaffen.



5. Annahme einer Spende
Die Eberhard-Apotheke hat bei der Rechnung über die im Lauf des Jahres von der Gemeinde angefallenen Bestellungen 150,- € als Spende abgezogen.

Der Gemeinderat fasste folgenden einstimmigen Beschluss:

Der Annahme der Spende wird zugestimmt.

 

6. Bausachen
Dem Gemeinderat lagen folgende Baugesuche zur Herstellung des Einvernehmens gemäß § 36 BauGB vor:

1. Erweiterung Esszimmer im EG, Lerchenweg 30, Flst. 2765/1

Das Esszimmer des bestehenden Gebäudes soll um die Fläche des vorhandenen Balkons erweitert werden. Der Balkon wird verglast und die derzeitige Wand zwischen Essbereich und Balkon entfernt.

Das Grundstück liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Lerchenweg“. Die Grenzen der überbaubaren Fläche werden durch den Umbau nicht überschritten und auch den anderen Festsetzungen des Bebauungsplans entspricht das Vorhaben.

2. Neubau eines Doppelhauses mit 3 Wohneinheiten, Kirchheimer Straße 11, Flst. 143

    – Änderung Baugesuch aus 2015

Das Bauvorhaben liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Kirchheimer Straße Nord“. Hier soll ein Doppelhaus mit 3 Wohneinheiten, Garage sowie Tiefgarage entstehen. Die insgesamt 10 Stellplätze verteilen sich auf 4 Tiefgaragen- und 2 Garagenstellplätze sowie 4 Stellplätze im Außenbereich. Die Zufahrt zur Tiefgarage erfolgt über die Nebenstraße der Kirchheimer Straße.

Die Dachneigung von 45° entspricht den Festsetzungen des Bebauungsplans. Ebenso entspricht die Planung den Festsetzungen in Bezug auf die Anzahl der Vollgeschosse (max. 3 zulässig) und die Dachform (Satteldach).

Abweichungen von den Regelungen des Bebauungsplans gibt es in Bezug auf die Dachaufbauten. Zulässig sind Einzelgauben bis zu einer Länge von 2,50 m. Außerdem darf die Gesamtlänge der Dachaufbauten max. 50 % der zugehörigen Trauflänge betragen. Die Trauflänge beträgt hier 19,50 m – die Dachaufbauten (2x pro Seite) haben eine Länge von 5m pro Stück. Schließlich regelt der Bebauungsplan, dass das Nebeneinander von Dachaufbauten bzw. Nebengiebeln auf einer Dachfläche unzulässig ist.

Ein Gemeinderat merkte an, dass die Ansichten des Bauvorhabens in der Kirchheimer Straße nicht übereinstimmen. Auf einer Ansicht sei die Garage niedriger als das Hauptgebäude, in der anderen Ansicht seien die Gebäude gleich hoch.

 

Der Gemeinderat fasst folgenden einstimmigen Beschluss:

1.    Dem Bauvorhaben im Lerchenweg 30 wird zugestimmt.
2.    Dem Bauvorhaben in der Kirchheimer Straße 11 wird unter der Maßgabe zugestimmt, dass die Garage niedriger liegt als das Hauptgebäude sowie es in der Ansicht Süd-West erkennbar ist.

 

7. Beauftragung Institut für Stadt- und Regionalentwicklung zur Ausarbeitung Bedarfsbegründung für Wohnbauflächen
Das Institut für Stadt- und Regionalentwicklung an der Hochschule für Wirtschaft und Umwelt Nürtingen-Geislingen hat angeboten, die Gemeinde bei der Plausibilisierung des Bedarfs für neue Wohnbauflächen zu unterstützen. In der ATU-Sitzung stellten sich Herr Prof. Dr. Ruther-Mehlis und Herr Weber vom Institut vor. Eine Pauschalvereinbarung zu treffen ist schwierig, da der Umfang der Bearbeitung nicht genau definierbar ist. Es geht darum, sich mit der Verwaltungsgemeinschaft und dem Regierungspräsidium ins Benehmen zu setzen. Kalkuliert wird mit einem Satz je Stunde von 85,-- € netto zzgl. 5% Nebenkosten.

Bürgermeister Haumacher ergänzte, dass natürlich keine Erfolgsgarantie bestehe, er den Versuch aber durchaus für gut hält.

Ein Gemeinderat bekam bei der ATU-Sitzung einen soliden Eindruck der beiden Stadtplaner und hat ein gutes Gefühl. Er hält es für wichtig, dass sich die Gemeinde gegen die Region und die Zahlen des Statistischen Landesamtes wehrt.
  
Ein Gemeinderat unterstützte auch das Vorhaben und hält es für wichtig die Eigenentwicklung voranzutreiben und sich bei den Argumentationshilfen unterstützen zu lassen.

Der Gemeinderat fasste folgenden einstimmigen Beschluss:

Das Institut wird beauftragt, den Bedarf der Gemeinde an neuen Wohnbauflächen zu plausibilisieren.

 

8. Anschaffung Fitnessgeräte („Calisthenics“) für den Spielplatz Eichert
Der dem TSV gehörende Spielplatz beim Eichert wurde vom TÜV überprüft, daraufhin Geräte abgebaut. Auf eine entstandene freie Fläche könnten Sportgeräte installiert werden für Klimmzüge, Liegestütze, Hangelübungen und dergleichen. (Wenn man bei der Suchmaschine Google „Calisthenics Park“ eingibt und auf die Registerkarte Bilder klickt sieht man viele Beispiele). In anderen Orten wird dies gut angenommen, auch in Notzingen gibt es Personen, die dieser Sache frönen. Ihnen und dem Vorstand des TSV gefallen die Idee und das Angebot.

Der Untergrund kann bestehen aus Fallschutzplatten oder, da das Gelände uneben ist, der Einfachheit halber aus Hackschnitzel.

Die Gemeinderäte sind der Auffassung, dass das Spielgerät grundsätzlich gut in die Umgebung des Sportplatzes passt, jedoch die Beschilderung am Spielplatz dann abgeändert werden müsste, da hier die Altersbeschränkung auf 12 Jahre festgelegt ist.

Der Gemeinderat fasste folgenden einstimmigen Beschluss:

Für den Spielplatz beim Eichert werden entsprechend dem Angebot Geräte angeschafft zum Preis von netto 11.331,58 €.

 

9. Bekanntgaben

9.1 Vergütung Klärschlamm

Das Gruppenklärwerk Wendlingen hat der Verwaltung mitgeteilt, dass sich die Vergütung für den Abtransport des Trockenklärschlamms auf 65 Cent/kg ab dem 1. Januar 2017 erhöht.

9.2 Fördermittel Planung Breitbandausbau

Herr Kebache teilte mit, dass die Gemeinde nun die Mitteilung über den positiven Förderbescheid des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur erhalten hat. Der Förderbescheid kann persönlich am 15. Februar 2017 in Berlin abgeholt werden, alternativ ist aber auch eine Postzustellung möglich.
 

10 Verschiedenes

10.1 Erstellung einer Brunnenanlage in Wellingen

Von Herrn Tränkner liegt eine neue Idee zur Herstellung eines Brunnens im Bereich Im Hof in Wellingen vor. Geplant ist nun ein Brunnentrog mit Stele, der mit geschichtlichen Aspekten des Ortsteils verziert werden kann. Weiterhin ist ein dauerhafter Wasserdurchlauf geplant. Der Preis soll maximal 25.000 Euro betragen.

Ein Gemeinderat merkte an, dass es in Wellingen ursprünglich drei Brunnen gegeben habe. Der einzige, der noch Wasser führt, sei der an der Kreuzung Im Hof. Er würde es aus diesem Grund begrüßen einen Brunnen herzustellen, jedoch hält er das Dauerfließen für nicht gut.

Ein Gemeinderat schlug vor, den vorhandenen Blumentrog in der Roßwälder Straße umzunutzen und hier aufzustellen.

Ein Gemeinderat merkte an, dass eine Schwengelpumpe laut ist und Beschwerden der Nachbarn zu befürchten sind. Er würde es noch begrüßen eine Sitzgelegenheit für ein bis zwei Personen anzuschaffen.

Ein Gemeinderat hielt die Lösung für gut und der Platz wird dadurch nicht überfüllt. Er schlug vor auf die Verzierung der Seitenreliefs zu verzichten.

Ein Gemeinderat gab zu bedenken, dass auch noch die Laternenmasten sowie der Stromkasten versetzt werden müssen, da sonst das Gesamtbild kaputt ist. Die Kosten hierfür sollen nach einem Gemeinderat unbedingt im Rahmen gehalten werden.

Der Gemeinderat fasste folgenden einstimmigen Beschluss:

Herr Tränkner wird beauftragt einen Brunnen mit Stele ohne Seitenreliefs entsprechend dem Entwurf herzustellen sowie eine weitere Sitzgelegenheit anzuschaffen.

 

10.2 Feldweg am Bodenbach

Bürgermeister Haumacher zeigte den Gemeinderäten ein Bild des Feldwegs nördlich der Kläranlage, der Richtung Wernau führt. Dieser wurde in der Dezembersitzung des Ausschusses für Technik und Umwelt begutachtet und festgestellt, dass der Hang dort stark abrutscht und Sicherungsmaßnahmen dringend notwendig sind. Aus diesem Grund wurde die Firma Blessing nach Abgabe eines Angebots direkt beauftragt. Im Laufe der Arbeiten wurde nun festgestellt, dass mehr Flussbausteine notwendig sind als ursprünglich vorgesehen. Herr Blessing führte hierzu aus, dass eine Breite von rund 3 m für die landwirtschaftlichen Geräte gewährleistet und sichergestellt werden muss.

 

10.3 Abrechnung Weihnachtsmarkt

Bürgermeister Haumacher informierte, dass auch in diesem Jahr wieder ein Rekordergebnis erzielt wurde. Nach den Abzügen beträgt dieses 7.674,- €.

 

10.4 Errichtung einer Gemeinschaftsschuppenanlage

Bürgermeister Haumacher gab bekannt, dass sich bereits mehrere Interessenten, die auch landwirtschaftliche Flächen besitzen oder bewirtschaften, bei der Verwaltung gemeldet haben, um Interesse an einer Gemeinschaftsschuppenanlage zu bekunden. Im weiteren Verfahren ist nun eine Bauvoranfrage zu stellen, in dessen Zusammenhang dann die Untere Naturschutzbehörde und das Landwirtschaftsamt angehört werden. Von deren Seite aus wird dann geprüft, ob ein privilegiertes Vorhaben vorliegt. Als potentielle Fläche kommt die Grünfläche hinter dem Bauhof in Betracht. Dieser Bereich liegt allerdings in einem Hochwasser gefährdetem Areal.

Bürgermeister Haumacher könnte es sich grundsätzlich auch vorstellen, dass die Gemeinde die Anlage baut und dann vermietet.

Die Gemeinderäte sind der Auffassung, dass sich dies nicht lohnen wird und dass wie bei der ersten Schuppenanlage vorgegangen werden soll. Eventuell solle sich die Gemeinde einen Anteil für den Bauhof errichten.

Ein Gemeinderat schlug vor eine Photovoltaikanlage auf das Dach zu machen, da die Lage hierfür optimal sei.

Ein Gemeinderat informierte sich ob eventuell die Möglichkeit für Vereine bestehe, sich hier ein Abteil zu kaufen. Er denkt beispielsweise an Vereine wie Onser Saft, die eine Apfelaufsammelmaschine unterstellen müssen. Weiterhin bat er zu prüfen, ob sich auch mehrere Personen, die insgesamt die Mindestanzahl an landwirtschaftlichen Flächen erreichen, zusammentun dürfen.

 
10.5 Bürgerhaus

Ein Gemeinderat informierte, dass bei einer Veranstaltung der Landfrauen letzte Woche die Heizung ab 21.00 Uhr kalt war und viele der Teilnehmer gefroren haben. Dies liegt an der Nachtabsenkung, die ab 21.00 Uhr in Kraft tritt.
   

10.6 Brücke am Bodenbach

Ein Gemeinderat informierte, dass eine Brücke am Bodenbach durch das Wasser bereits stark hinterspült ist und dies beobachtet werden sollte, bevor teure Reparaturarbeiten notwendig sind.


10.7 Verschmutzung durch Pflügen

Ein Gemeinderat informierte sich, ob es nach dem Pflügen der landwirtschaftlichen Flächen nicht die Pflicht der Landwirte sei, die Feldwege zu säubern. Dies wird bejaht. Er informierte, dass dies insbesondere im Gewann Untere Weinberge bereits seit Monaten nicht getan wurde.


10.8 Sitzbank im Bereich Eichert

Nachdem die Sitzbank im Bereich Eichert an Silvester abgebrannt ist, wurden bereits fünf neue Bänke bestellt, so dass diese rasch ersetzt werden kann.

 
10.9 Weitere Hundetoiletten

Ein Gemeinderat regte an, an dem asphaltierten Weg vom Letten zum Sportgebiet Eichert eine weitere Hundetoilette aufzustellen, da der Weg stark frequentiert ist und direkt an der Siedlung liegt.

 

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(Erstellt am 09. Februar 2017)
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