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Bericht zur Gemeinderatssitzung

Aus der letzten Gemeinderatssitzung vom 2. Juli 2018

1. Einwohnerfragestunde 
Es wurden keine Fragen gestellt.
 
2. Umrüstung der Sporthallenbeleuchtung in LED-Technik
 
Zur Umrüstung der Sporthallenbeleuchtung in LED -Technik haben die Firma Endres Lighting und die Firma Wagner Angebote abgegeben. Das Angebot der Firma Wagner ist günstiger und die Leuchten haben auch bessere Werte.
 
Zum Testen wurden bereits 60 Leuchten im mittleren Bereich der Sporthalle eingebaut. Auch die Tischtennisabteilung findet die Leuchten und das Licht gut.
(In der Sporthalle gibt es noch weitere andere Leuchten, beispielsweise in den Duschen und Umkleiden. Hier wird im Weiteren auch geprüft, wie diese ersetzt werden können).
 
Aufbauen können die Leuchten auch die Kollegen des Bauhofes, sodass die Montagekosten gespart werden können.
 
Bürgermeister Haumacher ergänzte, dass er zunächst prüft, ob eventuell auch Fördermittel aus dem Förderprogramm Klimaschutz plus abrufbar wären. Hier wird insbesondere Lichttechnik in öffentlichen Gebäuden gefördert. Die Prüfung muss erfolgen bevor der Auftrag erteilt wird, da dies sonst förderschädlich sein könnte.
 
Er schätzt die Amortisationszeit auf rund 5 Jahre und schlägt vor, nun einen Beschluss zu fassen und den Auftrag erst nach Prüfung der Fördermöglichkeiten zu erteilen.
 
Die Gemeinderäte fassten folgenden einstimmigen Beschluss:
In Vorbereitung auf die Umrüstung der Sporthallenbeleuchtung wird ein Antrag auf Förderung aus dem Programm Klimaschutz-Plus gestellt.
 
3. Wohnbaugebiet Hofäcker IV – Ergänzung zur Finanzierung der Erschließungsmaßnahmen außerhalb des Haushalts
 
In der Gemeinderatsitzung vom 04.06.2018 hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen, dass die Finanzierung des Wohnbaugebiets Hofäcker IV außerhalb des Haushalts erfolgen soll. Ebenfalls hat sich der Gemeinderat dafür entschieden, die Finanzierung des Erschließungsgebiets auf der Grundlage des Angebots der Kreissparkasse Esslingen-Nürtingen durchzuführen. Die Verwaltung wurde daher beauftragt die Aufnahme des Kredits über die Rechtsaufsichtsbehörde genehmigen zu lassen.
 
Wie sich erst jetzt herausgestellt hat, ist das Angebot der Kreissparkasse nicht über die Rechtsaufsichtsbehörde genehmigungsfähig. Grund hierfür ist, dass der komplette Zahlungsverkehr von der Gemeinde selbst übernommen werden muss und von der Kreissparkasse zunächst nicht kontrolliert wird. Aufgrund der Vorgeschichte aus der Gemeinde Lichtenwald ist dieses so nicht mehr zulässig. Nach Ansicht der Rechtsaufsichtsbehörde handelt es sich bei dem Angebot der Kreissparkasse daher eher um einen Kassenkredit, welches zwar für die Finanzierung innerhalb eines Haushaltes aufgenommen werden kann aber nicht für die Finanzierung außerhalb des Haushaltes geeignet ist. Bei dem Angebot der Landesbank Baden-Württemberg, welches die Gemeinde ebenfalls für die Finanzierung außerhalb des Haushaltes eingeholt hat, wird dagegen der komplette Zahlungsverkehr von der Landesbank BW übernommen. Dies entspricht den Vorgaben durch die Rechtsaufsichtsbehörde.
 
Da die Kreissparkasse der Gemeinde bereits mitgeteilt hat, dass es der Kreissparkasse derzeit nicht möglich erscheint diese Finanzierung so umzustellen, dass diese genehmigungsfähig wird, schlägt die Verwaltung daher vor, die Finanzierung des Wohnbaugebiets Hofäcker IV mit der Landesbank BW auf deren Angebotsgrundlage zu tätigen. Bereits in der Vorlage vom 04.06.2018 konnte durch die Verwaltung festgestellt werden, dass auch das Angebot der Landesbank BW als gut zu bewerten ist.
 
Bürgermeister Haumacher begrüßte die Tatsache, dass das Landratsamt eine detaillierte Prüfung der Kreditvorhaben der Gemeinden vornimmt und weist nochmals darauf hin, dass eine Umsetzung des Baugebietes noch nicht definitiv feststeht, da noch Verträge von derzeitigen Eigentümern unterschrieben werden müssen.
 
Der Gemeinderat fasste folgenden einstimmigen Beschluss:
 
Der Gemeinderat stimmt der Finanzierung des Erschließungsgebiets über die Landesbank Baden-Württemberg zu.
 
Der Bürgermeister wird bevollmächtigt, nach Genehmigung des Darlehens-vertrags durch die Rechtsaufsichtsbehörde, den Darlehensvertrag mit der Landes-bank Baden-Württemberg abzuschließen.
 
4. Anschaffung eines Kompakttraktors für den Bauhof
 Für den Bauhof soll ein Kompakttraktor angeschafft werden, beispielsweise für den Winterdienst und dergleichen mehr. Der Traktor sollte verschiedene Leistungsmerkmale aufweisen (zum Beispiel eine Kabine haben und bestimmte technische Gegebenheiten bieten). Die Kosten liegen bei ca. 40.000 bis 50.000 €. Daher muss eine Ausschreibung vorgenommen werden.
 
Gemeinderat Bidlingmaier informierte sich, ob der Traktor als Ersatz für ein bestehendes Gerät angeschafft werden soll. Dies wurde bejaht. Der kaputte Kubota-Traktor soll durch den Rasentraktor und einen Kleintraktor ersetzt werden.
 
Herr Kebache zählte auf, welche Fahrzeuge im Bauhof vorhanden sind: Unimog, VW-Bus Crafter, VW-Bus Pritsche, Holder, Kubota (Ersatz bereits beschlossen), Radlader, 2 Anhänger, Rasentraktor.
 
Bürgermeister Haumacher ergänzte, dass einige Gerätschaften, wie beispielsweise ein Bagger, die nur sporadisch benötigt werden, von der Gemeinde angemietet werden, anstatt diese selbst zu beschaffen.
 
Weiter möchte Gemeinderat Bidlingmaier wissen, wie viele Mitarbeiter im Bauhof beschäftigt sind. Derzeit sind es vier und ein Mitarbeiter überwiegend für den Bereich Friedhof. Laut einem Behördenspiegel geht man von 1,1 Fahrzeugen pro Mitarbeiter aus. Gemeinderat Bidlingmaier schlug vor, einen Bedarfsplan für den Bauhof zu erstellen, da er dies bereits von der Feuerwehr kennt und es als eine gute Grundlage für eine Haushaltsplanung sieht, um eine Übersicht zu erhalten, welche Geräte, egal ob fahrbar oder nicht, in Zukunft ersetzt werden müssen.
 
Gemeinderat Hiller informierte sich, ob der Kubota verschrottet oder verkauft werden soll. Herr Kebache möchte versuchen diesen zu verkaufen. Dies hält Gemeinderat Hiller für sinnvoll, da Bastler das Gefährt sicherlich wieder flott bekommen.
 
Gemeinderat Kälberer möchte wissen, welche Kosten für die Wartung der Fahrzeuge anfallen. Herr Kebache informierte hierzu, dass ein Planansatz von 25.000 € pro Jahr angesetzt ist, der in diesem Jahr allerdings schon deutlich überschritten wurde, nachdem am Unimog einige Reparaturen notwendig waren und auch der Kipp-Anhänger aufgrund der Beschädigung repariert werden musste. Alle anderen Wartungsarbeiten erfolgen im Rahmen vom Kundendienst oder TÜV-Abnahmen.
 
Der Gemeinderat fasste folgenden einstimmigen Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, eine Ausschreibung zur Beschaffung eines Kompakttraktors für den Bauhof durchzuführen.
 
5. Anschaffung eines Kippers für den Bauhof
 
Für den Bereich Bauhof und Friedhof soll ein Dreiseitenkipper angeschafft werden, mit Extras für netto 5.045 €.
 
Der Gemeinderat fasste folgenden einstimmigen Beschluss:
Der Auftrag zur Lieferung eines Dreiseitenkippers wird an die Firma Jenz aus Wolfschlugen erteilt zum Preis von netto 5.045 €.
 
6. Gemeindehalle – Auftragsvergabe zur Sanierung des Parkettbodens
 
In der ATU-Sitzung vom 15.05.2018 wurde der Hallenboden der Gemeindehalle begutachtet. Die Mitglieder des Ausschusses vertraten dabei einheitlich die Auffassung, dass es für den Hallenboden wieder gut wäre, wenn dieser professionell bzw. fachgerecht behandelt werden würde. Dies erfolgte zuletzt bei der Sanierung der Gemeindehalle im Jahr 2004.
 
Aus diesem Grund hat die Verwaltung bei drei Firmen um ein Angebot für die Sanierung des Hallenbodens angefragt. Von allen drei Firmen wurde der Hallenboden dabei begutachtet und ebenfalls als sanierungsbedürftig angesehen. Vor allem auch deswegen, da der Boden auch Stellen aufweist, die fachmännisch repariert werden müssen.
 
Für die Sanierung des Hallenbodens wurden von den Firmen zwei Möglichkeiten angeboten. Es besteht entweder die Möglichkeit den Hallenboden, nachdem er abgeschliffen wurde, lackieren oder ölen zu lassen. Nachteil bei der Lackierung wäre allerdings, dass wenn der Boden einen Kratzer abbekommt, der Kratzer sich nicht mehr rausmachen lässt. Hinzu kommt, dass sich der Hallenboden bei einer geölten Fläche leichter durch Herrn Wohland (Hausmeister der Gemeindehalle) behandeln lässt.
 
Sowohl die Firma Hinderer aus Notzingen als auch die Firma Hinderer aus Reichenbach haben hierfür ein Angebot abgegeben. Beide Firmen empfehlen auch den Boden ölen zu lassen. Bei dem dritten Angebot wird empfohlen den Boden lackieren zu lassen. Aus diesem Grund kommt das Angebot für die Gemeinde nicht in Betracht. Ferner liegt das Angebot deutlich über dem Angebot der beiden anderen Firmen. Die Angebote der beiden anderen Firmen belaufen sich beide auf den gleichen Angebotspreis und liegen bei rund 10.300 €. Die zu sanierende Fläche in der Gemeindehalle beträgt dabei rund 400 m². Die Verwaltung schlägt daher vor, den Parkettboden über die Firma Hinderer aus Notzingen auf deren Angebotsgrundlage sanieren zu lassen. Das Angebot der Firma Hinderer aus Notzingen liegt den Gemeinderäten zur Durchsicht vor.
 
Gemeinderat Bidlingmaier machte darauf aufmerksam, dass das Angebot schon 5 Jahre alt sei, da es aus 2013 datiert ist. Ebenso sei ein falscher Betrag in der Mehrwertsteuer versehen. Er bat darum ein neues und korrigiertes Angebot einzuholen, damit dies nicht von der Rechnungsprüfung beanstandet wird.
 
Der Gemeinderat fasste folgenden einstimmigen Beschluss:
 
Die Auftragsvergabe für die Sanierung des Parkettbodens in der Gemeindehalle wird an die Firma Parkett Hinderer aus Notzingen zum Angebotspreis von rund 10.300 € (abzgl. Skonto) vergeben.
 
7. Neubau Feuerwehrgerätehaus Standortfrage – aktualisiertes Angebot zur Standortanalyse durch die Firma kplanAG
 
Nachdem im Dezember des vergangenen Jahres die Bestandsanalyse und die Bedarfsermittlung des bestehenden Feuerwehrgerätehauses im Gemeinderat vorgestellt wurden, konnte festgestellt werden, dass ein neuer Standort für ein Feuerwehrhaus gesucht werden muss. Damit befasste sich eine Kleingruppe der Feuerwehr sowie der Gemeinderat Anfang des Jahres. Man verständigte sich darauf, eine Standortanalyse über die in der engeren Wahl stehenden Standorte erstellen zu lassen. In der letzten Gemeinderatssitzung wurde dann beraten, zunächst die Eignung des Standortes „Festwiese“ überprüfen zu lassen. Daraufhin hat kplanAG der Gemeinde ein Angebot zur Prüfung der Standorteignung „Festwiese“ unterbreitet.
 
Die Standortanalyse beinhaltet eine Grobanalyse sowie eine Konzeptentwicklung für den genannten Standort zwischen der Sport- und der Gemeindehalle. Darüber hinaus wird ein Konzept mit einer zeichnerischen Darstellung zur Überprüfung der möglichen Anordnung auf dem Gelände hergestellt. Schließlich werden alle Ergebnisse in einer Machbarkeitsstudie mit einer Bewertung und einer Handlungsempfehlung zusammengefasst und dem Gremium vorgestellt.
 
Die Kosten für die Leistungen belaufen sich auf 9.371,25 € (brutto). Die in der Analyse gewonnen Erkenntnisse werden bei den weiteren Schritten zur Realisierung eines neuen Feuerwehrgerätehauses nützlich sein und helfen, das Vorhaben weiter auf den Weg zu bringen. Die Verwaltung und die Führungskräfte der Feuerwehr empfehlen, den Auftrag entsprechend des Angebots zu vergeben.
 
Gemeinderat Prell möchte wissen, ob der Preis verrechenbar ist, sollte die Gemeinde in Zukunft mit der Firma kplanAG ein neues Feuerwehrgerätehaus bauen. Dies ist unklar, da noch nicht absehbar ist, mit welchem Planungsbüro das Feuerwehhaus gebaut wird. Bürgermeister Haumacher informierte, dass die Architektenauswahl von der Höhe des Honorars abhängig ist. Wenn das Honorar voraussichtlich höher als 210.000 € ausfällt, dann können sich Architekten auf ein solches Vorhaben bewerben. Ein Planungsbüro muss dann in Form eines Leistungsverzeichnisses den Rahmen vorgeben, so dass die Architekten sich auf die vorgegebenen Parameter bewerben können.
 
Gemeinderat Prell stellte fest, dass die Analyse schon viel an der Planung vorwegnimmt und bat darauf zu achten, dass die Punkte schlussendlich nicht zweimal bezahlt werden müssen. Außerdem schlug er vor, Feuerwehrhäuser in der Umgebung zu besichtigen, wenn es an die Umsetzung geht.
 
Gemeinderat Hiller ergänzte, dass ein solcher Architektenwettbewerb bereits bei der Sporthalle vorgenommen wurde.
 
Bürgermeister Haumacher wird das Planungsbüro kplan fragen, ob diese ein solches Auswahlverfahren begleiten könnten.
 
Der Gemeinderat fasste folgenden einstimmigen Beschluss:
Der Auftrag zur Erstellung einer Standortanalyse zum Standort „Festwiese“ wird zum Angebotspreis von 9.371,25 € (brutto) an die kplanAG vergeben.
 
8. Bausachen
 
8.1 Antrag auf Erteilung einer Genehmigung
 
Errichtung von zwei Pkw-Stellplätzen, Schillerstraße 5, Flst. 2573
 
Vor dem Bestandsgebäude sollen zwei weitere PKW-Stellplätze errichtet werden. Nach den Festsetzungen des Bebauungsplans „Fürhaupt II“ können offene Stellplätze ausnahmsweise im direkten Anschluss an die Verkehrsfläche zugelassen werden, wenn mindestens 50% der Vorgartenfläche gärtnerisch gestaltet wird. Die Befestigung ist nur in Spurplatten oder mit Rasensteinen zulässig. Die bestehende Zufahrt zur Garage und die zwei geplanten Stellplätze zusammen, machen mehr als 50% des Vorgartens aus, weshalb eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans notwendig ist. Mit dem Ausschuss für Technik und Umwelt wurde die Örtlichkeit besichtigt und festgestellt, dass eine Befreiung erteilt werden kann.
 
Gemeinderat Kiltz möchte nicht zustimmen, ohne vom Bauherrn eine grobe Skizze über die gestalterische Planung gesehen zu haben. Er bat darum, vom Bauherrn eine solche Zeichnung anzufordern.
 
Das Einvernehmen wird aber grundsätzlich bereits in Aussicht gestellt.
 
9. Bekanntgaben
 
9.1 Satzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen und die Erhebung von Gebühren
 
Der Gemeinderat wurde informiert, dass die Rechtmäßigkeit vom Landratsamt bestätigt wurde. Form und Inhalt der Satzung entsprechen den gesetzlichen Vorgaben.
 
9.2 Betriebserlaubnis Kindergarten Brühl
 
Der Gemeinderat wurde informiert, dass der Antrag der Gemeinde Notzingen auf Änderung der Betriebserlaubnis des Kindergartens Brühl zum Betrieb einer Betreuungsgruppe mit verlängerten Öffnungszeiten vom Kommunalverband für Jugend und Soziales genehmigt wurde.
 
9.3 Fördermittel zur Förderung der Schulsozialarbeit an öffentlichen Schulen
 
Der Gemeinderat wurde informiert, dass die Gemeinde für den Zeitraum vom 1. August 2017 bis zum 31. Juli 2018 Fördermittel für die Schulsozialarbeiterin, Frau Rößler, erhalten hat. Der Antrag beim Kommunalverband für Jugend und Soziales wurde von der Gemeinde Dettingen gestellt und die Gemeinde erhält nun einen anteiligen Betrag von 3.827,08 €. Mit gleicher Summe fördert auch das Landratsamt die Schulsozialarbeit. Insgesamt erhält die Gemeinde also 7.654,16 €.
 
10. Verschiedenes
 
10.1 Rathausumbau - Vergabebeschluss zu verschiedenen Gewerken
 
Nach dem Gemeinderatsbeschluss vom 7. Mai 2018 wurden folgende Gewerke ausgeschrieben:
 
Fenster- und SonnenschutzarbeitenGerüstbauarbeitenRohbauarbeitenZimmerer- und FassadenarbeitenKlempner- und Dachabdichtungsarbeiten ElektroinstallationenAufzugsanlageHeizungsinstallationen
 
Für das Gewerk „Fenster- und Sonnenschutzarbeiten“ gingen vier Angebote ein. Das wirtschaftlichste Angebot ist von der Firma FT-Vilstal GmbH aus Schmidmühlen und beläuft sich auf 175.653,52 € (brutto). Der Preis liegt unter der Kostenberechnung von 186.830 €.
 
Gemeinderat Bidlingmaier informierte sich, ob die Firma, die den Zuschlag für die Fenster und Sonnenschutzarbeiten erhalten soll, bekannt ist, da diese im Bayerischen angesiedelt ist. Er befürchtet Probleme bezüglich des Service und bat abzuklären, wo eventuell eine nächste Servicestelle ansässig ist.
Herr Kebache geht davon aus, dass entsprechende Referenzen vorliegen.
 
Gemeinderat Hiller legt vielmehr das Augenmerk darauf, dass die Fenster aus deutscher Produktion stammen, da Kunststofffenster nicht gleich Kunststofffenster sind.
Bürgermeister Haumacher merkte dazu an, dass Fenster von ausländischen Firmen nicht ausgeschlossen werden dürfen, da dies diskriminierend erscheint.
 
Für das Gewerk „Gerüstbauarbeiten“ gingen ebenfalls vier Angebote ein. In diesem Fall ist das wirtschaftlichste Angebot von der Firma Baisch Gerüstbau GmbH & Co. KG aus Bad Urach. Das Angebot beläuft sich auf einen Preis von 10.299,27 € (brutto) und liegt nur geringfügig über der Kostenberechnung (ca. 180 €).
 
Nur zwei Angebote gingen für die Rohbauarbeiten am Rathaus ein. Mit einem Preis von 123.595,84 € (brutto) hat die Firma Kiltz Bauunternehmung GmbH aus Notzingen das wirtschaftlichere Angebot abgegeben. Die Kosten liegen im Vergleich zur Kostenberechnung um ca. 14.000€ höher, lassen sich aber durch höhere Kosten der Stahlbetonarbeiten für den Aufzugsschacht und mit der guten konjunkturellen Lage begründen.
 
Für die „Zimmerer- und Fassadenarbeiten“ gingen ebenfalls vier Angebote ein, wobei das wirtschaftlichste von der Firma Banzhaf Holzbau GmbH aus Kirchheim Teck stammt. Das Angebot beläuft sich auf 132.482,06 € (brutto) und ist damit rund 21.000€ teurer als in der Kostenberechnung angenommen. Die Mehrkosten werden hier mit höheren Kosten für die Fassadenunterkonstruktion und für die Fassadenplatten begründet.
 
Gemeinderat Bidlingmaier machte darauf aufmerksam, dass beachtet werden muss, welche Materialien bei den Zimmererarbeiten ausgeschrieben wurden. In den Medien höre man immer öfter über brennbare Dämmmaterialien. Mit den davorgehängten Fassadenplatten könne bei einem Brand eine Kaminwirkung entstehen.
 
Für das Gewerk „Klempner- und Dachabdichtungsarbeiten“ gingen vier Angebote ein. Das wirtschaftlichste Angebot ist hier von der Firma Most Bauservice GmbH aus Dettingen Teck eingegangen und beläuft sich auf 33.452,69 € (brutto). Auch hier liegt der tatsächliche Angebotspreis um rund 20.000€ über der Kostenberechnung. Grund hierfür sind zusätzlich notwendige Leistungen wie die Dachabdichtung des Flachdachs der „alten Post“ sowie konjunkturbedingte Einflüsse.
 
Bei dem Gewerk „Elektroinstallationen“ ging nur ein Angebot der Firma Elektro-Service Schulz GmbH, Kirchheim Teck, ein. Das Angebot beläuft sich auf 170.535,16 € (brutto). Dieses Angebot liegt rund 22.000€ über der Kostenberechnung, was mit der konjunkturellen Lage begründet wird.
 
Für das Gewerk „Aufzugsanlage“ gingen drei Angebote ein. Das wirtschaftlichste ist von der Firma ThyssenKrupp Aufzugswerke GmbH aus Neuhausen und beläuft sich auf 43.744,40 € (brutto). Das Angebot liegt ca. 3.000€ unter der Kostenschätzung.
 
Für die Heizungsinstallationen gaben zwei Firmen ihre Angebote ab. Nach Prüfung durch die Fachplaner ist das wirtschaftlichere Angebot das der Firma Hans Klein GmbH aus Schlierbach. Mit einem Betrag von 23.831,50 € (brutto) liegt es ca. 7.100€ über der Kostenschätzung. Auch hier werden die Mehrkosten mit der sehr guten konjunkturellen Lage begründet.
 
Für das Gewerk „Sanitär- und Heizungsinstallationen“ ging im Rahmen der Ausschreibung kein Angebot ein, weshalb diese aufgehoben wurde und nun eine beschränkte Ausschreibung folgt.
 
Entsprechend der Submissionsergebnisse (Sanitär und Lüftung fehlen noch) ergeben sich bislang Kosten in Höhe von 475.483,38 € (brutto).
 
Bürgermeister Haumacher ergänzte weiterhin, dass für die Elektroarbeiten lediglich 1 Angebot abgegeben wurde, für die Sanitärarbeiten gar keines. Die Arbeiten für die Sanitärtechnik werden nun beschränkt ausgeschrieben.
 
Der Gemeinderat fasste mit 2 Enthaltungen folgenden Beschluss:
Der Auftrag für das Gewerk „Fenster- und Sonnenschutzarbeiten“ wird zum Angebotspreis von 175.653,52 € (brutto) an die Firma FT-Vilstal vergeben.
 
Der Auftrag für das Gewerk „Gerüstbauarbeiten“ wird zum Angebotspreis von 10.299,27 € (brutto) an die Firma Baisch Gerüstbau vergeben.
 
 
Der Auftrag für das Gewerk „Zimmerer- und Fassadenarbeiten“ wird zum Angebotspreis von 132.482,06 € (brutto) an die Firma Banzhaf Holzbau vergeben.
 
Der Auftrag für das Gewerk „Klempner- und Abdichtungsarbeiten“ wird zum Angebotspreis von 33.452,69 € (brutto) an die Firma Most Bauservice vergeben.
 
Der Auftrag für das Gewerk „Elektroinstallationen“ wird zum Angebotspreis von 170.535,16 € (brutto) an die Firma Elektro-Service Schulz vergeben.
 
Der Auftrag für das Gewerk „Aufzugsanlage“ wird zum Angebotspreis von 43.744,40 € (brutto) an die Firma ThyssenKrupp vergeben.
 
Der Auftrag für das Gewerk „Heizungsinstallationen“ wird zum Angebotspreis von 23.831,50 € (brutto) an die Firma Hans Klein GmbH vergeben.
 
Der Gemeinderat fasste folgenden einstimmigen Beschluss:
Der Auftrag für das Gewerk „Rohbauarbeiten“ wird zum Angebotspreis von 123.595,84 € (brutto) an die Firma Kiltz Bauunternehmung vergeben.
 
Anschließend möchte Gemeinderat Hiller wissen, wie die Verkleidung des Aufzuges gestaltet werden soll.
Die Verwaltung informierte, dass hier dieselben Verkleidungsplatten wie sie an der Rathausfassade genutzt werden, angebracht werden sollen.
 
10.2 Baustelle Hochdorfer Straße
 
Von Gemeinderat Bidlingmaier kam die Anfrage, wie es sich in Bezug auf die Bushaltestelle an der Hochdorfer Straße verhält.
Bürgermeister Haumacher informierte hierzu, dass zunächst der Zustand der Kanalisation und der Trinkwasserleitung zu prüfen war. Herr Unger vom Ing. Büro Geoteck hat mitgeteilt, dass eine geschlossene Sanierung (Inlinersanierung (ohne Grabarbeiten)) möglich ist und so die ganze Maßnahme günstiger abgewickelt werden könnte. Die Gemeinde hat dann keinen Grund, die Straße aufzureißen. Nachdem die Angebote hierzu vorliegen wird er mit dem Regierungspräsidium sprechen im Hinblick auf die Landesstraßensanierung.
Nach Aussage des Straßenbauamtes sollen die Markierungsarbeiten für die Bushaltestelle erst dann vorgenommen werden, wenn die Straße ausgebaut wird, da insbesondere auch eine Querungshilfe hergestellt werden müsse.
 
Gemeinderat Hiller bat darauf zu achten, dass das Regierungspräsidium die Abrundung der Kurve Ötlinger Straße/Hochdorfer Straße nicht unter den Tisch fallen lässt.
 
Gemeinderat Blessing schlägt vor, Herrn Kolbus oder Herrn Brüstle bezüglich der Inlinersanierung an der Wasserleitung zu befragen. Außerdem stellte er in Frage, ob das Württembergische System weiter beibehalten werden soll. Falls nicht, müsste die Wasserleitung ausgetauscht werden und es würden künftig alle Schachtabdeckungen wegfallen.
 
Gemeinderätin Dr. Schneider möchte wissen, ob die Inlinersanierung die gleiche Haltbarkeit habe, wie ein Austausch der Wasserleitungen. Dies wurde tendenziell verneint, müsste aber nochmals von einem Ingenieur geprüft werden.
 
Gemeinderat Heberling hielt es für eine Unverschämtheit, dass die Gemeinde wegen ein paar wenigen Markierungsarbeiten dermaßen hingehalten wird. Die Gemeinde wisse noch nicht wann die Straße ausgebaut wird und er möchte nicht solange auf die Bushaltestelle warten.
 
Gemeinderat Bidlingmaier unterstützte die Aussage von Gemeinderat Heberling und bat darum, kurzfristig eine Lösung zu finden um den ÖPNV auch attraktiver zu machen.
 
Im Zusammenhang mit der Landesstraße stellte Gemeinderat Prell fest, dass der Schwerlastverkehr in der Vergangenheit wieder zugenommen habe. Dies wird aber größtenteils auf die Baustelle der Asklepia zurückgeführt.
 
10.3 Fußweg zum Sportplatz (Verlängerung Kelterstraße)
 
Gemeinderat Prell informierte, dass hier zwischen Randstein und Teerdecke eine Lücke entstanden ist, die mit Splitt oder anderem Füllmaterial aufgefüllt werden sollte um insbesondere im Winter Frostschäden zu vermeiden.
 
Gemeinderätin Dr. Schneider informierte, dass es solche Stellen mehrfach im Gebiet Letten II gibt. Außerdem sei eine Einlaufrinne durch den Starkregen komplett zugeschwemmt.
 
10.4 Parkplatz Ötlinger Straße/Hochdorfer Straße
 
Gemeinderat Böbel dankte für die schnelle Umsetzung und spricht ein Lob an die Mitarbeiter des Bauhofs aus. Wenn die Umrandung noch grün ist, sehe der neue Parkplatz ansehnlich aus und ist gleichzeitig jederzeit rückbaubar.
Bürgermeister Haumacher sieht eine Gefährdung bei Starkregen, da der Platz im Hochwasserschutzgebiet liegt und will deshalb ein Hinweisschild anbringen und den Parkplatz bei prognostiziertem Starkregen sperren.
 
Gemeinderat Kiltz hält es auch für sinnvoll rechtlich abklären zu lassen, wer bei einem Hochwasser in die Haftung genommen werden kann und sprach sich ebenfalls für ein Hinweisschild, auch mit bildlicher Darstellung aus.
 
Auch Gemeinderat Hiller schloss sich der Aussage von Gemeinderat Böbel an und stellte fest, dass es sich bei dem Parkplatz um deutlich mehr als ein Provisorium handelt, das sich durchaus sehen lassen kann.
 
Gemeinderat Heberling bemängelte, dass vereinbart wurde nicht den ganzen Platz zu bebauen und dies sei jetzt doch geschehen.
 
Gemeinderat Böbel war der Auffassung, dass maximal zwei Drittel tatsächlich bebaut wurde.
 
Gemeinderat Blattner konnte die Auffassung seiner Vorredner nicht teilen, er hält den Parkplatz für einen Schandfleck, dessen Sinn ihm sich immer noch nicht erschließt. Er geht nicht davon aus, dass der Parkplatz genutzt wird um beim CAP-Markt einzukaufen. Er ist vielmehr der Auffassung, dass nun Grünfläche für eine Schotterfläche geopfert wurde.
 
10.5 Defibrillatoren
 
Gemeinderätin Dr. Schneider bat nochmals im Mitteilungsblatt darauf aufmerksam zu machen, wo sich die Defibrillatoren der Gemeinde im Ort befinden, da dies nicht allen bekannt zu sein scheint.
 
Weiterhin schlug sie vor im Bereich des Sportplatzes seniorengerechte Fitnessgeräte anzubringen, die thematisch gut in die Nähe des Neubaus von Asklepia passen.
Bürgermeister Haumacher sah in anderen Orten schon mehrmals Sportgeräte speziell für Senioren. Er sah aber noch nie jemanden, der daran trainiert hat und bezweifelt daher eine tatsächliche Nutzung der Geräte.
 
10.6 Bürgerbus
 
Gemeinderätin Lippkau schlug vor eine weitere Bushaltestelle für den Bürgerbus im Eichert herzustellen, da dann die Rentner die Möglichkeit haben mit dem Bürgerbus dorthin zu fahren.
Bürgermeister Haumacher wird dies beim Krankenpflegeförderverein vorbringen.
Gemeinderat Kälberer rechnet aber nicht mit einer großen Nutzung.
 
Bürgermeister Haumacher informierte hierzu, dass in einem Zeitraum mit 240 Fahrten des Bürgerbusses lediglich 70 € eingenommen wurden (1€ pro Fahrt). Es wurde festgestellt, dass der Bus nicht wie erhofft angenommen wird.
 
10.7 Natursteinplatten
 
Bürgermeister Haumacher informierte, dass die Natursteinplatten verschenkt werden, da kein Natursteinhändler diese haben wollte. Gemeinderat Kiltz bat darum diese bei Ebay zu verkaufen.
 

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