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Bericht zur Gemeinderatssitzung

Aus der letzten Gemeinderatssitzung am 7. Mai 2018

Aus der letzten Gemeinderatssitzung am 7. Mai 2018

1. Einwohnerfragestunde

 
Es werden keine Fragen gestellt.
 
2. Beratung Erschließungsvertrag für Baugebiet „Hofäcker IV“ - Beratung Vertragsentwurf zwischen Erschließungsträger und Grundstückseigentümer
 
Anhand einer Powerpointpräsentation erläuterte Herr Holder die bisherige Historie des Baugebiets Hofäcker IV. Die Rahmenbedingungen (Abwicklung mit städtebaulichen Vertragen, Einwurfswert + Zuteilungswert, Zuteilung von einem Bauplatz oder Geldabfindung, Verrechnung von Minderzuteilungen, Baugebot, Ankaufsrecht der Gemeinde, Grunderwerb Artenschutz + Oberflächenwasserrückhaltung) zur Realisierung des Baugebiets wurden vom Gemeinderat bereits festgelegt. Im Rahmen eines Erschließungsvertrags soll nun die Gemeinde das Ingenieurbüro Geoteck mit der Erschließung, der Bodenordnung und der Erstellung des Bebauungsplans beauftragen. Es wird keinen Vertrag zwischen der Gemeinde und den Bauherren direkt geben, sondern lediglich einen Vertrag zwischen Bauherren und Erschließungsträger (Kostenerstattungsverträge) sowie der Gemeinde und dem Erschließungsträger selbst.
 
Auch Frau Dr. Miller erklärte das geplante vertragliche Vorgehen in Bezug auf das Baugebiet Hofäcker IV anhand einer Präsentation. Sie informierte, dass eine amtliche Baulandumlegung geplant ist, da bei diesem Verfahren die Grunderwerbsteuer entfällt. Darüber hinaus werden keine Erschließungsbeiträge auf Grundlage der örtlichen Satzung erhoben, sondern die tatsächlichen Kosten auf Grundlage eines Kostenerstattungsvertrags zwischen dem Erschließungsträger und den Grundstückseigentümern abgerechnet.
Die Kann-Inhalte eines solchen Vertrages ergeben sich aus § 11 BauGB und wurden von Frau Dr. Miller erläutert. Darüber hinaus geht sie auch darauf ein, welche Inhalte unzulässig sind (Angemessenheit, kausaler Zusammenhang, Kupplungsverbot).
Weiterhin erklärt sie welche Vertragskonstruktionen es geben wird.
 
Die Gemeinde schließt mit dem Erschließungsträger Geoteck einen städtebaulichen Vertrag ab, in dem sie Aufgaben und Kosten an den Erschließungsträger überträgt und dieser sich zur Herstellung und Übergabe der Anlagen verpflichtet. Der Erschließungsträger schließt mit den verschiedenen Grundstückseigentümern Kostenerstattungsverträge ab. Die Grundstückeigentümer zahlen dann die Herstellungskosten und erhalten erschlossene Grundstücke. Wiederum der Erschließungsträger schließt mit den Bauunternehmern Werkverträge, die dann im Auftrag die Anlagen herstellen.
 
Als Anlage zum städtebaulichen Vertrag wird auch das Umlegungsgebiet aufgezeichnet. Dieses ist größer als das im Bebauungsplan abgetrennte Gebiet, da über das dort gezeigte Gebiet hinaus Maßnahmen zu tätigen sind und aus diesem Grund auch weitere Grundstücke mit berücksichtigt wurden.
 
Der städtebauliche Vertrag untergliedert sich in 5 Teile
 
Teil A – Vertragsgrundlagen, GeschäftsgrundlageTeil B – städtebauliche Planung, PlanungskostenvertragTeil C – Bodenordnung, amtliche Umlegung, Baugebot, VorkaufsrechtTeil D – ErschließungVerkehrs-, Wasserversorgungs- und Abwasserbeseitigungsanlagen, Spielplatz einschließlichZuordnung von Kosten der Hochwasserschutzmaßnahme sowieZuordnung von Kosten naturschutzrechtlicher Ausgleichsmaßnahmen. Teil E – Schlussvorschriften
 
In den Kostenerstattungsverträgen werden Regelungen bezüglich der Planungskostenübernahme, der Bodenordnung und den Umlegungausschuss, der Herstellung der Erschließungsanlagen, der Herstellung von Ausgleichsmaßnahmen, der Übernahme von Folgekosten (Hochwasserschutzmaßnahme), zu organisatorischen Leistungen von Geoteck im Zusammenhang mit Bodenordnung, Erschließung und Abrechnung der Anlagen und zur Vorfinanzierung durch die Grundstückseigentümer festgesetzt.
 
Gemeinderat Bidlingmaier informiert sich wieso das Rücktrittsrecht auf Seite 5 (A. Ziffer 4) des städtebaulichen Vertrages nur bis zum 1. März 2019 geht. Herr Holder hält diese Frist für angemessen. Sollten bis dahin nicht alle Kostenerstattungsverträge von den Grundstückseigentümern eingegangen sein, behält sich das Ing. Büro Geoteck vor, vom Vertrag zurückzutreten. Einen anderen Hintergrund habe diese Fristsetzung nicht. Herr Holder geht aber davon aus, dass bereits bis zur Sommerpause 2018 alle Kostenerstattungsverträge vorliegen. Bevor dies nicht der Fall ist, kann der Bebauungsplan nicht rechtskräftig werden oder die Umlegung Bestandskraft erhalten.
 
Gemeinderat Hiller informierte sich bezüglich des weiteren Zeitplans. Herr Holder informierte hierzu, dass der Bebauungsplan schon zwei Mal ausgelegt wurde und die Träger der öffentlichen Belange angehört wurden. Nun soll eine verkürzte dritte Offenlegung erfolgen, bevor der Satzungsbeschluss gefasst wird. Die Erschließungsplanung ist bereits fertig. Nachdem die artenschutzrechtlichen Maßnahmen umgesetzt wurden (Umsiedlung der Zauneidechsen), kann mit den Bauarbeiten begonnen werden. Er rechnet für die Erschließung ungefähr mit einer Bauzeit von einem 9 Monaten.
 
Frau Dr. Miller warf dazu ein, dass die Umsiedlung der Eidechsen an deren Aktivitätszeiten gebunden ist und sich alles um ein Jahr verzögert, sollte eine Umsiedlung in diesem Jahr nicht möglich sein.
 
Gemeinderat Prell fragte nach ob der Bauzwang von 8 Jahren nur für die Personen gilt, die ein Grundstück einwerfen. Dies wurde bejaht. Die Flurstücke, die die Gemeinde veräußert, können mit einer kürzeren Frist versehen werden, wie das auch in anderen Baugebieten der Fall war.
Weiterhin informierte sich Herr Prell, ob der Kostenerstattungsvertrag notariell beurkundet werden muss. Auch dies würde verneint. Erst wenn eine nachträgliche Änderung des Vertrages erreicht werden soll, muss dies vom Notar beglaubigt werden. Der rechtskräftige Beschluss ersetzt die notarielle Beurkundung. Folglich stellte Herr Prell fest, dass nicht nur die Grunderwerbsteuer mit diesem Verfahren gespart wird sondern auch die Kosten für Notarverträge.
 
Gemeinderat Langguth hält es für wichtig, dass die Eidechsen zeitnah umgesetzt werden, nachdem dies eigentlich schon 2017 geplant war.
 
Weiterhin wurde darüber beraten was geschieht, wenn eine Partei den Kostenerstattungsvertrag nicht unterzeichnet. Falls diese Person am Rand des Bebauungsplanfeldes liegt, kann sie eventuell ausgeschlossen werden. Falls das Grundstück allerdings mitten im Gebiet liegt, ist dies problematisch. Auf jeden Fall wäre dann eine Änderung des Bebauungsplans notwendig.
 
Der Gemeinderat fasste folgenden einstimmigen Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt dem Erschließungsvertrag sowie dem Vertragsentwurf des Kostenerstattungsvertrags zwischen Erschließungsträger und Grundstückseigentümern vollinhaltlich zu.
 
3. Anschaffung eines Rasentraktors
 
Unter anderem für das Mähen des Fußballplatzes wird ein Gerät benötigt. Bisher wurde dazu ein Fahrzeug der Firma Kubota verwendet. Dieses hatte schon hohen Reparaturaufwand, weitere Investitionen lohnen nicht.
 
Die Mitarbeiter des Bauhofes haben das angebotene Modell getestet und für gut befunden.
 
(Bald anstehen wird auch der Kauf eines Kommunaltraktors für ungefähr 45.000 €. Aufgrund des Preises müssen hierzu aber noch mehrere Angebote eingeholt werden).
 
Gemeinderat Bidlingmaier machte darauf aufmerksam, dass das Angebot schon lange abgelaufen sei, er aber von einem Tippfehler ausgehe. Er bat trotzdem darum abzuklären, ob das Angebot noch so gültig ist. Außerdem informierte er sich, wer die Mäharbeiten auf dem Sportplatz übernimmt.
Herr Hiller antwortete hierzu, dass ein Pflegevertrag zwischen der Gemeinde und dem Sportverein besteht und der Sportverein dies selbständig übernimmt.
 
Gemeinderätin Dr. Schneider informierte sich wo der Traktor abgestellt werden soll. Dies ist auf dem Bauhof der Fall. Das Gerät kann unkompliziert verladen und transportiert werden.
 
Gemeinderätin Morlok-Gommel möchte wissen ob auch Vergleichsangebote eingeholt wurden. Dies wird verneint, da das Angebot unter dem Schwellenwert von 20.000 € liegt. Es wurden lediglich informatorisch weitere Firmen angefragt. Das zu beschaffende Gerät wurde Probe gefahren und nach Einschätzung des Bauhofs stimmt hier das Preis-/Leistungsverhältnis.
 
Der Gemeinderat fasste folgenden einstimmigen Beschluss:
Über die Firma Schwarz Landtechnik wird der angebotene Rasentraktor zum Preis von brutto 16.220 € bestellt.
 
4. Sanierung und Modernisierung Rathaus In der Gemeinderatssitzung vom 17. Juli 2017 wurde die Planung zum Umbau des Rathauses vom Architekten und von Fachplanern vorgestellt. Das Gremium stimmte daraufhin der Planung zu und bat zu prüfen, inwiefern und mit welchem finanziellen Aufwand sich ein Aufzug realisieren lies. In der Gemeinderatssitzung am 11. Dezember 2017 wurde dann erneut über die Thematik „Aufzug“ beraten und schlussendlich der Beschluss gefasst, einen Aufzug bis in den Keller des Rathauses zu erstellen. Die Kosten für das Gewerk wurden mit rund 105.000€ beziffert.
 
Die Architekten sowie die Fachplaner haben im Anschluss die Werkplanung sowie eine detaillierte Kostenberechnung erstellt. Einzelne Positionen werden teurer als zunächst angenommen. Die detaillierte Kostenberechnung erhalten Sie als Anlage.
 
Kostengruppe 300
Die Mehrkosten in der Kostengruppe 300 belaufen sich auf rund 34.000€ (netto). Grund hierfür sind aufwändige Tiefbauarbeiten für den Aufzug bis ins Kellergeschoss und insgesamt zusätzliche Kosten für das Bauen im Bestand. Darüber hinaus wurden in den vergangenen vier Jahren noch keine Preissteigerungen mit eingerechnet.
Umfangreiche Mehrkosten bringen zudem die neuen Fenster mit sich. Neben dem Austausch werden auch umfangreiche Schreinerarbeiten notwendig werden, um die neuen Fenster an den Bestand anzupassen. Hier sind Mehrkosten von 22.500€ (netto) veranschlagt. In der ursprünglichen Kostenschätzung waren zudem einzelne Positionen überhaupt nicht aufgeführt, wie z.B. die Anschaffung einer neuen Schließanlage (12.000€) und die Reinigungsarbeiten (4.000€).
 
Kostengruppe 400
Die Mehrkosten bei der Kostengruppe 400 belaufen sich auf ca. 36.000€ (netto). Der Grund für die höheren Kosten in dieser Gruppe sind die neuen WC-Anlagen im Erdgeschoss. Die Kosten hierfür liegen erst seit März 2018 vor.
 
Kostengruppe 700
Die Honorare mussten entsprechend der Vorgaben der HOAI an den Leistungsumfang mit angepasst werden, weshalb Mehrkosten in Höhe von ca. 95.000€ (netto) entstehen. Teilweise wurden Honorare für Fachplaner noch nicht berücksichtigt, auch diese Positionen sind in dieser Kostengruppe nun mit umfasst.
 
Insgesamt ergeben sich Mehrkosten in Höhe von ca. 159.000€ (brutto). Das zu erwartende Kostenbudget für das gesamte Projekt beläuft sich somit auf 1.200.000€ (brutto). Anhand einer Präsentation stellte Architekt Kiltz die konkreten Pläne, anhand derer die Ausschreibung erfolgen soll, vor. In Bezug auf die Außenfassade soll die Betonverkleidung durch Eternitplatten ersetzt werden, die mit einer entsprechenden Dämmung unterlegt sind. Der Sockel soll dabei farblich vom Obergeschoss abgesetzt sein. Beide Farben sollen zum bestehenden Kupferdach passen. Weiterhin wird das Materialkonzept vorgestellt. Im Erdgeschoss soll ein einheitlicher Linoleumboden verlegt werden. Die Wände erhalten einen weißen Anstrich und werden durch Holzelemente sowie einzelne Farbakzente unterbrochen.
 
Für den geplanten Aufzug sind umfangreiche Tiefbauarbeiten notwendig bis zu einer Tiefe von rund 3 m mit einer entsprechenden Baugrube, was das Vorhaben erschwert.
 
Das Vorhaben gliedert sich in drei Bauabschnitte. Im ersten Abschnitt soll der Aushub für den Fahrstuhl sowie der Rohbau für den Aufzug erstellt werden. Für den ersten Abschnitt ist eine temporäre Sperrung der Bachstraße notwendig um den Arbeitsraum für den Aufzug herzustellen sowie den Kran aufzustellen. Weiterhin sind die Parkplätze entlang der Bachstraße als Lagerfläche bzw. Stellplätze für Baustellenfahrzeuge angedacht.
 
Im zweiten Bauabschnitt erfolgt der Umbau bzw. der Innenausbau des Bürgerbüros.
Im dritten Bauabschnitt sollen dann die Fenster ersetzt und die Fassadenarbeiten durchgeführt werden. Im zweiten und dritten Bauabschnitt ist keine Sperrung mehr notwendig.
 
Insgesamt wurden zwei Ausschreibungspakete vorbereitet. Öffentlich ausgeschrieben werden müssen die Positionen Fenster- und Sonnenschutzarbeiten, Schreinerarbeiten und die Elektroinstallationen. Eine beschränkte Ausschreibung ist bei den Gewerken Rohbau, Gerüstbau, Zimmerer- und Fassadenarbeiten, Trockenbau, Bodenbelag, Aufzugsanlage und Sanitär möglich. Die Ausschreibung sollen in Kürze veröffentlicht werden, so dass mit dem Bauvorhaben im Juli/August begonnen werden kann, so dass die Umbauarbeiten im März 2019 abgeschlossen sein sollten.
 
Gemeinderat Hiller wies den Architekten darauf hin, dass er keine Überraschungen in Bezug auf Materialien und Farbgebungen erleben möchte, wie das beim Gebäude in der Wellinger Straße 13 der Fall war. Er möchte die einzelnen Muster im Original sehen und bittet darum, den Ausschuss für Technik und Umwelt hier mit einzubeziehen. Diesem Wunsch soll nachgekommen werden.
 
Gemeinderätin Lippkau informierte sich, welche Auswirkungen die Straßensperrung für den Busverkehr hat. Frau Naun merkte hierzu an, dass dieser dann in der Schlierbacher Straße in Wellingen wenden soll.
 
Gemeinderat Bidlingmaier informierte sich, ob es auch eine Lösung für die Baugrube des Aufzuges gibt, ohne dass die halbe Straße aufgerissen werden muss. Laut Aussage von Herrn Kiltz ist dies möglich, allerdings kosten allein die Spezialgeräte rund 15.000 € mehr, so dass die Herrichtung der Straße günstiger ist.
Weiterhin informierte sich Herr Bidlingmaier ob das Thema Notstrom mit einkalkuliert wurde. Dies wurde bejaht.
 
Gemeinderätin Dr. Schneider wies darauf hin, dass die Zugangs- und Zufahrtswege für die Mitglieder der Feuerwehr jederzeit freigehalten bzw. hergestellt sein müssen und dies vorzeitig bereits mit der Feuerwehr zu besprechen ist, damit es nicht zu Unstimmigkeiten kommt.
 
Gemeinderat Kälberer fand es wichtig, dass die Kosten im Rahmen bleiben.
 
Der Gemeinderat war mit der Planung so einverstanden und stimmte zu, die Ausschreibungen nun vorzunehmen.
 
5. Bausachen
 
5.1 Neubau Einfamilienhaus mit Garage, Ötlinger Straße 11/1, Flst. 170/1
 
Auf dem o.g. Grundstück soll ein Einfamilienhaus mit Garage errichtet werden. Das Satteldach hat dabei eine Neigung von 30°. Nachdem es keinen Bebauungsplan gibt, ist das Vorhaben nach § 34 BauGB zu beurteilen und muss sich nach Art und Maß in die umgebende Bebauung einfügen. Für dieses Bauvorhaben erging im Jahr 2014 auch bereits ein Bauvorbescheid.
 
5.2 Neubau Einfamilienhaus mit Garage, Ötlinger Straße 11, Flst. 170
 
Auf dem o.g. Grundstück soll ein Einfamilienhaus mit Garage errichtet werden. Das Walmdach hat dabei eine Neigung von 22°. Nachdem es in diesem Gebiet keinen Bebauungsplan gibt, ist das Vorhaben nach § 34 BauGB zu beurteilen und muss sich nach Art und Maß in die umgebende Bebauung einfügen.
 
Zur Umsetzung der Bauvorhaben 5.1 und 5.2 ist die erstmalige Herstellung eines Wasseranschlusses und eines Anschlusses an das Kanalnetz notwendig. Nach den örtlichen Satzungen hat die Gemeinde die hierfür anfallenden Kosten zu tragen. Nur ei Teil davon wird über die Beiträge abgegolten. Das Ingenieurbüro Hettler & Partner hat bereits eine Kostenschätzung aufgestellt und ist dabei, die Ausschreibung vorzubereiten. Für den Mischwasserkanal beläuft sich die Kostenschätzung auf rund 37.000 € (brutto), für die Wasserleitung auf rund 16.000 € (brutto). Bei den Preisen handelt es sich um Mittelpreise aus 2017. Aufgrund der aktuellen Marktsituation können Angebote allerdings mehr als 20% über der Berechnung liegen.
Die Gemeinderäte äußerten sich grundsätzlich positiv zu der Tatsache, dass Baulücken innerorts geschlossen werden.
Gemeinderätin Dr. Schneider informierte sich, ob der Kanal, an den die beiden Gebäude angeschlossen werden sollten, von der Größe her ausreichend dimensioniert ist. Dies kann bejaht werden.
Gemeinderat Bidlingmaier kritisierte die extrem schlechte Zufahrtsituation in dieser 2. Reihe, da eine komplette Umfahrung nicht möglich ist. Sowohl für Ver- und Entsorgungsfahrzeuge als auch für die Feuerwehr sei dies äußerst problematisch. Er hält es für wichtig mit den Bauwilligen bzw. den Bauherren ein Abkommen zu schließen, dass diese sich bei einer späteren Umlegung z.B. im Rahmen eines Bebauungsplans „Ötlinger Straße-Süd“ an der Umlegung beteiligen. Sie sollten generell bereit sein, entsprechende Flächen dann auch abzutreten. Dies wäre notwendig um die Erschließung zu sichern.
Bürgermeister Haumacher gab bekannt, dass auch Überlegungen bestehen, das bestehende Gebäude Ötlinger Straße 9 abzubrechen, das Flurstück neu zu ordnen und neu zu beplanen. In diesem Zusammenhang könne dann der Bereich optimiert werden bzw. eine Flurneuordnung vorgenommen werden.
Auch Gemeinderat Böbel hielt es für sinnvoll Synergien zu nutzen, eventuell könnte auch eine Neubebauung des Grundstücks Ötlinger Straße 9 von dem jetzt herzustellenden Wasser-/ Abwasseranschluss profitieren.
 
Der Gemeinderat fasste folgenden einstimmigen Beschluss:
Bezüglich der Bauvorhaben Ötlinger Straße 11 und Ötlinger Straße 11/1 wird das Einvernehmen erteilt.
 
Die Verwaltung wird ermächtigt in Zusammenarbeit mit dem Ingenieurbüro Geoteck die Ausschreibung zur Vergabe der Bauarbeiten (Wasser- und Abwasseranschluss) zu tätigen. Ein Vergabebeschluss wird zu einem späteren Zeitpunkt gefasst.
 
 
5.3 Nutzungsänderung: Betrieb eines Cafés, Kirchheimer Straße 12, Flst. 180
 
Die bestehende Scheune soll zu einem Café umgestaltet werden. Hierfür werden zwei Toiletten eingebaut. Speisen sollen vor Ort nicht zubereitet werden.
Gemeinderat Prell informierte sich ob in diesem Gebiet ein Café denkbar bzw. zulässig wäre. Dies wurde bejaht, da es sich hier um ein Mischgebiet handelt.
Außerdem informierte er sich inwiefern Stellplätze für das Café nachgewiesen werden müssen. Er bat dies mit dem Antragsteller abzuklären und solange nicht abzustimmen.
Gemeinderat Kälberer war der Auffassung, dass wir froh sein sollten, wenn es ein Café in der Ortsmitte gibt. Er hält es für sehr positiv und die Lage für sehr geeignet.
 
Die Gemeinderäte vertagten den Beschluss und baten darum, weitere Details zum geplanten Vorhaben einzuholen und so Unstimmigkeiten zu klären.
 
5.4 Erstellung von zwei flachgeneigten Dachgauben, Notzinger Straße 18, Flst. 98
 
Am Dachgeschoss des bestehenden Gebäudes sollen zwei Dachgauben mit einer Neigung von 5° angebracht werden. Die Gauben sollen eine Breite von 2,65 m bzw. von 5,00 m haben. Einen Bebauungsplan, der konkretere Festsetzungen enthalten könnte, gibt es nicht.
Gemeinderat Kiltz machte darauf aufmerksam, dass auch in Bezug auf Dachgauben gewisse Grenzabstände eingehalten werden müssen. Er hält insbesondere auf die breitere Dachgaube den Abstand zur Grenze für sehr gering, geht aber davon aus, dass dies von der Stadtverwaltung Kirchheim geprüft wird.
Gemeinderätin Dr. Schneider informierte sich ob es Regelungen bezüglich der Entfernung zum Ortgang bzw. zum Giebel gibt. Dies wurde verneint, da es keinen Bebauungsplan gibt.
 
Der Gemeinderat fasste folgenden einstimmigen Beschluss:
Das Einvernehmen zum Bauvorhaben wird erteilt.
 
5.5 Nutzungsänderung: Umbau Laden zu Zimmer, Umbau von Sanitärräumen im 1. OG, Hochdorfer Straße 14, Flst. 52
 
In den Räumlichkeiten im Erdgeschoss des bestehenden Gebäudes sollen drei Zimmer mit Küche und Bad entstehen. Außerdem sollen die restlichen Räumlichkeiten neu genutzt bzw. neu aufgeteilt werden. Im ersten Obergeschoss ist der Umbau der Sanitärräume geplant. Im Außenbereich sollen 11 Fahrradstellplätze entstehen.
Gemeinderätin Morlok-Gommel informierte sich ob durch die Umbauarbeiten auch weitere Pkw-Stellplätze nachgewiesen werden müssen. Dies soll von der Stadtverwaltung Kirchheim/Teck überprüft werden.
 
Der Gemeinderat fasste folgenden einstimmigen Beschluss:
Das Einvernehmen zum Bauvorhaben wird erteilt.
 
6. Bekanntgaben
 
6.1 Rechtmäßigkeit der Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften
 
Die Rechtmäßigkeit wurde vom Landratsamt bestätigt. Form und Inhalt der Satzung entsprechen den gesetzlichen Regelungen.
 
6.2 Überörtliche Finanzprüfung durch das Landratsamt
 
Herr Kebache informierte, dass die eingeforderten Stellungnahmen abgegeben wurden und der Gemeinderat nun über den Abschluss der Prüfung zu unterrichten ist.
 
6.3 Haushaltssatzung und Haushaltsplan/Wirtschaftsplan 2018
 
Auch hier wurde die Rechtmäßigkeit vom Landratsamt bestätigt. Die Bekanntmachung erfolgte im Mitteilungsblatt am letzten Freitag.
 
6.4 Verwendungsüberwachung Wasserzähler – Kontrolle durch das Eichamt
 
Herr Haumacher informierte, dass bei einer Kontrolle am 9. April 2018 keine Überziehungen der Eichfrist festgestellt wurde und sprach ein Lob an die zuständige Mitarbeiterin Frau Schroll aus.
 
6.5 Deutschlandtour
 
Herr Haumacher informierte, dass die Jedermann-Fahrradtour der Deutschlandtour (www.deutschland-tour.com) am 26. August 2018 durch Notzingen führt. Die rund 2.500 Fahrradfahrer bewältigen eine rund 117 km lange Strecke durch den Landkreis Esslingen, den Landkreis Göppingen und den Rems-Murr-Kreis. Die Radler kommen von Kirchheim und fahren über Wellingen nach Roßwälden. Die Straße muss an diesem Sonntag dafür temporär gesperrt werden, von ca. 11 bis 13 Uhr.
 
6.6 Granulatauffüllung Kunstrasenplatz
 
Nach einer Anmerkung aus dem Gemeinderat hat Herr Haumacher dieses Thema mit dem Landschaftsarchitekten Lengtat besprochen. Dieser rät von einer Nachgranulierung oder einer Besandung ab, da dies chemisch mit dem bestehenden Belag reagieren könnte. Er geht von einer Nutzungsdauer des Kunstrasens von 10 – 15 Jahren aus. Nachdem die letzte Sanierung im Jahr 2007 erfolgte, sollte der Belag noch einige Jahre halten, bevor dann eine Generalsanierung notwendig ist.
Für Gemeinderat Hiller ist diese Argumentation nicht nachvollziehbar und geht eher davon aus, dass ein neuer Belag verkauft werden soll.
Gemeinderätin Morlok-Gommel möchte wissen mit welchen Kosten hier gerechnet werden kann. Herr Hiller rechnet mit Kosten von rund 200.000 €.
 
7. Verschiedenes
 
7.1 Kindergartenangelegenheiten
- Ausbau des Angebots an VÖ-Plätzen im Kindergarten Brühl / Gebührenanpassung
- Anpassung der Öffnungszeiten des Kindergartens Alemannenweg
- Neufassung der Benutzungs- und Gebührenordnung (Beschlussfassung im Juni)
 
1. VÖ-Plätze im Kiga Brühl / Gebührenanpassung
Der Kindergarten Letten, in dem sowohl die verlängerten Öffnungszeiten (VÖ) als auch die Ganztagesbetreuung (GT) angeboten wird, stößt im September 2018 an seine Kapazitätsgrenzen, sodass alle Plätze belegt sein werden.
 
In der Vergangenheit konnte festgestellt werden, dass die Eltern vermehrt die VÖ oder die GT Module nachfragen. Dieses Ergebnis kristallisierte sich auch aus der Umfrage aus dem Januar 2017 heraus. Um den steigenden Bedarf befriedigen zu können, wurden bereits die Öffnungszeiten des Kindergartens Brühl angepasst. Die Kinder werden hier von 7.30 – 13.00 Uhr betreut, was für eine Regelbetreuung eher ungewöhnlich ist. Dafür erfolgt lediglich eine Betreuung an drei Nachmittagen.
 
Nach der Vorberatung im Verwaltungsausschuss (6.3.18 + 5.4.18) hat die Verwaltung einen Vorschlag erarbeitet. Dabei sollen alle drei kommunalen Einrichtungen erhalten bleiben und das Angebot des Kindergartens Brühl ab dem 1.9.2018 auf VÖ umgestellt werden, nachdem die Anmeldezahlen für die Regelbetreuung in dieser Einrichtung in der Vergangenheit stets rückläufig waren.
 
Angebot bestehend:
 
Montag – Freitag, 7.30 – 13 Uhr
3 x nachmittags, 14 – 16 Uhr
Gesamt: 33,5 Std. / Woche
Angebot neu:
 
Montag – Freitag, 7 – 14 Uhr
Gesamt: 35 Std. / Woche
 
Aufgrund des größeren Betreuungsumfangs sowie des damit verbundenen höheren Personalschlüssels, müssen die Betreuungsgebühren angepasst werden (Grundlage VÖ-Gebühren des Kiga Letten):
 
2018 / 2019
1 Kind             186,00 €
2 Kinder          141,00 €
3 Kinder            94,00 €
4 oder
mehr Kinder      33,00 €

 
Mit dem Verwaltungsausschuss wurde beraten, dass die notwendigen Schritte zur Änderung der Betriebserlaubnis direkt im Anschluss an die VA-Sitzung eingeleitet werden sollen und der Beschluss vom Gemeinderat nachträglich gefasst wird. Mit Schreiben vom 11.4.18 wurde ein entsprechender Antrag beim Kommunalverband für Jugend und Soziales gestellt.
 
Die Eltern, deren Kinder im Kindergarten Brühl angemeldet sind, wurden über die Änderungen informiert.
 
2. Änderung der Öffnungszeiten im Kiga Alemannenweg / Gebührenanpassung
Nachdem die Öffnungszeiten des Kindergartens zum 1.9.2015 geändert wurden (Montag – Freitag, 7.30 – 13 Uhr, 3 x nachmittags 14 – 16 Uhr) beantragten nun auch die Eltern des Kindergartens Alemannenweg eine entsprechende Umstellung auf diese Öffnungszeiten. Im Verwaltungsausschuss wurde über den Antrag beraten und festgestellt, dass diesem unter Anpassung der Benutzungsgebühren stattgegeben werden kann.
 
Die Gebühren wurden bereits in der Sitzung am 17.7.2017 beschlossen und lauten folgendermaßen:
 
2018/2019
1 Kind           142,00 €
2 Kinder        108,00 €
3 Kinder          72,00 €
4 oder
mehr Kinder     25,00€

 
3. Neufassung der Benutzungs- und Gebührenordnung für Kindertageseinrichtungen
Nachdem in der Vergangenheit sehr viele Änderungen der Satzung vom 13.9.2010 beschlossen wurden nimmt die Verwaltung diese Änderungen zum Anlass, die Benutzungs- und Gebührenordnung neu zu fassen. Die neue Satzung soll dann in der Gemeinderatssitzung am 4. Juni 2018 beschlossen werden.
 
Gemeinderat Kiltz möchte wissen ob die Regelbetreuung bestehen bleibt, da er dies in einer kleinen Gemeinde für sehr wichtig hält. Dies wurde bejaht, allerdings nur noch im Kindergarten Alemannenweg. Im Kindergarten Brühl werden dann lediglich die Verlängerten Öffnungszeiten angeboten.
Gemeinderätin Lippkau möchte wissen ob ein gewisser Puffer im Alemannenweg vorhanden ist, damit eventuelle Einrichtungswechsel abgefangen werden können. Auch dies wurde bejaht.
Gemeinderat Prell stellte fest, dass die Gemeinde die Pflicht hat, Betreuungsangebote zu gewährleisten und die drei Einrichtungen so zu betreiben, dass sie ideal genutzt werden. Auch er hält es für wichtig, dass die Regelbetreuung erhalten bleibt, auch wenn die Anmeldungen hier rückläufig sind. Er plädierte dafür die Anpassung wie vorgeschlagen vorzunehmen. Die Gebühren in der Gemeinde hält er sowieso für moderat, hat aber trotzdem Mitgefühl für die Eltern, die es trifft bzw. die betroffen sind.
Gemeinderat Heberling stellte fest, dass der Vorschlag im Verwaltungsausschuss gut durchdacht wurde und die Nachfrage nach Verlängerten Öffnungszeiten klar angestiegen ist und eine Einrichtung ausgesucht werden musste um diesen Bedarf abzufangen. Im Kindergarten Brühl sei kein Umbau notwendig, weshalb sich die Einrichtung anbiete. Wichtig sei aber auf jeden Fall, dass alle drei Kindergärten erhalten und von der Gemeinde betrieben werden. Er hält die Lösung für sehr gut.
 
Der Gemeinderat fasste folgenden einstimmigen Beschluss:
Der Änderung der Öffnungszeiten der Kita Brühl zum 1.9.2018 wird zugestimmt (Montag – Freitag: 7-14 Uhr).
 
Der Anpassung der Betreuungsgebühren (Brühl) wird zugestimmt.
 
Der Änderung der Öffnungszeiten der Kita Alemannenweg zum 1.9.18 wird zugestimmt (Montag – Freitag: 7.30 – 13 Uhr, 3 Nachmittage 14.00 – 16.00 Uhr).
 
Der Anpassung der Betreuungsgebühren (Alemannenweg) wird zugestimmt.
 
 
7.2 Mitteilungsblatt
 
An Bürgermeister Haumacher wurde die Anregung herangetragen, die Titelseite des Mitteilungsblatts immer in Farbe abzudrucken. Dies würde pro Auflage Mehrkosten von 309 € hervorrufen und somit Mehrkosten von rund 15.000 €/Jahr verursachen. Soll das Mitteilungsblatt generell und vollständig in Farbe gedruckt werden, würde dies 22.000 €/Jahr mehr kosten. Herr Haumacher möchte dies aber nicht auf die Abonnenten umwälzen.
 
Der Gemeinderat war der Auffassung, dass diese Mehrkosten nicht getätigt werden sollen.
 
7.3 Annahme einer Spende
 
Der Förderverein des Musikvereins spendete 2.000 € für die Sanierung des Backhauses. Die Verwaltung dankt für diese Spende recht herzlich.
 
Der Gemeinderat fasste folgenden einstimmigen Beschluss:
Der Annahme der Spende wird zugestimmt.
 
7.4 Backhaus
 
Gemeinderat Prell findet es gut, dass das Backhaus wieder funktionstüchtig ist und auch schon wieder genutzt wird.
Gemeinderat Böbel hat sich die gemauerten Öfen angeschaut und festgestellt, dass keine gemauerte Isolierung mehr vorhanden ist sondern eine aufgeschüttete Isolierung, die darüber hinaus auch nicht überall gleich stark vorhanden ist, so dass Temperaturschwankungen zu befürchten sind.
Herr Haumacher wird dies mit dem Ofenbauer besprechen.
 

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