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Bericht zur Gemeinderatssitzung

Aus der letzten Gemeinderatssitzung am 19. März 2018​

1. Einwohnerfragestunde
 
Ein Büger informierte sich, wann das Backhaus wieder in Betrieb genommen werden kann. Herr Haumacher antwortete darauf, dass die Backöfen fertig saniert sind und nun ungefähr 10 Tage beheizt werden müssen, damit die Anlage trocknet. Herr Haumacher rechnet dementsprechend damit, dass das Backhaus in rund 10 – 14 Tagen wieder zur Verfügung steht. Was die Rauchgasverbrennung angeht, steht er in Kontakt mit einem Schornsteinfeger. Eventuell kann eine Verbrennung im Nachgang realisiert werden. Probleme sieht er allerdings beim Denkmalschutz.
 
Anschließend informierte sich der Bürger über die Bushaltestelle an der Hochdorfer Straße Ecke Talstraße. Hier wurde bereits vor anderthalb Jahren angeregt, eine Erhöhung, die durch eine Wurzel entstanden ist, abzutragen und den Gehweg hier anzupassen. Herr Haumacher informierte dazu, dass es geplant ist die Fläche komplett anders zu nutzen und er hier diesbezüglich in Kontakt mit der STEG steht. Er hält Ausbauarbeiten zum jetzigen Zeitpunkt für zu früh, da die Sanierung der Landesstraße abgewartet werden soll.
 
2. Bestellung Führungsmannschaft Feuerwehr
 
Herr Haumacher informierte, dass die Führungsmannschaft der Feuerwehr im Amt bestätigt bzw. neu gewählt wurde. Weiterhin lobte Herr Haumacher die gute Zusammenarbeit mit der Feuerwehr.
 
§ 8 Absatz 2 des Feuerwehrgesetzes Baden-Württemberg besagt:
„Der ehrenamtlich tätige Feuerwehrkommandant und sein Stellvertreter oder seine
Stellvertreter werden aus der Mitte der Einsatzabteilungen durch die Angehörigen
der Einsatzabteilungen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeindefeuerwehr, die Abteilungskommandanten und deren Stellvertreter durch die Angehörigen der jeweiligen Einsatzabteilung aus deren Mitte auf die Dauer von fünf Jahren in geheimer Wahl gewählt und nach Zustimmung des Gemeinderats zur Wahl durch den Bürgermeister bestellt.“
 
Bei der Hauptversammlung der Feuerwehr am 17. Februar 2018 wurde Kommandant Benjamin Lay zum nun dritten Mal einstimmig in sein Amt gewählt (45 von 45 Stimmen) und somit bestätigt.
 
Zu drei stellvertretenden Kommandanten wurden gewählt Jörg Gutekunst, Alexander Koch und Martin Wessels. Herr Krammer scheidet als stellvertretender Kommandant aus.
 
Der Gemeinderat fasste folgenden einstimmigen Beschluss:
Der Bestellung der Führungsmannschaft wird zugestimmt.
 
3. Haushaltsplan 2018 mit Wirtschaftsplan Wasserversorgung – Beratung und Verabschiedung
 
In der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 19.02.2018 wurden der Haushaltsplanentwurf 2018 sowie der Wirtschaftsplan 2018 der Wasserversorgung ausführlich vorgestellt und die wichtigsten Planansätze erläutert.
 
Änderungsvorschläge oder Anträge der Gemeinderatsfraktionen lagen der Verwaltung, bis auf die Anträge die bereits in der Gemeinderatssitzung vom 19.02.2018 beantragt wurden, keine mehr vor. Hinsichtlich der Anträge wird Seitens des Bürgermeisters wie folgt Stellung genommen:

1.ÖPNV
Bei der Beratung zum Haushaltsplan 2018 wurde von einem Gemeinderat angeregt, zusätzlich Geld einzustellen für den ÖPNV. Vorschlag der Verwaltung ist, keine zusätzlichen Mittel einzustellen. Denn die Gemeinden sind nicht originär zuständig für den Öffentlichen Personennahverkehr. Allein maßgebend ist der zuständige Aufgabenträger, der Landkreis Esslingen. (Überdies sieht die Verwaltung derzeit keinen Bedarf an der Ausweitung des Angebotes.  Mitte des Jahres 2017 hat die Verwaltung mehrfach im Mitteilungsblatt und auch auf der Internetseite der Gemeinde dazu aufgerufen, Verbesserungsideen zum ÖPNV mit-zuteilen. Es gingen lediglich neun Anregungen ein. Diese wurden dem Aufgabenträger mitgeteilt. Fast alle Wünsche werden mit Umsetzung der neuen Ausschreibungsbündel befriedigt. Überdies wurde mit dem Bürgerbus ja ein innerörtlicher Busverkehr aufgebaut). Freilich wird das Thema im Rahmen des Tagesgeschäftes betreut, zusätzliche Mittel (in welcher Höhe?) in den Haushaltsplan einzustellen ist nicht notwendig.

 
2. Verbesserung Radwege
Zunächst muss abgeklärt werden, was hier sinnvoll ist und umsetzbar. Erst wenn diese Dinge geklärt sind ist dies Thema für den Haushaltsplan.

3. Geld für Pflege der Grünanlagen
Die Verwaltung schlägt vor, für die Pflege der Grünanlagen keine zusätzlichen Mittel einzustellen. Was Grünflächen anbelangt sind die Wahrnehmungen verschieden. Von einem Gemeinderat wurde in einer Gemeinderatssitzung vorgebracht, dass es in Notzingen viele Bereiche geben würde, bei denen Hecken in den Gehwegbereich wachsen würden. Der Bürgermeister fragte den Gemeinderat wo dies so sei. Er meinte, beispielsweise in der Herdfeldstraße. Ein paar Tage später hat sich der Vorsitzende die Herdfeldstraße angeschaut. Es gibt dort nicht eine Stelle bei der Handlungsbedarf besteht. Eine Gemeinderätin meinte in einer Gemeinderatssitzung, dass es im Gebiet Letten Bereiche gebe, bei denen man aufgrund Überwuchs nicht mehr auf dem Gehweg laufen könne. Es gibt allerdings keine einzige Stelle, wo dies so ist. Die Wahrnehmungen, zumindest dieses Gemeinderates und der Gemeinderätin, waren nicht deckungsgleich zur Wirklichkeit. Die öffentlichen Grünanlagen sind nach Auffassung der Verwaltung sehr gut gepflegt.

 
Bis auf wenige Änderungen, die sich im Verwaltungshaushalt und im Vermögenshaushalt ansonsten noch ergeben haben, konnte der eingebrachte Haushaltsplanentwurf 2018 weitgehend übernommen werden. Bei den Änderungen im Verwaltungshaushalt und im Vermögenshaushalt handelt es sich dabei überwiegend um Anpassungen, die bei der Einbringung des Haushaltsplanentwurfs 2018 zum Großteil noch nicht feststanden. So konnte erfreulicherweise auf der Einnahmenseite der Planansatz für die Mittel aus dem Landessanierungsprogramm um 300.000 € auf 400.000 € erhöht werden, nachdem die Gemeinde für den Umbau bzw. die Erneuerung des Rathauses vom Land einen Fördersatz von 85% (vorher 60%) zugesprochen bekommen hat. Ebenfalls konnte der Planansatz für den Holzerlös aufgrund bereits erzielten Mehreinnahmen von 20.000 € auf 35.000 € erhöht werden. Auf der Ausgabenseite mussten ebenfalls einige Anpassungen vorgenommen werden. So wurde auf Antrag der Mitglieder des Ausschusses für Umwelt und Technik nochmals der Planansatz für die Unterhaltung der Sportanlage um 50.000 € erhöht, nachdem im Jahr 2018 die Strom-versorgung auf dem Sportgelände neu ausgebaut werden soll. Für die geplante Erweiterung der Flutlichtanlage auf dem Sportgelände wurde ebenfalls nochmals der Planansatz um 50.000 € erhöht. Ebenfalls wurde der Planansatz für die Feldwegunterhaltung um 20.000 € auf 30.000 € erhöht. Alle weiteren Veränderungen, die sich gegenüber dem Haushaltsplanentwurf 2018 ergeben haben, können aus der beigefügten Zusammenstellung entnommen werden. Zu den einzelnen Positionen, die angepasst werden mussten, wird die Verwaltung in der Gemeinderatssitzung allerdings aber auch nochmals ausführlich Stellung nehmen.
 
Durch die Änderungen im Verwaltungshaushalt verschlechtert sich die Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt um insgesamt 148.400 €. Die Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt liegt somit bei insgesamt 644.785 €. Nachdem bereits im Haushaltsplanentwurf 2018 eine Entnahme aus der allgemeinen Rücklage in Höhe von 212.665 € berücksichtigt werden musste um den Vermögenshaushalt abschließen zu können, müssen nach Abschluss des endgültigen Haushaltsplanes 2018 nochmals 109.400 € aus der allgemeinen Rücklage entnommen werden. Die Entnahme aus der allgemeinen Rücklage für das Haushaltsjahr 2018 beläuft sich daher auf insgesamt 322.065 €. Aufgrund des hohen Rücklagenbestands, die die Gemeinde zum Ende des Jahres 2017 besitzt, stellt die Rücklagenentnahme für die Gemeinde nach wie vor kein Problem dar.
 
Insgesamt sieht der Haushaltsplan für das Jahr 2018 Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 11.044.750 € (Vorjahr: 9.549.200 €) vor. Davon entfallen auf den Verwaltungshaushalt 8.440.750 € (Vorjahr: 7.623.700 €) und auf den Vermögenshaushalt 2.604.000 € (Vorjahr: 1.925.500 €). Der Haushaltsplan 2018 enthält dabei wie bereits im Vorjahr keine genehmigungspflichtigen Teile, die durch die Rechtsaufsichtsbehörde genehmigt werden müssen.
 
Was den Wirtschaftsplan 2018 der Wasserversorgung anbetrifft, konnte der Erfolgsplan gegenüber dem Wirtschaftsplanentwurf 2018 unverändert übernommen werden. Lediglich beim Vermögensplan musste noch ein Planansatz in Höhe von 20.000 € für die Verlegung einer neuen Trinkwasserleitung im Bereich der alten Ötlinger Straße mit aufgenommen wer-den, da diese für einen neuen Hausanschluss benötigt wird. Der Planansatz für die Erneuerung der Trinkwasserleitung in der Hermannstraße, welche bereits im letzten Jahr durchgeführt wurde, konnte dagegen um 20.000 € auf 10.000 € reduziert werden, da zum Großteil die Schlussrechnungen für den Ausbau der Hermannstraße in der Zwischenzeit abgerechnet werden konnten. Auf der Einnahmenseite konnte der Planansatz für die Anschlussbeiträge nochmals um 4.000 € auf 6.000 € erhöht werden. Der Wirtschaftsplan 2018 des Wasserversorgungsbetriebs sieht daher ein Volumen von insgesamt 510.750 € vor. Davon entfallen auf den Erfolgsplan 303.750 € und auf den Vermögensplan 207.000 €. Auch der Wirtschaftsplan enthält wie in den Vorjahren keine genehmigungspflichtigen Teile, die durch die Rechtsaufsichtsbehörde genehmigt werden müssen.
 
Die Gemeinderäte erhielten den endgültigen Haushaltsplan 2018 sowie den endgültigen Wirtschaftsplan 2018 für den Wasserversorgungsbetrieb. Sowohl im Haushaltsplan 2018 als auch im Wirtschaftsplan 2018 sind die entsprechenden Anlagen enthalten, die den Plänen beizufügen sind. Hierzu gehören u.a. der Finanz- und Investitionsplan für den Zeitraum 2017 – 2021 sowie der entsprechende Stellenplan der Gemeinde.
 
Gemeinderat Bidlingmaier möchte nochmals das Thema ÖPNV und Verbesserung der Radwege angehen. Er hält es, unabhängig von der Einstellung weiterer Haushaltsmittel für wichtig, das Thema in den kommenden Jahren zu betrachten, da das alte Denken in Bezug auf die Mobilität sich verändern wird. Durch Dieselfahrverbote und Nahverkehrsabgaben wird sich der Bedarf verändern.
Gleichzeitig sind Radwege in diesem Zusammenhang wichtig. Insbesondere die Anbindung von Wellingen nach Kirchheim ohne durch den Wald fahren zu müssen hält er für dringend notwendig. Auch für den Bereich Notzingen nach Kirchheim gibt es Optimierungsbedarf nachdem Notzingen mittelfristig von Rad-Schnellwegen „umzingelt“ wird, ist es wichtig hier Anschlussmöglichkeiten für die Bürger zu schaffen. Er bat darum, diese Themen verstärkt in den Folgejahren auf der Agenda zu haben.
 
Gemeinderat Blattner unterstützte die Aussagen von Herrn Bidlingmaier. Er hält es für wichtig, sich diesbezüglich einen konkreten Termin als Ziel vorzunehmen. Außerdem hält er es für sinnvoll, ein Konzept oder eine Planung zu erarbeiten, bei dem am besten Personen mit ins Boot geholt werden, die sich mit diesen Themen auskennen. Er denkt beispielsweise an Bürger, die die öffentlichen Verkehrsmittel bzw. die Radwege täglich nutzen oder auch den ADFC. Er sieht hier dringenden Handlungsbedarf und kann eine Lösung nicht erst in zwei bis drei Jahren akzeptieren.
 
Bürgermeister Haumacher ergänzte, dass die Akte bezüglich des gewünschten Radweges nach Kirchheim gesichtet wurde, nachdem es bereits in der Vergangenheit Bestrebungen gab, einen solchen herzustellen. Er wird das Thema in der nächsten Sitzung des ATUs thematisieren und die Örtlichkeiten besichtigen. In der Vergangenheit wurde aber bereits vom Landkreis ein Fachbüro zur Erstellung einer Radverkehrskonzeption beauftragt, die auch Notzingen betrachtet haben. Diese Experten haben kein Verbesserungspotential gesehen, außer einem Fahrradschutzstreifen entlang der Landesstraße. Unabhängig davon hält Herr Haumacher eine Variante über die Bergstraße in Richtung Kirchheim denkbar, vorausgesetzt die Flächeneigentümer sind einverstanden.
 
Gemeinderat Hiller ist der Auffassung, dass eventuell anfallende Kosten bezüglich des Radweges auch über den Haushaltsansatz für Wegebau abgedeckt werden könnten. Bereits in der Vergangenheit wurde häufig über eine mögliche Trassenführung beraten. Außerdem gebe es einen Weg entlang der Bergstraße in Richtung Kirchheimer Straße, der aber irgendwo endet. Dieser könnte eventuell ausgebaut oder weitergeführt werden. Der bestehende Privatweg könnte dann ausgebaut werden, was sicherlich auch im Interesse der Anlieger ist, die dann einen ordentlichen Weg und keinen Grasweg mehr haben. Er hält es wichtig, an dem Thema dranzubleiben.
 
Zum Thema Grünanlagen merkte Herr Hiller an, dass die Anlagen seiner Meinung nach nicht so toll aussehen, wie es in der Vorlage dargestellt wurde, insbesondere die Unterpflanzungen der Bauminseln sind seit Jahren ein Thema im Gemeinderat. Herr Hiller würde es begrüßen, wenn dort Rasen eingepflanzt ist, wenn die bestehende Bepflanzung nicht mehr schön aussieht. Dies kann der Bauhof selber übernehmen, ebenso wie die Entfernung der Auswüchse an Bäumen.
 
Gemeinderat Blattner hält es auch für wichtig zu unterscheiden, ob öffentliche Flächen von Privatpersonen gepflegt werden oder von der Kommune selbst. Die privat gepflegten Flächen sehen gut aus. Außerdem bemängelte er die Auswahl der Bäume entlang den Straßen. Hier wurden in Vergangenheit exotische Bäume wie japanische Zierkirschen gewählt, die auch für die hiesige Tierwelt keinen Lebensraum darstellen. Ebenso bemängelte er den Zustand des Bachlaufes am Kelterplatz, der für viel Geld renoviert und saniert wurde und jetzt aber nicht mehr gepflegt wird.
 
Bürgermeister Haumacher wies darauf hin, dass er vor kurzem vorgeschlagen hat, zur Verschönerung der öffentlichen Plätze, neue Pflanzkübel anzuschaffen. Dies wurde vom Gemeinderatsgremium abgelehnt.
 
In Bezug auf das Radwegekonzept ist Herr Prell der Meinung, dass die mit einbezogen werden sollen, die täglich das Fahrrad für den Weg zur Arbeit oder zur Schule nutzen, da es ein Unterschied ist, ob man täglich darauf angewiesen ist oder nur in der Freizeit radelt. Als besonderen Gefahrenschwerpunkt sieht er den Neubau in der Kirchheimer Straße, der durch den Erker auf den Gehweg ragt und somit die Einsicht bei der Ausfahrt auf die Straße erheblich erschwert. Er hält es für Aufgabe der Gemeinde, diesen Gefahrenschwerpunkt zu entschärfen, eventuell auch unter Einbeziehung von Expertenmeinungen.
Bürgermeister Haumacher wies Herrn Prell darauf hin, dass die Landesstraße kein Radweg sei. Man dürfe da zwar fahren mit dem Rad, ob das sinnvoll ist sei die andere Frage. Die Gefahrenstellen seien aufgrund der Enge des Bereiches nicht wegzauberbar. Bürgermeister Haumacher ist der Auffassung, dass diese Strecke auch umfahren werden kann und so der Gefahrenschwerpunkt vermieden wird.
Bürgermeister Haumacher sehe morgens oft Schüler mit dem Fahrrad die Bergstraße hochfahren, oben treffen sie sich mit anderen und fahren gemeinsam zur Schule. Diese Kinder und Jugendlichen machen einen glücklichen und zufriedenen Eindruck.
 
Der Gemeinderat fasste folgenden einstimmigen Beschluss:
1.    Der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2018 wird zugestimmt.
 
2.    Dem Finanzplan (Planzeitraum 2017 – 2021) sowie den entsprechenden Anlagen, die dem Haushaltsplan 2018 beigefügt sind, wird zugestimmt.
 
3.    Dem Wirtschaftsplan 2018 der Sonderrechnung Wasserversorgung wird zugestimmt.
 
4.    Der Haushaltsplan mit Wirtschaftsplan ist der Rechtsaufsichtsbehörde zur Genehmigung vorzulegen.
 
4. Umrüstung der restlichen Straßenbeleuchtung in LED-Technik – Auftragsvergabe Bei der Ausschreibung zur Umrüstung der restlichen Straßenbeleuchtung im Ort haben vier Firmen Angebote abgegeben (die Netze BW ein Hauptangebot 1 und ein Hauptangebot 2). Es waren zwei Lose ausgeschrieben. In Bereichen um den Ortsmittelpunkt Notzingen und um den Ortsmittelpunkt Wellingen war (insgesamt 91 Leuchten) die repräsentative Leuchte  Schuch Laterne LED 541 in Los 2 vorgegeben:
 
Die Prüfung der Angebote (alle Preise brutto) ergab:
Firma Jerg:  59.221,69 €
Firma Spie:  72.238,95 €
Firma IGT:   60.772,98 €
Netze BW:   54.979,07 €
 
Bei Los 1 (alle anderen Leuchten) war nicht zwingend eine Leuchte vorgegeben.
 
Die Firma Jerg hat ein Modell von Philips angeboten zu 83.935,90 €.
 
Das Angebot der Firma Spie konnte nicht gewertet werden, da die angebotenen Leuchten Fabrikat Gewiss die lichttechnischen Anforderungen nicht erfüllten und eine Garantiezusage von 10 Jahren nicht gegeben war.
 
Die Firma IGT hat ein Modell von Philips angeboten zu 88.800,75 €
 
Die Netze BW hat angeboten das Modell Lumistreet zu 60.257,44 € und das Modell Micro Luma zu 76.835,08 €.
 
Die Kosten für die Lumistreet sind zwar günstiger als für die Micro Luma. In großen Teilen des Ortes gibt es aber schon die Micro Luma:
 
Die Luma hat eine höherwertige Verarbeitung, die Luma Serie hat einen zentralen Bügelverschluss mit dem die Leuchte zu Wartungszwecken geöffnet werden kann. Sie ist werkzeuglos zu warten. Im Gegensatz zu der Luma ist die Lumistreet verschraubt und benötigt zur Wartung oder zum Wechsel des Treibers Werkzeuge. Die Luma Leuchte hat variable Lumenpakete, bei der Lumistreet sind die Lichtmengen in feste Pakete eingeteilt.
 
Überdies ist die Luma für Sonderaufgaben wie zentrale Steuerung und Überwachung durch vorgeprägte Stanzlöcher vorbereitet. Daher schlägt die Verwaltung vor, die Miro Luma zu wählen.
 
Herr Kebache ergänzte, dass in einer der nächsten Gemeinderatssitzungen der Stromverbrauch der Straßenbeleuchtung für das vergangene Jahr vorgestellt wird und hier eine deutliche Reduzierung zu vermerken ist.
 
Herr Haumacher schlug vor, auch nach und nach öffentliche Gebäude umzurüsten, beispielsweise die Sporthalle.
 
Der Gemeinderat fasste folgenden einstimmigen Beschluss:
 
Bei der Umrüstung der weiteren Straßenbeleuchtung in LED-Technik werden die Aufträge für die Lose 1 und 2 an die Netze BW zum Angebotspreis von brutto 54.979,07 € beziehungsweise 76.835,08 € (Modell Micro Luma) vergeben.
 
5. Dynamische Wegebeleuchtung im Bereich Eichert – Angebot der Netze BW
 
Es ist technisch möglich, Straßen- und Wegebeleuchtung nur zu aktivieren, wenn sich Fahrzeuge oder Fußgänger (geht auch an bei größeren Tieren wie Rehe, nicht bei kleineren Tieren) dem Bereich nähern. Dies gibt es beispielsweise bei einem Radweg in Ludwigsburg und funktioniert gut.
 
Das Angebot für den Fußweg zum Eichert und den Weg südlich der Sportanlagen beläuft sich auf brutto 21.734,89 €. (In dem Angebot mit drin sind auch die eigentlichen LED-Leuchten, die man auch ohne intelligente Schaltung anschaffen müsste). Also würde das eigentliche System der intelligenten Straßenbeleuchtung ungefähr 18.000 € brutto kosten. Durch die potentielle Stromersparnis kann dies nicht amortisiert werden. Zudem läuft oder fährt dort nachts normalerweise niemand. Herr Haumacher dankte Gemeinderat Bidlingmaier für die Anregung.
 
Gemeinderat Heberling war der Auffassung, dass für dieses Geld die Leuchten auch die ganze Nacht brennen können und auf die Anschaffung dieser dynamischen Beleuchtung verzichtet werden kann.
 
Gemeinderat Bidlingmaier möchte nicht darauf pochen und informierte sich, was eine normale Beleuchtung kostet. Dies sind ca. 3.000 €. Herr Bidlingmaier hält es trotzdem für wichtig festzulegen, wie lang die Beleuchtung nachts brennen soll, da bereits in Richtung Kirchheim diesbezüglich Probleme mit dem Artenschutz vorgekommen sind.
 
Gemeinderat Prell hält es für wichtig, dass diese Leuchten eventuell auch eine Stunde länger brennen. Der Weg ist zwar nicht so stark frequentiert wie das Beispiel mit der dynamischen Beleuchtung in Ludwigsburg, allerdings hält er das System für durchaus interessant. Das Hauptaugenmerk solle bei uns aber auf einem sicheren Heimweg bzw. einem sicheren Weg zu den Fahrzeugen liegen.
 
Der Gemeinderat fasste mit einer 1 Enthaltung folgenden Beschluss:
 
Die Straßenbeleuchtung auf den Wegen zum Sportgelände wird nicht mit dynamischer Beleuchtung ausgestattet.
 
6. Festsetzung der Benutzungsgebühren für die Überlassung der Wohnungen an Flüchtlingsfamilien in der Wellinger Straße 13 (Neubau) – Gebührenkalkulation und Änderung der Satzung über die Benutzung der Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünfte
 

In der Gemeinderatssitzung vom 02.10.2017 hat der Gemeinderat eine neue Satzung über die Benutzung der Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünfte beschlossen. Hauptgrund hierfür war, da die Gemeinde neben dem bisherigen Gebäude in der Herdfeldstraße 3 drei weitere Gebäude (Hermannstraße 3, Kirchheimer Straße 26/1 und Roßwälder Straße 8) für die Unterbringung von Flüchtlingen hinzubekommen hat und die Benutzungsgebühren hierfür bis dato nicht kalkuliert waren. In der Gebührenkalkulation aus dem Jahr 2017 konnte das Gebäude in der Wellinger Straße 13 noch nicht berücksichtigt werden, da sich dieses zum damaligen Zeitpunkt noch im Bau befand. In der Zwischenzeit ist das Gebäude in der Wellinger Straße 13 zum Großteil fertiggestellt. Bis auf die Wohnungen im Erdgeschoss (insgesamt 2 Wohnungen) sind alle anderen Wohnungen (insgesamt 6 Wohnungen) bezugsfertig. Im Gegensatz zu den anderen Gebäuden soll das Gebäude in der Wellinger Straße 13 dabei soweit wie möglich nur mit Flüchtlingsfamilien belegt werden, da in dem Gebäude komplette Wohnungen und nicht wie bei den anderen Gebäuden nur Zimmer mit Gemeinschaftsräume zur Verfügung gestellt werden können. 
 
Bei der Gebührenkalkulation für das Gebäude in der Wellinger Straße 13 hat sich die Verwaltung daher auch dafür entschieden, die Benutzungsgebühren für das Gebäude getrennt von den anderen Gebäuden zu kalkulieren. So wird bei den anderen Gebäuden als Bemessungsgrundlage für die Höhe der Benutzungsgebühr der überlassene Wohnplatz zugrunde gelegt. Dagegen wurde beim Gebäude in der Wellinger Straße 13 nicht mehr der überlassene Wohnplatz sondern die komplette Wohnfläche des Gebäudes sowohl für die Unterkunftskosten (Kaltmiete) als auch für die Betriebskosten (Nebenkosten) als Bemessungsgrundlage zugrunde gelegt. Wie auch bei den anderen Gebäuden waren dabei Grundlage für die Kalkulation der Benutzungsgebühren die Herstellungskosten für das Gebäude sowie die Betriebskosten. Da bei den Betriebskosten noch keine echten Betriebskosten vorlagen mussten diese bei der Gebührenkalkulation erneut zum Großteil geschätzt werden.
 
Im Ergebnis sieht die Gebührenkalkulation daher künftig folgende Benutzungsgebühren vor: siehe Anhang (10,6 KB)
 

Demzufolge liegen die Betriebskosten je m² Wohnfläche bei 4,00 €. Die Unterkunftskosten liegen bei der größten Wohnung je m² Wohnfläche bei 7,80 € und bei den anderen Wohnungen je m² Wohnfläche bei 8,75 €. Der Unterschied bei den m²-Preisen für die Unterkunftskosten zwischen der größten Wohnung im Erdgeschoss und den anderen Wohnungen hat dabei einen einfachen Grund. Die Gemeinde hat für den Neubau in der Wellinger Straße 13 vom Land für die Schaffung von Wohnraum für die Unterbringung von Flüchtlingen Zuwendungsmittel in Höhe von rund 282.000 € erhalten. Um die Zuwendungsmittel zu erhalten war dabei eine Voraussetzung, dass die Gemeinde sich bei der Miethöhe an die Vorschrift gemäß § 22 Absatz 1 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SBG II) hält. Demzufolge darf für den geförderten Wohnraum die zu entrichtende Miete die angemessenen Kosten der Unterkunft nicht übersteigen. Hierfür gibt es vom Landkreis eine Tabelle (aktueller Stand 2016), in welchem die angemessenen Mieten für eine Gemeinde geregelt werden. Für eine 45 m² Wohnung liegt so die angemessene Miete bei maximal 405,00 €, bei einer 60 m² Wohnung liegt diese bei maximal 470 €. Werden diese Werte auf die kalkulierten Werte umgelegt, ist festzustellen, dass die kalkulierte Benutzungsgebühr für die größte Wohnung gegenüber der angemessene Miete um rund 60 € überschritten wird. Aus diesem Grund liegt die Mietobergrenze für die Wohnung im Erdgeschoss nur bei 491,82 €, was bei einer Größe von 63,06 m² einen m²-Preis von 7,80 € entspricht. Bei den anderen Wohnungen hat sich dieses Problem nicht ergeben, da der kalkulierte m²-Preis noch leicht unter dem m²-Preis der angemessenen Mieten lag. Auf Nachfrage beim Landratsamt ob es in absehbarer Zeit eine neue Tabelle mit angemessenen Mieten geben wird, wurde der Verwaltung mitgeteilt, dass Seitens des Landratsamts angedacht ist bis Mitte des Jahres die Tabelle zu aktualisieren. Sollte es bis Mitte des Jahres daher eine neue Tabelle mit neuen Werten geben und sich zeigen, dass die Höchstgrenze für die Wohnungen ab 60 m² gestiegen sind, wird die Gemeinde die Miete für die Wohnung im Erdgeschoss entsprechend der neuen Tabelle dann nochmals anpassen. In diesem Fall müsste dann jedoch auch nochmals die Satzung geändert werden.
 
Aufgrund den neuen Benutzungsgebühren für die Wohnungen in der Wellinger Straße 13 musste die Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünfte vom 12.10.2017 geändert werden, da diese bisher in der Satzung nicht berücksichtigt waren. Soweit der Gemeinderat der Änderung der Satzung daher zustimmt soll die Satzung am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft treten. Die Bekanntmachung der Satzungsänderung erfolgte am 22.03.2018 im Mitteilungsblatt der Gemeinde.
 
Gemeinderat Heberling stellte fest, dass die Staffelung der Preise nach der Wohnungsgröße durchaus vertretbar ist und dies auch in der Privatwirtschaft so üblich wäre.
Herr Kebache ergänzte hierzu, dass die Mietobergrenze dieses Jahr wahrscheinlich angepasst wird und dann auch die Miete für die größere Wohnung entsprechend erhöht werden kann.
 
Gemeinderat Hiller informierte sich, wie es sich mit der Abrechnung für Wasser und Abwasser verhält. Dies wird pauschal abgerechnet.
 
Gemeinderat Kälberer möchte wissen wie hoch die Auslastung des Gebäudes beabsichtigt ist und ob auch eine Wohnung für Obdachlose vorgehalten werden soll. Das kann verneint werden, weil eine Nutzung durch Flüchtlinge Bedingung für die Förderung des Landes ist und bei einer Belegung mit Obdachlosen mit einer Kürzung von Landesmitteln gerechnet werden muss.
 
Gemeinderat Prell stellte fest, dass sich die Mieten im Rahmen des Mietspiegels der Stadt Esslingen hält.
 
Der Gemeinderat fasste folgenden einstimmigen Beschluss:
1.   Der Kalkulation der Benutzungsgebühren für die Wohnungen in der Wellinger Straße 13 wird zugestimmt.
 
2.   Die Satzung zur Änderung der Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünfte wird als Satzung beschlossen (Satzungsbeschluss).
 
7. Flüchtlingsunterbringung – aktuelle Zahlen
 
Derzeit sind in Notzingen untergebracht:
Herdfeldstraße 3
5 Personen, alle Pakistan
 
Hermannstraße 3
 
8 Syrer
3 Algerier____
11 Personen
Kirchheimer Straße 26/1
 
5 Syrer
4 Iraker______
9 Personen
Roßwälder Str. 8 (Lamm)
 
1 Malier
1 Eritreer
1 Herkunft unbekannt (vermutlich Libanese)
11 Gambier
3 Afghanen (Familie Zuweisung 2018)
17 Personen
42 Personen

Überdies sind bei der Arche elf minderjährige Flüchtlinge untergebracht. Darüber hinaus sind 4 – 5 Personen in privaten Unterkünften untergebracht.
 
Aufnahmequote, die die Gemeinde 2018 zu erfüllen hat:  19
Bereits aufgenommen:                                                   3
 
Aufnahmequote 2019:                                                   11
 
Für Erwerb und Ertüchtigung der Gebäude Hermannstraße 3, Kirchheimer Straße 26/1, Roßwälder Straße 8 und für den bald einzugsbereiten Neubau Wellinger Straße 13 hat die Gemeinde ungefähr 2,9 Millionen € ausgegeben.
 
Gemeinderat Heberling stellte fest, dass in den kommenden Jahren aber auch damit gerechnet werden muss, dass Flüchtlinge wieder abwandern.
 
Gemeinderat Kiltz ist positiv überrascht, da er von weitaus höheren Zahlen ausgegangen ist.
 
Gemeinderat Prell bemängelte, dass immer noch nicht ganz klar ist, was angerechnet wird bzw. welche Flüchtlinge angerechnet werden und welche nicht. Beispielsweise eine 4-köpfige Familie. Er möchte wissen ob hier nur einer angerechnet wird oder alle. Herr Haumacher geht davon aus, dass alle angerechnet werden
 
Gemeinderat Blattner informierte sich ob bekannt ist, wie viele der Flüchtlinge in Arbeit oder Ausbildung sind. Herr Haumacher merkte dazu an, dass dies ermittelt werden könne.
Außerdem möchte Herr Blattner wissen, wie es sich verhält, wenn die Flüchtlinge Geld verdienen. Herr Kebache antwortete darauf, dass der Lohn dann mit dem Landratsamt bzw. dem Jobcenter verrechnet wird und die Miete anteilig oder komplett selbst getragen werden muss.
 
8. Sanierung der Jungentoilette in der Grundschule Notzingen - Auftragsvergabe
 
Nachdem im Jahr 2017 bereits die Herrentoilette der Grundschule Notzingen saniert wurde, soll in den Sommerferien 2018 nun die Jungentoilette umgebaut werden. Die Arbeiten im Vorjahr verliefen einwandfrei und das Ergebnis ist tadellos. Im Ausschuss für Technik und Umwelt wurden die eingeholten Angebote bereits vorab besprochen. 
 
Die bestehenden Trennwände wurden auf Asbest hin untersucht und es wurde festgestellt, dass diese fachgerecht entsorgt werden müssen. Die Kosten für den Ausbau, die Entsorgung und die Reinigung des Arbeitsbereiches belaufen sich nach dem Angebot der Firma Blessing GmbH auf 1.844,50 € (brutto).
 
Die Kosten für die neuen Sanitäranlagen belaufen sich gemäß des Angebots der Firma Mergenthaler GmbH auf 19.718,16 € (brutto). Im Angebot enthalten sind neue Sanitäreinrichtungen, neue Wasser- und Abwasserleitungen sowie ein Durchlauferhitzer, damit die Waschtische künftig auch mit Warmwasser versorgt werden.
 
Zum Anschluss des neuen Durchlauferhitzers, der sowohl die Jungen- als auch die Mädchentoilette versorgen soll, ist ein Starkstromanschluss notwendig. Die Leitung kann vom Altbau zu den Toiletten verlegt werden. Das Angebot der Firma Wagner beläuft sich hierfür auf 1.145,30 € (brutto). 
 
Eine bestehende Durchgangstür wird ersatzlos entnommen und eine neue Laibung hergestellt. Einige Wände werden nicht mehr so hoch gefliest werden, wie dies bisher der Fall ist und die zur Anbringung der neuen Toiletten notwendigen raumhohen GIS-Vorwände müssen ebenfalls verputzt werden. Hierfür wurde ein Angebot der Firma TheWorkman eingeholt, das sich auf 4.052,90 € (brutto) beläuft.
 
Rainer Wendling hat ein Angebot für die Fliesenarbeiten erstellt. Die Fliesenarbeiten umfassen die Anbringung neuer Boden- und Wandfliesen. Wenn möglich, wird der neue Boden auf den Bestand verlegt. Insgesamt fallen Kosten in Höhe von 9.762,49 € (brutto) an.
 
Abschließend sollen die Räume dann noch einen neuen Anstrich erhalten. Die Malerarbeiten sollen vom Malerbetrieb Schäfer übernommen werden. Hier liegt kein Angebot vor, da die Abrechnung nach tatsächlichem Arbeitsaufwand erfolgt (ca. 600 €).
 
Für die neuen Trennwände liegt ein Angebot der Firma Kemmlit-Bauelemente GmbH vor. Vorgesehen sind Vollkernelemente mit Aluminiumprofilen. Das Angebot für die neuen Elemente beläuft sich auf 2.772,85 € (brutto).
 
Die Kosten belaufen sich nach den eingeholten Angeboten auf 39.896,20€ (brutto). Im Haushaltsplan wurden für den Umbau 60.000 € eingestellt.                                                                                       
 
Gemeinderat Blattner informierte sich diesbezüglich ob die Schule allgemein behindertengerecht sei. Dies wurde verneint. Allerdings ergänzte Herr Haumacher, dass seit dem vergangenen Jahr ein Kind mit einer Behinderung in der Gemeinde beschult wird und dies ein positives Beispiel für Inklusion sei.
 
Dies sieht Herr Prell ebenso. Seiner Meinung nach profitieren davon auch die anderen Kinder der Grundschule.
 
Der Gemeinderat fasste folgenden einstimmigen Beschluss:
Die Gewerke werden entsprechend der eingeholten Angebote und der o.g. Angebotspreise an die Firmen / Handwerker vergeben.
 
9. Kleinkindbetreuung (U3) durch die Rasselbande gem. GmbH – Anerkennung der Abrechnung 2017 für die Kleinkindbetreuung
 
Nach § 8 Abs. 3 des Kindertagesbetreuungsgesetzes und dem mit der Rasselbande am 29.07.2013 abgeschlossenen Vertrag über den Betrieb und die Förderung über die Kleinkindbetreuung hat die Gemeinde den gesetzlichen Mindestzuschuss von 68 % der Betriebsausgaben (Personal- und Sachausgaben sowie die Verwaltungskosten) für den Betrieb der Kleinkindbetreuung durch die Rasselbande zu tragen. Mit Gemeinderatsbeschluss vom 15.05.2017 hat der Gemeinderat beschlossen, den gesetzlichen Mindestzuschuss bei den Personalkosten für das pädagogische Personal ab dem Jahr 2017 um 4% auf 72% zu erhöhen. Alle weiteren Betriebskosten (sonstige Personalkosten für Küche und Hausmeister sowie Verwaltungs- und Sachkosten) werden weiterhin mit dem gesetzlichen Mindestzuschuss in Höhe von 68% abgerechnet.
 
Von Seiten der Kinderbetreuung Rasselbande gem. GmbH wurde die Abrechnung für das Jahr 2017 übergeben. Insgesamt belaufen sich die Betriebskosten für das Jahr 2017 auf 165.912,05 €, die die Gemeinde für die Kleinkindbetreuung an die Rasselbande zu entrichten hat. Nachdem die Gemeinde für das Jahr 2017 bereits Abschlagszahlungen in Höhe von 100.000 € an die Rasselbande geleistet hat, muss die Gemeinde noch einen Restbetrag in Höhe von 65.912,05 € bezahlen.
 
Entsprechend der Abrechnung kann dabei festgestellt werden, dass sich die Betriebskosten im Vergleich zu den Vorjahren deutlich erhöht haben. Die Erhöhung der Betriebskosten kann dabei insbesondere auf zwei Gründe zurückgeführt werden:
 
1.   Für das Abrechnungsjahr 2017 war erstmals bei den Personalkosten der Zuschuss in Höhe von 72% zu berücksichtigen. In den Jahren zuvor wurden die Personalkosten noch mit dem gesetzlichen Mindestzuschuss in Höhe von 68% abgerechnet.
 
2.   Nachdem seit dem Jahr 2017 beide Gruppen in der Rasselbande durchgehend voll belegt sind, hat sich der Personalschlüssel nochmals erhöht. So lag der Personalschlüssel in der Vergangenheit bei rund 4 bis 4,5 Vollzeitstellen. Durch die Vollbelegung hat sich dieser Schlüssel nunmehr auf 5 Vollzeitstellen erhöht. Entsprechend der Rasselbande kann dadurch gewährleistet werden, dass beide Gruppen immer voll belegt werden. Hinzu kommt, dass in der Vergangenheit die Rasselbande eine Stelle weitgehend mit Anerkennungspraktikanten bzw. Auszubildenden belegen konnte. Im Jahr 2017 war das nicht mehr der Fall. Aus diesem Grund mussten alle Stellen mit einer Vollzeitstelle belegt werden. Ebenfalls waren im Jahr 2017 wieder Tarifanpassungen zu berücksichtigen, die sich bei den Personalausgaben niedergeschlagen haben. Ferner musste durch die Rasselbande im Jahr 2017 eine Mitarbeiterin aufgrund einer Schwangerschaft freigestellt werden, so dass auch hier entsprechende Personalausgaben zu berücksichtigen waren.
 
Die Verwaltungs- und Sachkosten haben sich im Vergleich zum Vorjahr dagegen etwas reduziert. Nachdem die Kosten für die Verpflegung der Kinder zudem seit dem Jahr 2017 in voller Höhe über die Elternbeiträge abgedeckt sind, fallen ab dem Jahr 2017 hierfür keine Kosten mehr an, die bei der Betriebskostenabrechnung zu berücksichtigen waren.
 
Wie bereits in den Vorjahren sollen an die Rasselbande wieder Abschlagszahlungen im laufenden Jahr getätigt werden, so dass die Endabrechnung für die Gemeinde im nächsten Jahr etwas geringer ausfällt. Für das laufende Jahr schlägt die Verwaltung daher wieder vor diese auf 100.000 € (je Quartal 25.000 €) festzusetzen. Hierfür hat die Gemeinde bereits im Rahmen der Haushaltsplanung 2018 einen entsprechenden Planansatz mit aufgenommen. 
 
Der Gemeinderat fasste folgenden einstimmigen Beschluss:
1.   Die Abrechnung der Rasselbande für das Jahr 2017 wird anerkannt.
 
2.   Die Abschlagszahlungen für das Jahr 2018 an die Rasselbande werden mit 100.000 € (je Quartal 25.000 €) festgesetzt.
 
10 Klärschlammentsorgung beim Gruppenklärwerk Wendlingen (GKW) – Pauschalierung der Klärschlammentsorgung ab dem 01.01.2018
 
Der Klärschlamm der Kläranlage Notzingen muss in regelmäßigen Abständen in das Gruppenklärwerk nach Wendlingen (GKW) abgefahren werden. Der Transport des Klärschlamms bis zur Kläranlage des GKW in Wendlingen erfolgt dabei seit dem Jahr 2017 über die Firma Areis GmbH aus Wolfschlugen. In der Kläranlage des GKW wird der Klärschlamm nach Anlieferung entsprechend verarbeitet und verwertet.
 
Über die Annahme, Verarbeitung und Verwertung des Klärschlamms hat die Gemeinde bereits im Jahr 1999 mit dem GKW eine Vereinbarung getroffen. Darin wurde geregelt, wie die Annahme des Klärschlamms im GKW zu erfolgen hat und welche Vergütung hierfür anfällt. Aufgrund einiger Änderungen musste diese Vereinbarung erstmals im Jahr 2005 geändert werden. Es wurde u.a. vereinbart, dass für die Annahme, Verarbeitung und Verwertung des Klärschlamms der Kläranlage Notzingen das GKW eine Vergütung von 0,59 EUR/kg Trockensubstanz (TS) erhält. Hinsichtlich der Anpassung der Vergütung wurde in der Vereinbarung zudem mit aufgenommen, dass diese jährlich überprüft und ggf. entsprechend der Entwicklung vom Verbraucherpreisindex angepasst werden kann. Zuletzt wurde diese Vergütung zum 01.03.2018 von 0,65 EUR/Kg TS auf 0,66 EUR/kg TS angepasst. Seit der Festsetzung der Vergütung im Jahr 2005 auf 0,59 EUR/kg TS hat sich die Vergütung für die Annahme, Verarbeitung und Verwertung von Klärschlamm daher um insgesamt 0,07 EUR/kg TS erhöht.
 
Da die Ermittlung der Trockensubstanz für das GKW sehr aufwendig ist, kam Herr Hauff, welcher Geschäftsführer des GKW ist, auf die Gemeinde zu mit der Bitte, ob die Klärschlammübernahme ab dem Jahr 2018 nicht pauschaliert werden könnte. So würde ein nicht unerheblicher Aufwand für das Gruppenklärwerk wegfallen, da vor allem die Laboranalytik immer mehr an Umfang annimmt. Mit anderen Gemeinden, welche ebenfalls den Klärschlamm beim GKW anliefern, arbeitet das GKW zudem nur noch mit der Pauschalabrechnung. Die Verwaltung hat sich daher in der Sache mit dem GKW gesprächsbereit gezeigt um eine Lösung in der Sache zu finden, zumal auch die Pauschallösung für die Gemeinde von Vorteil wäre, da in der Sache nicht jeden Monat mit dem GKW eine Abrechnung erfolgen müsste und die Gemeinde für ihre Gebührenkalkulation auch für mehrere Jahre Planungssicherheit hätte.
 
Um eine Pauschallösung für die Klärschlammübernahme mit dem GKW zu finden, hat die Verwaltung daher mit Herrn Hauff am 01.03.2018 ein Gespräch geführt um eine Lösung zu finden, wie hoch der Pauschalbetrag für die Klärschlammübernahme sein könnte. Dabei wurde festgelegt, dass die Höhe der Pauschalierung nur über einen Mittelwert festgesetzt werden könne, mit welchem beide Seiten einverstanden wären. Als Grundlage für die Ermittlung eines Mittelwerts wurden daher die Ergebnisse der zurückliegenden Jahre herangezogen. Werden die Zahlen der letzten 7 Jahre für die Ermittlung eines Mittelwerts entsprechend der vorgelegten Tabelle herangezogen, so käme ein Mittelwert von rund 44.000 € heraus. Auf dieser Grundlage könnte sich das GKW vorstellen, die jährliche Pauschalhöhe für die Klärschlammübernahme festzusetzen. Zwar lagen die Kosten für die Klärschlammübernahme in den letzten 5 Jahren im Durchschnitt bei rund 40.000 €, nachdem die Vergütung für die Trockensubstanz zum 01.03.2018 erneut um 0,01 €/kg TS erhöht wurde und sich bereits für das Jahr 2018 zeigt, dass die Menge der Trockensubstanz auch dieses Jahr wieder deutlich zunehmen wird, schlägt die Verwaltung vor, den jährlichen Pauschalbetrag für den Klärschlamm, welche die Gemeinde beim GKW in Wendlingen anliefert, auf den mit Herrn Hauff ermittelten Pauschalbetrag von 44.000 € festzusetzen. Eine Berechnung nach der Trockensubstanz würde damit hinfällig werden. Auf der Grundlage des vorgelegten Entwurfs (2. Änderung der Vereinbarung) müsste daher die Vereinbarung vom 29.11.1999 zwischen dem Zweckverband Gruppenklärwerk Wendlingen am Neckar und der Gemeinde Notzingen nochmals geändert werden. Wie auch bei der Vergütung über die Trockensubstanz sieht die Vereinbarung auch bei der Jahrespauschale (erstmals zum 01.01.2020) eine Anpassung der Vergütung vor, soweit diese entsprechend der Entwicklung des Verbraucherpreisindexes angepasst werden muss.
 
Gemeinderat Bidlingmaier fragte nach, wie es sich in Bezug auf die Schlammmenge verhält. In der Vorlage wird dargelegt, dass die Schlammmenge zunimmt, laut der beigefügten Auflistung nimmt sie aber tendenziell eher ab. Seiner Meinung nach ist die Pauschalierung deutlich einfacher für das GKW. Gleichzeitig fordern sie aber 44.000 €/Jahr, obwohl in den letzten Jahren deutlich weniger verrechnet wurde und gleichzeitig der Aufwand für das GKW künftig geringer ausfallen wird. Als Alternative sieht Herr Bidlingmaier es an, es zu belassen wie es ist und dann nur das bezahlt wird, was auch tatsächlich anfällt.
Herr Kebache ergänzte dazu, dass das Gruppenklärwerk kaum Verhandlungsspielraum aufgezeigt hat. Außerdem hält er es für wichtig, dass wir das Interesse der Gebührenzahler vertreten. Allerdings bestünde auch die Möglichkeit, dass das Gruppenklärwerk uns den Vertrag kündigt und dann einen neuen Vertrag auf einer anderen Grundlage anbietet.
 
Auch Gemeinderat Hiller sieht den Vorteil dieser Lösung nur einseitig, auf der Seite des GKW.  
Frau Dr. Schneider teilt diese Meinung.
 
Gemeinderat Heberling verwies auf die Anpassung nach zwei Jahren. Herr Kebache merkte aber dazu an, dass die Trockensubstanz nicht mehr berechnet wird und nicht mehr bekannt ist, wie viel abgeliefert wurde. Eine Anpassung der Pauschale nach tatsächlichem Bedarf ist deshalb nicht möglich.
 
Gemeinderat Kiltz ist ein Gegner von Pauschalen, da es immer Gewinner und Verlierer gibt. Er ist der Auffassung, dass künftige Preiserhöhungen dann nicht mehr eingeschätzt werden können. Klar sei die Gemeinde ein Stück weit auf das Gruppenklärwerk angewiesen. Allerdings hält er 44.000 € für zu hoch gegriffen.
 
Auch Gemeinderat Prell stellte fest, dass es hier keine gleichwertige Verhandlungsposition gibt. Mit der Arbeit von Herrn Hauff und dem GKW sei man sehr zufrieden, auf der anderen Seite müssen aber die Interessen der Kostenträger vertreten werden. Er neigt dazu es bei der konkreten Abrechnung zu belassen.
 
Gemeinderat Blessing fragte nach wie sich die Schwankungen in der Trockensubstanz ergeben. Das kann nicht erklärt werden. Herrn Blessing erschließt sich dies nicht und er vermutet Probleme mit der Ermittlung der Trockensubstanz.
 
Der Gemeinderat fasste mit 1 Gegenstimme 7 Enthaltungen folgenden mehrheitlichen Beschluss:
 

Von einer Pauschalisierung der Klärschlammentsorgung wird abgesehen.
 
11. Bausachen
 
11.1 Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung
 

Neubau einer Garage, Ötlinger Straße 8, Flst. 210
Auf dem o.g. Grundstück soll zwischen dem bestehenden Wohnhaus und der bestehenden Grenzgarage eine weitere Garage entstehen. Nachdem die Garage einen Brutto-Rauminhalt von 139m³ aufweisen soll, ist eine Baugenehmigung notwendig. Ein Bebauungsplan gibt es in diesem Bereich nicht. Die bestehende Baulinie wird durch das Vorhaben nicht überschritten.
 
Der Gemeinderat fasste folgenden einstimmigen Beschluss:
Das Einvernehmen wird erteilt.
 
11.2 Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung
 
Überdachung Warenannahme, Gutenbergstraße 15, Flst. 1193/7
Am westlichen Rand des bestehenden Gebäudes soll die Warenannahme überdacht werden. Die Grundfläche beträgt 21m², insgesamt überschreitet die Überdachung die ohne Genehmigung zulässige Höchstgrenze von 40m³. Das Grundstück liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Gewerbegebiet Brühl II“. Das Vorhaben entspricht den Festsetzungen des Bebauungsplans.  
 
Der Gemeinderat fasste folgenden einstimmigen Beschluss:
Das Einvernehmen wird erteilt.
 
12. Bekanntgaben
 
12.1 Schöffenwahl 2018
Herr Haumacher informierte, dass von Seiten der Gemeinde vier Schöffen zur eigentlichen Schöffenwahl dem Gericht benannt werden müssen. Insgesamt gingen bereits sechs Bewerbungen ein, was Herr Haumacher als sehr positiv empfindet. Die Bürger haben auch weiterhin die Möglichkeit sich zu bewerben. Dann findet im Gemeinderat eine Vorauswahl statt.
 
12.2 Anschreiben der ARCHE
Herr Haumacher informierte die Gemeinderäte über die Entscheidung der Arche, für den Umbau des Hirsch Gebäudes keine Mittel aus dem Landessanierungsprogamm in Anspruch zu nehmen.
Die Gemeinderäte nahmen davon Kenntnis.
 
13. Verschiedenes
 
13.1 Belag Multifunktionsspielfeld
Herr Haumacher informierte die Gemeinderäte über die aktuelle Kostenlage für das Multifunktionsspielfeld. Ursprünglich wurden Kosten in Höhe von 74.990 € angesetzt. Aktuell liegen die Kosten bei 159.000 €. Grund hierfür sind insbesondere die Baugrundprobleme, die sich ergeben haben. Allerdings wurden auch Blitzschutzmaßnahmen getroffen und eine Fundament für eine Beleuchtung angelegt. Nun stellt sich die Frage, welcher Kunststoffbelag aufgebracht werden soll. Es gibt hier zwei unterschiedliche Ausführungen. Die Spritzbeschichtung kostet 3.500 €. Nach Aussage des Architekten reicht ein solcher Belag für ein Hobby-Spielfeld, wie es bei uns errichtet wird, auch. Der Sandwichbelag ist qualitativ hochwertiger, kostet aber auch 18.000 €. Den Gemeinderäten wurde ein Muster des jeweiligen Belages gezeigt.
 
Nach einiger Beratung stellten die Gemeinderäte fest, dass die Materialien qualitativ immense Unterschiede haben.
 
Der Gemeinderat fasste mit 4 Gegenstimmen folgenden Beschluss:
Als Bodenbelag wird der Sandwichbelag zu einem Preis von 18.000 € verlegt.
 
13.2 Angebot Straßenbeleuchtung – Straße zum Eichert
Nachdem Herr Hiller angeregt hat, die Straße zum Eichert hin mit einer Straßenbeleuchtung zu versehen, wurde ein Angebot der Netze BW für 9 neue Leuchten eingeholt. Der Preis beläuft sich auf netto 19.655 €. Geplant ist eine Mitverlegung eines Leerrohrs, dann müssen nur anteilige Tiefbaukosten getragen werden. In dieses Leerrohr kann dann eventuell das Stromkabel für das Tennisheim verlegt werden.
 
Der Gemeinderat stimmte mit 1 Gegenstimme für die Auftragsvergabe an die Netze BW.
 
13.3 Kommunaler Mietspiegel
Herr Haumacher informierte, dass das Land die Erstellung von qualifizierten Mietspiegeln fördert. Bei einer Kooperation von Gemeinden, die zusammen mindestens 10.000 Einwohner haben müssen, sind Fördermittel von 25.000 € abrufbar. Es wäre denkbar eine Kooperation mit Kirchheim, und Dettingen einzugehen. Die Gemeinde muss hier maximal geringfügige Kosten tragen, eventuell kommt sie aber auch ganz ohne Kosten davon. Der Stadtverwaltung Kirchheim unter Teck wurde bereits signalisiert, dass von der Gemeinde Notzingen aus Interesse besteht.
 
13.4 Bebauung Eckgrundstück Hochdorfer Straße/Ötlinger Straße, Flst. 207
Herr Haumacher informierte, dass die Örtlichkeit mit dem ATU begutachtet und beraten wurde, Parkraum zu schaffen, Er hat sich diesbezüglich mit der STEG in Verbindung gesetzt, die eine Planung machen kann. Er stellte nun zur Frage, ob diesbezüglich auch eine Bürgerbeteiligung durchgeführt werden soll.
 
Gemeinderat Kiltz hält es für wichtig, dass wir klarstellen was wir wollen bzw. benötigen, eine Vergnügungsstätte oder Parkraum. Herr Haumacher würde Parkraum mit Aufenthaltscharakter befürworten. Herr Kiltz sieht die Beteiligung dennoch schwierig und hält eine Umsetzung auch ohne die STEG für möglich.
 
Gemeinderat Heberling hält nichts von der Parkfläche, da er davon ausgeht, dass die Fläche dann sowieso nur von Dauerparkern genutzt werden wird und nicht von denen, die am Ort einkaufen gehen. Außerdem ist immer noch nicht klar, ob die Landesstraße künftig einen Schwenk erhalten wird und dies eventuell mit unseren Planungen kollidieren wird. Er würde es begrüßen die Entscheidung zu vertagen bis klar ist, was mit der Landesstraße geschieht.
 
Gemeinderat Bidlingmaier sieht ganz klar den Bedarf an mehr Parkraum. Allerdings hält er auch die Straßenüberquerung für kritisch, da kein Fußgängerüberweg vorhanden ist. Er sieht kein Problem darin nun abzuwarten bis klar ist, was mit der Straße passiert, zumal Herr Haumacher in Kürze ein Gespräch mit Vertretern des Landes führen wird und erst dann aktiv zu werden.
 
Gemeinderat Hiller hält die Gestaltung mitten im Ort für sehr wichtig. Er könnte sich eine Kooperation mit der STEG vorstellen, aber nur mit Vorgaben von der Gemeinde. Er rät dringend davon ab, das Vorhaben in Eigenregie umzusetzen. Er bat darum, die Planung des Landes abzuwarten.
Herr Haumacher merkte dazu an, dass er bereits Gespräche mit Vertretern der Landes- und Kreisstraße geführt hat. Außerdem hat die Gemeinde selbst ein Gutachten in Auftrag gegeben mit dem Ergebnis, dass einzig sinnvoll ein Kreisverkehr sei, der Gemeinderat sich aber dagegen entschieden habe. 
Herr Heberling ergänzte, dass lediglich ein Beschluss gefasst wurde, dass keine zwei Kreisverkehre angebracht werden sollten. Er könnte sich einen einzigen Kreisverkehr durchaus noch vorstellen.
Herr Haumacher führte an, dass dieses Thema schon zwei Mal im Gemeinderat erörtert wurde und beide Male kam nichts sinnvolles dabei raus. Herr Haumacher hat alle Möglichkeiten mit den Vertretern der Behörden, die für die Landes- und Kreisstraße zuständig sind (und die sich beruflich mit nichts anderem beschäftigen) durchdiskutiert und die sind der Meinung, dass alle Änderungen die Situation im Vergleich zum IST-Zustand verschlechtern. Außerdem merkte Herr Haumacher an, dass die Gemeinde für die Landes- und die Kreisstraße nicht zuständig sind. Herr Heberling hält es aber für wichtig, dass wir unseren Einfluss hier mit einfließen lassen. Er hält es für sinnvoll die Gutachten nochmals zu besprechen, da im Gemeinderat hierfür keine Zeit ist und schlägt das Thema für die Klausur vor, zumal bereits seit 1999 über dieses Grundstück gesprochen wird.
 
Gemeinderat Blessing stellte fest, dass der ATU sich einig war, dass Parkplätze gebraucht werden. Er hält auch eine einfache Lösung für ausreichend, da er auch den Parkplatz gegenüber dem alten Rathaus für durchaus in Ordnung hält. Allein die Planungskosten würden sich schätzungsweise um die 25.000 € belaufen. Für dieses Geld könne auch ein ordentliches Provisorium geschaffen werden. Er hält die Parkplätze für die Gewerbetreibenden für sehr wichtig.
 
Auch Gemeinderat Böbel ist es leid, dreimal ums Karree fahren zu müssen, bis ein Parkplatz frei wird. Er fragt sich wieso diese ungenutzte und brach liegende Fläche nicht einer sinnvollen Nutzung zugeführt werden kann. Er könnte sich auch vorstellen, lediglich im hinteren Bereich des Grundstücks zu den Nachbargrenzen Parkplätze herzustellen. Der vordere Bereich könnte als Grünfläche belassen werden. Außerdem hält er eine einzige Ein- und Ausfahrt im Bereich der Hochdorfer Straße für ausreichend.
 
Gemeinderat Prell stimmte seinen Vorrednern zu und hält schnelle Abhilfe für wichtig. Seiner Meinung nach hindert die Herstellung eines Parkplatzes den Ausbau der Landesstraße nicht.
 
Der Gemeinderat stimmte mit 3 Gegenstimmen für die Errichtung eines provisorischen Parkplatzes.
 
13.5 Baumschutzverordnung
Gemeinderat Kiltz informierte sich, ob die Gemeinde selbst eine Baumschutzverordnung hat. Dies wird verneint. Er stellte fest, dass von Seiten des Bauamts der Stadtverwaltung Kirchheim häufiger Bäume in Notzingen als schützenswert betitelt werden und so Bauvorhaben dann behindert werden. Herr Haumacher rät im konkreten Fall Rücksprache mit dem Sachbearbeiter zu halten.
 
13.6 Vorschlag für das Mitteilungsblatt
Herr Blattner fiel bei der Durchsicht  der gemeindlichen Homepage auf, dass es viele Gewerbetreibende gibt, die ihm überhaupt nicht bekannt sind. Er schlägt vor, in jedem Mitteilungsblatt eine Seite zu reservieren und den Firmen so die Möglichkeit zu geben, sich selbst vorzustellen.
Herr Haumacher sieht dies kritisch, da in amtlichen Bekanntmachungen keine Werbung erscheinen darf. Neue Gewerbebetriebe werden von ihm manchmal unter dem Punkt Verschiedenes kurz vorgestellt, sofern dies gewünscht wird (beispielsweise, als die Osteopathiepraxis nach Notzingen kam oder das Pralinen/Süßigkeitengeschäft in der Hochdorfer Straße). In anderen Kommunen gebe es Mitarbeiter, die ausschließlich für das Mitteilungsblatt zuständig sind. In Notzingen kommen viele Inhalte vom Bürgermeister der dies, neben seinen anderen Aufgaben, auch noch mache.   
 
Herr Heberling könnte sich dies wie eine Art Steckbrief vorstellen.
Herr Haumacher sieht dies insgesamt kritisch, da dies Personalkapazität bindet und die Gemeinde viele anderweitige Aufgaben zu übernehmen hat. Im Vergleich zu anderen Kommunen ähnlicher Größe geht derzeit in Notzingen eher mehr als weniger, erst werden die aktuellen Projekte abgearbeitet bevor wieder neues angegangen wird.
 
13.7 Licht Wellinger Straße 13
Herr Langguth wurde mehrfach darauf angesprochen, dass im Neubau der Wellinger Straße 13 oftmals auch über Nacht das Licht brennt.
 
13.8 Spielplätze
Herr Langguth schlug vor die Schaukeln der Notzinger Spielplätze teilweise durch Nestschaukeln auszutauschen.
 
13.9 Baumstämme im Sonnenweg
In der Verlängerung des Sonnenwegs liegen rund 25 – 30 Tonnen Langholz. Herr Langguth informierte sich ob dies zulässig sei.
Gemeinderätin Dr. Schneider merkte dazu an, dass es sich hierbei um Landschaftsschutzgebiet handelt und dort nur das Holz gelagert werden darf, das dort auch anfällt.
Herr Haumacher bat die Gemeinderäte darum dies direkt an die Naturschutzbehörde des Landkreises weiterzugeben.
 
13.10 Reparaturarbeiten Kläranlage
Nachdem in der letzten Sitzung die Rechnung für die Arbeiten in der Kläranlage anerkannt wurde, hat Herr Langguth festgestellt, dass wie von ihm bereits mehrfach angemerkt, immer noch nicht die richtigen Schrauben verbaut sind. Er bat darum dies nochmals abzuklären.
Herr Haumacher wies darauf hin, dass er dies bereits mit Herrn Hauff durchgesprochen hat und dieser darin kein Problem sehe. Die Antwort von Herrn Hauff habe er Herrn Langguth vor ein paar Monaten auch mitgeteilt.
 
13.11 Akustik Gemeindehalle
Frau Lippkau hatte nach der Winterfeier darauf aufmerksam gemacht, dass die Akustik auf der Empore sehr schlecht sei und um Prüfung gebeten. Herr Kebache informierte hierzu, dass die Boxen abgeschaltet waren, dies aber mittlerweile behoben sei.
 
13.12 Backhaus
Frau Veil informierte sich ob die Öfen im Backhaus nun abgenommen seien, da ein Stein etwas herunterhängt. Herr Haumacher wird dies mit dem Ofenbauer besprechen.
 
13.13 Beamer Gemeindehalle
Gemeinderätin Dr. Schneider informierte sich ob der Beamer in der Halle mittlerweile in Betrieb ist und die Gemeinde damit zufrieden ist. Dies wurde bejaht. Herr Haumacher informierte, dass im Oktober eine Kinovorstellung in der Gemeindehalle stattfinden wird. Allerdings können diese neuen Filme nicht über unseren Beamer sondern lediglich auf unsere Leinwand übertragen werden, da dies lizenzrechtlich problematisch ist.
Herr Prell informierte, dass die evangelische Kirche hiermit Erfahrung hat und er sich diesbezüglich informieren wird.
 
Bürgermeister Haumacher stellte allgemein fest, dass der Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ immer der Interessanteste sei. Ob die Gemeinde 7 Millionen € Rücklage habe oder 20 Millionen € Schulden sei nicht so wichtig. Wichtig ist, beispielsweise über die Farbe von Briefkästen zu diskutieren. Da könne auch jeder mitreden. Man müsse dafür nicht mal lesen und schreiben können, nur Farbenblind dürfe man nicht sein.
Es sei auch wunderbar, wenn ein Gemeinderatsgremium keine anderen Sorgen habe als Schrauben oder Grünflächen. Dies sei ein Zeichen dafür, dass die Verwaltung sehr gute Arbeit leiste.
 

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