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Bericht zur Gemeinderatssitzung

Aus der letzten Gemeinderatssitzung am 21. Januar 2019
 
1. Einwohnerfragestunde
 
Es wurden keine Fragen gestellt.
 
2. Kernzeit- und Ferienbetreuung – Anpassung der Module sowie der Beiträge ab 1. September 2019
 In der Sitzung des Verwaltungsausschusses vom 22. November 2018 wurde beraten, dass die Module in der Kernzeitbetreuung ab dem 1. September 2019 flexibler gestaltet werden sollen.
 
Bisher haben die Eltern die Möglichkeit, zwischen drei Modulen zu wählen. Hinzu kommt die Möglichkeit die Ferienbetreuung zu buchen.
 
Der Verwaltungsausschuss schlägt nach eingehender Beratung vor, die bestehenden Module aufzuteilen und den Eltern so die Möglichkeit zu geben, Betreuungszeiten für den individuellen Bedarf zu buchen oder aber auch mehrere Module miteinander zu kombinieren. Anstelle von bislang drei Modulen soll es künftig vier Module geben von welchen die Eltern eines oder mehrere buchen können. Anders als bisher soll es auch für die Ferien mehr Flexibilität geben, indem die Eltern die Betreuung ferienweise buchen können und nicht wie bislang, für das gesamte Jahr bezahlen müssen.
 
Für die Ferienbetreuung werden Kosten in Höhe von 35 € pro 5-Tage-Woche erhoben. Die Anmeldung für die Ferienbetreuung erfolgt direkt über die Kernzeitbetreuung und kann nur bis zu einem rechtzeitig vorher bekanntgegebenen Stichtag vorgenommen werden. Die Kosten für die Ferienbetreuung werden dann vor den entsprechenden Ferien auf Grundlage der Anmeldung abgerechnet.
 
Im Verlauf erhalten Sie die geplanten neuen Module. Grundlage für die Beiträge ist ein angenommener Preis pro Betreuungsstunde von 0,80 €.
 
Änderungsvorschlag:
 
Modul I
(8,75 Std. / Woche)
Grundbetreuung morgens:
Montag bis Freitag 7.00 – 8.45 Uhr
 28,00 € / Monat
 
Modul II
(12,75 Std. / Woche)
Grundbetreuung mittags:
Montag bis Donnerstag 11.15 – 14.00 Uhr
Freitag 11.15 – 13.00 Uhr

41,00 € / Monat
 
Modul III
(4 Std. / Woche)
 
2 Tage 14.00 – 16.00 Uhr
nur in Verbindung mit Modul II möglich13,00 € / Monat
 
Modul IV
(8 Std. / Woche)
 
4 Tage 14.00 – 16.00 Uhr
nur in Verbindung mit Modul II möglich26,00 € / Monat
 
Ferienbetreuung
7.00 – 13.00 Uhr (ohne Mittagessen)
 35,00 € / Woche
Mittagessen
 
nur in Verbindung mit Modul II möglich
3,50 € / Tag
 
Wie bisher auch erhalten die Eltern einmal pro Jahr einen Anmeldebogen, da die Kinder jedes Jahr erneut zur Kernzeitbetreuung angemeldet werden müssen. Im Anschluss daran wird von der Gemeinde ein Vertrag erstellt und den Eltern zugeschickt. Ein Wechsel zwischen den gebuchten Modulen kann nur einmal pro Schuljahr oder nach Vorlage eines Nachweises über den sich geänderten Betreuungsbedarf durchgeführt werden (z.B. Bestätigung des Arbeitgebers über angestiegenen Beschäftigungsumfang).
 
Im März findet die Schulanmeldung für die neuen Erstklässler statt. Bis dahin sollen die neuen Module bereits vom Gemeinderat beschlossen sein, damit die Anmeldung für die Kernzeitbetreuung auf dieser Grundlage erfolgen kann. Die neuen Module sowie die Änderung für die Ferienbetreuung sollen ab dem 1. September 2019 gelten.
 
Neben den neuen Modulen soll künftig auch die Anmeldung anders verlaufen. Die Eltern sollen durch eine Arbeitgeberbescheinigung den Betreuungsbedarf nachweisen.
 
Gemeinderat Prell begrüßte mehr Flexibilität in der Kernzeitbetreuung und hält das Angebot, das die Gemeinde Notzingen vorhält, für sehr gut. Er ist sich sicher, dass die Leute dies auch zu schätzen wissen. Er hat allerdings ein Problem mit der Arbeitgeberbescheinigung, die künftig zusammen mit der Anmeldung zur Kernzeitbetreuung eingefordert werden soll. Oft sei es so, dass Eltern sich zunächst nach einem Betreuungsplatz und danach nach einem Arbeitsplatz umsehen. Es ist wichtig, dass diese Leute nicht benachteiligt werden.
Frau Naun merkte hierzu an, dass dieser Aspekt beachtet wird und es nicht geplant ist diese Bescheinigung gegen die Eltern zu verwenden. Nur in Stoßzeiten, zu denen sehr viele Kinder in der Einrichtung sind, kann im Notfall die Bescheinigung herangezogen werden um die Situation vor Ort zu entzerren.
 
Gemeinderat Bidlingmaier hält den Änderungsvorschlag auch für sehr positiv, da hiermit auch viele Wünsche von Eltern erfüllt werden. Er ist der Auffassung, dass Notzingen damit maximale Flexibilität und Qualität bietet und somit das Leben von jungen Familien am Ort fördert. Auch die Änderung in der Ferienbetreuung mit einem Preis von 35 €/Woche sei absolut zu rechtfertigen. Die Eltern bekommen eine gute Dienstleistung für einen niedrigen Preis.
 
Der Gemeinderat fasste folgenden einstimmigen Beschluss:
Die Betreuungsmodule mit den dazugehörigen Gebühren werden entsprechend des Vorschlags der Verwaltung zum 1. September 2019 angepasst.
 
Der Änderung zur Ferienbetreuung wird entsprechend des Vorschlags der Verwaltung und zu den aufgeführten Gebühren zum 1. September 2019 zugestimmt.
 
3. Neubau einer Fertiggarage für die Gebläsestation in der Kläranlage – Beratung und Beschlussfassung

 Im Jahr 2015 musste erstmals im Betriebsgebäude der Kläranlage die Gebläsestation 1 erneuert werden, da diese nicht mehr betriebsfähig war. Dieses ist sowohl in seiner Leistung als auch in seiner baulichen deutlich größer geworden. In den kommenden beiden Jahren sollen nun auch die Gebläsestationen 2 und 3 ausgetauscht werden, da diese zum einen sehr alt sind und zum anderen keinen echten Ersatz für einen eventuellen Ausfall des Gebläses 1 darstellt. Dies führt allerdings zu dem Problem, dass wenn man eine echte Stand-by-Maschine vergleichbarer Größe in das Betriebsgebäude installieren möchte, die Gebläsestation zu klein wird. Durch das Gruppenklärwerk Wendlingen (GKW) wurde daher zunächst empfohlen das Betriebsgebäude im rückläufigen Bereich (zum Belebungsbecken hin) zu erweitern, so dass für die neuen Gebläsestationen ausreichend Platz zur Verfügung wäre.
 
In der ATU-Sitzung vom 15.05.2018 wurde die Maßnahme daher vor Ort mit den Mitgliedern des Ausschusses begutachtet. Dabei vertraten die Mitglieder des Ausschusses einheitlich die Auffassung, dass es viel günstiger und unkomplizierter wäre, wenn man eine Art von „Fertiggarage“ im vorderen Bereich des Betriebsgebäudes platzieren könnte. Eine Erweiterung im rückläufigen Bereich des Betriebsgebäudes wäre vor allem viel komplizierter, da hier in den Bestand des Gebäudes eingegriffen werden müsste.
 
Auf dieser Grundlage ist daher die Verwaltung an das GKW herangetreten. Auch Herr Hauff vom Gruppenklärwerk fand diese Idee nicht schlecht, da mit einer solchen Fertiggarage auch gleich noch ein Lagerplatz geschaffen werden könnte, welchen das Gruppenklärwerk unbedingt benötigt. Auf Empfehlung von Herrn Hauff hat sich die Verwaltung daher mit dem Architektenbüro Thomas Wachsmann aus Kirchheim in Verbindung gesetzt mit der Bitte hier für die Gemeinde entsprechendes zu planen.
 
Den Gemeinderäten liegt die entsprechende Entwurfsplanung für ein neues Gebläse- und Lagergebäude vor. Die Planung sieht dabei ein Gebäude im vorderen Bereich des Betriebsgebäudes vor, welches in eine Gebläsestation und in einen Lagerbereich aufgeteilt wäre. Die Entwurfsplanung für den Bau des Gebäudes sieht zudem zwei Varianten vor. Die erste Variante wäre ein Massivbau mit Pultdach und die zweite Variante wäre ein Fertigteilbau mit Flachdach. Beide Gebäude wurden dabei so geplant, dass jederzeit auf den Dächern der Gebäude eine Photovoltaikanlage angebracht werden könnte, welche die Gebläsestation mit Strom versorgen könnte. Ebenfalls sollen die technischen Anschlüsse und Versorgung über das bestehende Betriebsgebäude erfolgen, so dass hier keine weiteren Maßnahmen erforderlich werden. Die Kosten für die Variante mit dem Massivbau belaufen sich laut Kostenschätzung des Architekten dabei auf rund 62.000 €. Die Kosten für die Variante mit dem Fertigteilbau würden sich dagegen auf rund 51.000 € belaufen und wäre damit rund 11.000 € günstiger als die erste Variante. Die entsprechende Baubeschreibungen sowie die jeweilige Kostenschätzungen (DIN 276) sind Bestandteil der Entwurfsplanung und können dort von den Gemeinderäten jeweils eingesehen werden.
 
Aus Sicht der Verwaltung ist der Bau eines solchen Gebäudes ebenfalls als geeigneter anzusehen als die Erweiterung des Betriebsgebäudes im rückläufigen Bereich. Über die Bauart des Gebäudes steht die Verwaltung offen gegenüber. Beide Bauvarianten haben mit Sicherheit ihre Vor- und Nachteile. Unabhängig für welche Bauart sich der Gemeinderat bei dem Gebäude entscheiden sollte, wird für beide Variante eine Baugenehmigung erforderlich. Für die Genehmigung der Baumaßnahme müssen die Planunterlagen daher der Stadtverwaltung Kirchheim vorgelegt werden. Vorausgesetzt der Gemeinderat erteilt für die Baumaßnahme das entsprechende Einvernehmen.
 
Sowohl Gemeinderat Hiller als auch Gemeinderat Böbel sind strikt gegen ein Flachdach, da sie hier Folgeschäden und Undichtigkeiten befürchten.
Gemeinderat Böbel hinterfragte, wieso wir für eine Fremdfirma (GKW) Lagerkapazitäten herstellen. Er hat in Erinnerung, dass dies im Ausschuss für Technik und Umwelt (ATU) anders besprochen wurde. Außerdem hält er es für wichtig, dass ein großes Tor angebracht wird, damit die Geräte problemlos abgestellt werden können. Er bat zu prüfen ob dann Miete für das neu gebaute Lager erhoben werden kann.
Herr Kebache merkte hierzu an, dass das GKW Betriebsführer der Kläranlage Notzingen ist und eine jährliche Pauschale von der Gemeinde erhält. Er geht davon aus, dass die Flächen zum Teil auch für den Bauhof mit benutzbar sind. Bisher habe das Gruppenklärwerk allerdings wenig Lagerflächen, so dass Herr Hauff die Planung, die auch mit dem Architekten Wachsmann abgestimmt wurde, begrüßt.
Gemeinderat Böbel schlug vor, die jetzige bauliche Maßnahme etwas zu vergrößern, damit langfristig alle drei Gebläse in diesen Bau verlegt werden können. Dann könne man sich Gedanken über den Sozialraum des Bauhofs machen. Dort ist es momentan recht laut und es besteht Optimierungsbedarf.
Herr Kebache merkte hierzu an, dass das Gebäude jetzt schon sehr groß dimensioniert ist und außerdem bei einer Vergrößerung Stellplätze wegfallen.
Gemeinderat Böbel bat darum mit Herrn Hauff abzuklären, ob eine Vergrößerung von 1 – 2 Meter Sinn machen würde.
 
Gemeinderat Hiller machte auf die Situation des Aufenthaltsraums vom Bauhof aufmerksam und stellte fest, dass hier auch Handlungsbedarf besteht und entsprechende Aufenthaltsräume vorgehalten werden müssen. Darüber hinaus sprach er sich für ein Sektionaltor anstatt der angedachten Flügeltüren aus.
Bürgermeister Haumacher informierte, dass vom Bauhof ein Angebot der Firma Kiesinger für ein kleines Holzhaus als Aufenthaltsraum eingeholt wurde. Mit 30.000 € sei dies aber zu teuer. In Absprache mit dem Bauhof soll nun eine günstigere Alternative in Form eines Gartenhäuschens im westlichen Bereich des Grundstücks aufgestellt werden. Näheres kann mit dem ATU besprochen werden. Denkbar ist es auch, dass der Bauhof nach Umzug der Feuerwehr in ein neues Gebäude, die Räumlichkeiten der alten Feuerwehr nutzen kann.
 
Gemeinderat Bidlingmaier hält es für wichtig, große Tore anzubringen, damit diese auch mit einer Palette und einem Hubwagen bzw. den kleinen Bauhoftraktoren passiert werden können.
 
Gemeinderat Blessing stimmte Gemeinderat Hiller zu und sieht dringenden Handlungsbedarf bezüglich des Aufenthaltsraums des Bauhofs.
 
Gemeinderat Heberling schlug vor, dass das jetzige Gebläse in den derzeitigen Vesperraum des Bauhofs umziehen soll. Wenn der Bauhof dann ein kleines Gartenhäuschen erhält, kann auf den Neubau komplett verzichtet werden. Im Bestandsgebäude ist hier möglicherweise zu wenig Platz und darüber hinaus besteht noch keine direkte Verbindung zum Freien – ein Tor müsste erst nachgerüstet werden.
 
Gemeinderat Kälberer sprach sich für die Lösung mit dem Pultdach aus. Ein Anbau am bestehenden Gebäude sei zu teuer, wie man bereits mit dem ATU besprochen habe. Er befürwortet die Planung des Architekten.
 
Der Gemeinderat fasste mit 1 Gegenstimme (GR Langguth) und 1 Enthaltung (GR Heberling) folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt dem Bau eines neuen Gebläse- und Lagergebäudes entsprechend der Entwurfsplanung vom Architektenbüro Wachsmann auf dem Grundstück der Kläranlage zu.  Die Ausführung des Gebäudes soll in (Variante 1 – Massivbau mit Pultdach) erfolgen.
 
4. Umsetzung der Eigenkontrollverordnung – Beauftragung des Ingenieurbüros für die Kanalsanierungsmaßnahmen 2019
 Nachdem im Jahr 2012 aufgrund der Eigenkontrollverordnung die Wiederholungsbefahrung der Kanalisation durchgeführt werden musste, hat das Ingenieurbüro Hettler & Partner anhand der festgestellten Schäden einen Prioritätenplan für die Sanierungen der Kanalhaltungen und Kanalschächte in den Jahren 2015 bis 2019 erstellt. In der Gemeinderatssitzung vom 19.01.2015 hat der Gemeinderat diesem Prioritätenplan zugestimmt.
 
Entsprechend dem Prioritätenplan erfolgte daher in den Jahren 2015, 2016 und 2017 die Vergabe für die Sanierung der Kanalhaltungen und Kanalschächte. Die Arbeiten hierfür gingen dabei jeweils an die Firma Diringer & Scheidel Rohrsanierung aus Röthenbach a.d. Pegnitz. Sowohl der erste Sanierungsabschnitt aus dem Jahr 2015 als auch der zweite Sanierungsabschnitt aus dem Jahr 2016 konnten in den jeweiligen Jahren abgeschlossen werden. Beim letzten Sanierungsabschnitt, der im Jahr 2017 an die Firma Diringer & Scheidel vergeben werden konnte, konnte die Sanierung erst zum Jahresende 2018 abgeschlossen werden. Aus diesem Grund blieb auch ein weiterer Sanierungsabschnitt im Jahr 2018 aus. Nachdem nun der Sanierungsabschnitt aus dem Jahr 2017 abgeschlossen werden konnte, steht nun der vierte Sanierungsabschnitt an.
 
Wie bei den letzten Sanierungsabschnitten sollen für die Sanierung im Haushaltsjahr 2019 Haushaltsmittel in Höhe von 80.000 € zur Verfügung stehen. Die restlichen Sanierungen, die dann noch offen stehen, sollen im Jahr 2020 abgeschlossen werden. Sowohl für das Jahr 2019 als auch für das Jahr 2020 müssten daher in der Haushaltsplanung hierfür nochmals entsprechende Planansätze berücksichtigt werden.
 
Wie bereits bei den letzten Sanierungsabschnitten wird empfohlen, entsprechend dem Prioritätenplan sich erneut für eine „Optimale Sanierung“ der Kanäle und Schächte und nicht für eine „Minimale Sanierung“ der Kanäle und Schächte zu entscheiden, nachdem diese dann in eine höhere Zustandsklasse eingestuft und als mängelfrei bezeichnet werden können. Den Gemeinderäten liegt hierzu ein Auszug aus dem Prioritätenplan für das Jahr 2019 sowie ein entsprechender Lageplan über die noch zu sanierenden Kanäle vor.
 
Sofern der Gemeinderat damit einverstanden ist, die Sanierung der Kanäle im Jahr 2019 vorzunehmen, sollte das Ingenieurbüro Hettler & Partner mit der Erstellung des Leistungsverzeichnisses und mit der Ausschreibung der Arbeiten für die Submission beauftragt werden. Die Vergabe der Arbeiten hierfür soll dann in einer der nächsten Gemeinderatssitzungen erfolgen.
 
Der Gemeinderat fasste folgenden einstimmigen Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt der vorgetragenen Vorgehensweise zu.  Das Ingenieurbüro Hettler & Partner wird mit der Erstellung des Leistungsverzeichnisses und mit der Ausschreibung der Arbeiten für die Sanierung der Kanäle im Jahr 2019 beauftragt.
 
5. Beschaffung von Digitalfunkgeräten für die Feuerwehr ab dem Jahr 2020 – Antragstellung auf Fördermittel
 Die Einführung des Digitalfunks (BOS) bei den Feuerwehren steht schon seit mehreren Jahren fest. Mit Schreiben vom 06.12.2018 hat der Landkreis Esslingen nun darüber informiert, dass mit der Einführung im Landkreis im Jahr 2020 begonnen werden soll, nachdem inzwischen alle Anforderungen geklärt werden konnten. Wünschenswert wäre es dabei wenn alle Gemeinden im Landkreis weitgehend zeitgleich mit der Ausstattung der Feuerwehrfahrzeuge und Feuerwehrhäuser im Jahr 2020 beginnen könnten.
 
Anhand einer Liste von der Feuerwehr Notzingen müsste die Feuerwehr mit insgesamt 10 Digitalfunkgeräten ausgestattet werden. Davon entfallen 2 Funkgeräte auf das Feuerwehr-magazin, 5 Funkgeräte auf die Fahrzeuge und 3 Funkgeräte (Handfunkgeräte) auf die Einsatzkräfte. Die Kosten für die Ausstattung der Fahrzeuge und des Feuerwehrhauses mit den entsprechenden Funkgeräten dürften sich auf rund 20.000 € bis 25.000 € belaufen. Genaue Zahlen sind hierfür allerdings noch nicht bekannt, da sich der Kreisfeuerwehrverband noch nicht eindeutig für einen Hersteller (Motorola oder SEPURA) entschieden hat. Diese Entscheidung will der Kreisfeuerwehrverband jedoch in Kürze entscheiden, so dass sich danach die genauen Kosten für das jeweilige Fahrzeug bzw. Feuerwehrhaus ermitteln lassen.
 
Für die Ausstattung der Fahrzeuge und des Feuerwehrhauses mit Digitalfunkgeräte gibt es nach der VwV Z-Feu aber auch entsprechende Fördermittel. Fest einzubauende Digitalfunkgeräte werden demnach mit einem Festbetrag von 600 € je Gerät gefördert. Die Gemeinde könnte sich daher von den 10 geplanten Funkgeräten insgesamt 7 Funkgeräte mit einem Betrag von 600 € je Gerät fördern lassen, da es sich bei diesen Geräten um fest einzubauende Digitalfunkgeräte handelt. Die 3 anderen Handfunkgeräte sind leider nicht förderfähig. Insgesamt würde die Gemeinde daher einen Förderbetrag für die Beschaffung der Funkgeräte in Höhe von 4.200 € erhalten.
 
Falls mit dem Einbau der Digitalfunkgeräte im ersten Halbjahr 2020 begonnen werden soll, müsste daher der Antrag zur Förderung bereits zum 15.02.2019 beim Landkreis gestellt werden. Anderenfalls hätte die Antragstellung in den darauffolgenden Jahren zu erfolgen.
 
Die Verwaltung schlägt daher vor, bereits zum 15.02.2019 hierfür einen Antrag auf Fördermittel zu stellen, so dass im Jahr 2020 zeitnah mit der Beschaffung der Digitalfunkgeräte begonnen werden kann.
 
Der Gemeinderat fasste folgenden einstimmigen Beschluss:
 
Der Gemeinderat stimmt der Beschaffung der entsprechenden Digitalfunkgeräte für die Fahrzeuge und dem Feuerwehrmagazin zu.  Die Verwaltung wird ermächtigt bis zum 15.02.2019 einen Antrag auf Fördermittel beim Landkreis zur Beschaffung von Funkgeräten im Rahmen der Einführung des Digitalfunks zu stellen.  6. Bündelausschreibung für den kommunalem Strombedarf 2020– 2022 ff.- Beschluss über die Teilnahme an der 18. Bündelausschreibung Strom
 Die Gemeinde Notzingen beteiligt sich seit dem Jahr 2004 an der Bündelausschreibung des Gemeindetages für den gesamten kommunalen Strombedarf (inkl. Straßenbeleuchtung).
 
Die letzte Bündelausschreibung für den kommunalen Strombedarf umfasste den Zeitraum 2017-2018 (15. Bündelausschreibung). Nachdem die Stromlieferverträge weder von den Lieferanten noch von der Gemeinde zum 31.12.2018 gekündigt wurden, haben sich diese um ein weiteres Jahr bis zum 31.12.2019 verlängert. Aufgrund von geänderten Strompreisen wurden von einem Lieferanten nunmehr zum 31.12.2019 die Stromlieferverträge gekündigt. Da von der Kündigung zum 31.12.2019 nur ein Stromlieferantenvertrag betroffen war, wurde auf Empfehlung des Gemeindetages der andere Stromliefervertrag von der Gemeinde ebenfalls gekündigt um zu verhindern, dass es zu einem Versatz der Laufzeiten einzelner Verträge kommt. Ohne diese Kündigung hätte die Gemeinde ansonsten für ihre Lieferstellen künftig an zwei verschiedenen Bündelausschreibungen teilnehmen müssen, welches mit enormem Verwaltungsaufwand verbunden gewesen wäre.
 
Dies macht es nunmehr notwendig, dass sich die Gemeinde erneut an der Bündelausschreibung ab den Jahren 2020 beteiligt, da aus vergaberechtlichen Gründen der Abschluss eines normalen Stromvertrags mit einem Lieferanten nicht rechtskonform ist. Hinzu kommt, dass mit der Teilnahme an der Bündelausschreibung deutlich günstigere Strompreise erzielt werden können. Im Gegensatz zu den vorherigen Bündelausschreibungen sieht die 18. Bündelausschreibung dieses Mal einen Lieferzeitraum von 3 Jahren (01.01.2020 bis 31.12.2022) vor und würde auch automatisch enden ohne das es einer Kündigung bedarf. Bisher beschränkte sich der Lieferzeitraum immer auf 2 Jahre und verlängerte sich nochmals um ein weiteres Jahr wenn dieser nicht 13 bzw. 14 Monate vor Vertragsablauf gekündigt wurde. Aufgrund von äußerst günstigen Marktpreisen wurde von dieser Kündigung in der Vergangenheit sehr oft Gebrauch gemacht. Ebenfalls besteht ab sofort die Möglichkeit anstelle der bisherigen wiederkehrenden Einzelbeauftragung der Gt-Service GmbH diesen mit einem kündbaren Dauerauftrag zu beauftragen. Mit einer Dauerbeauftragung der Gt-service GmbH könnte der Aufwand bei der Gemeinde deutlich reduziert werden und die Gt-service GmbH würde auf dieser Basis fortlaufend für eine reibungs- und nahtlose Belieferung durch den jeweils wirtschaftlichsten Lieferanten sorgen. Für die Gemeinde würde das bedeuten, dass so lange sie diesen Dauerauftrag nicht kündigt immer wieder automatisch als Teilnehmer an der jeweils folgenden Bündelausschreibung Strom für die anschließenden drei Lieferjahre teilnehmen würde.
 
Wie bei den letzten Bündelausschreibungen ist zudem zu entscheiden, ob sie mit einem herkömmlichen konventionellen Strom-Mix oder mit Ökostrom (Ökostrom ohne Neuanlagenquote oder mit Neuanlagenquote) versorgt werden möchte. Es besteht aber auch die Möglichkeit, nur einzelne Abnahmestellen der Gemeinde mit Ökostrom zu versorgen. Da in der Vergangenheit der Ökostrom immer teurer war als der herkömmliche konventionelle Strom-Mix, entschied sich die Verwaltung bisher in den Bündelausschreibungen den konventionellen Strom zu beziehen.
 
Bis 28.02.2019 müssen die Gemeinden dem Gemeindetag (Gt-service GmbH) mitteilen, ob an der 18. Bündelausschreibung für die Jahre 2020-2022 teilgenommen werden soll. Wie in der Vergangenheit übernimmt der NEV dabei für seine Mitglieder wieder die anfallenden Teilnahmegebühren an den Bündelausschreibungen.
 
Das Gremium wird gebeten festzulegen, ob wieder an der Bündelausschreibung teilgenommen und welche Stromart ausgeschrieben werden soll. Für die jeweils folgenden Bündelausschreibungen ist zudem zu entscheiden, ob mit dem Gt-Service künftig ein Dauerbeauftragungsverhältnis, welches jederzeit kündbar ist, eingegangen werden soll.
 Gemeinderätin Dr. Schneider ist der Auffassung, dass nie genug für die Umwelt getan werden kann und die Gemeinde Notzingen sich nicht auf der Tatsache, dass die Straßenbeleuchtung auf LED umgestellt wurde und einige Photovoltaikanlagen vorhanden sind, ausruhen kann. Sie informierte sich, welchen Preisunterschied es zwischen Ökostrom und konventionellen Strom gibt.
 
Gemeinderat Heberling hat sich diesbezüglich informiert. Der Preisunterschied liege momentan bei 0,3 Cent/kWh. Er machte darauf aufmerksam. dass konventioneller Strom aus Kohle und Kernkraft hergestellt wird. Beide Varianten werden mittelfristig auslaufen. Dagegen wird durch den Bezug von Ökostrom mittelbar in regenerative Projekte investiert. Er hält es für wichtig, als Gemeinde eine Vorbildfunktion einzunehmen und auf Ökostrom zu wechseln, zumal der Unterschied im Preis nur noch gering ist. Er ist der Auffassung, dass die Gemeinde Notzingen diesbezüglich der Zeit hinterher hinkt.
 
Gemeinderätin Lippkau informierte sich, ob nicht beide Varianten ausgeschrieben werden können und die Entscheidung im Nachgang gefällt werden kann. Dies wurde verneint.
 
Gemeinderat Hiller teilte die Auffassung von Gemeinderat Heberling, dass bei einem so geringen Preisunterschied der Ökostrom bevorzugt werden sollte.
 
Anschließend wurde darüber beraten ob Ökostrom mit oder ohne Neuanlagenquote bezogen werden soll. Bei Ökostrom mit einer Neuanlagenquote muss der Strom zumindest 33 % aus Neuanlagen stammen und zu weiteren 33 % aus Bestandsanlagen, die nicht älter als 12 Jahre sind. Der Strom mit Neuanlagenquote ist somit teurer als der Ökostrom ohne Neuanlagenquote. Der Ökostrom ohne Neuanlagenquote wird nach dem Händlermodell bezogen.
 
Der Gemeinderat fasste folgenden einstimmigen Beschluss:
An der 18. Bündelausschreibung 2020-2022 für den kommunalen Strombedarf des Gemeindetages (Gt-service) wird wieder teilgenommen. Für die Gemeinde Notzingen soll Ökostrom ohne Anlagenquote ausgeschrieben werden (1 Enthaltung GR Kälberer). Anstelle der bisherigen Einzelbeauftragung der Gt-Service GmbH erhält der Gt-Service GmbH von der Gemeinde für die jeweils folgenden Bündelausschreibungen Strom einen kündbaren Dauerauftrag. 7. Öffentlicher Personennahverkehr Raum Kirchheim – Abrechnung 2017
 Von Seiten der Stadtverwaltung Kirchheim wurde für das Jahr 2017 die Abrechnung der gemeinsamen Förderung des ÖPNV im Raum Kirchheim übergeben.Den Gemeinderäten lag eine Zusammenstellung der Kosten für die Kommunen (12,8 KB) mit Vergleich zu den Vorjahren 2015/2016 vor.
 
Bürgermeister Haumacher informierte, dass der Landkreis einen größeren Anteil der Kosten übernimmt, die Gemeinde dies aber mittelbar auch über die Kreisumlage finanziert. Nur Sonderwünsche bezüglich des ÖPNV müsse die Gemeinde selbst tragen.
 
Gemeinderat Bidlingmaier begrüßte es, dass die Kosten geringer wurden, allerdings befürchtet er einen Haken. Klar sei, dass Land und Region einiges der Kosten übernehmen, allerdings kann er sich eine dermaßen hohe Kostenersparnis nicht erklären und bittet Herrn Kebache den Gemeinderäten weitere Informationen per E-Mail oder bei der nächsten Gemeinderatssitzung zukommen zu lassen.
Herr Kebache informierte, dass die Abrechnung 2018 leider noch nicht vorliegt.
 
Der Gemeinderat fasste folgenden einstimmigen Beschluss:Die Abrechnung der ÖPNV-Kosten für 2017 im Gesamtbetrag von 3.035,63 € wird anerkannt. 
8. Beschaffung eines neuen Elektrofahrrads (E-Bike) für die Amtsbotin
 Im Jahr 2013 wurde für die Amtsbotin erstmals ein Elektrofahrrad angeschafft. Über die letzten Jahre hat sich dieses mehr als bewährt, nachdem die Amtsbotin für die Verwaltung mit dem Fahrrad die tägliche Post ausfährt. Nach mehr als 6 Jahren im Betrieb zeigt sich nun allerdings, dass die Batterie deutlich an Leistung verloren hat. Hinzu kommt, dass das Fahrrad im Vergleich zu den neueren Fahrrädern sehr schwer ist. Zwar könnte für mehrere hunderte Euros die Batterie des alten Elektrofahrrads ausgetauscht werden, da das Fahrrad allerdings sehr schwer ist und das Fahrrad täglich im Einsatz ist, empfiehlt es sich von einem Austausch der Batterie abzusehen und ein neues Elektrofahrrad (E-Bike) für die Amtsbotin anzuschaffen, welches für die Tätigkeit der Amtsbotin geeigneter wäre.
 
Die Verwaltung hat sich daher entschlossen beim Fahrradhändler Heilenmann aus Weilheim ein Angebot für ein neues Elektrofahrrad für die Amtsbotin, über welches die Verwaltung auch bereits ein Fahrrad für den Hausmeister der Gemeindehalle gekauft hat, einzuholen. Das Angebot über das neue Fahrrad liegt den Gemeinderäten vor. Bei dem Fahrrad handelt es sich um ein Fahrrad von KTM (Modell: Cento 10 Un28) und wäre laut dem Fahrradhändler für den Zweck der Amtsbotin optimal geeignet. Auch war die Amtsbotin mit dem Fahrrad sehr zufrieden. Im Vergleich zum bisherigen Fahrrad hat die Batterie des neuen Fahrrads eine deutlich höhere Reichweite und wäre auch deutlich leichter. Entsprechend dem Angebot des Fahrradhändlers beläuft sich die Angebotssumme mit einem Schloss für das neue Fahrrad auf insgesamt 2.746,76 €. Ebenfalls bestünde noch die Möglichkeit für das Elektrofahrrad eine Versicherung über 5 Jahre für 385 € abzuschließen. In der Versicherung wären der Verschleiß des Akkus, die Bauteile am Rad (Bremsbelag, Reifen, Ketten und Arbeitszeit), Bedienungs- und Handhabungsfehler, Unfall und Sturz, Raub und Einbruchdiebstahl sowie Feuchtigkeitsschäden (Kurzschluss, Induktion, Überspannung) und Elektronikschäden am Fahrrad versichert.
 
Aus den oben angeführten Gründen schlägt die Verwaltung daher vor, für die Amtsbotin auf der Grundlage des Angebots des Fahrradhändlers Heilenmann ein neues Elektrofahrrad anzuschaffen. Das bisherige Elektrofahrrad könnte ggf. für die Verwaltung verwendet werden, solange die Batterie noch funktioniert.
 
Gemeinderat Prell fragte nach ob das alte Rad in Zahlung gegeben werden kann. Die Firma Heilenmann hat daran allerdings kein Interesse. Herr Kebache schlug vor, das Fahrrad dann rathausintern für Außentermine zu nutzen.
 
Der Gemeinderat hält die Versicherungsmöglichkeit für 385 € für sinnvoll.
 
Der Gemeinderat fasste folgenden einstimmigen Beschluss:
Der Beschaffung eines neuen Elektrofahrrads für die Amtsbotin wird auf Grundlage des Angebots der Firma Heilenmann GmbH zum Preis von 2.746,76 € (mit Versicherung) zugestimmt.
 
9. Annahme von Spenden
 
1. Eberhard-Apotheke
Die Eberhard-Apotheke spendet der Gemeinde Notzingen 100,- €.
Der Gemeinderat stimmte der Annahme der Spende einstimmig zu.
 
2. Firma All4one Steb AG
Die Firma All for One Steeb AG spendet 1.000 € für die Freiwillige Feuerwehr Notzingen. Die Firma sponsert Ehrenämter, die von ihren Mitarbeitern begleitet werden. Herr Lay, der in dieser Firma tätig ist, hat sich hierfür beworben.
Der Gemeinderat stimmte der Annahme der Spende einstimmig zu.
 
3. Kreissparkasse Esslingen-Nürtingen
Die Kreissparkasse spendet 500 € für die Feuerwehr zur Anschaffung eines Faltpavillons. Herr Koch, der bei der Kreissparkasse arbeitet, hat sich im Rahmen eines Ehrenamtsprojekts für den Landkreis hierauf beworben.
Der Gemeinderat stimmte der Annahme der Spende einstimmig zu.
 
10 Bekanntgaben
 
10.1 Rechtmäßigkeit von Satzungen
Das Landratsamt hat die Rechtmäßigkeit der Satzungen über die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Feuerwehr (Feuerwehrentschädigungssatzung) bestätigt. Form und Inhalt entsprechen den gesetzlichen Vorgaben.
 
10.2 Rathausumbau
Bürgermeister Haumacher gab bekannt, dass sich die Kosten für den Rathausumbau um rund 10% erhöhen werden und somit bei 1,4 Mio. € liegen werden. Grund hierfür sind die nicht einkalkulierten Gewerke im Obergeschoss, wo die Decke demontiert werden musste und neuer Boden verlegt wird. Außerdem wurde die Flachdachsanierung des Dachs vor dem Sitzungssaal noch nicht bei der Kostenaufstellung berücksichtig.
Gemeinderat Prell erkundigte sich bezüglich des Zeitplans. Die Fertigstellung ist für März bzw. April vorgesehen.
 
10.3 LED-Beleuchtung
Gemeinderat Kälberer hat die Vermutung, dass es häufiger zu Stromausfall bzw. zum Ausfall der Straßenbeleuchtung kommt, seitdem die LED-Leuchten montiert sind.
Bürgermeister Hamacher sieht hier keinen kausalen Zusammenhang, da die Probleme vielmehr in den Zuleitungssystem und den Schaltkästen liegen.
 
10.4 Parkplatz CAP-Markt
Gemeinderat Bidlingmaier reagierte auf den Artikel, der am vergangenen Samstag im Teckboten zum Thema CAP-Markt abgedruckt wurde. Es wurde darin unter anderem bemängelt, dass es um den CAP-Markt herum wenig Parkplatzmöglichkeiten gibt. Er stellt aber regelmäßig fest, dass 7 – 8 Parkplätze in fußläufiger Entfernung zum Einkaufsmarkt durch Firmeninhaber und deren Mitarbeiter ganztägig belegt werden. Er könnte sich vorstellen, dass diese etwas weiter weg parken und somit mehr Parkraum für potentielle Kunden geschaffen wird. Insbesondere auch die Stiftung Tragwerk könnte problemlos Fahrzeuge auf eigenem Grund abstellen oder in Richtung des Kelterplatzes parken. Er hält es für sinnvoll die Gewerbebetriebe anzuschreiben und darauf hinzuweisen.
Gemeinderat Langguth schlug vor, Parkplätze als Kundenparkplätze auszuweisen. Kritisch ist hier allerdings, dass die Parkplatzsituation nicht von der Gemeinde Notzingen kontrolliert wird.
 
11. Verschiedenes
 
Europawahl und Kommunalwahlen am 26. Mai 2019 und Bürgermeisterwahl am 7. Juli 2019
– Wahl der Mitglieder des Gemeindewahlausschusses

 
Bürgermeister Haumacher nahm wegen Befangenheit nicht an diesem Tagesordnungspunkt teil.
 Zur Vorbereitung der Gemeinderatswahl am 26.05.2019 hat vor der Bekanntmachung der Wahl die Bestimmung der Mitglieder des Gemeindewahlausschusses zu erfolgen. Entsprechend einer Absprache mit dem Landratsamt Esslingen wird die Wahlbekanntmachung in der Zeit vom 04. bis 08. Februar 2019 (6. Kalenderwoche) erfolgen. Die Wahlbekanntmachung wird daher am Donnerstag, den 07.02.2019, im Gemeindemitteilungsblatt veröffentlicht. Ebenso ist für die Bürgermeisterwahl, die am 07.07.2019 stattfindet, ein Gemeindewahlausschuss zu wählen.
 
Nach § 11 Abs. 2 Kommunalwahlgesetz (KomWG) besteht der Gemeindewahlausschuss aus dem Vorsitzenden und mindestens zwei Beisitzern sowie jeweils einem Stellvertreter. Da der Gemeindewahlausschuss gleichzeitig als Wahlorgan bei der Europawahl, Wahl zur Region Stuttgart und Kreistagswahl eingesetzt werden soll, wird auf Unionsbürger als Mitglieder (nicht zulässig bei der Wahl zur Region Stuttgart) und auf Mitglieder ab 16 Jahren (nicht zulässig bei der Europawahl) verzichtet. Dadurch kann der Gemeindewahlausschuss in Personalunion auch gleichzeitig Wahlvorstand bei den anstehenden Wahlen sein.
 
Nach § 11 Abs. 2 KomWG ist Vorsitzender des Gemeindewahlausschusses grundsätzlich Kraft Gesetz der Bürgermeister. Nachdem sich Herr Haumacher aber selbst zur Wahl für den Kreistag aufstellen lässt, hat der Gemeinderat nach § 11 Abs. 2 S. 3 KomWG den Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses und einen Stellvertreter aus den Wahlberechtigten und Gemeindebediensteten zu wählen.
 
Nach § 14 KomWG können die Aufgaben eines Wahlvorstandes oder Briefwahlvorstandes auch vom Gemeindewahlausschuss mit wahrgenommen werden. Es wird vorgeschlagen, dass der Gemeindewahlausschuss zugleich bei den Wahlen auch die Aufgaben des Wahlvorstandes für den Wahlbezirk 1 Notzingen-Rathaus wahrnimmt.
 
Wahlbewerber oder Vertrauensleute für Wahlvorschläge dürfen nicht zu Mitgliedern eines Wahl-organes berufen werden.
 
Zu wählen sind somit: Gemeindewahlausschuss – zugleich Wahlvorstand für den Wahlbezirk 1 Notzingen-Rathaus. Die Beisitzer und Stellvertreter wählt der Gemeinderat aus den Wahlberechtigten.
 
Frau Naun ergänzte, dass der Gemeindewahlausschuss für die Kommunalwahl 2 – 3 Sitzungen abhalten muss, ebenso verhält es sich bei der Bürgermeisterwahl.
 
Als stellvertretender Vorsitzender wurde Gemeinderat Hiller vorgeschlagen, als Beisitzer Herr Sven Kebache, Herr Benjamin Lay, Herr Wolfgang Kolbus, Herr Erhard Reichle, Herr Erwin Ernst sowie Frau Jutta Langguth.
 
Sollte einer der vorgeschlagenen Beisitzer verhindert sein, so wird Marianne Veil nachrücken.
 
Der Gemeinderat fasste folgenden einstimmigen Beschluss:
Der Besetzung des Gemeindewahlausschusses durch Frau Naun, Herrn Hiller, Herrn Kebache, Herrn Lay, Frau Langguth, Herrn Kolbus, Herrn Ernst und Herrn Reichle wird entsprechend der Vorschläge zugestimmt.
 

(Erstellt am 04. Februar 2019)
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