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Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 6. Juli 2020

Zusammenfassender Bericht​ ​ entsprechend § 41b (5) GemO​ ​

TOP 2 Antrag auf Verlängerung des Jagdpachtvertrages (vom 1. April 2021 bis 31. März 2030)
Die aktuellen Jagdpächter haben die Verlängerung des bis 31. März 2021 laufenden Jagdpachtvertrages beantragt. Ein laufender Pachtvertrag kann vorzeitig mit den seitherigen Jagdpächtern verlängert werden. Die Einberufung der Jagdgenossenschaftsversammlung wäre nur notwendig, wenn ein Jagdpächter erstmals mit der Jagdgenossenschaft einen Pachtvertrag schließt.
Die Zusammenarbeit zwischen Gemeindeverwaltung und den Jagdpächtern läuft sehr gut, daher kann seitens der Verwaltung der Verlängerung zugestimmt werden.
B e s c h l u s s:
1. Der Verlängerung des Jagdpachtvertrages vom 1. April 2021 bis 31. März 2030 wird zugestimmt.
2. Der Vertrag ist der Kreisjagdbehörde zur Genehmigung vorzulegen.

TOP 3 Antrag auf Anbringung einer Gedenktafel am Gebäude der ehemaligen Gaststätte Hirsch
Beantragt wurde, eine Gedenktafel für mutige Bürgerinnen und Bürger aus der NS-Terrorzeit anzubringen.
Nach Einschätzung des Kreisarchivars ist die NS-Zeit in Notzingen und Wellingen bisher nicht grundlegend und systematisch wissenschaftlich aufgearbeitet worden. Ein Gesamtbild für Notzingen und Wellingen existiere nicht. Daher wurde vorgeschlagen, die Geschehnisse im Ort zu dieser Zeit aufzuarbeiten. Der Antrag, am Gebäude der ehemaligen Gaststätte Hirsch eine Gedenktafel anzubringen für die vier im Antrag genannten Personen wurde mit 10 zu 1 Stimmen abgelehnt (eine Enthaltung). Der Gemeinderat fasste mit einer Gegenstimme folgenden B e s c h l u s s:Die Gemeinde wird einen Historiker damit beauftragen, die Ortsgeschichte über die NS-Zeit wissenschaftlich aufzuarbeiten.

TOP 4 Antrag auf Aufnahme von Verhandlungen zur Optimierung des ÖPNV für Notzingen
Beantragt wurde, dass die Verwaltung sich mit den Trägern des ÖPNV ins Benehmen setzen soll im Hinblick auf Verbesserungen, beispielsweise zur Einführung eines Ortstickets Notzingen oder für den Raum Kirchheim – Notzingen.
Der Antrag wurde im März 2020 dem VVS zugeleitet. Der für die Tarifabteilung zuständige Mitarbeiter des VVS rief daraufhin an, nannte Argumente, warum das nicht geht und stellte das an die Gemeinde Bissingen adressierte Schreiben zur Verfügung, inhaltlich ist die Situation mit Notzingen vergleichbar.
Aus Sicht der Verwaltung ist Notzingen hervorragend durch den Busverkehr versorgt. Es ist bemerkenswert, wie viele Busse in Notzingen unterwegs sind und die Haltestellen bedienen (auch angesichts der Tatsache, dass nur recht wenige Menschen mitfahren). Eine Ausweitung des Busverkehres wäre unwirtschaftlich und völlig am Bedarf vorbei.
Überdies erfolgte vor einigen Jahren eine Umfrage, in Bezug auf Verbesserungswünsche im ÖPNV im Mitteilungsblatt. Alle Anregungen haben sich durch die neuen Linienbündel in Wohlgefallen aufgelöst.   TOP 5 Energiebericht 2019 – Energieverbrauch der kommunalen Gebäude und Einrichtungen der Gemeinde Notzingen
Der Energiebericht der Gemeinde gibt Auskunft über die Entwicklung des Energie- und Wasserverbrauchs sowie über die Energiekosten der kommunalen Gebäude und Einrichtungen.
Ziel des Energieberichtes ist es, die Fortschritte im sparsamen Umgang mit Strom, Wärme und Wasser zu dokumentieren, auszuwerten und anschaulich darzustellen. Der Energiebericht dient auch dazu, Schwachstellen zu erkennen und zu analysieren. Somit ist er auch ein Werkzeug, um den Verbrauch langfristig zu kontrollieren und darüber hinaus Energiesparmaßnahmen vorzubereiten. Insbesondere im Bereich der Straßenbeleuchtung konnte eine massive Stromersparnis durch Umstellung auf die LED-Technik erreicht werden. Der Gemeinderat fasst folgenden einstimmigen B e s c h l u s s:Der Energiebericht 2019 wird zur Kenntnis genommen.

TOP 6 Bekanntgaben
6.1 Breitbandförderung an der Grundschule Der Gemeinderat wird informiert, dass die Gemeinde einen Förderbescheid zu dem Anschluss der Grundschule an das Breitbandnetz erhalten hat. Von den anfallenden Kosten, werden 50% gefördert, maximal aber 50.000 €.
Der Gemeinderat nimmt davon Kenntnis.
6.2 Zuwendungsbescheid Feuerwehrhausneubau Der Gemeinderat wird informiert, dass die Gemeinde einen Förderbescheid in Höhe von 230.000 € für den Neubau des Feuerwehmagazins erhalten hat.
  TOP 7 Verschiedenes
Wasserleitung Kirchheimer Straße
Ursprünglich war es vorgesehen, die Wasserleitung im Bereich vom Veilenbuckel bis zum Alten Rathaus im Inlinerverfahren zu sanieren. Der Preis für diese Maßnahme lag bei 185.000 € netto. Der Leitungsverlauf der Wasserleitung ist in der Örtlichkeit allerdings anders, als in den Plänen dargestellt. Die Leitung hat viele Knicke, so dass dort eine Inlinersanierung nicht möglich ist.
Es wird vorgeschlagen, in dem genannten Bereich die Hauptwasserleitung zu erneuern. Die Kosten hierfür belaufen sich auf 227.000 € netto. In den Kosten mit inbegriffen, sind auch die neuen Hausanschlüsse. Diese bestehen aus Gusseisen und sollten im Rahmen der Baumaßnahme bis zur Grundstücksgrenze ausgetauscht werden. Die Stornierung der Inlinersanierung ist kostenlos möglich.
Ein Vorteil in der Sanierung der Hauptwasserleitung besteht darin, dass dann auch ein Asphaltvollausbau in dem Bereich durchgeführt wird. Ursprünglich war es nur vorgesehen, 4 cm des Deckbelages abzufräsen und neu herzustellen.
Die Gemeinderäte stellen fest, dass sich die Arbeiten nun anbieten, da die Bauarbeiten sowieso schon im Gange sind.
Der Gemeinderat fasst folgenden einstimmigen

B e s c h l u s s:
Die Hauptwasserleitung wird im Abschnitt von Beginn des Veilenbuckels bis hin zum Alten Rathaus neu zum Angebotspreis von netto 227.000 € ausgetauscht. 

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