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Aus der letzten Gemeinderatssitzung vom 29.. Juli 2019   1. Einwohnerfragestunde   Ein Bürger informierte sich bezüglich des Themas Elektromobilität und möchte wissen, ob das Stromnetz der Gemeinde dafür ausgelegt ist, dass künftig immer mehr Personen auf E-Mobilität umsteigen und somit auch Ladekapazitäten bzw. genügend Spannung und ein entsprechend stabiles Netz benötigen. Bürgermeister Haumacher informierte hierzu, dass der Landkreis dieses Thema in Angriff nimmt und eine Studie beauftragt hat, die analysiert, wie die Netze aufgestellt sind und wo Verbesserungsbedarf besteht. Die Gemeinde selber wolle keine Ladestation aufstellen, steht aber einer etwaigen Aufstellung durch einen Energieversorger offen gegenüber.   2. Verpflichtung Gemeinderätin Morlok-Gommel   Frau Morlok-Gommel wurde in bei der Kommunalwahl am 26. Mai 2019 zur Gemeinderätin gewählt und musste noch offiziell verpflichtet werden. Bürgermeister Haumacher verlas die Verpflichtungsformel, zudem wurde die Verpflichtung per Handschlag vorgenommen und durch Unterschrift bestätigt. 3. Informationen zu Wohngebiet Hofäcker IV   Gemeinderat Roland Böbel war befangen und nahm weder an der Beratung noch an der Beschlussfassung teil.   Anwesend waren Herr Aniol und Herr Holder.   Anhand einer Powerpoint-Präsentation ging Herr Aniol zunächst auf die durchgeführten CEF-Maßnahmen und die Umsiedlung der Zauneidechse ein. Als CEF-Maßnahmen wurden Ersatzbiotope für die Zauneidechse hergestellt. Außerdem wurden Baumpflanzungen für Vögel und Fledermäuse errichtet sowie Nisthilfen für Vögel und Ersatzquartiere für Fledermäuse angebracht. Schließlich konnte im vergangenen Jahr die Umsiedlung der Zauneidechse erfolgen, nachdem sich die Ersatzbiotope gut entwickelt haben. Im August/September 2018 sowie in der Zeit von April bis Juli 2019 wurden insgesamt 103 Zauneidechsen umgesiedelt. Die Umsiedlung soll im September 2019 abgeschlossen werden. Sowohl für die Ersatzbiotope, wie Baumpflanzungen, aber auch für die Umsiedlung der Zauneidechse ist eine Erfolgskontrolle über zunächst fünf Jahre vorgesehen.   Gemeinderätin Dr. Schneider informierte sich, wie es mit den Fledermäusen aussieht und ob diese die für sie aufgehängten Kästen auch nutzen. Herrn Aniol liegen hierfür keine aktuellen Daten vor, da diese gerade erfasst werden. Frau Baier und Herr Hilzinger werden diesbezüglich in Kürze einen Bericht verfassen, der der Naturschutzbehörde vorgelegt werden muss. Gemeinderätin Dr. Schneider bat darum ihr diesen Bericht ebenfalls zukommen zu lassen.   Gemeinderat Blattner informierte sich was passiert, wenn die Eidechsen das neue Habitat nicht akzeptieren. Aus diesem Grund ist das Gebiet eingezäunt. Der Folienzaun soll auch während der Baumaßnahme möglichst lange stehen bleiben, um die Tiere möglichst lang zu schützen und auch eine Zuwanderung von außerhalb des Gebietes zu verhindern.   Anschließend informierte Herr Holder über das weitere Vorgehen bezüglich des Bebauungsplans Hofäcker IV und die Umlegung des Gebietes. Er hofft, dass das Bebauungsplanverfahren durch einen Satzungsbeschluss im September zu Ende gebracht werden kann, da keine erneute Veröffentlichung notwendig ist. Gleichzeitig kann dann auch die Baulandumlegung zum Abschluss gebracht werden und Ausschreibungen zur Erschließung erfolgen.   Bevor dies allerdings geschehen kann, muss der Gemeinderat noch über einen Änderungswunsch eines Flächeneigentümers beraten. Dieser wünscht, dass sein bestehendes Baufenster nach Westen hin verschoben werden soll und sich die derzeitigen Maße von 12 x 15 Meter auf 14 x 14 Meter verändern, so dass ein quadratisches Baufenster entsteht. Herr Holder wies darauf hin, dass aus diesem Grund keine größere Bebauung als im Bebauungsplan festgesetzt möglich ist, da er sich trotzdem an die festgesetzte Grundflächenzahl halten muss, die für alle gleich ist. Dem Eigentümer geht es lediglich um die flexible Platzierung des Gebäudes innerhalb des Baufensters. Alternativ könne das Baufenster auch so belassen bleiben, wie es derzeit ist. Der Eigentümer wird dann im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens eventuell eine Befreiung beantragen. Aus städtebaulichen Gesichtspunkten sei die Verschiebung des Baufensters unproblematisch, da die Gebäudefront bzw. die Raumkante an der Straße unverändert bleibt und die Tiefe zudem mit dem Nachbargrundstück korrespondiert. Der Abstand zum Außenbereich ist ebenfalls noch ausreichend. Der Eigentümer hat sich stets konstruktiv verhalten und den städtebaulichen Vertrag auch unterzeichnet, unabhängig von der Entscheidung des Gremiums jetzt.   Bürgermeister Haumacher ist nicht der Meinung, dass dem Interessenten entgegengekommen werden sollte. Das Baufenster und das Grundstück selbst wurden im Vergleich zum ursprünglichen Entwurf des Bebauungsplanes bereits wesentlich vergrößert ohne den Gemeinderat oder die Verwaltung diesbezüglich zu beteiligen. Außerdem hält es das Gremium mit dem Grundsatz, dass wegen eines Einzelnen kein Bebauungsplan geändert wird. Zwar ist der Bebauungsplan noch nicht ausgefertigt, es wäre jedoch Formalismus, dies hier anders zu sehen. Wenn der Beschluss entsprechend gefasst wird, dann ist dies der Rechtsaufsichtsbehörde vorzulegen. Aus Gerechtigkeitsgründen wird Bürgermeister Haumacher außerdem auch alle anderen Eigentümer, die sich einen Bauplatz zuteilen lassen, anfragen, ob diese noch Änderungswünsche haben.   Gemeinderat Prell war der Auffassung, dass dem Antrag zugestimmt werden kann, da dieser städtebaulich vertretbar ist. Außerdem handelt es sich hierbei um keine Änderung des Bebauungsplans, da dieser noch nicht rechtskräftig ist. Nachdem der Antrag bereits im Februar eingereicht wurde, sei es zudem kein Vorschlag kurz vor Schluss bzw. vor Beendigung der Maßnahmen, sondern noch rechtzeitig. Auch alle anderen Eigentümer hätten monatelang oder jahrelang Zeit gehabt um Änderungswünsche vorzubringen.   Gemeinderätin Morlok-Gommel sieht den Gerechtigkeitsgedanken ebenfalls für wichtig und richtig, allerdings geht sie davon aus, dass die Eigentümer bereits in konkreten Planungen stecken und sich gemeldet hätten, falls es Änderungsbedarf gegeben hätte.   Gemeinderat Blattner teilte die Meinung von Bürgermeister Haumacher und er geht davon aus, dass sich andere Eigentümer an die Gegebenheiten des Bebauungsplans gehalten haben und diese als gesetzt angenommen haben. Er befürchtet hier ein Fass ohne Boden.   Gemeinderätin Dr. Schneider machte darauf aufmerksam, dass im Baugebiet Letten II auch die eine oder andere Änderung vorgenommen wurde.   Gemeinderat Bidlingmaier wunderte sich, dass der Antrag bereits seit Februar besteht und erst jetzt im Gemeinderat vorgebracht wird. Er fühlt sich überfahren. Allerdings hält er auch das Gerechtigkeitsthema für wichtig und schlägt vor allem die Möglichkeit bis zu einem Stichtag X zu geben, Änderungen vorzubringen.   Der Gemeinderat fasste folgenden mehrheitlichen Beschluss: Das Baufenster des besagten Bauplatzes wird von den Maßen 12 x 15 m auf quadratische Maße von 14 x 14 m abgeändert. (Gegenstimmen: Haumacher, Bidlingmaier, Blattner).   Bürgermeister Haumacher merkte dazu an, dass er nun alle anderen 15 Eigentümer anfragen wird, ob diese ebenfalls Änderungen vorbringen wollen. Ob der Termin zum Satzungsbeschluss im September 2019 eingehalten werden kann wagt er zu bezweifeln.   4. Kunstrasensanierung   Anwesend war Landschaftsarchitekt Lengtat.   Bürgermeister Haumacher führte aus, dass der Grundsatzbeschluss zur Sanierung des Kunstrasenfeldes bereits gefasst wurde. Im Ausschuss für Technik und Umwelt wurden zwei Varianten zur Sanierung vorberaten. Zur heutigen Sitzung hat Herr Lengtat eine dritte Variante erarbeitet, die DIN-konform ist.   Herr Lengtat erläuterte die Vor- und Nachteile der drei Varianten und informierte über die Kosten, die für die jeweilige Ausbauvariante anfallen. Die Kosten liegen bei 700.000 €, 750.000 € oder 775.000 €. Der Zeitplan von Herrn Lengtat sieht vor, dass im Herbst öffentlich ausgeschrieben wird, so dass die Arbeiten im Mai 2020 beginnen können. Dies sei aber abhängig von den Witterungsverhältnissen. Als Bauzeit müssten 6 Wochen veranschlagt werden, in denen der Platz aber auch die Leichtathletikanlagen komplett gesperrt sind.   Gemeinderat Blessing stellte fest, dass man sich schweren Herzens an das Thema heranmachen muss. Er befürwortete anfangs einen Austausch der schadhaften Flächen, dies sei aber wohl nicht möglich. Er sprach sich für einen DIN-konformen Aufbau aus (Variante 3) und hofft, dass dennoch die Fördermittel in Höhe von 80.000 € gewährt werden.   Gemeinderat Kiltz sprach sich ebenfalls für die Variante 3 aus, da diese Tragfähigkeit und Stabilität bringen. Bei dieser Variante seien beispielsweise keine Schäden durch Fahrspuren der Pflegefahrzeuge zu befürchten. Er hält diese Lösung für innovativ und die Gemeinde sei damit auf der sicheren Seite.   Gemeinderat Bidlingmaier bemängelte, dass nun im Nachgang zur Sitzung des ATU eine dritte Variante mit eingeworfen wird, die den Gemeinderäten nicht vorgestellt wurde.   Gemeinderat Prell fühlte sich erschlagen von den Zahlen, die nun im Raum stehen. Im vergangenen Jahr ging man von Kosten von 350.000 – 400.000 € aus. Jetzt sind wir bereits bei knapp 800.000 €. Dies sorgt für Unzufriedenheit, wobei auch klar ist, dass Handlungsbedarf besteht. Ihm fällt es schwer zu entscheiden, ob mit Variante 2 oder 3 besser gefahren wird. Er hält es aber für wichtig zu klären, ob auch für die zweite Variante der Zuschuss erhalten werden kann oder nicht und möchte wissen, ob auch zwei Varianten ausgeschrieben werden können.   Herr Lengtat schlug vor, die dritte Variante auszuschreiben, da hier die zweite Variante bereits beinhaltet ist und die Arbeiten gegebenenfalls gekürzt werden können, falls der Zuschuss auch mit der Variante 2 erteilt wird.   Gemeinderätin Morlok-Gommel stellte fest, dass bei dem Grundsatzbeschluss zur Sanierung des Kunstrasenplatzes noch von ganz anderen Grundvoraussetzungen ausgegangen wurde und nun ganz andere Beträge im Raum stehen. Sie befürchtete, dass es hier kein Ende gibt beispielsweise, wenn noch Schäden der Außenanlagen im Rahmen der Bauarbeiten entstehen. Sie hat Bauchweh diesbezüglich eine Entscheidung zu treffen.   Gemeinderat Roland Böbel schloss sich der Meinung von Gemeinderätin Morlok-Gommel an und fragte nach, wie lange der Zuschuss in Aussicht steht. Auf dem Sportplatz soll fast 1 Mio. € investiert werden. Er sieht es ein, dass es sich bei dem TSV um einen großen und wichtigen Verein handelt. Trotzdem ist es wichtig, dass auch gegenüber der restlichen Bevölkerung hinter dem Projekt gestanden werden kann und die Kosten gerechtfertigt werden können. Er schlug vor, zwei bis drei Jahre zu warten, weil dann eventuell auch andere Firmen einen qualitativ vergleichbaren Kunstrasen zu einem günstigeren Preis anbieten. Die Gemeinde hat so vielseitige Aufgaben wie das neue Feuerwehrhaus, die Blitzschutzmaßnahmen am Sportplatz sowie neue Lichter usw. Man tue sich langsam schwer gegenüber einem Bürger, der nicht im TSV ist, dies zu verantworten.   Gemeinderätin Dr. Schneider informierte, dass vor 5 Jahren der Antrag vom Tennisclub einging, nachdem dieser den Platz sanieren musste. Dies hat die Gemeinde mit 3.000 € bezuschusst. Sie plädierte für eine Verschiebung der Maßnahme. Nachdem landesweit die Mikroplastikplätze entfernt werden sollen, wird auch der Druck auf die Anbieter steigen und das Angebot wird sich vergrößern. Eventuell ist man dann nicht mehr auf das Schweizer Angebot angewiesen.   Gemeinderätin Bosler warnte vor unerfahrenen Anbietern. Sie ist der Meinung, dass die Gemeinde Firmen mit entsprechenden Referenzen braucht.   Gemeinderat Kiltz bat darauf zu achten, aus welcher Situation die Beträge entstanden sind. Der Großteil ist dem mangelhaften Untergrund geschuldet, der bereits 2007 hätte saniert werden sollen. Das Aufschieben der Sanierung macht den Unterboden nicht besser und die Kosten der Sanierung dessen nicht geringer.   Gemeinderat Prell hat kein Vertrauen darauf, die Variante 3 auszuschreiben und dann auf Variante 2 herunter zu kürzen. Gemeinderat Kiltz befürchtete, dass die Variante 2 mit einem etwaigen Nachtrag auf Variante 3 deutlich teurer wird.   Gemeinderat Blattner befürchtete, dass auch das unbefüllte System nicht gut für die Umwelt ist, da es keine wissenschaftlichen Untersuchungen dazu gibt, dass das unbefüllte System eine wirkliche Alternative zum befüllten System, was derzeit in den Medien stark kritisiert wird, ist.   Herr Lengtat schließt das darauf zurück, dass in Deutschland das unbefüllte System noch unpopulär ist, weil der Marktführer noch kein entsprechendes Produkt anbietet.   Schließlich sprsch Bürgermeister Haumacher noch das Thema Prallschutz an. Die Sicherheitsabstände entsprechen nicht mehr den DIN-Vorgaben, weshalb gehandelt werden muss. Als Variante 1 könnten Prallschutzmatten angebracht werden, die allerdings mit Folgekosten verbunden sind, nachdem die Matten regelmäßig ausgetauscht werden müssen. Als zweite Variante könnte der Kunstrasenplatz vergrößert werden und der Rasenplatz verkleinert, um so die geforderten Abstände zu erreichen.   Der Gemeinderat fasste folgenden Beschluss: Der Ausbau wird nicht verschoben und im nächsten Jahr nochmals beraten. Die Kunstrasensanierung wird nach Variante 3 durchgeführt. (2 Gegenstimmen (GR Blattner und GR Dr. Schneider) und 1 Enthaltung (GR Roland Böbel))Um die Sicherheitsabstände auf dem Kunstrasenplatz einzuhalten (Prallschutz) wird der Rasenplatz etwas verkleinert. (3 Enthaltungen (GR Blattner, GR Roland Böbel, GR Dr. Schneider))   5. Haushalt und Eigenbetrieb 2019 - Finanzzwischenbericht   Der Jahresabschluss 2018 für den Gemeindehaushalt sowie für den Eigenbetrieb Wasserversorgung wird derzeit von der Kämmerei aufgestellt. Dieser soll dem Gemeinderat in der Sitzung im September zur Feststellung vorgelegt werden. Für das laufende Jahr erhält der Gemeinderat wie jedes Jahr einen Finanzzwischenbericht über den bisherigen Verlauf der Haushaltswirtschaft 2019.   Haushaltswirtschaft 2019 – Allgemein: Zum 01.01.2019 wurde das Neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR-Kommunale Doppik) eingeführt. Grundlage für die Haushaltswirtschaft ist die vom Gemeinderat am 08.04.2019 beschlossene Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2019 (mit Wirtschaftsplan 2019 des Eigenbetriebs Wasserversorgung). Mit Erlass vom 02.05.2019 wurde der Haushaltsplan 2019 sowie der Wirtschaftsplan 2019 in allen Teilen genehmigt und die Gesetzmäßigkeit im Sinne der Gemeindeordnung und der Gemeindehaushaltsverordnung bestätigt.   Mit dem vorliegenden Bericht gab die Verwaltung einen Überblick über den Stand des Haushaltsvollzuges 2019 im Kämmereihaushalt und im Eigenbetrieb. In den nachfolgend genannten Zahlen wurden auch die Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung 2019 sowie die Entwicklungen bis zum 01.07.2019 eingearbeitet. Vom 07. bis 09. Mai 2019 fand in Kiel die 155. Sitzung des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ statt. Geschätzt wurden die Steuereinnahmen für die Jahre 2019 bis 2023. Der Steuerschätzung wurden die gesamtwirtschaftlichen Eckwerte der Frühjahresprojektion 2019 der Bundesregierung zugrunde gelegt. Die Bundesregierung erwartet hiernach für dieses Jahr einen Anstieg des Bruttoinlandsprodukts um real +0,5 %. Für das nominale Bruttoinlandsprodukt werden Veränderungsraten von + 2,8 % für das Jahr 2019, + 3,5 % für das Jahr 2020 sowie von je +3,0 % für die Jahre 2021 bis 2023 projiziert. Das nachfolgende Schaubild des Gemeindetages zeigt die Entwicklung der Steuereinnahmen der Kommunen in Baden-Württemberg bis zum Jahr 2023 auf:     Danach können die Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg im Jahr 2023 mit einen um insgesamt 16,88% höheren Steueraufkommen als im Jahr 2019 rechnen. Ob diese Entwicklung so eintritt bleibt aus heutiger Sicht allerdings mehr als fraglich, da bereits mit der Mai-Steuerschätzung 2019 gegenüber der Schätzung vom Oktober 2018 die Schätzannahme für den Einkommensteueranteil um mehr als 220 Mio. € zurückgenommen werden musste und die Schätzabweichung für die Folgejahre noch deutlicher ausfallen werden. Im Wesentlichen liegt dieses an den Auswirkungen des Familienleistungsgesetzes, die in der Oktober-Steuerschätzung 2018 noch nicht berücksichtigt werden konnten, weil das Gesetz erst danach vom Bundestag beschlossen worden war. Die Mai-Steuerschätzung 2019 beinhaltet, wie oben dargestellt, nun auch diese Rechtsänderung.   Welche Auswirkungen das auf die Steuereinnahmen der Gemeinde hat und welche sonstige Abweichungen bisher in den Haushalten der Gemeinde bis zum 30.06.2019 berücksichtigt werden mussten, sollen daher nachfolgend aufgezeigt werden:   Ergebnishaushalt Im Bereich des Ergebnishaushaltes konnte der Haushaltsplan im ersten Halbjahr des laufenden Jahres weitgehend nach Plan vollzogen werden. Insbesondere bei den von der Gemeinde beeinflussbaren Ansätzen zeichnen sich bis auf wenige Ausnahmen im Ergebnishaushalt nur geringe Abweichungen ab. Weitgehend liegen die Ansätze im Ergebnishaushalt noch deutlich unter den Planansätzen.   II.1 Nachfolgend wird auf die wichtigsten Erträge eingegangen: a) Gewerbesteuer Der Hebesatz bei der Gewerbesteuer beträgt seit dem Jahr 2011 unverändert 360 Hebesatzpunkte. Die Einnahmen bei der Gewerbesteuer entwickeln sich bisher sehr erfreulich. Derzeit liegt die Gemeinde mit ihren Einnahmen aus der Gewerbesteuer bei rund 1.350.000 €. Gegenüber dem Haushaltsplan 2019 liegen die Einnahmen aus der Gewerbesteuer mit rund 350.000 € über dem Planansatz. Diese Zunahme kann wie bereits in den Vorjahren insbesondere auf Nachzahlungen aus dem Jahr 2017 und den damit verbundenen Vorauszahlungsanpassungen für das laufende Jahr zurückgeführt werden. Ob diese Entwicklung auch für die kommenden Jahre bestehen bleibt, bleibt zu bezweifeln, da die Gesamtwirtschaft inzwischen deutlich an Aufschwung verloren hat.   Nachdem sich fast tagtäglich durch neue Veranlagungen an der Gewerbesteuer Veränderungen ergeben, stellt das derzeitige Veranlagungssoll nur eine Momentaufnahme dar. Eine verlässliche Vorausberechnung ist daher nur bedingt möglich. Aus diesem Grund bleibt bis zum Ende des Jahres abzuwarten wie sich die Einnahmen bei der Gewerbesteuer noch entwickeln werden.   b) Grundsteuer A und B Die Hebesätze bei der Grundsteuer A und B betragen ebenfalls seit dem Jahr 2011 unverändert 360 Hebesatzpunkte. Bei der Grundsteuer A und B zeichnen sich gegenüber den Planansätzen (Grundsteuer A: 6.000 € und Grundsteuer B: 460.000 €) bisher keine größeren Veränderungen ab. Lediglich bei der Grundsteuer B liegen die Einnahmen mit rund 2.000 € über dem Planansatz.   c) Gemeindeanteil an der Einkommensteuer Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer wurde auf Basis des Haushaltserlasses 2019 berechnet und stellt neben der Gewerbesteuer die wichtigste Ertragsquelle für die Gemeinde dar. Der Planansatz 2019 beträgt 2.991.500 €. Die Mai-Steuerschätzung 2019 sieht beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer keine Veränderungen vor, so dass für das Jahr 2019 mit Erträgen in Höhe des Planansatzes gerechnet werden kann.   d) Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer Der Planansatz für die Erträge aus dem Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer beträgt 94.500 €. Aus der Mai-Steuerschätzung 2019 ergeben sich keine Veränderungen, so dass auch hier mit Erträgen in Höhe des Planansatzes gerechnet werden kann.   e) Familienleistungsausgleich Beim Familienleistungsausgleich wurde aufgrund des Haushaltserlasses 2019 im Haushaltsplan mit Erträgen von 217.700 € geplant. Der Haushaltserlass sah dabei Zuweisungen aus dem Familienleistungsausgleich in Höhe von insgesamt 512,5 Millionen € vor. Dieser Betrag wurde in der Mai-Steuerschätzung 2019 auf 504,3 Millionen € reduziert. Für die Gemeinde bedeutet das, dass sich der Planansatz im Haushaltsplan um rund 3.500 € auf 214.200 € reduzieren wird.   f) Schlüsselzuweisungen und Kommunale Investitionspauschale (KIP) Der Planansatz für die Schlüsselzuweisungen nach mangelnder Steuerkraft beträgt 953.500 € und für die Kommunale Investitionspauschale 385.400 €. Maßgebend für die Ermittlung der Schlüsselzuweisungen nach mangelnder Steuerkraft ist dabei der Grundkopfbetrag. Der Kopfbetrag beim Haushaltserlass 2019 lag bei 1.403,20 €/Einwohner. Dieser Betrag wurde in der Mai-Steuerschätzung auf 1.401 €/Einwohner reduziert. Für die Gemeinde bedeutet das, dass der Planansatz sich um rund 6.000 € reduzieren wird. Bei der Kommunalen Investitionspauschale ist nach der Mai-Steuerschätzung ebenfalls zu erwarten, dass sich die Investitionspauschale von 91 €/Einwohner auf 90 €/Einwohner reduzieren wird. Für die Gemeinde bedeutet das, dass auch hier der Planansatz sich um rund 4.000 € reduzieren wird.   g) Übrige Erträge: Holzerlöse: Der Planansatz für den Holzerlös wurde in der Haushaltsplanung mit 20.000 € veranschlagt. Mit Stand zum 30.06.2019 konnten insgesamt an Holzerlöse 41.488 € vereinnahmt werden, so dass der Planansatz bereits um mehr als 21.000 € überschritten werden konnte.   Pauschale Förderung für die Digitalisierung an Schulen: Der Bund hat beschlossen den Gemeinden für ihre Schulen eine pauschale Förderung für die Digitalisierung zu gewähren. Dieser Betrag wurde mit der zweiten Teilzahlung über den Finanzausgleich (FAG) an die Gemeinde ausgezahlt. Die Gemeinde hat daher für ihre Grundschule eine Digitalisierungspauschale in Höhe von 6.337,75 € erhalten. Diese Mittel stehen der Schule u.a. für die Beschaffung von digitalen Arbeitsgeräten (zum Beispiel interaktive Tafeln) zur Verfügung.   Konzessionsabgabe (Strom): Der Planansatz beträgt 88.000 €. Die Abrechnung für das Jahr 2018 hat ergeben, dass die Konzessionsabgabe für das Jahr 2019 bei rund 92.000 € liegen wird.   II.2 Nachfolgend wird auf die wichtigsten Aufwendungen eingegangen: a) Umlagen Die Aufwendungen für die Leistung der Kreisumlage und der Umlage an den Verband Region Stuttgart entwickeln sich bisher planmäßig. Bei der Finanzausgleichsumlage ist aufgrund des reduzierten Grundkopfbetrages in der Mai-Steuerschätzung mit einem leichten Anstieg des Planansatzes von rund 3.000 € zu rechnen. Aufgrund des deutlich höheren Gewerbesteueraufkommens gegenüber der Planung erhöht sich auch entsprechend die Gewerbesteuerumlage. Bei Mehreinnahmen aus der Gewerbesteuer von 350.000 € erhöht sich der Planansatz aus der Gewerbesteuerumlage daher um rund 51.000 €. Erfreulich allerdings ist, dass der Gewerbesteuerhebesatz, der bei der Haushaltsplanung für das Jahr 2019 noch bei 68 Hebesatzpunkten lag um 4 Hebesatzpunkte auf 64 Hebesatzpunkte durch das Land reduziert wurde.   b) Übrige Aufwendungen: Innere Verwaltung: Für die Beschaffung von Geräten, Möbeln und Einrichtungsgegenständen für das Rathaus wurde ein Planansatz in Höhe von 3.000 € vorgesehen. Nachdem künftig alle Gegenstände unter der Wertgrenze von 1.000 € im Ergebnishaushalt zu verbuchen sind, wird der Planansatz hierfür nicht ausreichen. So war eigentlich vorgesehen, die Beschaffung der Möbel für das neue Standesamtszimmer (Stühle) ausschließlich im Finanzhaushalt zu verbuchen. Da diese zum Teil unter der Wertgrenze von 1.000 € liegen sind diese daher im Ergebnishaushalt zu verbuchen. Es wird daher mit Mehrausgaben bei dem Planansatz von rund 7.000 € geplant.   Wahlen : Für die Wahlen (Kommunalwahlen und Bürgermeisterwahl) wurde bei den Geschäftsaufwendungen ein Planansatz in Höhe von 4.000 € veranschlagt. Diese werden voraussichtlich (ohne ehrenamtliche Aufwendungen) bei 6.500 € liegen, so dass es bei dem Planansatz zu Mehrausgaben von rund 2.500 € kommen wird.   Grundschule: Der Planansatz für die Unterhaltung der Außenanlage wurde mit 2.000 € veranschlagt. Aufgrund von Baumfällarbeiten sowie das Entfernen einer Baumwurzel auf dem Schulgelände musste der Planansatz bereits um rund 1.000 € überschritten werden. Nachdem die Gemeinde für ihre Grundschule vom Bund für die Beschaffung von digitalen Arbeitsgeräten eine Pauschale von 6.300 € erhalten hat, ist davon auszugehen, dass sich der Planansatz für die Beschaffung von Geräten bis zum Ende des Jahres von 3.000 € auf 10.000 € erhöhen wird.   Sonstige Kulturpflege: In der Gemeindehalle wurde durch die Gemeinde im Frühjahr ein Kinotag veranstaltet. Ein Planansatz hierfür war in der Haushaltsplanung nicht vorgesehen. Die Ausgaben beliefen sich für die Veranstaltung auf rund 1.500 €. Im Dezember dieses Jahres soll nochmals ein Kinotag stattfinden, so dass die Mehrausgaben hierfür bei rund 3.000 € liegen werden.   Abwasserbeseitigung: Im Jahr 2014 wurde das Ingenieurbüro Hettler & Partner damit beauftragt für die Gemeinde den Allgemeinen Kanalisationsplan (AKP) zu überarbeiten, da dieser noch aus dem Jahr 1985 stammte. Nachdem dieser nun überarbeitet werden konnte erhielt die Gemeinde hierfür die Schlussrechnung. Die Schlussrechnung belief sich auf insgesamt 19.836 € und war so in der Haushaltsplanung nicht mehr berücksichtigt. Aus diesem Grund müssen bei dem Planansatz bis zum Ende des Jahres Mehrausgaben von rund 20.000 € eingerechnet werden. Der Planansatz für die Erstattungen an das Gruppenklärwerk Wendlingen (GKW) für die Betriebsführung und für die Klärschlammverwertung wird ebenfalls nicht ausreichen. Hier sind mit Mehrausgaben von rund 10.000 € zu rechnen.   Ingenieurbauwerke: Der Brunnenschacht am Wellinger Brunnen musste erneuert werden, da der alte Schacht nicht mehr gut aussah. Aus diesem Grund musste der Planansatz um rund 1.000 € bereits überschritten werden.   Größere Veränderungen bei den Aufwendungen im Ergebnishaushalt sind bisher ansonsten nicht festzustellen. Insgesamt entwickelt sich das Haushaltsjahr 2019 gegenüber der Haushaltsplanung sehr positiv.   III.3 Auswirkungen auf das Ordentliche Ergebnis – Ergebnishaushalt Der Haushaltsausgleich ist in § 80 GemO sowie in den §§ 24 und 25 GemHVO geregelt. Nach § 80 II GemO soll das ordentliche Ergebnis unter Berücksichtigung von Fehlbeträgen aus Vorjahren ausgeglichen werden. Zum ordentlichen Ergebnis gehören unter anderem auch die Abschreibungen und die Aufwendungen für die Bildung von Rückstellungen. Damit sind Abschreibungen und Zuführungen zu Rückstellungen im Ergebnishaushalt zu erwirtschaften.   Im Haushaltsplan 2019 wurde ein ordentliches Ergebnis von + 131.510 € veranschlagt. Das ordentliche Ergebnis verbessert sich damit voraussichtlich um 264.800 € auf 396.310 € .   Das Zwischenergebnis zeigt, dass sich der Ergebnishaushalt bisher besser entwickelt als in der Haushaltsplanung 2019 noch veranschlagt bzw. prognostiziert werden konnte. Es bleibt allerdings noch abzuwarten wie sich der Ergebnishaushalt in der zweiten Jahreshälfte entwickeln wird und ob tatsächlich das ordentliche Ergebnis gegenüber der Planung verbessert werden kann. Dies hängt insbesondere auch davon ab, wie sich die Steuereinnahmen bis zum Ende des Jahres entwickeln werden.   Finanzhaushalt         Im Finanzhaushalt 2019 sind Einzahlungen aus Investitionstätigkeit von 673.250 € und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit von insgesamt 2.544.000 € veranschlagt.   Bei den Einzahlungen aus Investitionstätigkeit sind bisher keine Veränderungen gegenüber den Planansätzen zu erwarten. Hinsichtlich der Planansätze bei den Zuschüssen aus dem Landessanierungsprogramm bleibt abzuwarten ob diese bis zum Ende des Jahres in Höhe der Planansätze abgerufen werden können. Das gleiche gilt auch für den Planansatz für die Sanierung des Kunstrasenplatzes auf dem Sportgelände. Entsprechend des Planansatzes hat die Gemeinde zwar inzwischen den Zuschuss vom Land in Höhe von 80.000 € bewilligt bekommen. Ob aber tatsächlich der Zuschuss vom Land für die Sanierung des Kunstrasens noch in diesem Jahr abgerufen werden kann wird sich erst noch zeigen. Anderenfalls stehen die Mittel der Gemeinde im nächsten Jahr zur Verfügung.   Bei den Auszahlungen aus Investitionstätigkeit dagegen sind bereits folgende Änderungen eingegangen:   a)    Für die Beschaffung von Möbeln für das Rathaus aufgrund des Umbaus waren in der Haushaltsplanung Mittel in Höhe von 15.000 € vorgesehen. Diese liegen bereits mit rund 15.000 € über dem Planansatz. Hierbei handelt es sich vor allem um die neuen Möbel, welche für die neuen Büroräume (Aktenschränke, Sideboard und Küche) und für das neue Standesamtszimmer (Tisch) angeschafft werden mussten.   b)    Für die Ersatzbeschaffung von Geräten im Rathaus wurden in der Haushaltsplanung Mittel in Höhe von 2.000 € berücksichtigt. Da das Klimagerät im Serverraum nach fast 10 Jahren seinen Dienst aufgegeben hat und eine Reparatur des Gerätes sich nicht mehr lohnte, musste das Gerät schnellstmöglich ausgetauscht werden um die Klimatisierung des Serverraums sicherzustellen. Die Ersatzbeschaffung des Gerätes kostete rund 4.000 € und liegt damit um rund 2.000 € über dem Planansatz.   c)    Für die Beschaffung einer neuen EDV-Ausstattung und einer neuen Telefonanlage für das Rathaus wurden in der Haushaltsplanung Mittel in Höhe von 28.000 € veranschlagt. Sowohl die neue EDV-Anlage als auch die neue Telefonanlage konnten im ersten Halbjahr 2019 durch die Verwaltung angeschafft werden. Da aus der EDV-Ausstattung nicht alles im Finanzhaushalt verbucht werden konnte, da zum Teil die Wertgrenze einzelner Geräte unter 1.000 € lag und deswegen im Ergebnishaushalt zu verbuchen waren, musste der Planansatz von 28.000 € nur in Höhe von rund 22.000 € in Anspruch genommen werden.   d)    Für die Sanierung des Kunstrasenplatzes auf dem Sportgelände wurden in der Haushaltsplanung pauschal 500.000 € berücksichtigt. Bisher wurde lediglich für das geologische Gutachten eine Auszahlung getätigt. Ob mit der Maßnahme in diesem Jahr noch begonnen werden kann bleibt abzuwarten. Auch zeichnet sich ab, dass die bisher veranschlagten Mittel für die Sanierung des Kunstrasenplatzes nicht ausreichen werden.   e)    Für die Erweiterung der Flutlichtanlage auf dem Sportgelände wurden in der Haushaltsplanung pauschale Mittel in Höhe von 70.000 € eingestellt. Bisher wurden hierfür keine Auszahlungen getätigt. Ob im Jahr 2019 noch eine Umsetzung der Maßnahme erfolgt bleibt daher ebenfalls abzuwarten.   f)     Für die Verlegung von Leerrohren für den Breitbandausbau wurden in der Haushaltsplanung Mittel in Höhe von 50.000 € veranschlagt. Es wird davon ausgegangen, dass diese Mittel im Jahr 2019 nicht benötigt werden.   g)    Für den Neubau eines Gebläse- und Lagergebäudes für die Kläranlage wurden in der Haushaltsplanung Mittel in Höhe von 80.000 € eingestellt. Dem Vorhaben stimmte der Gemeinderat bereits in der Sitzung vom 18.02.2019 zu. Entsprechend der Planung des Architekten wurde auch ein Bauantrag gestellt. Da die Genehmigung für das Vorhaben noch nicht vorliegt bleibt auch hier abzuwarten, wie viel tatsächlich von den eingestellten Mitteln hierfür in diesem Jahr noch abgerufen werden. Das gleiche gilt auch für die Erneuerung der Gebläsestationen 2 und 3. In der Haushaltsplanung wurden hierfür Mittel in Höhe von 25.000 € berücksichtigt. Solange der Neubau nicht steht werden die Gebläsestationen in der Kläranlage auch nicht erneuert werden können.   h)    Für die Abkopplung des Außengebiets Kapfertwiesen wurden in der Haushaltsplanung Mittel in Höhe von 50.000 € veranschlagt. Auf Empfehlung des Ingenieurbüros wurde die Baumaßnahme Kapfertwiesen von der Gesamtbaumaßnahme Hofäcker IV abgekoppelt und zurückgestellt. Es wird daher davon ausgegangen, dass diese Mittel im Jahr 2019 nicht benötigt werden.   i)      Für den Ersatz der Rechenanlage wurden in der Kläranlage zudem Mittel in Höhe von 90.000 € eingestellt. Nach entsprechender Auftragsvergabe werden die Ausgaben für die Erneuerung der Rechenanlage bei rund 60.000 € liegen, so dass der Planansatz um rund 30.000 € reduziert werden kann.   j)      Für die Beschaffung eines neuen Spielgerätes (Dreieckpodest für die Kleinkinder) für den Spielplatz an der Sporthalle wurden in den Haushaltsplan Mittel in Höhe von 6.000 € eingestellt. Zusammen mit den Kosten des Aufbaus durch den Bauhof beliefen sich die Kosten hierfür auf rund 7.000 €, so dass der Planansatz um rund 1.000 € überschritten werden musste.   Im Saldo reduziert sich der Finanzmittelbedarf des Finanzhaushaltes aus Investitionstätigkeit, bezogen auf das Haushaltsjahr 2019, voraussichtlich um rund 118.000 €. Darin sind allerdings nur die Mittel enthalten die sich bisher verändert haben und nicht die Mittel, bei denen noch nicht feststeht, ob diese bis zum Ende des Jahres überhaupt abgerufen werden können. Sollten die Mittel bis dieses Jahr nicht mehr abgerufen werden können müssten diese erneut in der Haushaltsplanung 2020 berücksichtigt werden.   Liquiditätslage der Gemeindekasse Die finanzielle Situation der Gemeinde ist weiterhin sehr gut. Aufgrund der sehr guten Liquiditätslage konnte die Gemeinde ihre Mittel - wie bereits in den Vorjahren – weitgehend über Geldmarktkonten bzw. über Festgeldanlagen anlegen. Da sich das Zinsniveau im Anlagebereich nach wie vor auf einem sehr tiefen Niveau befindet ist es kaum noch möglich Zinserträge zu generieren. Bis zum Ende des Jahres rechnet die Gemeinde daher entsprechend dem Planansatz mit nicht mehr als 1.000 € Zinserträge und das obwohl die Gemeinde mehr als 9 Millionen € an liquiden Mitteln besitzt.   Wirtschaftsführung Eigenbetrieb Wasserversorgung Die Erträge und Aufwendungen der Wasserversorgung im Erfolgsplan entwickeln sich insgesamt im Rahmen der Planungen. Lediglich bei den Rechts- und Beratungskosten musste für die Steuerberatung der Planansatz leicht überschritten werden, da neben der Abrechnung für das Jahr 2018 noch die Abrechnung für das Jahr 2017 ausstand. Weitere nennenswerte Abweichungen sind ansonsten bisher nicht zu erkennen. Hinsichtlich der Wassererlöse bleibt abzuwarten ob der Planansatz erreicht werden kann, da nicht sicher ist wie sich die Hochrechnung aus dem Vorjahr auf die diesjährige Abrechnung auswirken wird. Im Vermögensplan sind bisher ebenfalls noch keine Besonderheiten hervorzuheben. Fest steht allerdings, dass der Planansatz, welcher für die Erneuerung der Trinkwasserleitung in der Kreisstraße berücksichtigt wurde, in diesem Jahr nicht benötigt wird, da zunächst die Landesstraße saniert werden soll. Zwar muss im Bereich der Landesstraße mit Sicherheit ein Teil der Trinkwasserleitung ebenfalls erneuert werden, so dass die bisher veranschlagten Mittel auch hierfür verwendet werden können, ob allerdings in diesem Jahr hier es schon zu Ausgaben kommen wird, bleibt abzuwarten. Ohne eine Kreditaufnahme wird der Wasserversorgungsbetrieb vermutlich beide Maßnahmen voraussichtlich nicht stemmen können.   In der Gemeinderatssitzung im November (25.11.2019) bzw. Dezember (16.12.2019) wird die Verwaltung dem Gemeinderat eine Neukalkulation der Wassergebühren für die Jahre 2020 und 2021 (getrennt nach Wirtschaftsjahren) vorlegen.   Nachtragssatzung und Nachtragshaushaltsplan 2019 Ein Nachtragshaushaltsplan mit Nachtragssatzung für das Haushaltsjahr 2019 ist für den Gemeindehaushalt nicht vorgesehen. Auch wird er nach den gesetzlichen Vorgaben bisher nicht erforderlich. Das gleiche gilt auch für den Wirtschaftsplan für den Wasserversorgungs-betrieb der Gemeinde.   Gemeinderat Bidlingmaier informierte sich ob es etwas Neues bezüglich der Grundsteuer gibt, da er ansonsten befürchtet, dass ab dem kommenden Jahr 420.000 € für die Gemeinde wegfallen. Herr Kebache ist der Auffassung, dass es der Bundesregierung und den Ländern bewusst ist, wie wichtig die Grundsteuer für die Gemeinden ist und teilt weiterhin mit, dass sich auf ein Modell verständigt wurde. Wie dieses allerdings genau aussieht und was Baden-Württemberg daraus macht, sei allerdings noch nicht klar.   Der Gemeinderat nahm vom Finanzzwischenbericht 2019 Kenntnis.   6. Kleinkindbetreuung durch die Rasselbande gGmbH – Antrag auf Erhöhung des Zuschusses zum 01.01.2019   Mit Schreiben vom 12.06.2019 hat die Rasselbande für die Kleinkindbetreuung bei der Gemeinde beantragt, den Personalkostenzuschuss für das pädagogische Personal ab dem Jahr 2019 von 72% auf 75% zu erhöhen.   Am 17.07.2019 fand hierzu eine Sitzung des Verwaltungsausschusses statt, in welcher die Geschäftsführerin der Rasselbande den Mitgliedern des Ausschusses darlegte, aus welchen Gründen die Erhöhung notwendig ist.   Den Gemeinderäten lag das Schreiben von der Rasselbande vom 12.06.2019 sowie das Sitzungsprotokoll des Verwaltungsausschusses vom 17.07.2019 vor.   Durch die Erhöhung des Zuschusses für die Personalkosten würden jährliche Mehrkosten von rund 6.000 – 8.000 € entstehen.   Der Gemeinderat fasste folgenden einstimmigen Beschluss: Der Personalkostenzuschuss für das pädagogische Personal an die Rasselbande gGmbH wird zum 01.01.2019 von 72% auf 75% erhöht.   7. Polizeiliche Kriminalstatistik und Unfallstatistik 2018   Unfälle: 2018 gab es 40 registrierte Verkehrsunfälle in Notzingen (2017 waren es 32). Bei den Unfällen wurde eine Person schwer verletzt (2017 waren es zwei Schwerverletzte). Fünf Personen wurden leicht verletzt (2017 vier Personen).   Straftaten: 2018 wurden 70 Straftaten erfasst (2017 waren es 28). Die Aufklärungsquote beträgt 60 Prozent, die Häufigkeitszahl 1904 (Straften hochgerechnet auf 100.000 Einwohner). Damit steht Notzingen auf Platz 12 im landkreisweiten Vergleich und ist eine Kommune mit geringer Kriminalitätsbelastung.   Von der Polizei mitgeteilte Gründe für die Steigerung: Nachdem mit 28 Straftaten in statistischer Hinsicht absoluten Ausnahmejahr 2017 ist der Anstieg im Jahr 2018 besonders stark ausgeprägt. Dieser wird mit Blick auf den 5-Jahres-Durchschnitt (in der Gemeinde Notzingen ereignen sich 48 Straftaten pro Jahr) etwas relativiert. Darüber hinaus gab es drei Faktoren, die die PKS im Jahr 2018 negativ beeinflussten. Ein Jugendlicher war in der Einrichtung im Stiftung Tragwerk untergebracht, der für eine größere Anzahl an Straftaten verantwortlich gemacht werden kann (mittlerweile erfolgt eine Unterbringung außerhalb).   Darüber hinaus begingen in der ersten Jahreshälfte 2018 zwei Jugendliche Farbschmierereien / Sachbeschädigungen an mehreren Gebäuden. Im Jahr 2019 ist bereits ein massiver Rückgang beim Deliktsfeld „Sachbeschädigungen“ festzustellen.   Ein weiterer Faktor für den Anstieg der PKS in Notzingen waren zwei in der Anschlussunterbringung befindliche Personen, die über das Jahr 2018 hinweg mehrere Straftaten begingen. Maßnahmen der Justiz haben die Verbindung der beiden Personen aktuell gelöst, so dass hier ebenfalls etwas „Entwarnung“ gegeben werden könne.     Der Gemeinderat nahm davon Kenntnis.   8. Beschaffung eines mobilen Notstromaggregats für die Gemeinde   Die Gemeinde beabsichtigt ein mobiles Notstromaggregat anzuschaffen um bei einem längerfristigen Stromausfall gewährleisten zu können, dass die Versorgung im Rathaus mit dem Feuerwehrgerätemagazin gesichert ist. Im Vordergrund dabei steht vor allem die Handlungsfähigkeit der Verwaltung und der Feuerwehr bei einem längerfristigen Stromausfall aufrecht erhalten zu können. Mit der Sanierung des Rathauses wurde hierfür auch die Vorrausetzung geschaffen. Nachdem bisher im Rathaus kein Anschluss für die Versorgung durch einen Notstromaggregaten gegeben war konnte dieser nun im Rahmen der Sanierung des Rathauses im Keller hergestellt werden, so dass bei einem Stromausfall das Rathaus und das Feuerwehrgerätemagazin ohne Probleme mit Strom über ein entsprechendes Aggregat versorgt werden kann. Darüber hinaus kann das Gerät auch für andere Notfälle oder Einsätze der Feuerwehr bzw. des Bauhofes genutzt werden, da dieses auch mit einer Flutlichtanlage ausgestattet ist.   Da das Risiko längerfristiger Stromausfälle immer mehr steigt, nicht zuletzt auch durch die Energiewende mit dezentraler Stromerzeugung, wird seit Jahren von übergeordneter Stelle den Gemeinden empfohlen, ein solches Gerät dauerhaft vorzuhalten. Nach aktuellem Kenntnisstand der Verwaltung haben sich in den letzten 12 Monaten auch viele Gemeinde im Umkreis dazu entschieden ein solches Gerät anzuschaffen. So hat sich zuletzt die Gemeinde Holzmaden für die Beschaffung eines solchen Gerätes entschieden.   Da auch die Verwaltung seit längerem sich mit dem Thema beschäftigt wurde gemeinsam mit der Feuerwehr der Gemeinde bei zwei Anbietern zunächst ein Angebot für ein solches Aggregat eingeholt. Die Kosten für ein solches Gerät (mit Flutlichtanlage) belaufen sich demnach auf 40.000 € bis 50.000 €. Bereits in der Haushaltsplanung 2019 wurde hierfür ein entsprechender Planansatz berücksichtigt.   Im weiteren Schritt ist nun angedacht gemeinsam mit der Feuerwehr eine Art Leistungsbeschreibung auf Basis der vorliegenden Angebote zu machen um dann nochmals bei den Anbietern ein konkretes Angebot für deren Notstromaggregaten einzuholen. In der nächsten bzw. übernächsten Gemeinderatssitzung soll dann in der Sitzung über die Vergabe eines Angebotes entschieden werden, so dass das Gerät noch in diesem Jahr bei einem der Anbieter bestellt werden kann.   Den Gemeinderäten lag ein Beispielbild über eine solche Notstromanlage vor, um zu sehen wie diese aussehen könnte.   Gemeinderat Prell stellte fest, dass sich Stromausfälle bzw. längere Ausfallzeiten häufen und die Gemeinde dagegen gewappnet sein sollte. Er befürwortet die Entscheidung deshalb.   Gemeinderat Martin Böbel stellte fest, dass dies ebenfalls zur weiteren Aufrechterhaltung des Betriebs der Kläranlage wichtig sein kann.   Diese Meinung teilte auch Gemeinderat Bidlingmaier, da es für die Bevölkerung auch wichtig ist, im Falle eines solchen Katastrophenfalles einen Leuchtturm zu haben, der eben mit Strom versorgt ist.   Der Gemeinderat fasste folgenden einstimmigen Beschluss: Der Gemeinderat stimmt der Beschaffung eines mobilen Notstromaggregats mit Flutlichtanlage im Jahr 2019 für die Gemeinde zu.   9. Bausachen   Es lagen keine Bausachen zur Beratung vor.   10. Bekanntgaben   10.1 Änderung der Kindergartengebührensatzung Frau Naun informierte, dass von Seiten des Landratsamts die Rechtmäßigkeit zur Änderung der Kindergartensatzung bestätigt wurde.   10.2 Bürgermeisterwahl Frau Naun informierte, dass die Bürgermeisterwahl rechtsgültig ist. Von Seiten des Landratsamts wurden keine Beanstandungen festgestellt.   11. Verschiedenes   11.1 Sanierung Schachtdeckel Gemeinderat Blessing war befangen und nahm weder an der Beratung noch an der Beschlussfassung teil.   Die Mitarbeiter des Bauhofes haben auf dem Gemeindegebiet eine Kartierung vorgenommen, wo Arbeiten an Schachtdeckeln, Straßeneinläufen oder ähnlichem notwendig sind. Auf dieser Grundlage wurde durch die Firma Geoteck eine Ausschreibung erstellt, die beschränkt veröffentlicht wurde. Es gingen 3 Angebote von den Firmen Moll, Blessing und Pöschl ein. Das wirtschaftlichste Angebot hat die Firma Moll zu einem Angebotspreis von 19.617,67 € abgegeben.   Gemeinderätin Bosler informierte sich, ob daran gedacht wurde, eventuell rollstuhlfreundliche Schachtdeckel oder Straßeneinläufe herzustellen, da sie von Betroffenen weiß, dass sie mit diesen Hürden regelmäßig Probleme haben. Dies wurde verneint   Der Gemeinderat fasste folgenden einstimmigen Beschluss: Der Auftrag zur Sanierung der Straßeneinlaufschächte bzw. Schachtdeckel wird an die Firma Moll zum Angebotspreis von 19.617,67 € vergeben.   11.2 Neubau Feuerwehrgerätehaus Der Grundsatzbeschluss zum Bau eines neuen Feuerwehrgerätehauses wurde bereits gefasst. Zusammen mit der STEG soll nun eine EU-konforme Ausschreibung vorbereitet werden. In das Anforderungsprofil soll mit aufgenommen werden, Räumlichkeiten für Mittagessen Grundschule/Kernzeitbetreuung zu berücksichtigen. Das bedeutet allerdings nicht, dass dies so auch umgesetzt werden soll. Es dient lediglich den Architekten als Information, dass dies grundsätzlich noch zur Debatte steht.   Die Ausschreibung soll im September veröffentlicht werden, sodann können sich interessierte Architekten bewerben und Angebote abgeben. Diese werden dann geprüft und schließlich darüber beraten, so dass Anfang 2020 die Entscheidung für ein Architekturbüro gefällt werden kann.   11.3 Annahme einer Spende Die Verwaltung erhält eine Spende über 00 € für die Feuerwehr. Der Gemeinderat muss über die Annahme verfügen.   Der Gemeinderat fasste folgenden einstimmigen Beschluss: Der Annahme der Spende in Höhe von 100 € für die Feuerwehr wird zugestimmt. Eine Spendenbescheinigung wird ausgestellt.   11.4 Klärschlammbeseitigung Der Vertrag mit der Firma Areis, die derzeit die Klärschlammbeseitigung durchführt, wurde gekündigt. Es wurden neue Angebote eingeholt, wobei das Angebot der Firma Schaufler mit 7,95 €/cbm das wirtschaftlichste ist. Dennoch ist dies deutlich teurer, da die Gemeinde bislang lediglich 5,- €/cbm zahlt. Insgesamt werden Mehrkosten von 8.000 – 10.000 €/Jahr damit anfallen.   Der Gemeinderat fasste folgenden einstimmigen Beschluss: Zur Klärschlammbeseitigung wird ein Vertrag mit der Firma Schaufler zum Preis von 7,95 €/m³ geschlossen.   11.5 Gebührenkalkulation Wasser-/Abwasserversorgung Herrn Kebache liegt ein Angebot der Firma Alevo zur Kalkulation der Wasser- und Abwassergebühren vor, die dieses Jahr im Herbst wieder gemacht werden muss. Bislang wurden die Kalkulationen immer selbständig erstellt. Da dies rechtlich allerdings immer komplizierter wird und gleichzeitig rechtliche Sicherheit bei dieser Kalkulation enorm wichtig ist wird vorgeschlagen, dies zu vergeben. Das Angebot beläuft sich auf 3.500 €.   Der Gemeinderat stimmte der Vergabe zu.   11.6 Antrag der SPD an Verwaltung und Gemeinderat „Gemeinde Notzingen als sicherer Hafen“ Gemeinderat Blattner trug im Namen der SPD einen Antrag vor und beantragte, dass die Gemeinde sich zum „Sicheren Hafen“ für die Aufnahme für die in Seenot geretteten Personen erklärt und somit ein Zeichen für Menschlichkeit setzt. Damit verbunden solle sich die Gemeinde außerdem verpflichten, fünf Personen zusätzlich aufzunehmen.   Bürgermeister Haumacher wird den Antrag bis zur nächsten Sitzung prüfen. GR Blattner wird den Antrag in Schriftform der Verwaltung und den Fraktionen zukommen lassen.   Der Gemeinderat stimmte mit 4 Gegenstimmen (Bürgermeister Haumacher, GR Martin Böbel, GR Kiltz, GR Blessing) für die Aufnahme des Antrags zur nächsten Sitzung.   11.7 Digitales Abonnement des Mitteilungsblatts Gemeinderat Bidlingmaier bat darum seine Anfrage vom Mai noch zu beantworten. Bürgermeister Haumacher sagte dies zu. Er hat bislang noch keine Antwort vom Verlag erhalten.   11.8 Defekt Spielplatz Sporthalle Gemeinderat Langguth informierte, dass die Holzumrahmung des Sandkastens am Spielplatz an der Sporthalle schadhaft ist und ausgetauscht werden sollte.  

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