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1. Einwohnerfragestunde   Es wurden keine Fragen gestellt.   2. Antrag der Musikschule auf Zuschuss   Bürgermeister Haumacher trug vor, dass an ihn die Musikschule Notzingen herangetreten ist mit der Bitte um Bewilligung eines Zuschusses, da die Musikschule ohne diesen Zuschuss nur noch wenig Spielraum hat um diese betriebswirtschaftlich zu führen. Zusammen mit der Musikschule wurde daher der Vorschlag ausgearbeitet, dass der Abmangel der Musikschule von der Gemeinde künftig übernommen werden sollte. Von Seiten der Verwaltung bestehen hierzu auch keine Bedenken, da die Musikschule in der Vergangenheit bisher immer sehr gute Arbeit geleistet hat und auch pflichtbewusst mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln umgegangen ist. In anderen Gemeinden ist es zudem üblich, dass die Musikschule pro Schüler einen entsprechenden Zuschuss erhält, bzw. dass die Gemeinde den entsprechenden Abmangel übernimmt. Zwar erhält die Musikschule über die Vereinsförderung wie alle anderen Vereine bereits einen entsprechenden Zuschuss. Um die Musikschule allerdings weiterhin erhalten zu können ist es notwendig diese seitens der Gemeinde nochmals finanziell zu unterstützen.   Gemeinderätin Lippkau frägt Frau Hiller von der Musikschule, wie hoch der Abmangel im Jahr 2018 sein wird. Frau Hiller rechnet mit einem Verlust in Höhe von 2.000 Euro bis maximal 3.000 Euro.   Gemeinderat Prell begrüßte den Vorschlag der Verwaltung ausdrücklich. Er sieht in der Musikschule ein kleines Unternehmen mit entsprechendem Aufwand. Dieses dürfte nicht unterschätzt werden. Er weiß auch, dass sich der Vorstand pflichtbewusst darum kümmert, dass alles ordnungsgemäß verläuft. Er sieht die Musikschule auch sehr gut aufgestellt, was hilft, die Finanzen zu sichern. Das Problem, das er sieht, sind die Anforderungen vom Landesverband. Um den entsprechenden Zuschuss vom Landesverband erhalten zu können werden sehr hohe Anforderungen an die Musikschule gestellt. Dabei spiele es keine Rolle, ob es sich bei der Musikschule um die Musikschule in Esslingen, in Kirchheim oder in Notzingen handele.   Gemeinderat Blattner ist dafür, dass die Gemeinde das Defizit ausgleicht. Allerdings sollte die Bezuschussung pro Schüler erfolgen, so dass die Musikschule ein Budget besitzt, welches sie zur Verfügung hat. Er möchte zudem wissen, weswegen der Verlust 2016 so hoch war. Frau Hiller von der Musikschule erläuterte hierzu, dass im Jahr 2016 die Schülerzahl stark rückläufig war, was dazu führte, dass bei den Gebühren deutlich weniger vereinnahmt wurde. Im Jahr 2017 mussten daher die Gebühren wieder erhöht werden. Zudem wurden die Kosten für die Sekretärin im Jahr 2017 deutlich reduziert.   Gemeinderat Bidlingmaier bewertete die Ausbildung der Kinder in der Musik als sehr positiv. Eine Förderung der Musikschule durch die Gemeinde ist daher notwendig. Er sieht es allerdings als problematisch an, wenn die Gemeinde den Abmangel als Freibrief gibt. Hier sollte die Gerechtigkeit zu anderen Vereinen ebenfalls beachtet werden. Aus diesem Grund sieht er es als erforderlich an, dass die Musikschule der Verwaltung jährlich einen Haushaltsplan vorlegt aus dem ersichtlich wird, wie hoch in etwa der Abmangel sein wird. Ebenfalls sollte die Übernahme des Abmangels zunächst zeitlich begrenzt auf 3 Jahre gewährt werden. Frau Hiller von der Musikschule erläuterte hierzu, dass die Musikschule keinen solchen Haushaltsplan besitzt.   Gemeinderat Prell fügte hierzu an, dass diese Daten mit Sicherheit aus dem Wirtschaftsplan bzw. aus den Vorjahresabrechnungen entnommen werden können.   Gemeinderat Hiller sieht ebenfalls kein Problem darin, warum die Ausgaben nicht ermittelt werden können, so dass man in etwa weiß, wie hoch der Abmangel für das laufende Jahr sein wird. Er sieht es genauso an wie Gemeinderat Prell, dass die Bedingungen des Landesverbandes sehr streng sind. Dies führte u.a. auch dazu, dass die Musikschule Weilheim kein Geld mehr hatte und daher schließen musste. Aus diesem Grund sieht er in der Musikschule einen Sonderstatus, die auch als eine kulturelle Gemeindeeinrichtung betrachtet werden kann. Gemeinderat Hiller schlug daher wie Gemeinderat Bidlingmaier vor, den Abmangel zu übernehmen, allerdings zunächst auf drei Jahre zeitlich begrenzt. Es muss alles dafür getan werden, dass es nicht soweit kommt wie in der Musikschule von Weilheim.   Gemeinderat Bidlingmaier betonte nochmals, dass der Haushaltsplan notwendig ist. Er sieht in dem Haushaltsplan die Grundlage für die ganze Sache.   Gemeinderat Kälberer sieht ebenfalls die Unterstützung als notwendig an. Nach seiner Ansicht sollten aber auch die Mitgliederzahlen im Auge behalten werden, da nur bei einer bestimmten Mitgliederzahl das Ganze auch noch betriebswirtschaftlich machbar ist.   Gemeinderat Heberling sieht eine Förderung ebenfalls als wichtig an. Um die Selbständigkeit des Vereins zu bewahren, sieht er es allerdings als nicht notwendig an, dass der Verein genaue Zahlen vorlegt, für was die Ausgaben getätigt werden. Für den Verein sollte daher eine gewisse Freiheit bestehen bleiben.   Gemeinderätin Dr. Schneider sieht die musikalische Erziehung ebenfalls als wichtig an. Sie findet den Vorschlag der Gemeinde daher als gut.   Gemeinderat Prell schlug daher vor, dass die Übernahme des Abmangels, so wie von der Verwaltung vorgeschlagen, belassen werden sollte.   Frau Hiller von der Musikschule begrüßte es, wenn die Gemeinde die Musikschule unterstützt, da es wichtig ist, diese am Leben zu erhalten. Die Kontaktaufnahme mit der Verwaltung erfolgte nur deswegen um zu verhindern, dass es so wie in der Musikschule Weilheim kommt. Sie sieht die Übernahme des Abmangels durch die Gemeinde auch nicht als Freibrief an. Nach wie vor werden nur diese Ausgaben getätigt, die getätigt werden müssen.   Gemeinderat Kiltz betonte nochmals, dass die Musikschule bereits durch den jährlichen Jugendzuschuss unterstützt wird. Aus diesem Grund sieht er es als wichtig an zu wissen, für was das Mehr gegeben wird. Die Gemeinde sollte daher bei einem weiteren Zuschuss die Hand drauf haben. Ebenfalls begrüßte er es, wenn die Übernahme des Abmangels zunächst zeitlich begrenzt wird.   Gemeinderat Heberling kann verstehen, dass die Musikschule Geld ausgeben muss um attraktiv zu bleiben. Aus diesem Grund sollte der Musikschule ein Budget zur Verfügung gestellt werden über welches die Musikschule frei verfügen kann. Er findet es komisch, wenn die Musikschule jedes Jahr vortreten muss und begründen muss, was mit dem Geld gemacht wurde.   Gemeinderat Kiltz findet das nicht komisch. Daher sollte die Übernahme des Abmangels zunächst für die nächsten zwei bis drei Jahre mit entsprechendem Bericht erfolgen.   Gemeinderat Hiller sieht den Vorschlag der Verwaltung daher als in Ordnung an, ebenfalls sollte eine zeitliche Begrenzung ohne Haushaltsplan erfolgen. Aus seiner Sicht würde es ausreichen, wenn lediglich eine Information über die Verwendung der entsprechenden Mittel seitens der Musikschule erfolgen würde.   Gemeinderätin Lippkau informierte darüber, dass die Musikschule 50% des Erlöses aus dem Weihnachtsmarkt erhalten wird. Dieses hat bereits der Weihnachtsmarktausschuss so entschieden.   Bürgermeister Haumacher fügte hierzu an, dass aller Wahrscheinlichkeit für das Jahr 2018 daher mit keinem Abmangel zu rechnen sei, den die Gemeinde zu übernehmen hat.   Der Gemeinderat fasste bei 2 Gegenstimmen folgenden Beschluss:   Der Abmangel der Musikschule Notzingen wird von der Gemeinde übernommen. Es wird die Regelung getroffen, dass bei Investitionen der Musikschule über 1.000 € die Gemeindeverwaltung zustimmen muss, der Wirtschaftsplan ist der Verwaltung vorzulegen. Der Gemeinderat wird über den jährlich gezahlten Zuschuss informiert. Diese Regelung gilt für die nächsten drei Jahre.   Gemeinderat Heberling und Gemeinderat Blattner stimmten gegen diese Variante, da diese es lieber bevorzugen würden, wenn die Musikschule einen jährlichen Zuschuss von 4.000 € bekommen würde, der der Musikschule als Budget zur Verfügung steht.   3. Jahresrechnung 2017   1. Feststellung und Aufgliederung des Ergebnisses der Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2017    Das Haushaltsjahr 2017 schließt mit einem Haushaltsvolumen von insgesamt 9.822.761,96 € (Vorjahr: 11.090.655,51 €) ab. Hiervon entfallen auf den Verwaltungshaushalt 8.426.194,67 € und auf den Vermögenshaushalt 1.396.567,29 €.   Wie bereits in den Vorjahren konnte das Rechnungsjahr 2017 wieder mit einem hervorragenden Ergebnis abgeschlossen werden. So konnte der Verwaltungshaushalt erneut mit einer überplanmäßigen Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt in Höhe von 1.341.316,30 € abgeschlossen werden. Im sechsten Jahr in Folge konnte somit erneut eine Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt erzielt werden, die bei über 1,2 Millionen € lag. Damit steht die Gemeinde mit ihrem Verwaltungshaushalt nach wie vor sehr gut da. Im Vergleich zur Haushaltsplanung 2017 konnte das Ergebnis sogar um mehr als das Dreifache verbessert werden. So lag die Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt im Haushaltsplan 2017 noch bei rund 434.000 €. Die Verbesserung der Zuführungsrate kann dabei wie bereits in den Vorjahren auf die Mehreinnahmen bei den Steuern sowie auf die solide Haushaltswirtschaft zurückgeführt werden. So konnten angesichts einer möglichst sparsamen und wirtschaftlichen Ausgabenbewirtschaftung in nahezu allen Bereichen die Mitteleinsätze eingehalten bzw. unterschritten werden. Die geforderte Mindestzuführung nach § 22 Abs. 1 Gemeindehaushaltsverordnung konnte daher wieder ohne Probleme deutlich überschritten werden.   Zum Ausgleich des Vermögenshaushaltes konnten der allgemeinen Rücklage insgesamt 1.239.026,90 € (Vorjahr: 377.563,89 €) zugeführt werden. Eingeplant war in der Haushaltsplanung 2017 noch eine Entnahme aus der allgemeinen Rücklage in Höhe von 1.135.755 €. Gegenüber dem Haushaltsplan 2017 konnte das Rechnungsergebnis für das Jahr 2017 somit um mehr als 2,37 Million € verbessert werden. Der sehr gute Abschluss im Vermögenshaushalt kann dabei nicht nur auf das hervorragende Rechnungsergebnis aus dem Verwaltungshaushalt zurückgeführt werden, sondern hängt im Wesentlichen auch damit zusammen, dass im Jahr 2017 erstmals keine Haushaltsreste für das Jahr 2018 mehr gebildet wurden. Durch die Auflösung der Haushaltsreste im Jahr 2017 verbessert sich das Rechnungsergebnis daher nochmals um ein vielfaches. Nach Berücksichtigung der Zuführung an die allgemeine Rücklage erhöht sich der allgemeine Rücklagenbestand zum 31.12.2017 somit auf insgesamt 7.961.125,01 €.   Gemeindekämmerer Kebache hatte die Ehre, einen sehr guten Jahresabschluss vorstellen zu dürfen. Erstaunlich sei, dass die gute Phase nun schon mehrere Jahre anhalte, dies sei nicht selbstverständlich. Positiv sei die positive Rücklagenzuführung 2017, man musste nichts aus der Rücklage entnehmen. Es war zuvor geplant, 1,135 Millionen € aus der Rücklage zu entnehmen, nun konnte man der Rücklage 1,239 Millionen € zuführen. Erfreulich sind die Gewerbesteuer und der sehr positive Einkommensteueranteil (2,749 Millionen €), das sind 700.000 € mehr als 2012. Größere Investitionen 2017 waren zum Beispiel der Ausbau der Hermannstraße, Schaffung von Flüchtlingsunterkünften, der Gerätewagen der Feuerwehr, der Brunnen Wellinger Kirchle und der Neubau Wellinger Straße 13. Die Rücklagen betragen knapp 8 Millionen €. Die Verschuldung beträgt aufgrund des zinslosen Kredites zur Schaffung von Flüchtlingsunterkünften 1,8 Millionen €. Die Liquidität der Gemeinde sei jederzeit gewährleistet gewesen.   Gemeinderat Kiltz sprach ein Lob an die Verwaltung aus.   Bürgermeister Haumacher bedankte sich beim Gemeinderatsgremium für das Vertrauen und meinte, dass es erstaunlich sei, wie hoch die Rücklage sei. Und dies, obschon viel gemacht wurde. Er bedankte sich bei Herrn Kebache und meinte, ob 2018 auch so gut werde, wisse man nicht. Denn vielleicht werde es auch noch viel besser.   Der Gemeinderat fasste folgenden einstimmigen Beschluss: Die Jahresrechnung 2017 wird gemäß § 95 Abs. 3 der Gemeindeordnung festgestellt.   2. Feststellung des Jahresabschlusses der Wasserversorgung 2017   Die Gemeinderäte erhielten den Jahresabschluss der Wasserversorgung zum 31. Dezember 2017. Dieser wurde von der Wirtschaftsberatungs AG (Wibera) zusammen mit der Verwaltung zum 31. Dezember 2017 erstellt. Der Jahresabschluss 2017 schließt dabei mit einem Jahresverlust ab. Dieser beläuft sich für das Wirtschaftsjahr 2017 auf insgesamt 7.635,81 €. Bei der Aufstellung des Wirtschaftsplans 2017 konnte zunächst noch von einem Jahresgewinn in Höhe von 14.850 € ausgegangen werden. Gegenüber dem Wirtschaftsplan schließt das Wirtschaftsjahr 2017 damit um rund 22.500 € schlechter ab. Ausschlaggebend hierfür waren insbesondere die hohen Kosten, die für die Unterhaltung der Versorgungsleitungen aufgebracht werden mussten. Diese waren erneut auf vermehrte Wasserrohrbrüche zurückzuführen. Ebenfalls mussten im Jahr 2017 turnusgemäß eine größere Anzahl von Hauswasserzählern ausgetauscht werden, so dass auch hier deutliche Mehrausgaben zu berücksichtigen waren. Beide Positionen führten daher beim Kostenersatz an den Bauhof zu erheblichen Mehrausgaben, da diese überwiegend durch die Mitarbeiter des Bauhofes ausgeführt wurden. Weiterhin mussten leichte Mehrausgaben beim Fremdwasserbezug, bei den Steuerberatungskosten und beim Verwaltungskostenbeitrag berücksichtigt werden. Ansonsten konnten auf der Ausgabenseite des Erfolgsplans alle anderen Planansätze weitgehend eingehalten werden. Auf der Einnahmenseite des Verwaltungshaushaltes konnten dagegen bei den Wassergebühren deutliche Mehreinnahmen erzielt werden, nachdem erneut der Wasserverbrauch gestiegen ist. So lag der Wasserverbrauch im Jahr 2017 bei insgesamt 139.800 m³ und damit um fast 5.000 m³ höher als noch im Vorjahr (134.871 m²). Bei den Einzelveranlagungen für die Wassergebühren konnten ebenfalls leichte Mehreinnahmen erzielt werden.   Auf den Vermögensplan 2017 entfällt im Wesentlichen aufgrund des Straßenausbaus in der Hermannstraße (südlicher Teil) die Erneuerung der Trinkwasserleitung. Ansonsten mussten nur noch kleinere Investitionen getätigt werden. Unter Berücksichtigung sämtlicher Einnahmen (Abschreibungen) und Ausgaben (Tilgung von Krediten) im Vermögensplan schließt der Wasserversorgungsbetrieb mit einem Deckungsfinanzierungsüberschuss in Höhe von 1.579,60 € ab. In der Gesamtabrechnung ergibt sich daher zum 31.12.2017 ein Deckungsfinanzierungsüberschuss in Höhe von 124.423,28 €.   Alle weiteren Ergebnisse sind aus der beiliegenden Erfolgsrechnung bzw. aus der Bilanz mit den entsprechenden Anlagen ersichtlich. Weiterhin wird auf den ausführlichen Lagebericht der Wasserversorgung der Gemeinde Notzingen ebenfalls verwiesen.   Gemeinderat Bidlingmaier meinte, dass es Freude gemacht habe, die Jahresabschlüsse zu lesen. Die Haushaltsansätze hätten gestimmt und er bedankte sich bei der Verwaltung für die Arbeit. Positiv sei, dass man nachhaltig investiert habe, zum Beispiel bei der Unterbringung von Flüchtlingen. Man habe keine Baracken gebaut sondern werthaltige Gebäude mit teilweise großen Flächen herum erworben beziehungsweise ein gutes Gebäude gebaut. Positiv sei weiter die komplette Umrüstung der Straßenbeleuchtung in LED-Technik. Die Personalkosten sollten jedoch nicht weiter ausgedehnt werden.   Gemeinderat Blattner sprach an, dass das Personal das wertvollste Gut sei und man gute Arbeit auch gut bezahlen müsse.   Gemeinderat Prell lobte die sehr gute Darstellung des Jahresabschlusses und dass auch Daten aus der Vergangenheit drin waren.   Der Gemeinderat fasste folgenden einstimmigen Beschluss: Der Jahresabschluss der Wasserversorgung zum 31. Dezember 2017 wird festgestellt.   Der erzielte Jahresverlust 2017 in Höhe von 7.635,81 € ist wie von der Wibera vorgeschlagen aus dem Gewinnvortrag zu tilgen.   4. Bekanntgaben   4.1 Abrechnung Seniorennachmittag am 14. Oktober 2018   Die Gesamtkosten für den diesjährigen Seniorennachmittag beliefen sich auf 4.449,43 €. Der Anteil der Genossenschaftlichen Altenstiftung liegt bei 2.500,- €, so dass der Anteil der Gemeinde bei 1.949,43 € verbleibt.   4.2 Freiflächen für PV-Anlagen   Bürgermeister Haumacher gab bekannt, dass durch die Netze BW überprüft wurde, ob es auf der Gemarkung Notzingen Freiflächen für PV-Anlagen gibt. Das Ergebnis dieser Prüfung war, dass es kein Potential für solche Flächen gibt.   5. Bausachen   5.1 Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung   Errichtung einer Dachgaube, Lisztstraße 25, Flst. 1562/4   Das bestehende Gebäude liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans Standstaffel/Rauhwiese. Das Gebäude soll um eine Dachgaube erweitert werden. Die Dachgaube soll eine Länge von   5,99 m aufweisen und das Satteldach mit einer Neigung von 20° erstellt werden. Dachaufbauten sind laut den Festsetzungen des Bebauungsplans auf maximal 1/3 der Dachlänge zulässig. Die Gesamtlänge des Daches beträgt 13,61 m, so dass eine Gaube mit einer Länge von maximal 4,5 m zulässig wäre. Die geplante Gaube überschreitet das zulässig Maß somit um 1,49 m.   Der Gemeinderat fasste folgenden einstimmigen Beschluss: Das Einvernehmen wird nicht einteilt. Das Einvernehmen wird erst dann erteilt, wenn die Maße eingehalten werden.   6. Beschaffung neuer EDV-Anlagen für das Rathaus   Die EDV-Ausstattung der Gemeinde Notzingen stammt aus dem Jahre 2011/2012. Diese besteht aus einem Server und insgesamt 11 Personal Computer. Sowohl der Server als auch die Personal Computer des Rathauses sind noch mit dem Betriebssystem Windows 7 Professional ausgestattet.   Nach mehr als 7 Jahren Nutzungsdauer haben diese wieder ein Alter erreicht, wo über einen Austausch nachgedacht werden muss. Bemerkbar macht sich dieses insbesondere bei dem Server der Gemeinde. Dieser wird immer anfälliger und funktioniert auch nicht mehr in allen Bereichen einwandfrei. Mit der Einführung eines Dokumentenmanagementsystems (DMS), welches zu Beginn des Jahres in der Verwaltung eingeführt wurde, muss der Server spätestens im nächsten Jahr ohnehin ausgetauscht werden, da die Speicherkapazitäten auf dem aktuellen Server auf Dauer nicht mehr ausreichen werden. In diesem Zuge empfiehlt es sich die Arbeitsplatzrechner ebenfalls mit austauschen zu lassen, da die Rechner zum einen noch das alte Betriebssystem enthalten und zum anderen die Rechner aufgrund von immer neueren Programmen, die in der Verwaltung zum Einsatz kommen, ebenfalls an ihre Grenzen stoßen.   Um weiterhin einen reibungslosen Arbeitsablauf zu gewähren, sollte nach Ansicht der Verwaltung daher eine neue EDV-Ausstattung angeschafft werden. Ebenfalls empfiehlt das Rechenzentrum, welche die Gemeinde in diesem Bereich unterstützt, die EDV-Ausstattung komplett austauschen zu lassen, da spätestens im kommenden Jahr die Rechner auf ein neues Betriebssystem umgestellt werden müssen und das mit den bisherigen Rechner nur noch schwierig möglich sein wird. Von einer teuren Einzelbeschaffung der Geräte rät zudem sowohl das Rechenzentrum als auch die Verwaltung ab. Bereits in Vergangenheit wurde immer darauf geachtet, dass diese soweit wie möglich komplett ausgetauscht wurden. Vorausgesetzt natürlich, dass der Austausch notwendig erschien. So wurden bei der letzten Anschaffung sowohl der Server als auch die Rechner größtenteils erneuert.   Die Kosten für die Neubeschaffung der EDV-Ausstattungsgegenstände werden sich nach Aussage des Rechenzentrums auf voraussichtlich 30.000 € belaufen. Im Vergleich zu der letzten Anschaffung würden die Kosten für die Anschaffung einer neuer EDV damit um rund 10.000 € höher liegen. Dieses lässt sich damit begründen, dass bei der letzten Anschaffung auf die Beschaffung eines Exchangeserver noch verzichtet werden konnte, da die Gemeinde hierfür das Exchange Online Angebot des Rechenzentrums nutzen konnte. Dieses Angebot wird es beim Rechenzentrum künftig so nicht mehr geben. Daher ist es erforderlich einen Server anzuschaffen, der auch die Exchange beinhaltet. Mit der Einführung des neuen DMS ist es zudem erforderlich, dass auf dem Domänencontroller mehr Speicherkapazität zur Verfügung steht. Aus diesem Grund ist auch hier mit Mehrkosten zu rechnen.   Wie auch bei den letzten Beschaffungen soll die Anschaffung der neuen Rechner in Zusammenarbeit mit dem Rechenzentrum erfolgen. Anhand eines Leistungsverzeichnisses, welches die Gemeinde vom Rechenzentrum erhält, ist beabsichtigt wieder eine beschränkte Ausschreibung durchzuführen. Im Rahmen der beschränkten Ausschreibung sollen daher wieder 4 - bis 6 Firmen zur Angebotsabgabe innerhalb einer Frist aufgefordert werden. Die Auswertung der Angebote erfolgt ebenfalls über das Rechenzentrum. Da die Gemeinde bereits seit mehreren Jahren Voll-Support Kunde beim Rechenzentrum ist, fallen für die Gemeinde weder Kosten für die Erstellung des Leistungsverzeichnisses noch Kosten für die Prüfung der Angebote durch das Rechenzentrum an.   Ebenfalls empfiehlt die Verwaltung die Beschaffung neuer EDV-Anlagen wieder käuflich zu erwerben. Bereits bei der letzten Beschaffung wurde überprüft ob ggf. eine Anschaffung über ein Finanzierungs- bzw. über ein Leasingmodell für die Gemeinde günstiger wäre. Dabei kam die Verwaltung zu dem Ergebnis, dass es sich bei der Finanzierung solcher Geräte zwar um ein sehr interessantes Finanzierungsinstrument handelt, allerdings ein solches Finanzierungsgeschäft keine nennenswerten Vorteile für die Gemeinde bringt. Hinzu kommt, dass die Gemeinde eine solide Finanzausstattung besitzt und der Kauf der EDV-Anlagen für die Gemeinde kein Problem darstellt. Diese Auffassung vertritt die Verwaltung nach wie vor, so dass die Geräte erneut gekauft werden sollten. Durch den Kauf der Geräte besteht zudem die Möglichkeit die alten Geräte der Grundschule für den PC-Raum zur Verfügung zu stellen. Mit den alten Rechnern, die im Jahr 2011/2012 erneuert wurden, hat die Verwaltung damals in der Grundschule einen PC-Raum einrichten lassen. Die nunmehr ausgetauschten Rechner könnten nun wieder der Grundschule zur Verfügung gestellt werden, so dass die alten Rechner in der Grundschule ausgetauscht werden könnten.   Was den Zeitplan für die Beschaffung der neuen EDV-Anlagen anbetrifft ist beabsichtigt in diesem Jahr noch die Ausschreibung zu tätigen. Die Anschaffung der Geräte ist dann für das neue Jahr vorgesehen, so dass diese mit Abschluss der Umbaumaßnahme des Rathauses ebenfalls getauscht werden könnten. Die Mittel für die Beschaffung der neuen EDV-Anlagen wären daher in die Haushaltsplanung 2019 einzustellen.   Gemeinderat Bidlingmaier erkundigte sich, ob die Lizenzen jährlich anfallen oder pauschal. Herr Kebache meinte, bis auf eine Ausnahme handele es sich um eine Einmalzahlung.   Gemeinderat Prell fragte, ob die Anschlüsse anders gemacht werden müssten. Herr Kebache meinte, dass sie gleich bleiben.   Gemeinderat Bidlingmaier schlug vor, in den Haushaltsplan 40.000 € aufzunehmen.   Gemeinderat Blattner erkundigte sich, ob die Wartung und der Support durch das Rechenzentrum erfolge. Herr Kebache meinte, man habe einen Vollsupport-Vertrag mit dem Rechenzentrum.   Der Gemeinderat fasste folgenden einstimmigen Beschluss: Der Beschaffung neuer EDV-Anlagen (Server und Personal Computer mit Zubehör) für das Rathaus wird zugestimmt.   Die Verwaltung wird beauftragt in Zusammenarbeit mit dem Rechenzentrum nach Erstellung des Leistungsverzeichnisses die Ausschreibung für die EDV-Anlagen für das Rathaus vorzunehmen. Nach Ablauf der Angebotsabgabefrist werden die eingegangenen Angebote dem Gemeinderat zur Beschlussvorlage vorgelegt.   Die Beschaffung der EDV-Anlagen für das Rathaus soll durch Kauf erfolgen.   7. Straßenausbaumaßnahme 2017 – Abrechnung der Hermannstraße (südlicher Teil)   Der Gemeinderat hat in der Sitzung am 06.02.2017 beschlossen die Hermannstraße zwischen der Wellinger Straße und der Bachstraße (südlicher Teil) ausbauen zu lassen, nachdem bereits im Jahr 2014 die Hermannstraße zwischen der Bachstraße und der Herdfeldstraße (nördlicher Teil) ausgebaut werden konnte. Den Auftrag für den Ausbau der Straße erhielt die Firma Waggershauser Straßenbau GmbH & Co. KG aus Kirchheim.   Die Straße konnte bereits im letzten Jahr im Dezember fertiggestellt werden. Nachdem inzwischen alle Ausbaukosten für den Ausbau der südlichen Hermannstraße abgerechnet werden konnten, wird in der Anlage die endgültige Abrechnung übergeben.   Entsprechend der Abrechnung belaufen sich die Kosten für den Ausbau der Straße auf insgesamt 242.342,69 €. Erfreulich dabei ist, dass die Kosten für den Straßenausbau durch die Firma Waggershauser Straßenbau GmbH & Co. KG unter dem Betrag der Auftragsvergabe geblieben sind. Die Mehrausgaben gegenüber dem Haushaltsplan 2017 begründen sich vor allem dadurch, da bei der Haushaltsplanung 2017 noch nicht die genaue Höhe für den Straßenausbau feststand. Daher mussten die Planansätze für den Straßenausbau weit-gehend geschätzt werden.   Der Gemeinderat fasste folgenden einstimmigen Beschluss:   Der Abrechnung der Straßenausbaumaßnahme „Hermannstraße“ wird zugestimmt.   8. Sanierung der Jungentoilette in der Grundschule Notzingen - Abrechnung   Der Gemeinderat hat in der öffentlichen Sitzung vom 19. März 2018 über die Sanierung der Jungentoiletten der Grundschule beraten und die Aufträge zum Umbau vergeben.   Inzwischen liegen die Schlussrechnungen für die Umbaumaßnahmen vor. Entsprechend der beigefügten Abrechnung belaufen sich die Kosten für die Sanierung auf insgesamt 41.910,35 €. Planungskosten fielen durch die selbstständige Koordination und Vergabe nicht an.   Mehrkosten entstanden durch die zusätzliche Errichtung einer Trockenbauwand sowie die dadurch notwendige Versetzung des Heizkörpers und der dazugehörenden Leitungen. Ebenso war es notwendig, die Türbänder durch eine Fachfirma anpassen zu lassen, sodass die neuen Fliesen auf dem Bestand verlegt werden konnten. So wurden aufwendige Demontagearbeiten eingespart.   Den Gemeinderäten lag die Abrechnung zur Anerkennung vor, ebenso wie zwei Fotos von der fertiggestellten Anlage.   Bürgermeister Haumacher bedankte sich für die sehr guten Arbeiten der Handwerker. Gemeinderat Kiltz und Gemeinderat Hiller lobten ebenfalls die sehr gute Arbeit und bedankten sich bei Frau Naun für die sehr gute Organisation.   Der Gemeinderat fasste folgenden einstimmigen Beschluss:   Der Abrechnung für die Sanierung der Jungentoilette in der Grundschule wird zugestimmt.   9. Verschiedenes   9.1 Zuschuss für die Grundschule   Bürgermeister Haumacher trug vor, dass die 4. Klasse der Grundschule Notzingen sich im nächsten Jahr für die Quizshow „1, 2 oder 3“ angemeldet hat. Die Aufzeichnung dieser Show findet am 13.02.2019 statt und wird in München sein. Seitens der Elternschaft wurde daher bei der Verwaltung angefragt ob es möglich wäre, einen Zuschuss zu erhalten, da allein schon die Busfahrt ca. 850,- € kostet. Bürgermeister Haumacher findet die Teilnahme der Klasse 4 der Grundschule Notzingen gut und würde daher dieses gerne mit einem Betrag in Höhe von 750,- € bezuschussen.   Der Gemeinderat sieht die Teilnahme der Grundschule an der Quizshow ebenfalls als gut an und stimmte daher einstimmig für eine Bezuschussung in Höhe von 750,- € zu.   9.2 Beschaffung eines neuen Spielgerätes für den Spielplatz an der Sporthalle   Bürgermeister Haumacher trug vor, dass die neue Kinderschaukel am Spielplatz an der Sporthalle und auch die anderen Spielgeräte dort gut angenommen werden. Da es noch keine Rutsche für die Kleinkinder am Spielplatz an der Sporthalle gibt, wäre es daher schön, wenn ein solches Spielgerät noch für diesen Standort angeschafft werden könnte. Dies hat eine Mutter angeregt. Aus diesem Grund wurde von der Firma Eibe für ein solches Spielgerät ein entsprechendes Angebot eingeholt. Der aktuelle Preis für diese Spielanlage beträgt rund 6.000 Euro zuzüglich Frachtkosten. Wie in der Vergangenheit soll das Spielgerät dann wieder von den Mitarbeitern des Bauhofes aufgebaut werden.   Gemeinderat Bidlingmaier findet es grundsätzlich positiv, wenn ein neues Spielgerät für einen Spielplatz angeschafft werden kann. Er bat allerdings, dass solche Investitionen zunächst in den Haushaltsplan aufgenommen werden und danach entsprechend angeschafft werden können.   Bürgermeister Haumacher führte hierzu an, dass die Anschaffung dieses Jahr nicht mehr in Betracht kommt und die Kosten für das Spielgerät daher im Haushaltsplan 2019 berücksichtigt werden.   Gemeinderat Kälberer findet ebenfalls, dass der Spielplatz sehr gut besucht ist. Aber nach der Beschaffung dieses Spielgerätes sieht er den Spielplatz als ausreichend ausgestattet an.   Der Gemeinderat stimmte der Beschaffung des Spielgerätes für den Spielplatz der Sporthalle in Höhe von rund 6.000 Euro einstimmig zu.   9.3 Allgemeinverfügung Kirchheim – Sisha-Bar   Bürgermeister Haumacher gab bekannt, dass die Stadt Kirchheim im Hinblick auf Sisha-Bars eine Allgemeinverfügung erlassen hat. Diese ist auch für unseren Bereich gültig für die erlaubnispflichtigen Gaststätten. Für die erlaubnisfreien Gaststätten sei die Gemeinde zuständig. Aus diesem Grund muss im Mitteilungsblatt der Gemeinde diese Allgemeinverfügung ebenfalls bekanntgemacht werden.   Bürgermeister Haumacher gab ebenfalls bekannt, dass es derzeit in Notzingen keine solchen Bars gibt.   9.4 Aufnahmeverpflichtung Flüchtlinge 2018/2019   Bürgermeister Haumacher gab bekannt, dass die Gemeinde ihre Aufnahmeverpflichtung von Flüchtlingen im Jahr 2018 erfüllt hat. Für das Jahr 2019 muss die Gemeinde entsprechend einer Übersicht des Landkreises noch 6 Flüchtlinge aufnehmen. Da die Gemeinde im Jahr 2018 allerdings bereits einen Familiennachzug aufgenommen hat und dieser noch nicht derzeit in der aktuellen Berechnung berücksichtigt ist, wird es so sein, dass die Gemeinde für das Jahr 2019 bereits großteils ihre Aufnahmeverpflichtungen erfüllt hat. Die Gemeinde Notzingen steht damit im Vergleich zu anderen Gemeinden des Landkreises sehr gut da und hat ihre Hausaufgaben erfüllt.   9.5 Tabelle über Mietobergrenzen ab dem 01.08.2018   Herr Kebache gab bekannt, dass es seit dem 01.08.2018 eine neue Tabelle über die Mietobergrenzen gibt. Diese wurde vom Landkreis Esslingen als zuständiger Sozialleistungsträger ermittelt und festgesetzt. Nachdem die Gemeinde für den Neubau in der Wellinger Straße 13 einen Zuschuss vom Land für die Schaffung von Wohnraum für Flüchtlinge erhalten hat, ist diese Mietobergrenze bei der Ermittlung der Miethöhe zu berücksichtigen. Bereits bei der letzten Gebührenkalkulation wurde daher die Mietobergrenze aus dem Jahr 2016 zugrunde gelegt. Bei 7 von insgesamt 8 Wohnungen, die sich im Gebäude Wellinger Straße 13 befinden, konnte diese Mietobergrenze auch unterschritten werden. Nur bei 1 Wohnung lag die kalkulierte Miete über der Mietobergrenze aus dem Jahr 2006. Aus diesem Grund musste die Gemeinde sich bei der Festlegung der Miete an dieser Mietobergrenze orientieren. Nachdem nun die Mietobergrenze zum 01.08.2018 neu festgelegt wurde, hat die Verwaltung dies zum Anlass genommen nochmals zu überprüfen, ob gegebenenfalls eine Anpassung der Miete für diese eine Wohnung erfolgen kann. Die Überprüfung hat dabei ergeben, dass die Anpassung der Miete nur geringfügig erhöht werden könnte und aus diesem Grund zunächst von einer Änderung der Satzung abgesehen werden sollte. Im kommenden Jahr werden die Mieten sowieso nochmals auf den Prüfstand gebracht, nachdem hier die Verwaltung dann auch erstmals für ihre Unterkünfte tatsächliche Kosten vorliegen hat, die sie für die Gebührenkalkulation entsprechend zugrundlegen kann.   Der Gemeinderat stimmte der Vorgehensweise einstimmig zu.   9.6 Öffentlicher Nahverkehr   Gemeinderat Bidlingmaier teilte mit, dass er vom Straßenbauamt zwischenzeitlich eine Rückantwort bezüglich des öffentlichen Nahverkehrs in der Hochdorfer Straße erhalten hat. Diese ist bereit mit der Verwaltung vor Ort einen gemeinsamen Termin hierfür auszumachen um die Situation nochmals vor Ort zu klären.   Bürgermeister Haumacher gab bekannt, dass es demnächst einen Termin mit dem zuständigen Vertreter des Regierungspräsidiums im Hinblick auf die Sanierung der Landesstraße geben wird. Man könne sogar sagen, dass es gut sei, dass die Landesstraße bis heute noch nicht saniert wurde, da nun die EVF, mit der die Gemeinde einen Gaskonzessionsvertrag abgeschlossen hat, beabsichtigt in der Landesstraße auf einem Teilabschnitt entsprechende Gasleitungen zu verlegen.   Zur Bushaltestelle in der Hochdorfer Straße fügte er zudem an, dass nicht jede Situation gleich ist. So lässt sich die Notzinger Situation nicht mit der Bushaltestelle von Hochdorf vergleichen. In Notzingen gebe es an dieser Stelle drei Fahrspuren, auch ober- und unterhalb Straßeneinmündungen. Überdies ist die Straße abschüssig. Die Forderungen des Straßenbauamtes sind daher nicht ganz von der Hand zu weisen.   9.7 Seniorennachmittag am 14. Oktober 2018   Gemeinderat Kälberer fand, dass der Seniorennachmittag dieses Jahr sehr gut gelungen ist. Er ist allerdings von einigen Senioren darauf angesprochen worden, dass die Veranstaltung zu lang wäre und die Musik zu laut wäre.   Gemeinderätin Lippkau fügte hierzu ebenfalls an, dass sie von einigen Senioren darauf angesprochen wurde, dass die Veranstaltung sehr laut war.   Bürgermeister Haumacher meinte, dass es problematisch wäre, wenn der Seniorennachmittag die exakt richtige Länge habe. Denn dann könne man nicht mehr bruddeln, dass er entweder zu lang oder zu kurz gewesen sei.   9.8 Parksituation Grundschule   Gemeinderat Kälberer bat zu überprüfen ob es nicht möglich ist, an der Grundschule ein Schild mit Parkverbot zu platzieren, da die Eltern wenn sie ihre Kinder abholen, die komplette Straße zuparken. Gemeinderat Prell sieht dies nicht als notwendig an, da es sich in diesem Bereich sowieso bereits schon um eine Spielstraße handelt und dadurch das Parkverbot (bei Spielstraßen parken nur in gekennzeichneten Bereichen) gegeben ist.   9.9 Weitere Sitzbank   Gemeinderat Kälberer bat um Überprüfung, ob nicht auf der nordöstlichen Seite von der Gemeindehalle eine Sitzbank aufgestellt werden kann, da in diesem Bereich immer wieder nach Sitzmöglichkeiten gesucht wird. Bürgermeister Haumacher findet die Idee gut und lässt in diesem Bereich eine Sitzbank aufstellen.   9.10 Herdfeldstraße – Stauprobleme   Gemeinderat Hiller bat darum nach einer Lösung in der Herdfeldstraße zu suchen, da es hier vermehrt immer mehr zu Stauproblemen aufgrund der entsprechenden Parksituation kommt. Gemeinderat Hiller vertritt hierzu die Ansicht, dass es so nicht mehr weitergehen kann.   Bürgermeister Haumacher fügte hierzu an, dass er in einer ATU-Sitzung schon vorgeschlagen hat, die Bäume in diesem Bereich zu entfernen, um Parkraum zu schaffen. Dies wollte der Ausschuss aber nicht.

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Der Geschäftsführer der Energieversorgung Filstal (EVF) Dr. Martin Bernhart und Bürgermeister Sven Haumacher unterzeichneten heute den neuen Wegenutzungsvertrag zur Gasversorgung.  Hintergrund: Im Januar 2016 hatte die Gemeinde veröffentlicht, erstmalig eine Gaskonzession vergeben zu wollen. Interessierte Unternehmen wurden gebeten, ihr Interesse zu bekunden. Hintergrund war die Anfrage eines ortsansässigen Unternehmens. In der Folge haben sowohl die EVF als auch die Netze BW gute Angebote abgegeben. Diese wurden ausführlich geprüft. Beraten in diesem juristisch komplexen Bereich wurde die Gemeinde von der darauf spezialisierten Kanzlei W2K und technisch vom Büro Consulting Ulm & Schendel.   „Der Gemeinderat hat sich intensiv mit den beiden Angeboten auseinandergesetzt. Der Punktevorsprung der EVF bei der Bewertung war zwar knapp, sie hatte jedoch einen Vorsprung. Bewertet wurden Dinge wie Preis-Leistungsverhältnis, Verbraucherfreundlichkeit und Service“, so Sven Haumacher.   Die Vergabeentscheidung wurde auch dem Landgericht Stuttgart zur Überprüfung vorgelegt. In einer mündlichen Verhandlung konnte das Gericht keine Fehler erkennen. Der Antrag wurde daher von der Netze BW vor Urteilsverkündung zurückgenommen.   Bürgermeister Haumacher freut sich, dass nun die Partnerschaft mit der EVF beginnen kann. Das Gemeindegebiet soll hierfür mit einer Leitung von Schlierbach aus angeschlossen werden.    Der neue Gaskonzessionsvertrag hat eine Laufzeit von 20 Jahren und sichert den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Gewerbe- und Industriebetrieben der Gemeinde Notzingen langfristig eine sichere Gasversorgung.   Der Gas-Konzessionsvertrag regelt die Bereitstellung und den Betrieb eines Gasversorgungsnetzes. Die Gasleitungen werden dafür beispielsweise unter Straßen und Bürgersteigen verlegt. Für diese Nutzung erhält die Gemeinde eine Konzessionsabgabe.     Ansprechpartner: Bürgermeister Sven Haumacher, Bachstraße 50 in 73274 Notzingen, Telefon: 07021-97075-20, E-Mail: s.haumacher@notzingen.de

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