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Coronavirus

Ausruf der dritten Pandemiestufe

Was bedeutet die Ausrufung der dritten Pandemiestufe?​

Zusätzlich und ergänzend zu der an der lokalen Inzidenz orientierten Hotspot-Strategie gemäß dem Beschluss der Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 14. Oktober werden weitere landesweite Maßnahmen ergriffen.

  • Landesweite Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in den dem Fußgängerverkehr gewidmeten Bereichen und öffentlichen Einrichtungen sowie öffentlich zugänglichen Bereichen im Freien, soweit die Gefahr besteht, dass der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann.
  • Das private Zusammentreffen von Personen wird auf max. 10 Personen oder zwei Hausstände begrenzt.
    Ansammlungen nach § 9 CoronaVO werden auf 10 Personen oder zwei Hausstände begrenzt.
  • Die Teilnehmerzahl für Veranstaltungen wird auf 100 begrenzt.

Zudem werden weitere landesweite Maßnahmen der Ressorts für die Pandemiestufe 3 ergriffen. Dazu gehören an zentraler Stelle:

  • Kliniken: Angesichts der Erwartung eines höheren Patientenaufkommens in den Kliniken, sollten diese ihre für SARS-CoV2 Patienten erforderlichen (Intensiv-)Kapazitäten stufenweise anpassen sowie elektive Behandlungen schrittweise reduzieren
  • Ambulante Versorgung: Die Corona Fieber-Ambulanzen und Teststellen in den besonders betroffenen Regionen werden wieder hochgefahren bzw. ausgeweitet.
  • Telemedizin: Ausweitung der Nutzung telemedizinischer Behandlungsmöglichkeiten (auch Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen) zur Vermeidung von Kontakten in Arztpraxen.
  • Schulen: Mit der Änderung der Corona-VO Schule besteht die landesweite Pflicht zum Tragen einer Mund- Nasen-Bedeckung ab Klasse 5 in den weiterführenden Schulen sowie in den beruflichen Schulen auch im Unterricht.
  • Einschränkung der nicht-schulischen Nutzung des Schulgebäudes.
  • Kitas: Konsequente Distanz bei der Gruppenbildung ist herzustellen.
  • Hochschulen: weitreichende Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung auch auf den Sitzplätzen

Mit der Bitte um dringende Beachtung!

Neue Regelungen im Landkreis Esslingen

Steigende Corona-Infektionszahlen: Der Landkreis Esslingen setzt Beschlüsse aus Berlin um

Am Donnerstagvormittag lag die Sieben-Tage-Inzidenz im Landkreis Esslingen bei 80,2. Der Landkreis trifft nun die Vorkehrungen, wie sie bei der Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefs am Mittwochabend in Berlin beschlossen wurden. „Wir können die Infektionskontrolle nur behalten, wenn es uns gelingt, die Infektionszahlen einzudämmen und damit die Kontaktnachverfolgung sicher zu stellen. Wir handeln damit zügig und konsequent“, sagt Landrat Heinz Eininger.

Mit Überschreiten der Vorwarn- und der Eingriffsstufe wurden im Landkreis bereits einschneidende Maßnahmen erlassen. Diese werden nun weiter verschärft. Bis auf weiteres gilt ab Samstag, 17. Oktober, 0 Uhr: private Feiern im privaten Kreis werden auf zehn Teilnehmer aus höchstens zwei Haushalten begrenzt, private Feiern in öffentlichen Räumen ebenfalls auf zehn Teilnehmer. Die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasenbedeckung wird auf Schulen ab der Klassenstufe fünf erstreckt. Bei öffentlichen Veranstaltungen wird die Zahl der Teilnehmer auf 100 Personen begrenzt. Das hat zum Beispiel Auswirkungen auf das Messegeschehen im Landkreis, die Hochzeitsmesse am kommenden Wochenende musste bereits abgesagt werden. „Diese Entscheidung haben wir nach Rücksprache mit den Ministerialdirektoren des Wirtschafts- und des Sozialministeriums getroffen“, sagt der Landrat. Eine weitere Einschränkung gibt es mit der Einführung von Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum auf maximal zehn Personen. „Trotz aller staatlich gelenkten Verordnungen braucht es jetzt die Einsicht jedes Einzelnen und die Bereitschaft, sich jetzt zu beschränken, um das Infektionsgeschehen im Kreisgebiet positiv zu beeinflussen“, sagt Eininger. „Das war der Erfolgsfaktor bei der Eindämmung des Virus im Frühjahr.“

Aktuelles Infektionsgeschehen

Mit einer Inzidenz von 80,2 am Donnerstag liegt der Landkreis Esslingen derzeit an der Spitze der Land- und Stadtkreise in Baden-Württemberg. In den vergangenen sieben Tagen haben sich 429 Menschen nachweislich mit dem Coronavirus infiziert. In Verbindung mit dem Virus ist am Donnerstag ein weiterer Todesfall im Landkreis gemeldet worden.
Auch die Zahl der Coronatests im Kreisgebiet ist in den vergangenen Wochen deutlich angestiegen: In der Woche von 27. Juli bis 2. August (KW 31) wurden 832 Personen getestet, davon waren 0,4 Prozent positiv. In der Woche von 14. bis 20. September (KW 38) gab es 1.799 Tests, 4 Prozent davon waren positiv. Im Zeitraum von 5. bis 11. Oktober (KW 41) wurden 3.067 Personen abgestrichen, bei 6 Prozent davon fiel der Test positiv aus. „Wir testen sehr viel aber gezielt, und können so die Verbreitung des Virus viel besser nachverfolgen als noch im Frühjahr“, erklärt Dr. Dominique Scheuermann, die Leiterin des Gesundheitsamts im Landratsamt. Das Infektionsgeschehen im Landkreis ist weiterhin diffus, mit Hotspots in Flüchtlingsunterkünften, verbunden mit einem Ausbruch in einem Frachtzentrum. In Flüchtlingsunterkünften gibt es momentan 77 registrierte Fälle. Mehrere Unterkünfte wurden ganz oder zum Teil unter Quarantäne gestellt. „Wir werden die Menschen in den Unterkünften durchtesten“, sagt Dr. Scheuermann.

Aktuelle Situation an den medius KLINIKEN

Die Zahl der stationär aufgenommenen Corona-Patienten an den kreiseigenen medius KLINIKEN hat sich in der vergangenen Woche leicht erhöht. Am Standort in Kirchheim werden sieben Patienten behandelt, einer davon auf der Intensivstation. In Nürtingen werden sechs Patienten behandelt, drei davon müssen auf der Intensivstation beatmet werden. In Ruit werden zwei Patienten behandelt. Engpässe in der der Behandlung sind derzeit nicht abzusehen.

Möglichkeiten für Coronatests

Menschen mit Symptomen und Kontaktpersonen können sich nur mit einem Code vom Hausarzt an einem der beiden Corona-Abstrichzentrum (CAZ) in Nürtingen-Oberensingen und seit Donnerstagmorgen auch wieder an der Messe Stuttgart im Drive-In-Verfahren testen lassen. Damit wird eine Kapazität von maximal 1.200 Tests pro Tag geschaffen. „Wir haben es mit Unterstützung der Ärzteschaft, der Maltester und der medius KLINIKEN in der Kürze der Zeit geschafft, das zweite Abstrichzentrum wieder in Betrieb zu nehmen“, so lobt der Gesundheitsdezernent Christian Baron die Akteure. Der Abstrich in Leinfelden-Echterdingen funktioniert wie beim CAZ in Nürtingen in einem Drive-In-Verfahren, die Probe wird aus dem Auto heraus entnommen. Das Landratsamt bittet darum, auch das CAZ an der Messe zu nutzen. Weitere Testmöglichkeiten bestehen in einer der 36 Corona-Schwerpunktpraxen im Landkreis. Die Praxen können unter der Adresse https://www.kvbawue.de/buerger/notfallpraxen/corona-anlaufstellen/corona-karte/ abgerufen werden. Am Flughafen besteht für Reisende die Möglichkeit, sich testen zu lassen.

Personalsituation im Gesundheitsamt

Die Personalsituation im Gesundheitsamt ist derzeit angespannt, denn mit der Zahl der Infizierten steigt auch die Zahl der Kontaktpersonen und die Nachverfolgung der Kontakte ist zeitintensiv. Die Mitarbeitenden im Gesundheitsamt werden derzeit von 25 Personen pro Schicht aus dem Landratsamt unterstützt. Insgesamt arbeiten 66 Mitarbeitende aus anderen Bereichen im Landratsamt in der Kontaktpersonennachverfolgung mit. Die Kreissparkasse Esslingen-Nürtingen unterstützt derzeit mit 14 Mitarbeitenden aus dem Call-Center. Seit Mittwoch sind zudem 15 Einsatzkräfte der Bundeswehr im Landratsamt bei der Kontaktpersonennachverfolgung eingesetzt

FAQ - geltende Gesetze / Maskenpflicht / Veranstaltungen

Das Landratsamt Esslingen hat drei Infoblätter zu häufig gestellten Fragen erstellt. Sie können diese im Verlauf herunterladen.

FAQ - geltende Gesetze u. Vorschriften  (85,6 KB)

FAQ - Maskenpflicht (135,8 KB)

FAQ - Veranstaltungen (50 KB)

Allgemeinverfügungen Landkreis Esslingen

Am Freitag, den 9.10.2020, 0 Uhr, gelten die beiden unten aufgeführten Allgemeinverfügungen des Landkreises Esslingen bezüglich der Veranstaltungsbeschränkungen sowie der erweiterten Maskenpflicht. 

Allgemeinverfügung zur Veranstaltungsbeschränkung

Allgemeinverfügung Maskenpflicht

Pressemitteilung, 08.10.2020

Aktuelle Corona-Situation im Landkreis Esslingen

Am Mittwochabend ist im Landkreis Esslingen die Sieben-Tages-Inzidenz von 50 überschritten worden, sie lag am Donnerstagvormittag bei 52,3. Der Landkreis schränkt private Feiern weiter ein und ordnet eine Maskenpflicht im öffentlichen Raum an.

Beim Infektionsgeschehen im Landkreis zeichnen sich zwei Entwicklungen ab. Nach wie vor gibt es ein diffuses Infektionsgeschehen mit Corona-Infektionen im familiären Umfeld, vereinzelt auch in Schulen, Vereinen und Flüchtlingsunterkünften. Seit Mittwochabend ist klar, dass sich ein Frachtzentrum in Köngen zu einem Hotspot in der Verbreitung des Coronavirus entwickelt hat. Das Gesundheitsamt arbeitet dort in der Fallermittlung und Kontaktpersonennachverfolgung.

Mitarbeiter des Gewerbeaufsichtsamts und des Gesundheitsamtes im Landratsamt waren am Donnerstagvormittag vor Ort und haben erörtert, ob und wie der Betrieb dort unter den gegebenen Umständen fortgeführt werden kann. Je nach Situation werden dort Maßnahmen ergriffen. Diese können bis hin zur Schließung des Betriebs reichen.

Seit Beginn der zweiten Welle sind im Kreisgebiet Infektionsfälle in mindestens 26 Schulen und 5 Kindertageseinrichtungen aufgetreten. In Werkstätten und Jugendhilfeeinrichtungen sind drei Einrichtungen betroffen. Bei den Unterkünften für Asylbewerber und Flüchtlinge sind neun Einrichtungen betroffen, in zwei davon gab es 14 bzw. 15 Infizierte. Bei diesen handelt es sich um Unterkünfte ohne räumliche Einteilung in kleinere Wohngemeinschaften. In beiden Fällen werden Sicherheitsdienste zur Überwachung der Einhaltung der Quarantäne eingesetzt. Derzeit sind keine Ausbrüche in Pflegeheimen bekannt.

In Abstimmung mit Sozialminister Manfred Lucha beschloss der Landkreis Esslingen, private Feiern weiter einzuschränken und ordnete eine Maskenpflicht im öffentlichen Raum an:

Bei Feiern in öffentlichen und angemieteten Räumen dürfen nicht mehr als 25 Besucher, bei Feiern in privaten Räumen dürfen nicht mehr als zehn Besucher teilnehmen. Beide Verfügungen gelten von Freitag, 9. Oktober 2020, 0 Uhr an. Die Beschränkung privater Feiern zielt direkt auf den derzeit häufigsten Verbreitungsweg des Virus ab, auf die Verbreitung im familiären Umfeld“, sagte Landrat Heinz Eininger am Dienstagnachmittag bei einem Pressegespräch im Landratsamt. Der Weg der Verbreitung des Virus könne anhand des Kontaktpersonenmanagements im Gesundheitsamt sehr genau nachvollzogen werden: „In vielen Fällen haben Reiserückkehrer aus Risikogebieten das Virus im familiären Umfeld weiterverbreitet. Aus der Familie heraus wird nun das Virus in Kindergärten, Schulen und Arbeitsstätten eingetragen“, erläuterte Dr. Dominique Scheuermann, Leiterin des Gesundheitsamts des Landkreises Esslingen

Der Landrat sprach weitere dringende Empfehlungen aus: nicht relevante Veranstaltungen sollen derzeit abgesagt werden. Sportveranstaltungen, vor allem in der Halle, sollen bis auf weiteres ohne Publikum stattfinden. „Ich setze jetzt auf die Vernunft und Eigenverantwortlichkeit jedes Einzelnen im Landkreis: Der Virus verbreitet sich durch Nähe und Kontakte, also müssen jetzt Nähe und Kontakte minimiert werden! Wir haben die Maßnahmen mit der gebotenen Verhältnismäßigkeit gewählt und ich hoffe sehr, dass wir nicht noch weitere, dann einschneidende Einschränkungen veranlassen müssen“, mahnte Landrat Eininger.

Situation in den Kliniken:

In den kreiseigenen Medius-Kliniken sind in den vergangenen Tagen wieder mehr Menschen stationär aufgenommen worden, die einen schwereren Krankheitsverlauf durchmachen. In Kirchheim/Teck sind am Donnerstag drei Patienten auf der Isolationsstation, in Nürtingen fünf Patienten auf der Isolationsstation und zwei auf der Intensivstation. Beide müssen beatmet werden. In Ruit wird ein Patient auf der Intensivstation versorgt.

Situation im Corona-Abstrichzentrum:

Am Corona-Abstrichzentrum (CAZ) in Nürtingen lassen sich in den vergangenen Tagen wieder mehr Menschen testen. In den nächsten Tagen wird ein zweiter CAZ-Standort an der Messe wieder in Betrieb genommen.

Personalsituation im Gesundheitsamt:

Mittlerweile sind neben den etwa zehn Mitarbeitern im Gesundheitsamt zusätzlich rund 50 Mitarbeiter aus anderen Bereichen des Landratsamtes zur Unterstützung bei der Kontaktpersonennachverfolgung im Einsatz. Auf mehreren Kanälen wird weiteres Personal angeworben. Mittlerweile hat das Landratsamt auch einen Amtshilfeantrag zum Einsatz von Bundeswehrkräften gestellt.

Allgemeinverfügung zur Beschränkung von privaten und öffentlichen Feiern

Die Gemeinde Notzingen erlässt nach § 28 Abs. 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) folgende

Allgemeinverfügung über die Beschränkung von privaten Veranstaltungen in öffentlichen oder angemieteten Räumen:

  • Die Durchführung von privaten Veranstaltungen in Räumen, die zu diesem Zweck vermietet oder sonst zur Verfügung gestellt werden, beispielsweise Restaurants, Eventlocations, Vereinsheime oder Gemeindehäuser ist nur zulässig, wenn an ihnen nicht mehr als 50 Personen teilnehmen. Bei der Bemessung der Teilnehmerzahl bleiben Beschäftigte außer Betracht.
  • Ausnahmen von den Regelungen dieser Allgemeinverfügung erteilt das Amt für öffentliche Ordnung.
  • Für den Fall, dass die Veranstaltung entgegen Ziffer 1 dennoch stattfindet, wird die Anwendung des unmittelbaren Zwangs angedroht.
  • Diese Allgemeinverfügung gilt am Tage nach der Veröffentlichung als bekannt gegeben.

Hinweise​

Nach § 75 Abs. 1 Nr. 1 IfSG wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer einer vollziehbaren Anordnung nach § 30 Abs. 1 IfSG zuwiderhandelt. Diese Allgemeinverfügung stellt mit ihrer Bekanntgabe eine solche vollziehbare Anordnung dar. Diese Allgemeinverfügung stellt eine Maßnahme nach § 28 Abs. 1 IfSG dar und ist gemäß § 28 Abs. 3 in Verbinndung mit § 16 Abs. 8 IfSG sofort vollziehbar. Widerspruch und Anfechtungsklage haben keine aufschiebende Wirkung.

Rechtsbehelfsbelehrung​

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe schriftlich oder mündlich zur Niederschrift Widerspruch bei der Gemeindeverwaltung Notzingen, Bachstraße 50 in 73274 Notzingen erhoben werden. Die Rechtsbehelfsfrist wird auch gewahrt, wenn der Widerspruch rechtzeitig beim Landratsamt Esslingen mit Sitz in Esslingen am Neckar oder bei einer der Außenstellen eingelegt wird.

Begründung der Allgemeinverfügung​

1. Sachverhalt

Nach dem Stufenkonzept der Landesregierung („Landeskonzept zum Umgang mit einer zweiten SARS-CoV-2- Infektionswelle“) geht mit einer 7-Tages-Inzidenz von 35 Neuinfizierten pro 100.000 Einwohnern ein starker Anstieg der Fallzahlen mit diffusen, häufig nicht mehr nachvollziehbaren Infektionsketten einher.

Im Landkreis Esslingen sind die Fallzahlen so stark angestiegen, dass die 7-Tages-Inzidenz von 35 Neuinfizierten pro 100.000 Einwohner derzeit überschritten wurde.

Das Robert-Koch-Institut (RKI) als konzeptionierende Stelle im Sinne von § 4 des IfSG empfiehlt als geeignete Gegenmaßnahmen zuvorderst die Einhaltung geeigneter Hygienemaßnahmen, Kontaktreduktion und den Schutz besonders vulnerabler Personengruppen (vor allem ältere oder vorerkrankte Personen). Auf Grund der vorliegenden epidemiologischen Zusammenhänge steht zu vermuten, dass ein Eintrag des Virus in den Landkreis Esslingen hauptsächlich durch Personen mit Aufenthalt in einem der Risikogebiete oder durch Kontaktpersonen zu bestätigten Fällen zu Stande kam.

Das RKI gibt derzeit als hauptsächlichen Übertragungsweg des Virus SARS CoV- 2 die Tröpfcheninfektion an. Auch Schmierinfektionen sind möglich. Die Inkubationszeit des Virus beträgt laut RKI 14 Tage. Es ist nach den vorliegenden Erkenntnissen möglich, dass Personen das Virus in sich tragen und bereits ausscheiden (die Personen also infektiös sind), noch bevor erste Symptome auftreten.

Es gibt daher Fälle, in welchen die betreffende Person (insbesondere bei Kindern) mangels Symptomen keine Kenntnis von ihrer Erkrankung hat. Um die Verbreitung der Infektionskrankheit wirkungsvoll zu verhindern, muss das Ansteckungsrisiko daher möglichst minimiert werden.

Andernfalls droht die Gefahr, dass die Strukturen der Gesundheitsversorgung durch den gleichzeitigen starken Anstieg an Patienten mit ähnlichem Behandlungsbedarf überlastet werden. Eine solche Überlastung muss dringend vermieden werden.

2. Rechtliche Würdigung​

Die Landesregierung hat mit Verordnung vom  23. Juni 2020 (in der ab 30. September 2020 gültigen Fassung) auf Grund von § 32 i.V.m. § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 31 IfSG infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 (CoronaVO) verordnet. Gem. § 20 Abs. 1 CoronaVO können die zuständigen Behörden weitergehende Maßnahmen zum Schutz vor Infektionen treffen.

Aufgrund der sich dynamisch entwickelnden Lage bei COVID-19 Erkrankungen sieht die Ortspolizeibehörde die Notwendigkeit, weitergehende kontaktreduzierende Maßnahmen zur Beeinflussung der Ausbreitungsdynamik zu ergreifen, auch um besonders vulnerable Gruppen zu schätzen. Die Verfügung beruht auf §§ 28 Abs. 1 und Abs. 3 i.V.m. 16 Abs. 6 Infektionsschutzgesetz (IfSG) i.V.m. § 1 Abs. 6 der Verordnung des Sozialministeriums über Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz, Baden-Württemberg (IfSGZustV BW).

Nach § 1 Abs. 6 IfSGZustV BW ist die Ortspolizeibehörde und damit gemäß § 62 Abs. 4 Polizeigesetz (PolG) die Gemeinde Notzingen zuständig für den Erlass der getroffenen Anordnung. Die örtliche Zuständigkeit ergibt sich aus dem Umstand, dass die Örtlichkeiten sich auf dem Gebiet der Gemeinde Notzingen befinden.

Die Verfügung war zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich und wurde gemäß §§ 28 Abs. 3, 16 Abs. 6 IfSG auf Vorschlag des Gesundheitsamtes des Landratsamtes Esslingen angeordnet.

Gemäß § 28 Abs. 1 Satz 2 IfSG kann die zuständige Behörde u. a. Veranstaltungen einer größeren Anzahl von Menschen beschränken, soweit und solange dies zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist.

Auf Grund der vorliegenden Erkenntnisse ist der Anwendungsbereich eröffnet. Das Virus SARS CoV- 2 hat sich im Landkreis Esslingen bereits verbreitet. Im Landkreis Esslingen ist mittlerweile die 7-Tages-Inzidenz von 35 Neuinfizierten pro 100.000 Einwohner überschritten.

Aufgrund des vorherrschenden Übertragungswegs (Tröpfcheninfektion) ist eine Übertragung von Mensch zu Mensch, z.B. durch Husten, Niesten, auch durch mild erkrankte oder asymptomatisch infizierte Personen leicht möglich. Es ist aufgrund der Verbreitung im Landkreis Esslingen anzunehmen, dass Tatsachen vorliegen, die zum Auftreten von übertragbaren Krankheiten führen können. Insbesondere bei Personen, die relevanten Kontakt zu einem bestätigt an COVID-19 erkrankten Person hatten, ist auf Grund der vorliegenden Erkenntnisse anzunehmen, dass diese das Virus in sich aufgenommen haben und somit ansteckungsverdächtig sind.

Durch die angeordnete Beschränkung von privaten Veranstaltungen in öffentlichen oder angemieteten Räumen sollen die Infektionsketten verlangsamt und möglichst unterbrochen werden. Damit soll sichergestellt werden, dass nur eine möglichst geringe Anzahl an Menschen infiziert oder zu potentiellen Kontaktpersonen einer infizierten Person wird. Für die Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit einer Ansteckungsgefahr gilt dabei kein strikter, alle möglichen Fälle gleichermaßen erfassender Maßstab. Vielmehr ist der geltende Grundsatz heranzuziehen, dass an die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts umso geringere Anforderungen zu stellen sind, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist (vgl. BGH, Urteil v. 22.03.2012, Az. 3 C 16/11).

Aufgrund der besonderen Gefahr, die von dem neuartigen Erreger wegen seiner hohen Übertragbarkeit und der Zahl der schweren bis hin zu tödlichen Krankheitsverläufe für die öffentliche Gesundheit in Deutschland und weltweit ausgeht, sind an die Wahrscheinlichkeit einer Ansteckung eher geringe Anforderungen zu stellen. Es sind daher Situationen zu vermeiden, in welchen eine größere Anzahl von Personen auf relativ engem Raum aufeinandertrifft und dort verweilt. Eine solche Situation ist allerdings bei den vorgenannten Veranstaltungen zu erwarten. Durch die Beschränkung der Teilnehmerzahl auf 50 Personen wird die Zahl der möglichen Kontaktpersonen und dadurch das Ausbreitungspotential des Erregers limitiert.

Zudem hat sich in den letzten Tagen die Anzahl der Infizierten deutlich erhöht. Es kommen täglich neue Infektionen hinzu. Es besteht somit nicht mehr nur die Gefahr einer Ansteckung durch Personen aus den Risikogebieten, vielmehr liegt jetzt ein erhöhtes regionales Risiko vor, sich mit dem CoV-2 Virus zu infizieren. Darüber hinaus handelt es sich hier um ein relativ leicht übertragbares Virus. Ein direkter Kontakt mit infizierten Personen ist daher unbedingt zu vermeiden.

Die vorgenannten Kriterien tragen den bisherigen Erkenntnissen des RKI zu den Infektionswegen Rechnung. Die Anordnung einer Maßnahme nach § 28 Abs. 1 Satz 2 IfSG steht im pflichtgemäßem Ermessen der zuständigen Behörde.

Ist danach eine Infektion der Besucher der Einrichtungen oder der Teilnehmer einer Veranstaltung wahrscheinlich, so stellt das Verbot der Veranstaltung ein geeignetes Mittel dar, um eine Verbreitung der Virusinfizierung und des damit möglichen Ausbruchs der Atemwegserkrankung COVID-19 zu verhindern. Mildere gleich geeignete Mittel z. B. durch die Anordnung von geringeren Beschränkungen kamen nicht in Betracht. Auch ist die Maßnahme angemessen, insbesondere, weil Veranstaltungen in öffentlichen oder angemieteten Räumen nicht generell, sondern nur ab einer hohen Teilnehmerzahl verboten wird.

Es wird dabei auch nicht der Umsatzausfall der mittelbar betroffenen Anbieter von solchen Räumlichkeiten verkannt. Diesem wirtschaftlichen Schaden steht jedoch die Gefahr der Verbreitung einer übertragbaren Krankheit, die erfahrungsgemäß zu erheblichen Gesundheitsbeeinträchtigungen bis zum Tod der erkrankten Personen führen kann, gegenüber.

Die Ortspolizeibehörde als zuständige Behörde ist verpflichtet, die Gesundheit und das Leben von Personen zu schützen; dies ergibt sich aus dem Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes). In der gegenwärtigen Situation ist davon auszugehen, dass eine höhere als die erlaubte Teilnehmerzahl erheblich zu einer weiteren Beschleunigung der Ausbreitung des Virus beitragen würde.

Bei einer weiteren Ausbreitung der Infektion ist damit zu rechnen, dass diese nicht mehr kontrollierbar ist und das Gesundheitssystem die Versorgung der schwer erkrankten Personen nicht mehr sicherstellen kann. Hierbei handelt es sich um sehr hohe Schutzgüter, denen gegenüber Vorrang zu gewähren ist. Insoweit überwiegt der Gesundheitsschutz der Bevölkerung, insbesondere der Schutz der potentiell von schweren Krankheitsverläufen bedrohten Personen vor einer Ansteckung die allgemeine Handlungsfreiheit und die mittelbar betroffenen wirtschaftlichen Einbußen.

Daher sind die Maßnahmen nach entsprechender Abwägung der betroffenen Rechtsgüter verhältnismäßig.

Nach § 49 Abs. 2, 52 Abs. 2 Polizeigesetz (PolG) ist der unmittelbare Zwang, soweit es die Umstände zulassen, vorher anzudrohen. Mildere Mittel als die Anwendung des unmittelbaren Zwangs wie z. B. das Zwangsgeld kommen nicht in Betracht, um sie anzuhalten, diese Anordnung zu befolgen. Das Zwangsgeld ist gesetzlich auf höchstens 50.000 EUR begrenzt. Ferner muss die Anordnung sofort durchgesetzt werden, um die Verbreitung einer übertragbaren Krankheit mit potentiell schwersten Folgen für die Betroffenen zu verhindern. Hierbei verweisen wir nochmals auf unsere Ausführungen zur Prüfung der Verhältnismäßigkeit dieser Verbotsverfügung.

Gemäß §§ 28 Absatz 3 i.V.m.16 Abs. 8 IfSG haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen diese Maßnahme keine aufschiebende Wirkung.

Notzingen, den 6. Oktober 2020

gez.
Sven Haumacher
Bürgermeister

Lagebeurteilung, 24.03.2020

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,                                        

im Hinblick auf die Corona-Krise wurden von der Landesregierung Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz beschlossen. Die neueste Verordnung gilt seit dieser Woche Montag, den 23. März 2020. Sie regelt unter anderem, dass alle Restaurants und Gaststätten im Land schließen müssen. Essen zum Mitnehmen und auf Bestellung bleibt aber weiterhin möglich. Ferner sind alle Zusammenkünfte und Ansammlungen auf öffentlichen Plätzen verboten. Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur alleine oder mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person gestattet. Familien oder Menschen, die zusammenleben, können weiter gemeinsam auf die Straße. Das Spazierengehen oder Sporttreiben an der frischen Luft alleine oder im Kreis der Familie ist weiterhin gestattet.

Für die auch bei uns geltenden Einschränkungen wie beispielsweise die Schließung unserer Veranstaltungsstätten, der Grundschule und unserer Kinderbetreuungseinrichtungen bitte ich um Verständnis. Es ist, wie unsere Bundeskanzlerin in Ihrer Ansprache sagte: Im Moment ist nur Abstand Ausdruck von Fürsorge. Nach meinen Eindrücken klappt dies in Notzingen gut. Dafür bedanke ich mich bei allen sehr herzlich.

Vereine und Privatpersonen haben angeboten, zu helfen und für Menschen Besorgungen zu übernehmen. Dieses Angebot ist lobenswert. Ein Angebot gibt es auch über das DRK, dieses kann über das Rathaus angefordert werden. Wenn Sie Bedarf haben an Unterstützung (beispielsweise Einkauf erledigen und dergleichen mehr) wenden Sie sich bitte an die Gemeindeverwaltung, Telefon 07021 – 970 75 – 0. Auch wenn Sie eine Person kennen, die eventuell Bedarf hat. Die Gemeindeverwaltung wird sich dann mit ihr in Verbindung setzen.

Die Folgen für unsere heimische Wirtschaft und Arbeitsplätze sind derzeit unabsehbar. Ich hoffe, die Krise ist für unsere Firmen bewältigbar.

Es hilft jetzt nicht, zu hadern. Es hilft nicht, sich zu fürchten und in Panik zu verfallen. Im Gegenteil: Wir alle haben keine andere Wahl, als die Ungewissheit so hinzunehmen und das Beste daraus zu machen.

Herzlichen Dank allen, die die Stellung halten und zum Wohle der Bevölkerung arbeiten. Insbesondere möchte ich allen Berufstätigen in Pflegeberufen, Ärztinnen und Ärzten, in der Apotheke, der Polizei und Feuerwehr und den in der Lebensmittelversorgung Tätigen danken.

Weiter gilt mein Dank allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeinde, die diese Herausforderung annehmen und an ihrer Bewältigung mitwirken.

Ich wünsche Ihnen alles Gute
Ihr Sven HaumacherBürgermeister

Schließung kommunaler Einrichtungen

Sehr geehrte Damen und Herren, 

die Ausbreitung des Coronavirus beeinträchtigt das private und öffentliche Leben, sie betrifft auch uns. Heute hat das Landeskabinett entschieden, Kindertageseinrichtungen und Schulen ab Dienstag, den 17. März 2020 bis zum Ende der Osterferien zu schließen.

Schließung der Grundschule, der Kernzeitbetreuung und der gemeindlichen Kindergärten
In Absprache mit Grundschulrektorin Knapp und Frau Maier von der Rasselbande gGmbH schließen wir auch unsere Grundschule, die Kernzeitbetreuung, die Kleinkindbetreuung Rasselbande und unsere drei gemeindlichen Kindergärten ab 

Dienstag, den 17. März 2020 zunächst bis zum Ende der Osterferien.
(Sofern die Möglichkeit besteht, Kinder schon ab Montag nicht in eine Einrichtung bringen zu müssen ist dies sinnvoll und empfehlenswert).

Überlegung ist, auch in interkommunaler Zusammenarbeit, einen Notbetrieb der Kindertageseinrichtungen für medizinisches Personal (Ärzte, Krankenhäuser, Pflegeheime, ambulante Dienste) und Notfallgruppen (zum Beispiel Pharmazie, Feuerwehr, Polizei, Rettungsdienst, Wasserversorgung) einzurichten. Auch bei der Rasselbande ist dies geplant. Zu Näherem kann aber frühestens nächste Woche informiert werden.

Absage von Übungsbetrieb und Veranstaltungen
Als Leiter der Ortspolizeibehörde ordne ich als Vorsichtsmaßnahme zur Eindämmung der Ausbreitung des Virus an, dass wir unsere Sporthalle, das Bürgerhaus und die Gemeindehalle von Montag an bis auf Weiteres schließen und nicht mehr für den Übungsbetrieb und öffentliche Veranstaltungen zur Verfügung stellen werden.
Den Vereinen, Kirchen und Institutionen empfehle ich, bis auf Weiteres Veranstaltungen wie Hauptversammlungen, Wanderungen, Konzerte und dergleichen abzusagen.

Rathausbetrieb
In der Gemeindeverwaltung werden wir ab Montag auf reduzierten Betrieb umstellen und insbesondere den direkten Kundenverkehr auf Notfälle beschränken. Ziel ist es, die Funktionsfähigkeit der Gemeindeverwaltung aufrecht zu erhalten, um versorgungswichtige Aufgaben sicherzustellen.

Im Anhang befindet sich eine Information des Gesundheitsamtes zum Coronavirus. Auf der Internetseite des Gesundheitsamtes gibt es weitere Informationen: https://www.landkreis-esslingen.de/,Lde/start/service/gesundheitsamt.html

Bitte geben Sie diese Information in Ihrem Bekanntenkreis weiter.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.

Mit freundlichen Grüßen

Sven Haumacher

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