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Bericht zur Gemeinderatssitzung

Zusammenfassender Berichtentsprechend § 41b (5) GemOüber die öffentlichen Verhandlungen und Beschlüssedes Gemeinderates am 16. Dezember 2019

 TOP 2 Vorstellung der Untersuchungsergebnisse (Rohrnetzanalyse und –berechnung des Wasserrohrnetzes) durch die Firma RBS wave GmbH2018 wurde die Firma RBS wave GmbH aus Stuttgart beauftragt, das Wasserrohrnetz zu berechnen und zu analysieren.Im Resümee stellt der Mitarbeiter der RBS Wave fest, dass aus hydraulischer Sicht das Wasserrohrnetz im Versorgungsgebiet der Gemeinde Notzingen in einem guten Zustand ist. Ebenfalls wird festgestellt, dass die Leistungsfähigkeit des Wasserrohrnetzes im Versorgungsgebiet für die Trinkwasser- und Löschwasserversorgung weitgehend ausreichend ist. Aufgezeigt wurden Verbesserungsmöglichkeiten, die bei künftigen Baumaßnahmen umgesetzt werden könnten.
 
TOP 3 Finanzen – Vorstellung des Beteiligungsmodells „EnBW vernetzt“Von Seiten der EnBW wird ein Beteiligungsmodell „EnBW vernetzt“ gestartet, in dem rund 550 Kommunen Anteile der EnBW-Verteilnetztochter Netze BW GmbH erwerben können. Die Gemeinde Notzingen hätte die Möglichkeit, mittelbar über diese kommunale Beteiligungsgesellschaft (BG), Anteile an der Netze BW GmbH zu erwerben. Dabei handelt es sich um eine auf unbestimmte Zeit gerichtete, gesellschaftsrechtliche Beteiligung mit einer zunächst für fünf Jahre (Eintritt 1. Juli 2020) festgelegten jährlichen Ausgleichzahlung. Die Höhe der Beteiligung ist zwischen der Mindestbeteiligung von 200.000 € und der Maximalbeteiligung frei wählbar. Die kommunale BG erhält bis zum 31. Dezember 2024 eine jährlich feste Ausgleichszahlung in Höhe von 3,6 Prozent, bezogen auf den Ankaufspreis der erworbenen Anteile.Da in den nächsten Jahren viele Investitionen anstehen und die Gemeinde Notzingen bei künftigen Entscheidungen eventuell nicht mehr neutral wäre sieht die Verwaltung eine Beteiligung als kritisch an.B e s c h l u s s : 
Der Gemeinderat lehnt einstimmig die Beteiligung an dem Beteiligungsmodell „EnBW vernetzt“ ab.
 
 TOP 4 Eigenbetrieb Wasserversorgung - Umschuldung eines Darlehens aus dem Jahr 2006 (L-Bank)
In der letzten Gemeinderatssitzung wurde dem Gemeinderat die Gebührenkalkulation für den Wasserversorgungsbetrieb der Gemeinde vorgestellt. Der Gemeinderat hat dabei einstimmig der Erhöhung der Verbrauchsgebühr zum 01.01.2020 von 2,10 €/m³ auf 2,18 €/m³ zugestimmt.
Im Zusammenhang mit der Gebührenkalkulation wurde von einem Gemeinderat angefragt, ob es möglich ist, die beiden Darlehen, die der Wasserversorgungsbetrieb bei zwei Kreditinstituten im Jahr 2006 für den Neubau eines Wasserhochbehälters und die Herstellung einer Anschlussleitung an das überörtliche Versorgungsnetz der Landeswasserversorgung aufgenommen hat, durch eine Sondertilgung oder einer Ablösung durch einen neuen Vertrag zu günstigeren Konditionen vorzeitig abzulösen. Grund für die Anfrage des Gemeinderates war, dass beide Darlehen mit einer Verzinsung von 3,4% und 4,2% noch sehr hoch verzinst werden.
 
Die Prüfung ergab, dass eine Umschuldung sinnvoll ist.
 
B e s c h l u s s :Der Gemeinderat stimmt der Umschuldung des Kredits von der L-Bank für den Eigenbetrieb Wasserversorgung nach Einhaltung der Kündigungsfrist von sechs Monaten zu.
 TOP 5 Bausachen1. Antrag auf Erteilung eines Bauvorbescheides
Neubau Mehrfamilienhaus mit Tiefgarage, Kelterstraße 5, Flst. 26 u. 31/1


Das Bestandsgebäude Kelterstraße 5 soll abgerissen und durch einen Neubau ersetzt werden. Ein zweigeteilter Neubau soll Platz für 12 Wohneinheiten bieten. Dabei sollen im südlichen Gebäudeteil 7 Wohneinheiten und im nördlichen Gebäudeteil 5 Wohneinheiten hergestellt werden. Als Dachform ist ein Pultdach mit einer Neigung von 5° vorgesehen. Die Gebäudeeinheit soll über eine Tiefgarage (12 Stellplätze) und 3 Außenstellplätze verfügen. Der Zugang zu den Wohnungen im südlichen Bauteil ist über einen Laubengang vorgesehen, die restlichen Wohneinheiten sind über das die beiden Gebäudeteile verbindende Treppenhaus erreichbar. Vom Höhenverlauf fügt sich das Gebäude in die umgebende Bebauung ein.Im Bauvorbescheid werden verschiedene Fragen aufgeworfen. Der Gemeinderat nahm zu drei Punkten Stellung, die restlichen Fragen werden von den speziellen Behörden beantwortet.
Es erging folgender
B e s c h l u s s :
 
Frage 1 – Überschreitung der Baulinie 

Das Einvernehmen in Hinblick auf die Überschreitung der Baulinie wird mit 7 Gegenstimmen nicht erteilt. 
 
Frage 2 – Dachform 
Der Gemeinderat erteilt einstimmig das Einvernehmen, wünschenswert ist und geprüft werden sollte, ob eine Dachbegrünung möglich ist. 
 
Frage 5 – Fassadengestaltung (Holz- und Plattenwerkstoffe).
Das Einvernehmen wird (einstimmig) erteilt. 

 
 
2. Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung
Abbruch Bestandsgebäude im Kenntnisgabeverfahren und Neubau Einfamilienhaus mit Garage und Stellplatz, Herdfeldstraße 25, Flst. 2622
 
Der Gemeinderat fasst folgenden einstimmigen
 
B e s c h l u s s : 
Das Einvernehmen wird erteilt.
 
 
TOP 6 Bekanntgaben

1. Die Gemeinde hat eine Förderzusage erhalten im Hinblick auf die Umrüstung der Sportplatzbeleuchtung in LED-Technik in Höhe von 20% der Kosten, höchstens jedoch 10.640 €.
2. Annahme von SpendenAngenommen wurde eine Spende der Volksbank in Höhe von 100 € (da der Kindergarten Letten den Weihnachtsbaum der Volksbank dekoriert hat).Ferner eine Spende in Höhe von 500 € von der Firma Heuer aus Wernau für die Jugendfeuerwehr.
TOP 7 Verschiedenes
Die Musikschule fragt an, ob sie in der Grundschule eine kostenlose Trommel-AG anbieten könne (der etwaige Abmangel, also die Kosten, müsste dann die Gemeinde übernehmen).
B e s c h l u s s : 
Mit 9 Gegenstimmen wird der Antrag der Musikschule auf Übernahme des Abmangels für die Trommel AG abgelehnt.
 

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