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Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 14.10.2019

Aus der letzten Gemeinderatssitzung am 14. Oktober 2019
 
1. Einwohnerfragestunde
 
Es wurden keine Fragen gestellt.
 
2. Blutspenderehrung
 
Zu ehren waren insgesamt 6 Personen, wobei davon 4 Blutspender bereits 25 Blutspenden absolviert haben und 2 Spenderinnen für 75 Blutspenden zu ehren sind.
 
Gemeinderat Prell dankte den anwesenden Blutspendern für ihr Engagement und deren Beitrag dazu, dass die rund 157.000 Blutspenden pro Jahr, die allein in Baden-Württemberg benötigt werden, bereitgestellt werden können.
 
Für 25 Blutspenden waren zu ehren:
Nicole Franke, Marcel Hartwich, Siegfried Jacob, Andreas Pleger
 
Für 75 Blutspenden waren zu ehren:
Erika Gutekunst und Jutta Kaiser
 
Die zu Ehrenden erhielten eine Ehrennadel sowie eine Dankesurkunde vom Deutschen Roten Kreuz sowie eine Aufmerksamkeit der Gemeinde.

v.l.n.r.: 1. stv. Bürgermeister Hans Prell, Jutta Kaiser, Siegfried Jacob, Erika Gutekunst, Nicole Franke

 
3. Jahresbericht der Grundschule 2018 / 2019 - Rektorin und Schulsozialarbeiterin berichten
 
Nach einem aufwändigen Stellenbesetzungsverfahren wurde Frau Susann Knapp im vergangenen Jahr neue Schulleiterin der Notzinger Grundschule. Innerhalb des vergangenen Schuljahres konnte sie die Abläufe und Besonderheiten der Notzinger Schule kennenlernen und nutzte die Gelegenheit, um im Rahmen der Gemeinderatssitzung ein Resümee zu ziehen. Darüber hinaus gab sie einen Ausblick auf die Aufgaben im laufenden Schuljahr und stand selbstverständlich für Fragen zur Verfügung.
 
Frau Franziska Rössler ist seit September 2017 bei den Gemeinden Dettingen unter Teck und Notzingen als Schulsozialarbeiterin angestellt. Nachdem sie bereits im vergangenen Jahr dem Gremium über ihre Tätigkeit berichtet hatte, stellte sie nun den Jahresbericht 2018/2019 vor.
 
Frau Knapp berichtete, dass an der Grundschule Notzingen derzeit 104 Schülerinnen und Schüler lernen. Die Schüler verteilen sich dabei auf 5 Klassen, jeweils einer Klasse in den Jahrgangsstufen 1,2 und 4 und 2 kleinen dritten Klassen. Das Kollegium der Schule setzt sich aus 7 ständigen Kolleginnen und 3 stundenweise zugeordneten Religionspädagogen zusammen. Der überwiegende Teil der Lehrkräfte arbeitet in Teilzeit. Seit September 2019 gehört Frau Haug, eine FSJlerin, zu dem Team der Grundschule. Sie arbeitet vor allem im sportlichen und bewegungserzieherischen Bereich an der Schule, der Kernzeitbetreuung und einmal in der Woche auch in einem Kindergarten. Sie unterstützt die Kolleginnen bei der Erteilung des Sportunterrichts, macht für die Kinder sinnvolle Pausenspielangebote mit verschiedenen Wochenschwerpunkten, betreut Kinder, die nicht am Religionsunterricht teilnehmen, bietet eine wöchentliche Tanz-AG an und arbeitet in der Leseförderung mit den leseschwächeren Schülerinnen und Schülern.
 
Die Grundschule pflegt Kooperationen mit diversen Vereinen wie z.B. dem Musikverein und dem TSV. Geplant ist zudem eine Trommel-AG in Zusammenarbeit mit der Musikschule. Derzeit pausiert die Kooperation mit dem Gesangverein Concordia, da hier bislang keine Leitung für den Grundschulchor gefunden werden konnte.
 
Krankheits- oder fortbildungsbedingte Unterrichtsausfälle können weitgehend vermieden werden, da viele Vertretungen aus dem Kollegium vertreten werden und es zusätzlich eine gewisse Anzahl von externen Vertreterinnen und Vertreten gibt, die derzeit gern bereit sind, erkrankte oder auf Fortbildung befindliche Kolleginnen zu vertreten. Dennoch muss auch gesagt werden, dass mit dieser Reserve acht-und sparsam umgegangen werden muss. Sollte dies einmal nicht möglich sein und wir müssen nach schriftlicher Vorankündigung Randstunden ausfallen lassen, so ist die Kernzeit eine große Stütze, die angemeldete Kernzeitkinder in jedem Fall betreut. Kinder, die nicht zu Hause oder in der Kernzeitbetreuung betreut werden, werden in der Schule anderen Klassen zugeordnet.
 
Folgende schulische Entwicklungsfelder stehen derzeit im Focus der Schularbeit:
 
Erarbeitung und Implementierung eines Schulsozialcurriculums (Frau Rössler wird berichten)Erarbeitung eines Medienentwicklungsplanes zur Verarbeitung der freigegebenen Mittel aus dem Digitalpaket Evaluation, Überarbeitung und Implementierung des Konzepts zur Leistungsmessung und Leistungsrückmeldung nach der Verwaltungsvorschrift von 2016 mit Schwerpunkt auf den geforderten Lernentwicklungsgesprächen Weiterarbeit an einer Notzinger Rechtschreibkonzeption nach der Vorlage des landeseinheitlichen RechtschreibrahmensBestandsaufnahme und Sichtung der vorhandenen Schulbücher für die Fächer Deutsch, Mathematik und Englisch zur Anschaffung neuer und vor allem bildungsplankonformer Lehrwerke. Hier war ich bereits im Kontakt mit Herrn Kebache, eine Vorauswahl und ein Kostenvoranschlag wird derzeit in der Schule erarbeitet.Verarbeitung der Ergebnisse von Vera 3 aus dem Schuljahr 2018/19 zur Erhöhung der Unterrichtsqualität. (Vera 3 = bundeseinheitliche Vergleichsarbeiten in Klasse 3, einziges datenbasiertes Vergleichs- und Analyseinstrument der aktuellen Lernstände, also ein Standortbestimmungsgerät für Länder und Schulen)
 
Längerfristig haben wir neben der dauernden Evaluation neu implementierter Themen auch noch dies im Blick:
 
Erarbeitung einer Lesekonzeption zur weiteren Stärkung der Kernkompetenz LesenEntwicklung einer BeratungskonzeptionEbenfalls verarbeitet werden muss auch der zu erwartenden Grammatikrahmen und Mathematikrahmen. dauernde Themen sind die zeitnahe und passgenaue Umsetzung alle neu erscheinenden Verwaltungsvorschriften
 
Schließlich bedankte sich Frau Knapp für die gute Zusammenarbeit mit der Gemeindeverwaltung und dem Gemeinderat.
 
Gemeinderat Blattner stellte fest, dass die Grundschule Notzingen noch recht am Anfang des IT-Basierten Arbeitens ist und möchte wissen, welche Aspekte es in der Notzinger Grundschule bereits gibt.
Frau Knapp antwortete darauf, dass es einen PC-Raum gibt, der aber mittlerweile veraltet ist und nach dem Bildungsplan kaum mehr nutzbar ist. Das Kollegium muss sich nun überlegen, in welche Richtung die künftige Arbeit gehen soll - ob Laptops oder Tablets angeschafft werden sollen, ob diese sich in den Klassenräumen befinden sollen oder in einem zentralen IT-Raum. All diese Aspekte sind im Rahmen eines Medienentwicklungsplanes aufzustellen. Im Ergebnis werden dann die Mittel, die die Gemeinde aus dem Digitalpakt erhalten hat, für die entsprechenden Gerätschaften genutzt. Frau Knapp bejahte die Nachfrage, ob im Lehrplan auch die Gefahren des Internets beinhaltet sind und weist zudem darauf hin, dass es hierzu einen pädagogischen Elternabend geben wird. Das Thema Smartphones in der Schule ist nach Aussage von Frau Knapp kein großes Thema, obwohl ein Handyverbot herrsche. Sie sieht dies eher als Thema für die weiterführenden Schulen an.
 
Gemeinderat Prell möchte wissen, wie hoch die Lebenserwartung eines solchen Bildungsplanes ist und ob zu erwarten ist, dass der Plan aus 2016 bereits überarbeitet werden wird, bis die Gemeinde Notzingen einen entsprechenden Entwicklungsplan erstellt hat. Dies wurde von Frau Knapp verneint. Der Bildungsplan 2016 ist die Fortschreibung des Plans aus 2004.
 
Gemeinderat Bidlingmaier möchte wissen, wie viele Schüler die Grundschule Notzingen haben sollte, damit die Grundschule auch erhalten bleibt. Derzeit sind es 104 Schüler. Frau Knapp führte dazu aus, dass Herr Katuric vom Schulamt erst vor Kurzem bestätigt hat, dass es derzeit keine Pläne gibt, kleine Grundschulen zu schließen, zumal hier erst bei einer Schulung bewusst wurde, dass Notzingen mit 104 Schülern keine kleine Grundschule darstellt. Es gibt durchaus auch Schulen mit 40 – 42 Schülern. Sie machte sich eher Sorgen ob der Tatsache, dass Lehrerüberhang herrscht, sobald der doppelte Jahrgang der 3. Klasse wegfällt.
 
Im Anschluss stellte Frau Rössler kurz ihren Jahresbericht vor. Ein Ziel für 2019/2020 ist ein sogenanntes Sozialcurriculum, nachdem bisher eher bedarfsorientiert mit der Schulsozialarbeit umgegangen wurde, sollen künftig verbindliche Elemente in jeder Klassenstufe festgelegt werden. Das Curriculum soll dabei auch einen Überblick dafür bieten, was bereits an der Grundschule läuft und gleichzeitig soll die Gemeinschaft gestärkt werden.
 
Der Gemeinderat nahm davon Kenntnis.
 
4. Beschluss über die Änderung und erneute Offenlage des Bebauungsplanentwurfes Hofäcker iV
 
Anwesend war Frau Kauß-Brockmann, freie Mitarbeiterin des Ingenieurbüros Geoteck.
 In den Gemeinderatssitzungen vom 29. Juli 2019 und am 16. September 2019 hat der Gemeinderat über Änderungen zum Bebauungsplanentwurfes „Hofäcker IV“ beraten.
 
Es wurde beschlossen, das Baufenster der Grundstücke Flst. 1871 und 1872 zu vergrößern und die Anzahl der zulässigen Nebenanlagen lediglich auf Nebenanlagen, die wie Gebäude wirken, zu begrenzen.
 
Werden Änderungen im Bebauungsplanentwurfe beschlossen, dann ist der Entwurf erneut offen auszulegen. Rechtsgrundlage hierfür stellt § 4a des Baugesetzbuches (BauGB) dar. Weiterhin besteht die Möglichkeit, die Stellungnahmen, die zum Entwurf eingereicht werden können, auf Stellungnahmen zu den jetzt beschlossenen Änderungen zu beschränken (§ 4a Abs. 3 S. 2 BauGB). Von diesem Recht wird die Gemeinde Notzingen bei der Offenlage gebrach machen. Es sind dementsprechend nur Stellungnahmen zum vergrößerten Baufenster oder zur Änderung bezüglich der Nebenanlagen zulässig.
 
Der Sitzungsvorlage ist der Textteil sowie der zeichnerische Teil des Entwurfs vom Bebauungsplan beigefügt. In roter Schrift sind die beschlossenen Änderungen hervorgehoben. Darüber hinaus wurden die Rechtsgrundlagen des Bebauungsplans, die sich mittlerweile geändert haben, angepasst.
 
Der Gemeinderat fasste folgenden einstimmigen Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt die Änderung des Bebauungsplanenwurfes „Hofäcker IV“ hinsichtlich des Baufensters der Flurstücke 1871 und 1872 sowie die Änderung des Textteils bezüglich der Zulässigkeit von Nebenanlagen.
 
Der Bebauungsplan wird auf Grundlage des § 4a Abs. 3 BauGB erneut offengelegt.  5. Beschaffung eines mobilen Notstromaggregates für die Gemeinde – Auftragsvergabe
 In der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 29.07.2019 stimmte der Gemeinderat einstimmig der Beschaffung eines mobilen Notstromaggregats für die Gemeinde zu. Aus diesem Grund wurde die Verwaltung beauftragt auf der Grundlage eines Leistungsverzeichnisses, welche zusammen mit der Feuerwehr erstellt wurde, entsprechende Angebote hierfür einzuholen.
 
Insgesamt hat die Verwaltung daher drei Firmen zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert. Bei allen drei Firmen (Firma AVS Aggregatebau GmbH, Firma Barth GmbH & Co. G und Firma POLYMA Energiesysteme GmbH) handelte es sich um Fachfirmen, die sich auf die Herstellung und Lieferung von solchen Geräten spezialisiert haben.
 
Von allen drei Firmen hat die Verwaltung auch ein Angebot erhalten. Die Angebote der Firmen liegen den Gemeinderäten in der Anlage jeweils als Kopie bei. Das günstigste Angebot konnte dabei die Firma Barth GmbH & Co. KG aus Fellbach mit einem Angebotspreis von 58.736,62 € abgeben. Die Firma POLYMA Energiesysteme GmbH aus Kassel lag mit einem Angebotspreis von 68.659,79 € an zweiter Stelle. Die Firma AVS Aggregatebau GmbH aus Ehingen-Stetten dagegen lag mit einem abgegebenen Angebotspreis von 75.992,21 € am höchsten und daher an dritter Stelle.
 
Um die Angebote allerdings nicht nur an den Angebotspreisen festzumachen wurden diese zur Überprüfung an die Feuerwehr der Gemeinde weitergeleitet. Hier konnte die Feuerwehr zwar zunächst feststellen, dass alle drei Angebote leicht von den Anforderungen aus dem Leistungsverzeichnis abweichen, diese dennoch für den Zweck der Gemeinde geeignet sind. Weiterhin kam die Feuerwehr bei der Überprüfung der Angebote zu dem Ergebnis, dass das beste und umfangreichste Angebot durch die Firma AVS Aggregatebau GmbH abgegeben wurde, allerdings die Mehrkosten gegenüber den beiden anderen Angeboten nicht zu rechtfertigen sind. Die Feuerwehr kam daher nach der Überprüfung der Angebote zu dem Ergebnis und zu der Empfehlung die Beschaffung des Gerätes auf der Grundlage des Angebots der Firma Barth GmbH & Co. KG zu tätigen. Da in dem Angebot der Firma Barth nicht alle notwendigen Beladungsteile enthalten waren kommen zu dem Angebotspreis der Firma Barth noch weitere Mehrkosten in Höhe von rund 2.000 € hinzu, so dass der komplette Anschaffungspreis für das Gerät bei rund 61.000 € liegen würde. Damit liegt das Angebot allerdings immer noch deutlich unter den beiden anderen Angeboten.
 
Um sicher zu gehen, dass das Gerät auch die Voraussetzungen für den Anschluss im Rathaus erfüllt hat die Verwaltung das Angebot auch nochmals durch den Elektroplaner, welcher für den Umbau im Rathaus zuständig war, überprüfen lassen. Dieser konnte bestätigen, dass das Gerät alle notwendigen Voraussetzungen für den Anschluss im Rathaus erfüllt und somit für die Gemeinde geeignet wäre.
 
Ursprünglich ist die Gemeinde bei der Beschaffung eines mobilen Notstromaggregats mit Flutlichtanlage von rund 40.000 € bis 50.000 € ausgegangen, nachdem Sie bereits hierfür aus dem Jahr 2018 ein entsprechendes Angebot vorliegen hatte. Aus diesem Grund wurde in der Haushaltsplanung 2019 auch ein Planansatz von 45.000 € mit aufgenommen. Mit mehr als 15.000 € liegt nun das günstigste Angebot, welches die Gemeinde erhalten hat, über dem Angebot aus dem Jahr 2018. Grund hierfür ist, dass in dem damaligen Angebot nicht alles enthalten war, was nun in dem vorliegenden Angebot angeboten wurde. Hinzu kommt, dass die Anhänger seit dem Jahr 2019 nur noch mit 4fach Bereifung angeboten werden dürfen. In dem Angebot aus dem Jahr 2018 war lediglich eine 2fach Bereifung enthalten. Aus diesem Grund hat sich der Preis für den Anhänger mit Fahrgestell deutlich erhöht.
 
Entsprechend der Empfehlung der Feuerwehr schlägt die Verwaltung daher vor, die Beschaffung des mobilen Notstromaggregats über die Firma Barth GmbH & Co. KG zu deren Angebotspreis von 58.736,62 € zu tätigen. Hinzu kommt noch ein Betrag von rund 2.000 € für die notwendigen Beladungsteile, welche im Angebot von der Firma Barth nicht enthalten waren.
 
Herr Kebache ergänzte, dass die Lieferzeit rund 16 Wochen beträgt und die Anschaffung somit in den Haushalt 2020 fällt.
 
Gemeinderat Langguth informierte sich bezüglich der Wartung und der Garantie des Aggregates.
 
Gemeinderat Prell hält es für wichtig, das Gerät so abzustimmen, dass es auch im neu gebauten Feuerwehrhaus passt und anwendbar ist.
 
Der Gemeinderat fasste folgenden einstimmigen Beschluss:
Der Beschaffung des mobilen Notstromaggregats bei der Firma Barth GmbH & Co. KG zu deren Angebotspreis von 58.736,62 € zzgl. den Mehrkosten von rund 2.000 € für die Beschaffung von weiteren notwendigen Beladungsteilen wird zugestimmt.
 
6. Bausachen
 
Es lagen keine Bausachen zur Beratung vor.
 
7. Bekanntgaben
 
7.1 Bündelausschreibung Stromversorgung
Herr Kebache informierte, dass alle 3 Jahre die Verträge zur Strombelieferung der Gemeinde auslaufen und neu vergeben werden müssen. Die Gemeinde nimmt regelmäßig an den EU-weiten Ausschreibungen des Gemeindetages teil und hat sich dieses Jahr erstmals für den Ökostrom (ohne Neuanlagequote) entschieden. Das Ausschreibungsergebnis liegt nun vor und die Gemeinde Notzingen wird ihren Strom künftig von der Entega Energie GmbH aus Darmstadt sowie den Technischen Werken Schussental Gmbh & Co. KG aus Ravensburg erhalten.
 
8. Verschiedenes
 
8.1 Entwässerung Hermannstraße 3
Die Entwässerung des gemeindlichen Gebäudes Hermannstraße 3 verläuft über das Nachbargrundstück Hermannstraße 5. Als das Gebäude gekauft wurde, wurde diesem Nachbarn zugesagt, dass die Entwässerung getrennt wird. Im Rahmen des Ausbaues der Hermannstraße wurde ein entsprechender Anschluss auch hergestellt. Nun müssen die Leitungen im Haus sowie vom Haus bis zur Anschlussstelle in der Straße hergestellt werden. Diesbezüglich wurde eine Kostenberechnung vom Ingenieurbüro Geoteck erstellt, die sich auf 18.000 € (brutto) belaufen. Die Verwaltung schlägt vor, das Ingenieurbüro mit einer beschränkten Ausschreibung zu beauftragen.
 
Der Gemeinderat fasste folgenden einstimmigen Beschluss:
Das Ingenieurbüro Geoteck wird mit einer beschränkten Ausschreibung zur Verlegung der Entwässerung des Gebäudes Hermannstraße 3 beauftragt.
 
8.2 Gehweg Asklepia
Die Gemeinde hat dem Bauherrn des Seniorenwohnheims zugesagt, einen Gehweg rund um das Gebäude herzustellen. Dies wurde so auch im Gemeinderat besprochen. Nun liegt eine Grobkostenrechnung vor, die sich auf 59.000 € beläuft. Als weiterer Schritt soll nun das Ingenieurbüro mit der Erstellung eines Leistungsverzeichnisses beauftragt werden, so dass in der nächsten Sitzung die Vergabe erfolgen könnte.
 
Gemeinderat Kiltz stellte fest, dass der Gehweg in der Herdfeldstraße ins Nichts läuft und dieser nicht benötigt wird, zumal auf der ganzen Länge bis hin zur Hochdorfer Straße nur ein einseitiger Gehweg vorhanden ist.
 
Der Gemeinderat einigte sich darauf, das Thema bei der nächsten ATU-Sitzung anzusprechen.
 
8.3 Verpflichtung und Vereidigung bei der Amtseinsetzung
Bei der letzten Gemeinderatssitzung hat sich der Gemeinderat darauf verständigt, dass sich die stellvertretenden Bürgermeister Kiltz und Prell die einzelnen Punkte der Amtseinsetzung aufteilen. Herr Prell wird die Begrüßung übernehmen und Herr Kiltz die Verpflichtung und die Vereidigung von Herrn Haumacher vornehmen. Über diese personelle Entscheidung muss der Gemeinderat formell beschließen.
 
Der Gemeinderat fasste folgenden einstimmigen Beschluss:
Die Verpflichtung von Herrn Bürgermeister Haumacher für seine zweite Amtszeit wird durch Gemeinderat Kiltz vorgenommen.
 
8.4 Kindertagespflege – Übernahmekosten erweitertes Führungszeugnis
Frau Naun informierte, dass die Gemeinde Notzingen seit 2013 einen Vertrag mit dem Tageselternverein Esslingen hat und sich dadurch verpflichtet, die zweite Hälfte der Sozialversicherungsanträge anteilig pro betreutem Kind aus Notzingen zu übernehmen. Darüber hinaus werden 25 Tage Urlaub und maximal 30 Tage Krankheit bezahlt sowie das erweiterte Führungszeugnis das im Rahmen der Erlaubnis zur Kindertagespflege notwendig ist, für alle im Haushalt lebenden Personen über 18 Jahre. Diesbezüglich gab es nun eine Änderung. Für Neuanträge bzw. für Verlängerungen von Pflegeerlaubnissen bedarf es seit dem 01.10.2019 erweiterte Führungszeugnisse für alle im Haushalt lebenden Personen ab 15 Jahren. Der Tageselternverein empfiehlt den Gemeinden, die Kosten hierfür zu übernehmen. Ein Führungszeugnis kostet 13,- €. Nachdem es in der Gemeinde Notzingen derzeit keine Tageselternpersonen gibt und auch in Zukunft nicht mit einer Vielzahl dessen zu rechnen ist, schlägt die Verwaltung vor, die Kosten hierfür zu übernehmen, zumal die Kindertagespflege ein wichtiger Baustein neben den gemeindlichen Kindertageseinrichtungen darstellt.
 
Gemeinderat Prell sieht dies ebenso. Man müsse über jede einzelne Tagespflegeperson froh sein, die sich im Ort finden lässt. Außerdem solle sich die Gemeinde Notzingen als attraktiver Partner bei der Kindertagespflege darstellen.
 
Der Gemeinderat fasste folgenden einstimmigen Beschluss:
Die Mehrkosten für die erweiterten Führungszeugnisse für alle im Haushalt einer in Notzingen wohnenden Tagespflegeperson lebenden Personen ab 15 Jahren, werden von der Gemeinde übernommen.
 
8.5 Sanierung Landesstraße
Gemeinderat Bidlingmaier stellte fest, dass das Thema Zebrastreifen bei der Landesstraße noch detaillierter besprochen werden muss. Bisher habe es die Gesetzeslage nicht zugelassen, Zebrastreifen in 30er-Zonen herzustellen. Diese Rechtsgrundlage habe sich nun geändert. Bei einer Gefahr für besonders schutzbedürftige Personen könne auch in einer 30er-Zone ein Zebrastreifen angebracht werden. Er sieht Bedarf in der Hochdorfer Straße auf Höhe des Hofackerwegs, weil dort die Straße häufig von Schülern aber auch Senioren überquert wird, um den auf der gegenüberliegenden Seite liegenden Fußweg in das Baugebiet Letten zu benutzen. Ebenso sieht er Bedarf in der Kirchheimer Straße auf Höhe des evangelischen Gemeindehauses. Er bat darum, das Thema beim Straßenbaulastträger vorzubringen und durchzusetzen.
 
Gemeinderat Prell wies darauf hin, dass das Thema Straßenausbau in der Sitzung vom Ausschuss für Technik und Umwelt (ATU) behandelt wird. Er wird dies dort einbringen.
 
Gemeinderat Kiltz ist skeptisch bezüglich eines Zebrastreifens, befürwortet aber auch die weitere Beratung im ATU.
 
Auch Gemeinderat Blattner unterstützte das Thema der weiteren Querungshilfen. Er ging noch weiter und hält es genauso für wichtig auch auf der Kreisstraße mehr Querungshilfen anzubringen.
 
Gemeinderat Langguth schlug vor, vor Ort zu gehen und die Punkte, die für einen Fußgängerüberweg geeignet wären, zu besprechen.
 
Frau Naun bat darum den Zeitplan, den das Regierungspräsidium bezüglich der Sanierung der Landesstraße gefasst hat, im Auge zu behalten. Das Regierungspräsidium fordert dabei, dass noch in diesem Jahr die Bauarbeiten vergeben werden.
 
8.6 Abernte von Streuobstwiesen – gelbe Bänder
Gemeinderat Martin Böbel merkte an, dass sich viele Wieseneigentümer kritisch gegenüber dem Konzept der Anbringung von gelben Bändern an einzelnen Bäumen zeigen. Durch die Bänder wird signalisiert, dass die Früchte des Baumes von anderen Personen geerntet werden können. Viele Eigentümer sehen dies kritisch, da sie gerne wissen möchten, welche Personen auf ihrem Grundstück tätig sind. Er bat deshalb darum, im kommenden Jahr vor der Ernte auf die Plattform des Landkreises Esslingen hinzuweisen. Dort werden durch ein Portal Besitzer und Interessenten zusammengeführt. Außerdem würde er es begrüßen eine Anleitung zu veröffentlichen, wie man sich dort registriert. Dies funktioniert dann wie eine Streuobstwiesenbörse.
 
8.7 Sanierung Kreisstraße – Straßenbeleuchtung
Gemeinderat Langguth machte darauf aufmerksam, dass im Zuge der Sanierung der Notzinger Straße bzw. der Roßwälder Straße auch über die Beleuchtung nachgedacht werden soll, da diese an bestimmten Punkten nur sporadisch funktioniert.
 
8.8 Sanierung Sonnenweg
Gemeinderat Langguth ist der Auffassung, dass der Sonnenweg saniert werden muss, wenn dieser in Zukunft im Rahmen des Baugebiets Hofäcker IV noch mehr frequentiert wird und zumal die Schäden über den Winter weiter zunehmen.
 
8.9 Zufahrt zum Sportplatz
Nachdem das Sportgelände im Eichert im Laufe der vergangenen Jahre immer attraktiver wurde, wird das Gebiet nun auch häufiger frequentiert. Allerdings fahren viele Personen hier völlig unachtsam und mit unangepasster Geschwindigkeit zu, so dass Kinder aber auch Senioren potentiell in Gefahr sind. Er bittet zu prüfen, was hier bezüglich der Eingrenzung der Geschwindigkeit möglich ist.
 
Gemeinderat Grininger machte darauf aufmerksam, dass der Teil der sanierten Straße schon wieder aufgrund der Hanglage abrutscht.
 
8.10 Klimaschutzkonzept des Landkreises
Gemeinderat Blattner fragte nach wieso die Gemeinde Notzingen nicht am Klimaschutzkonzept des Landkreises teilnimmt, wie es vor Kurzem der Presse zu entnehmen war.
Herr Kebache verwies hier auf einen Gemeinderatsbeschluss vom 2. Oktober 2017. Der Gemeinderat hat sich damals gegen eine Beteiligung am Klimaschutzkonzept des Kreises entschieden. Herr Blattner hält das Thema allerdings für sehr wichtig und begrüßt es auch, dass bezüglich des Klimaschutzes mit anderen Kommunen zusammengearbeitet wird.
 
Die Gemeinderäte waren sich einig, dass dies ein wichtiges Thema ist, das auch in Zukunft nicht an Bedeutung verlieren wird.
 
Herr Kebache merkte an, dass es auch ein passendes Thema für Haushaltsberatungen darstellt.
 
Gemeinderat Prell schlug vor, ein solch wichtiges Thema von großer Bedeutsamkeit nicht unter dem TOP Verschiedenes abzuhandeln, sondern im Rahmen einer separaten Sitzung bzw. eines separaten Tagesordnungspunktes zu beleuchten. Einen entsprechenden Antrag könnte jede Fraktion stellen.
 

(Erstellt am 21. Oktober 2019)
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