Die nächste öffentliche Sitzung des Gemeinderates findet am Montag, den 2. März 2020 um 20 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses statt. Die Tagesordnung finden Sie im Verlauf. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen.
Die für Montag, den 17. Februar 2020, geplante Gemeinderatssitzung muss verschoben werden. Die Sitzung findet voraussichtlich am Montag, den 2. März 2020 statt. Die Tagesordnung finden Sie rechtzeitig vorher im Mitteilungsblatt oder auf unserer Homepage.
Kunstrasensanierung - Auftragsvergabe Nachdem in Bezug auf die Vergabeentscheidung noch eine rechtliche Prüfung erfolgen muss, wird dieser Tagesordnungspunkt vertagt und in der Gemeinderatssitzung im Februar beschlossen. Erweiterung Urnenstelenwand Die derzeit vorhandene Anlage reicht nicht aus, um die voraussichtlich künftig anfallende Belegung durch Urnen aufzunehmen. Es ist daher eine Erweiterung um sechs Stelen mit 24 Grabkammern angedacht. Mit dem ATU wurde der Bereich besichtigt und die Erweiterung an dieser Stelle für sinnvoll erachtet. Herr Landschaftsarchitekt Lengtat wird beauftragt, entsprechend der vorgelegten Planung und Kostenschätzung die Erweiterung des Kolumbariums zu begleiten. Öffentlicher Personennahverkehr Raum Kirchheim – Abrechnung 2018 Von Seiten der Stadt Kirchheim wurde nunmehr die Abrechnung für das 2. Halbjahr 2018 der gemeinsamen Förderung des ÖPNV im Raum Kirchheim übergeben. Die Abrechnung der ÖPNV-Kosten für das Jahr 2018 im Gesamtbetrag von 1.204,25 € wird anerkannt. Bekanntgaben Herr Kebache gibt bekannt, dass die Rechtmäßigkeit der Änderungen der Wasser- bzw. Abwassersatzung vom Landratsamt bestätigt wurde. Form und Inhalt entsprechen den gesetzlichen Grundlagen. Bausachen Antrag auf Erteilung eines Bauvorbescheides, Herdfeldstraße 1 Die Bestandsgebäude Herdfeldstraße 11 + 13 wurden abgerissen und die Grundstücke neu geordnet. Eine Hälfte des Bauplatzes wurde nun veräußert und soll mit einer Doppelhaushälfte bebaut werden. Das Grundstück liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans Letten I. 1. Der Anhebung der Erdgeschossfußbodenhöhe wird unter der Maßgabe zugestimmt, dass die sich aus den Antragsunterlagen Bauvoranfrage ergebenden Gebäudehöhen im Baugenehmigungsverfahren nicht überschritten werden. 2. Das Einvernehmen zur Änderung der Fürstrichtung wird erteilt. 3. Der Grenzbebauung wird zugestimmt. Verschiedenes 1. Umschuldung Darlehen Zur Umschuldung des Darlehens der L-Bank aus 2006 wurden drei Angebote eingeholt, nachdem das alte Darlehen gekündigt wurde. Das Darlehen der L-Bank aus dem Jahre 2006 wird durch das Darlehen der Kreissparkasse Esslingen-Nürtingen zu einem Zinssatz von 0,47 % umgeschuldet. 2. Angebot Gruppenklärwerk zur Vermessung der Regenüberlaufbecken Herr Kebache informiert den Gemeinderat über ein vorliegendes Angebot des Ingenieurbüros Geoteck bezüglich der Neuvermessung der Regenüberlaufbecken. Im Rahmen der Vermessung sollen dann auch neue Bauwerkspläne entwickelt werden. Das Angebot wurde von Herrn Hauff beim Ingenieurbüro eingeholt. Nachdem die RÜBs relativ alt sind und die vorliegenden Bauwerkspläne auch nicht mehr aktuell sind, bestand der Wunsch, diese zu aktualisieren. Das Angebot beläuft sich auf einen Gesamtpreis von 10.000 € (netto) zuzüglich 5% Nebenkosten. Nach eingehender Diskussion wird darum gebeten, weitere Informationen einzuholen und der Punkt wird vertagt. 3. Situation Grünschnittsammelplatz Es wurde festgestellt, dass die Situation am Grünschnittsammelplatz mittlerweile fast unzumutbar ist. Der Platz ist so verdreckt, dass viele Bürger außerhalb parken und dann zu Fuß den Grünschnitt dort abladen. Auch die geteerte Straße wird durch den vielen Schmutz verdreckt. Der Abfallwirtschaftsbetrieb wird gebeten, sich den Zuständen anzunehmen. 4. Haushaltsplan Die Einbringung des Haushaltplanes ist für die Sitzung am 17. Februar 2020 vorgesehen. In der Interimszeit ist die Gemeinde weiterhin handlungsfähig. 5. Baumaßnahme Landesstraße Die Ausschreibungsunterlagen für die Kirchheimer Straße bzw. die Hochdorfer Straße werden derzeit finalisiert. Eine Infoveranstaltung für die Anwohner ist geplant.
